Monat: Juli 2025
Bayern
Staatsanwaltschaft forderte sieben Monate Haft: Hausdurchsuchung und 8.400 Euro Strafe wegen „Alles für Deutschland“
Weil ein Mann aus dem Landkreis Lindau auf X „Alles für Deutschland“ schrieb, fand eine Hausdurchsuchung bei ihm statt. Er wurde zu 8.400 Euro Strafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Haft gefordert – und hat Berufung eingelegt.SPD-Kandidatin
„Muss mit den Konsequenzen leben“: Bereits im April 2021 wollte Brosius-Gersdorf Ungeimpfte massiv benachteiligen
Bereits im April 2021, lange vor 2G- oder 3G-Regeln, forderte die heutige Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte. Wer ein staatliches Impfangebot nicht annehme, müsse „mit den Konsequenzen leben.“Anton-Wilhelm-Amo-Straße
Oberverwaltungsgericht entscheidet: Mohrenstraße in Berlin wird umbenannt
Die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist endgültig rechtskräftig. Bereits 2020 fiel der Entschluss durch die Bezirksversammlung, die Straße umzubenennen. Damals erklärte man: Der ursprüngliche Straßenname sei „diskriminierend und schade dem Ansehen Berlins“.Nach Regierungsbefragung
„Votum gegen die Menschenwürde“: Auch aus der Union wird Merz für seine Zustimmung zu Brosius-Gersdorf kritisiert
Für seine Zustimmung für die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf wird Bundeskanzler Merz von vereinzelten Unions-Politikern und aus der AfD kritisiert. Eine CDU-Politikerin wirft ihm ein „Votum gegen die Menschenwürde“ vor.
Eine Bank gegen Sexuelle Übergriffe? – Apollo Newsroom
Kein Platz für Gewalt an Frauen“, steht auf einer roten Bank mitten in der bayerischen Stadt Landsberg am Lech. Die Stadt will so gegen die zunehmenden Gewaltfälle gegen Frauen vorgehen. Larissa Fußer aus dem Apollo Newsroom.Mit diesem Satz beerdigt Merz das christliche Menschenbild – und erodiert damit das Wesen der CDU
Mit Brosius-Gersdorf am Verfassungsgericht könnte die Menschenwürde im Kern ausgehöhlt werden - Friedrich Merz will sie wählen. In einem Nebensatz opfert er damit das christliche Menschenbild der Union - und öffnet die schlimmste Büchse der Pandora.Rassemblement National
Nach Wahlausschluss Le Pens: Hausdurchsuchung in ihrer Parteizentrale
Nachdem Marine Le Pen bereits von der kommenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden ist, geht der französische Staat weiter gegen die Oppositionspartei RN vor. Nun wurden die Parteizentrale und Wohnungen von RN-Politikern durchsucht.Bayern
„Kein Platz für Gewalt an Frauen“ – in Landsberg am Lech soll jetzt eine rote Bank vor Übergriffen schützen
Die bayerische Stadt Landsberg am Lech möchte gegen die zunehmenden Gewaltfälle gegen Frauen vorgehen. Die Lösung der Politik: eine rote Bank, die „Mut machen“ soll.
Freund werden
