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Ex-Landtagsvizepräsident
Nach Hakenkreuz-Skandal – Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen gegen Born ein
Der Ex-Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg malte ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten auf einen Stimmzettel. Die Staatsanwaltschaft gab nun bekannt, keine Ermittlungen einzuleiten.
Berlin
Merz und Selenskyj verkünden 5-Punkte-Plan – Trump spricht von gutem Gespräch
Der ukrainische Präsident Selenskyj reiste nach Berlin, um mit Kanzler Merz und US-Präsident Trump per Video das anstehende Trump-Putin-Treffen in Alaska zu besprechen. Dabei formulierten Merz und Selenskyj fünf Bedingungen für künftige Verhandlungen.
Auf Instagram
Merz gibt zu: Junge Menschen können sich nicht mehr auf gesetzliche Rente verlassen
Der Kanzler rät jungen Menschen auf Instagram, sich nicht allein auf die gesetzliche Rente zu verlassen und schon mit kleinen Beträgen privat vorzusorgen.
Meinungsfreiheit
Nach US-Kritik an Zensur: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt“, sagt Spahn
Nachdem die US-Regierung die eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland kritisiert hat, hat Jens Spahn die Verhältnisse hierzulande verteidigt. „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land“, sagte der Fraktionschef der Union.
Abgeordnetenhauswahl
Berlin: Grüne schneiden Wahlkreis in Kreuzberg zu ihren Gunsten um
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat eine neue Einteilung der Wahlkreise für 2026 beschlossen, durchgesetzt mit der entscheidenden Doppelstimme der Grünen-Bezirksbürgermeisterin. Vor allem die Grünen könnten von dieser Änderung profitieren.
Kommentar
100 Tage baden gehen
100 Tage Kanzler Merz: Das sind vor allem 100 Tage voller Patzer, Wortbrüche und Täuschungen. Dazu kommen immer mehr Fehler, die nur mit den persönlichen Unzulänglichkeiten des Kanzlers erklärt werden können. Olaf Scholz hatte recht: Merz kann es nicht.
Westeuropa
Versuchter Grenzübertritt: Fast jeder zweite illegale Migrant nicht zurückgewiesen
53 Prozent der illegalen Migranten, die von Frankreich aus die deutsche Grenze überqueren wollten, wurden zurückgewiesen. Ein geplantes Abschiebegefängnis in Sachsen-Anhalt wird dreimal teurer als geplant.
Merton
„Betreuungsperson“ statt „Mama“ und „Papa“: Londoner Bezirk ordnet „personenzentrierte Sprache“ an
Der Londoner Bezirk Merton hat einen Leitfaden herausgegeben, der u. a. den Verzicht auf Begriffe wie „Mama“ und „Papa“, Altersbeschreibungen oder geschlechtsspezifische Formulierungen vorsieht und stattdessen „personenzentrierte“ Ausdrucksweisen fordert.
NGO-Förderung
EU fördert nachhaltigen Ledersektor in Bangladesch mit 955.000 Euro
Millionen Euro für Ernährungssicherheit in afrikanischen Ländern, hunderttausende Euro für Antidiskriminierungsmaßnahmen bei den Roma: Die EU fördert zahlreiche fragwürdige Projekte.