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Migrationspolitik
Linken-Abgeordnete behauptet: „Abschiebungen bringen niemandem Sicherheit“
Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linken, hat behauptet, dass Abschiebungen „niemandem Sicherheit“ bringen würden. Ebenfalls seien Grenzkontrollen grundrechtsverletzend.
Parteiinterner Streit
„Völlig unverständlich“: Zahlreiche Unions-Politiker kritisieren Merz‘ Israel-Embargo
Mehrere Unions-Abgeordnete kritisieren Bundeskanzler Merz für das Waffenembargo gegen Israel scharf. Es sei „völlig unverständlich“, „ein gefährlicher Bruch“ oder einfach nur „falsch“: So wird das Embargo in zahlreichen Stellungnahmen charakterisiert.
Wegen Embargo
Wackelt die Koalition? Merz steht vor CSU-Aufstand
Merz' Israel-Embargo sorgt insbesondere in der CSU für Furore, die in die Entscheidung gar nicht eingebunden war. Interne Schalten laufen, die Empörung ist massiv - die Wut der Bayern könnte gar die Regierung sprengen, hört Apollo aus informierten Kreisen.
Video
„Jetzt beginnt ein Endspiel“ – Udo Vetter im Gespräch
Mit dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist der Streit um die Richter für das Bundesverfassungsgericht noch nicht beendet. Im Apollo News-Gespräch warnt Udo Vetter vor weiteren ideologisierten Kandidaten der SPD und erklärt, warum es weiterhin den Widerstand gegen die politisierte Besetzung des höchsten deutschen Gerichtes braucht.
„Sprachliche Klarheit“
Kulturstaatsminister Weimer empfiehlt Öffentlich-Rechtlichen Genderverbot
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat nach einem Genderverbot in seiner eigenen Behörde auch dem ÖRR und anderen öffentlich finanzierten Institutionen eine solche Maßnahme nahegelegt. Die Empfehlung wird wohl lediglich Symbolpolitik bleiben.
Nach Waffenembargo
„Läuft allen Bekundungen zuwider, die der Bundeskanzler vertreten hat“: Zentralrat der Juden greift Merz scharf an
Der Zentralrat der Juden hat die Entscheidung für ein Waffenembargo gegen Israel scharf kritisiert. Sie laufe allem zuwider, was „der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, erklärte Zentralratspräsident Schuster.
Israel-Embargo
Eigene Partei außen vor gelassen: In CDU und CSU bricht die Hölle gegen Merz los
Die Union war in Merz Waffenembargo-Entscheidung gar nicht eingebunden und wurde vom eigenen Kanzler total überrascht: „Merkel hat ja wenigstens noch so getan, als würde sie die Partei einbinden“. Die Fassungslosigkeit ist massiv, in den Parteien kocht es.
Grünes Szeneviertel
276.000 Euro Planungskosten: Autofeindlicher Straßenumbau in Berlin scheitert
Im grün-dominierten Berlin-Kreuzberg wurde ein autofeindlicher Umbau der Oranienstraße geplant – bereits rund 276.000 Euro wurden dafür ausgegeben. Doch nun fällt der Umbau ins Wasser.
Aline Abboud
Tagesschau-Sprecherin wechselt ins SPD-geführte Entwicklungsministerium
Die Tagesschau-Sprecherin Aline Abboud wird ins SPD-geführte Entwicklungsministerium wechseln und dort das Pressereferat leiten. Schon zu ihrer Zeit als Journalisten pflegte Abboud gute Verbindungen zur SPD.