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Bei fehlendem Nachweis
Beweislastumkehr: Dobrindt möchte vereinfachte Vermögenseinziehung – um organisierte Kriminalität zu bekämpfen
Mit einer Beweislastumkehr will Alexander Dobrindt die Vermögenseinziehungen erleichtern – um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Bereits seine Amtsvorgängerin beschäftigte sich mit dem Vorschlag – der jedoch von Juristen kritisch gesehen wird.
Von
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität die Beweislastumkehr bei Vermögen einführen. „Beweislastumkehr bedeutet, dass bei Vermögen unklarer Herkunft der Nachweis erbracht werden muss, dass dieses Vermögen legal erworben worden ist“, sagte der Innenminister auf einer Pressekonferenz am Freitag anlässlich der Veröffentlichung des Lagebilds „Organisierte Kriminalität“.
Wenn der Nachweis über die legale Herkunft des Vermögens nicht erbracht werden kann, will der Bundesinnenminister, dass „es zu einer vereinfachten Einziehung dieses Vermögens kommen“ kann. Dieses Vorgehen sei ein „zentraler Schlüssel“, weil durch organisierte Kriminalität erworbenes Geld, etwa aus Drogenhandel, zu großen Teilen „in kriminelle Machenschaften investiert“ würde. Somit würde wiederum automatisch der Phänomenbereich der organisierten Kriminalität vergrößert werden, warb Dobrindt für seinen Vorschlag.
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Dabei ist der Vorstoß, mit einer Beweislastumkehr gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, nicht neu. 2023 schlug Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger vor, die Beweislastumkehr bei Vermögenswerten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität einzusetzen. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser ließ über eine Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel ausrichten, den Vorschlag näher zu prüfen.
Auch Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul äußerte damals Sympathien für den Vorschlag. Bereits ein Jahr zuvor wandten sich Unions-Innenpolitiker aus der Opposition heraus an die Innenministerin mit dem Vorschlag, die Beweislast bei Vermögen umzudrehen.
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Unter Juristen wurde schon damals der Vorschlag der Beweislastumkehr bei Vermögen kritisiert, da dieser der bisherigen Rechtspraxis entgegensteht und sogar mit dem Grundgesetz kollidieren könnte. Darüber hinaus merkten Juristen an, dass die Beweislastumkehr zwar nur für Vermögen aus der organisierten Kriminalität vorgesehen sei, es aber nur ein kleiner Schritt sei, dies auf weitere Bereiche auszuweiten.
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Sehr geehrte Apollo-Redaktion!
Die Beweislastumkehr ist in vielen Lebensbereichen denkbar. So könnte ich mir beispielsweise vorstellen, dass jemand nachweisen muss, warum er ins Parlament gehört und nicht ins Gefängnis.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Summa cum laude !
Beweislastumkehr – zumindest warum jemand allein schon als einfaches Grünen-, SPD oder CDU-Mitglied nicht enteignet werden sollte als Schadenersatz für den Billionen- (Milliarden reicht schon nicht mehr) Schaden durch die Energiewende.
Beweislastumkehr ist eine Schande und ein Dammbruch,
wenn sie durchkommt.
Mir fehlt der Aufschrei in den Medien, womit ich aber gerechnet habe…
Meine Sicht: Errichter der dystopischen WEF-Vorgaben machen es mittlerweile öffentlich, dass sie auf den Errungenschaften der Gesellschaft wie der Aufklärung und der Unschuldsvermutung herumtrampeln.
Einfach alles einkassieren, für das es keine Quittung gibt?
Wer von diesen Leuten hat schon Quittungen für den Goldschmuck der Ehefrau?
Das Individuum zählt nicht mehr. Das Grundgesetz wird ausgehöhlt.
Nie wurden Politiker wie G. Westerwelle so vermisst, wie dieser Tage.
https://www.youtube.com/watch?v=q_f2YglVRKo&t=5s
Wenn das Volk es akzeptiert, wird es versklavt.
https://x.com/J_LoMcKak/status/1981700678012780566
Maximillian Robespierre: „Ein Beschuldigter hat seine Unschuld vor dem Revolutionsgericht zu beweisen.“
D´accord – führt man die „Beweislastumkehr“ an einer Stelle ein (vgl. Beamtenrecht), wuchert sie sich wie der Hausschwamm durch die gesamte Rechtsordnung, bis sie schließlich zu Rechtsstaatsumkehr geworden ist. Aber die Umkehr des Rechtsstaats führt eben nicht zum „Liebesstaat“, sondern zum Unrechtsstaat.
Richtig. Es besteht auch kein Bedarf für eine solche gesetzliche Änderung, denn schon heute kann mit einem richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
Wenn ich aber eine Straftat nicht beweisen kann und nur aufgrund von Vermutungen den Menschen das Vermögen nehmen möchte, dann brauche ich Mittel wie von Dobrindt gefordert.
Solche Forderungen sind zutiefst undemokratisch und Minister, welche das wollen, sollten aus dem Amt entfernt werden.
Das Zauberwort lautet hier: „Geldwäsche“. Die organisierte Kriminalität betreibt einen gehörigen Aufwand mit Shisha bars, Barbershops usw. (alles das wo man Bargeld annehmen kann, ohne zwingend eine Leistung erbringen zu müssen), gerade um ihr Geld legitim aufs Bankkonto bringen zu können. Da wird man von einer Beweislastumkehr eher weniger beeindruckt sein. Umgekehrt kann man hiermit aber jeden schröpfen, der privat seinen Keller auf dem Flohmarkt/Ebay entrümpelt hat.
Ab 30 Verkäufe im Jahr, wird das dem Finanzamt gemeldet. Ich hatte neulich so eine Info. Oder 2000 Euro Erlöse im Jahr. Habe meine Verkäufe sofort eingestellt, fliegt der Rest eben auf den Müll
Gehen wir das mal durch: ein Polizist/Staatsanwalt/Meldestellenbespieler mag mich aufgrund meiner politischen Einstellung nicht. Vielleicht auch einfach nur deshalb nicht, weil ich wohlhabend erscheine bzw. nicht gendere. Er spricht also einen Verdacht gegen mich aus, der zu dieser Beweislastumkehr führt, einfach nur um mir zu schaden. Um den Verdacht zu entkräften muss ich also nachweisen, dass ich etwas NICHT besitze (illegal erworbenes Geld). Das kann ich nur leisten, indem ich eine BILANZ aller Vermögenswerte und aller Einnahmen (bis hin zum Kommunionsgeld) aufstelle, die am Ende ausgeglichen ist (0 ergibt). Fehlt auch nur eine Quittung ist die Unschuld nicht bewiesen, das Vermögen kann eingezogen und weitere Ermittlungen eingeleitet werden.
Klingt absurd? Fragen wir Michael Ballweg.
Blödsinn….
Gestern genau sowas im Buch “ Der digitale Euro “ gelesen. “ In Zukunft wirst du in der Pflicht sein, für jedes Eigentum nachzuweisen, dass du legal daran gekommen bist. Eine unverschämte Beweislastumkehr, die jeden Bürger erst einmal pauschal zum potentiellen Verbrecher erklärt „.
Die Frauen mußten auch beweisen, dass sie keine „Hexen“ waren. Das ist ihnen leider nie gelungen. Und das Denunziantentum hatte damals auch Hochsaison.
Nun, werte Regine, mit tiefem Bedauern muß ich Ihnen widersprechen.
Während die „weltliche“ Obrigkeit bis in die „Cautio Criminalis Carolina“ (1532) hinein den „germanischen Rechtsscheiß“ mit dem Unschuldsbeweis durch Reinigungseid, Feuer- bzw. Wasserprobe, oder „peinliche Befragung“ praktizierte, formulierte die kirchliche Inquisitionsordnung schon im 13. Jhdt. gestützt auf römisches Recht die Grundlagen des modernen Strafrechts:
# Unschuldsvermutung bis zum Schuldbeweis.
# Schuldbeweis nur durch positiven Beweis (Dokumente, Zeugen, Geständnis).
# Ablehnung der Folter, weil man unter Schmerz alles gesteht.
# Enge (wörtliche) Auslegung von Strafgesetzen und Analogieverbot.
# Definition von Tatbestandselementen und Beweis ihrer Erfüllung.
# Schuldurteil nur bei moralischer Überzeugung der Richter bzw. Geschworenen.
# Schuldurteil nur bei Stimmenmehrheit.
Und die „Hexenwissenschaft“ war an den Universitäten kein Teil der Theologie, sondern der Rechtswissenschaft.
Es waren nicht ‚die Frauen‘. Und es gibt Hexen wie es Gott und Teufel gibt. Manche glauben allerdings nicht daran.
Oh, da habe ich eine gute Idee: Um mit guten Beispiel voranzugehen, führen wird das erst mal AUSSCHLIESSLICH für Politiker in offiziellen Ämtern ein!
Dieser Vorschlag sollte jetzt überall lautstark diskutiert werden!
Meine Prognose: Wir hören dann NIE wieder was davon😅
Da weiß man doch wo das hinführt. Ich erinnere an den Fall, da das Bauamt von einem Hausbesitzer verlangte, er solle die „fehlende“ Baugenehmigung für einen Bau aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts vorlegen, andernfalls erfolge die Abrißverfügung.
Was hat das noch mit einem Rechtsstaat zu tun?
Der Bürger hat vor dem Staat keine Rechenschaftspflicht, sondern umgekehrt!
Die verhalten sich immer mehr wie die Fürsten.
Ein kleiner Tipp zur Bekämpfung der Kriminalität: holt nicht Leute ins Land, die Clans bilden!
was recht und gesetz ist, bestimmt immer die jeweilige herrscherstruktur.
70% stuetzen das regierungskartell.
also werden sie zufrieden sein mit den entwicklungen.
anstatt demos, empoerte leserbriefe in grosser anzahl, findet man eher aeusserungen von menschen, die es richtig finden, dass es nun den *kriminellen* endlich an den kragen geht.
diese menschen verkennen idr. auch den nutzen der e-ID fuer die herrscherstruktur.
sie wollen staatlich *geschuetzt* und gelenkt werden.
dass sie eigentlich von kriminellen regiert werden, haben sie nicht durchschaut.
kaum zu erwarten, dass dieser angriff seitens der politik die zahlen der AFD nennenswert nach oben treiben wird.
Sehr schön auf den Punkt geschrieben!
ob nun Ministerium des Inneren auf Bundes- oder Landesebene.. das mutiert immer mehr zu einer Einrichtung, die es eigentlich nicht mehr geben sollte.. oder mutiert die Bundesrepublik immer mehr zur GDR 2.0??
Das liegt dich daran dass viele dieser 70% in einer Welt leben die nicht mehr existiert, es aber noch nicht bemerkt haben. Die glauben in einer Vertrauenskultur zu leben wie wir sie früher hier in DE und im gesamten Westen hatten aber diese existiert nicht mehr, daher treffen weite Teile der Bevölkerung Wahlentscheidungen aufgrund eines Weltbildes das nicht mehr mit der Realität übereinstimmt.
Bei der deutschen Mentalität kann das jeden Bürger treffen. Man kann natürlich Kriminalität auch im Vorfeld bekämpfen, Geldströme kontrollieren. Wie es z.B. in Italien effektiv durchgesetzt wird.
Als wir vor etwa 20 Jahren unser Ein-Familienhaus gekauft haben, mussten wir gegenüber dem Finanzamt im Detail auflisten, woher das Geld stammte, mit dem wir das Haus bezahlten…..
Traut man sich denn, solche Nachfragen nur bei kleinen Leuten vorzunehmen ???
Ach na ja, es gibt so viele Möglichkeiten, der OK, und das sind ja vor allem gewisse „großfamiläre Strukturen“, empfindlich auf die Füße zu treten. Jeden Tag ne Razzia oder regelmäßige Prüfung durch Finanzamt oder Zoll oder Arbeitsamt oder oder. Da wären die Geldflüsse und damit Machtverhältnisse ganz schnell gestört. Macht nur keiner, also was soll das hier? Kann sich doch jeder ausrechnen, dass so ein Gesetz nicht bei der OK Halt machen würde.
Bei Spahn hat man es sich nicht getraut!
Bei Söder auch nicht. Hat nicht seine Ehefrau eine GmbH gegründen für Masken-Käufe????? Wäre mal schön zu wissen, wie viel die Spahn u. Söder privat damit verdient haben. Nicht zu vergessen der Drosten mit den PCR-Stäbchen.
nein – nur bei deutschen Leuten (und da auch nicht bei allen!)
Viele Gesetze, die jetzt noch eingeführt werden finde ich super ! Nach der nächsten Bundestagswahl ist dann endlich die Gesetzesgrundlage geschaffen um die wirklichen Verfassungsfeinde und organisierten Banden vor Gericht zu stellen. DEMOKRATIE !
Hoffentlich fällt das nicht einigen Politikern schwer auf die Füße.
Nachtigall ick hör Dir Trapsen…..
was hindert einen Gesetzgeber eigentlich daran, alte Gesetze der Realität anzupassen? Wir stehen uns mit solchen Uraltgesetzen selber im Weg. Unfassbar
Es mag auch Leute geben, denen ihre Ideologie im Wege steht.
Beweislastumkehr: …na dann beweist mal, das Ihr Demokraten seid und euer tun „Rechtsstaatlich“ ist.
„….möchte vereinfachte Vermögenseinziehung“
Jeder kennt die vereinfachte Vermögenseinziehung – nennt sich „Abgabenordnung“,
die in der „Steuererklärung“ dazu zwingt , die Hosen komplett runterzulassen.
Oder im Fall „Steuerfahndung“ – also was soll die neue rechtsstaatliche Schikane?
Im Übrigen ist die Beweislastumkehr zweischneidig – könnte auch die Politik treffen.
Was „Vermögensbildung“ etc in der Politik anbelangt oder?
Es kommt der Punkt, da will man in so einem Land nicht mehr leben.
Die Auftragsbücher der führenden dt. Rüstungsunternehmen sind voll. Angesichts steigender staatlicher Ausgaben für das Militär boomt die Branche,
Firmen investieren stark in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten:
Produktion im Werk in Weeze ist angelaufen: Rheinmetall-Chef rechnet mit noch mehr F-35-Bestellungen aus Deutschland
Rüstungskonzern: Rheinmetall will nun auch Kriegsschiffe bauen
Dreistelliges Millionengeschäft: Rheinmetall verkauft? Drohnenabwehr an die Ukraine
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-Startups-die-Ruestungsbranche-aufmischen-article26112782.html
– Super! Die einzige Branche in Europa die nicht unter irgendwelchen Diktaten aus Brüssel leidet…
Ich bin keine Juristin, aber gibt es diese nicht schon? Z.B. bei Denunziation? Der Denunzierte/Diffamierte muß doch beweisen, daß an den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen nichts dran ist, nicht der Denunziant, daß seine Behauptungen den Tatsachen entsprechen. Aber vlt bringe ich da die Umstände durcheinander.
Da haben Sie recht. Ohne Beweis kein Urteil. Und das ist auch gut so. Stellen Sie sich vor, ein übellauniger Nachbar denunziert sie und nun sollen Sie beweisen, daß sie etwas nicht getan haben. Für etwas, das nicht passiert ist, kann es aber gar keinen Beweis geben, eben weil es nicht passiert ist. Wie sollten Sie jemals beweisen können, den Nachbarshund nicht erwürgt zu haben nur weil sie zur Tatzeit geschlafen haben? Und schon sitzen Sie im Gefängnis. Nein neien, Beweislastumkehr geht gar nicht. Das wäre wie im Mittelalter.
Die CDU/CSU ist nicht euer Freund, sie tarnen sich als konservativ aber arbeiten stets mit immer weiteren Grundrechtseinschränkungen.
Man will also eine Beweislastumkehr und man soll beweisen dass das eigene Geld wirklich legal erworben wurde, sicher ist gegen organisierte kriminalität gerichtet aber wenn man erst Mal anfängt wissen wir alle kann der Staat nicht aufhören und früher oder später trifft es jeden.
Und letztlich ist das ja auch das was man mit der AMLA auf EU Ebene vorhat.
Beweislastumkehr geht garnicht.
Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Straftaten schon nachweisen.
Auch bei Berufsverbrechern, die von Sozialleistungen leben, aber den Ferrari vor der eigenen Villa stehen haben.
Gibt es in Italien schon lange und hat geholfen, die Mafia zu marginalisierung. Wer will, dass die Clans endlich rasiert werden, der muss Dobrindts Vorhaben unterstützen.
Dass man inzwischen aber auch berechtigte Angst davor haben muss, dass der deutsche Staat ein solches Gesetz dazu nutzen wird, Dissidenten zu verfolgen, spricht Bände!
Woher wissen Sie denn das die Mafia „marginalisiert“ wurde? Komischerweise wird seit mehr als zehn Jahren massiv gegen den privaten Waffenbesitz interveniert, allerdings gehen die Zahlen der Taten die mit Messern, Pistolen etc verübt werden regelmäßig nach oben . . . offensichtlich greifen die Maßnahmen nicht, da sich die Kriminellen sich eben nicht an Gesetze halten, bzw. diese umgehen.
Wenn man bedenkt, für was man mittlerweile Hausdurchsuchungen bekommt, dann möchte man nicht darüber nachdenken, was der Staat mit diesem Werkzeug anrichten wird.
Hier reicht ja letztendlich das Aussprechen eines unbegründeten Verdachts um einen Bürger zu vernichten.
Gibt es das nicht bereits in moderater Form?
Mir fällt da dieser Clan ein bei dem 77 Immobilien beschlagnahmt wurden, weil die überwiegend von Sozialhilfe lebenden Familienmitglieder nicht nachweisen konnten woher das Geld stammt.
Auf der anderen Seite dieses Clanmitglied das von Bürgergeld lebt und bei Youtube stolz mit einem AMG rumfährt und damit protzt. Angemeldet ist der natürlich auf jemand anderes. Da würde das nix bringen-ausgetrickst.
in Italien ist die Beweislastumkehr eines der schärfsten Schwerter gegen die Mafia. Ich kann jeden Cent bei mir nachweisen aber ich will das nicht müssen weil die sich schon viel zu viel in mein Leben einmischen und ich nicht komplett nackig dastehn will. In manchen Fällen wie oben geschrieben sehe ich aber schon einen gewissen Sinn dahinter.
So schön das auch wäre den blöden Clans so ganz leicht die Beute wieder abzunehmen, so gefährlich ist es aber auch andererseits mit der Beweislastumkehr. Denn: Zu beweisen, daß man etwas „nicht getan hat“ ist eben schon deshalb schwer, weil es keinen Beweis für etwas geben kann, das nicht vorgefallen ist. Man kann so ganz leicht so-als-ob-Beweise finden, die in Wirklichkeit gar keine sind. Ich könnte beispielsweise behaupten, daß heute Nacht nur deshalb kein Anschlag auf den Bundeskanzler stattgefunden hat, weil ich so inniglich gebetet habe. Beweis: Es ist ihm nichts passiert, er ist unverletzt. Das sind alles nur Scheinzusammenhänge. So verführerisch es ist, man öffnete damit die Büchse der Pandora für wildgewordene Strafverfolgungsbehörden.
Zu fürchten ist: Opposition = kriminell = Vermögenseinzug
kontrollen und verletzungen der persönlichkeitsrechte der bürger in D wo man hinschaut. man macht den bürger transparent um ihn zu schützen :-). nein. umgekehrt wird ein schuh draus. sie sehen uns als potientiell gefährlich, ja sogar kriminell, und deshalb auch ihr bestreben nach beweislastumkehr. das alles unter dem deckmantel ‚unsere demokratie‘. für mich ist das schlicht unvermögen wahre demoktratie, bei der – und so ist es von den gründern festgelegt – die macht vom volke ausgeht, zu leben. man nennt so etwas auch paranoia. oder steckt etwas ganz anderes hinter alle dem? man bleibt gespannt.