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Fehlender Sparwille
Bürokratieabbau-Minister fordert Milliarden-Einsparungen – Ministerien tragen nur 300 Millionen zusammen
Digitalminister Karsten Wildberger will 16 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau einsparen. Doch dazu sind die Ministerien nicht bereit: Erste Vorschläge kommen lediglich auf ein Einsparpotenzial von 300 Millionen Euro.
Insa-Umfrage
Fast die Hälfte der Deutschen glaubt an vorzeitigen Zusammenbruch der Koalition
49 Prozent der Befragten einer Insa-Umfrage glauben nicht, dass die Regierung bis zur Bundestagswahl 2029 durchhalten wird. Außerdem steigt die Unzufriedenheit mit der Regierung deutlich an.
Editorial
Die Panik in der Spätphase
Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz ist so unvertretbar wie wenig, was zuvor in der politischen Öffentlichkeit passiert ist. Die neue Linke verliert ihre Strahlkraft in rasantem Tempo - und setzt auf die kalte Macht in der Dunkelheit.
Kolumne
Denunzieren, das macht Spaß
Dass wirklich unklar war, ob Norbert Bolz seinen Post selbst geschrieben hat, lässt sich wohl kaum behaupten. Die Hausdurchsuchung ist nichts als Einschüchterung - und das Spiel mit der Vorverurteilung, damit die Nachbarn was zum Tuscheln haben.
Bei fehlendem Nachweis
Beweislastumkehr: Dobrindt möchte vereinfachte Vermögenseinziehung – um organisierte Kriminalität zu bekämpfen
Mit einer Beweislastumkehr will Alexander Dobrindt die Vermögenseinziehungen erleichtern – um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Bereits seine Amtsvorgängerin beschäftigte sich mit dem Vorschlag – der jedoch von Juristen kritisch gesehen wird.
Neue Umfrage
Mehrheit der Kirchenmitglieder würde als Erwachsene nicht erneut eintreten
Die Mehrheit der Kirchenmitglieder würde als Erwachsene nicht erneut in die Kirche eintreten, wenn sie könnte. Das ergab eine neue Umfrage. Männer sind der Kirche dabei stärker verbunden als Frauen.
Steffen Bilger
Parlamentarischer Geschäftsführer der Union zu „Stadtbild“-Debatte: Vollverschleierte Frauen seien „problematisch“
Der CDU-Politiker Steffen Bilger stimmt Merz bei seiner „Stadtbild“-Aussage zu und geht noch weiter: Auch vollverschleierte Frauen seien „problematisch“. Damit trete eine Auffassung von Religion zu Tage, die nicht mit deutschen Werten vereinbar sei.
Selbstbestimmungsgesetz
Über 11.000 Menschen änderten Geschlechtseintrag – Die meisten Änderungsanträge in Berlin
Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2024 haben über 11.000 Menschen in Deutschlands größten Städten ihren Geschlechtseintrag geändert – die meisten in Berlin.
80 Jahre CSU
„Verrat an unseren Grundwerten“: Söder erklärt abermals nicht mit der AfD kooperieren zu wollen
Als „Verrat an unseren Grundwerten“ bezeichnet Markus Söder eine Kooperation seiner Partei mit der AfD. Damit erneuert Söder seine Position in der innerparteilichen Debatte um die Brandmauer zur in Umfragen stärksten Partei Deutschlands.