Chip-Fabrik
12 Milliarden Euro: Habeck will Intel-Gelder in Klimafonds stecken
Intel verschiebt den Bau seiner Chipfabrik in Magdeburg um mindestens zwei Jahre, was die Ampel-Koalition in eine Krise stürzt. Wirtschaftsminister Habeck will die Gelder für Klimaprojekte sichern.

Der Bau der geplanten Intel-Chipfabrik in Magdeburg wird um mehrere Jahre verschoben, wenn er überhaupt noch stattfindet. Diese Entscheidung des US-Technologiekonzerns sorgt für erhebliche Unruhe innerhalb der Ampel-Koalition und stellt die Regierung vor eine neue Krise. Ursprünglich sollte die Fabrik ein wichtiger Teil der deutschen Strategie sein, die Abhängigkeit von asiatischen Importen in der Chipindustrie zu verringern und gleichzeitig Tausende Arbeitsplätze zu schaffen.
Doch anstatt die Niederlage anzuerkennen, versucht Robert Habeck nun kurzerhand die Chance zu nutzen, um ein weiteres Projekt seines Hauses, das in finanziellen Schwierigkeiten steckt, zu fördern: Der Minister will nun die Intel-Subventionen nutzen, um ein Defizit von neun Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu decken, wie der Merkur berichtete. „Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen“, erklärte Habeck.
Nach der Bekanntgabe der Bau-Verschiebung entbrannte innerhalb der Regierung ein Streit darüber, wie mit den nicht abgerufenen Mitteln verfahren werden soll. Finanzminister Christian Lindner forderte, die Gelder zur Schließung der Lücke im Bundeshaushalt einzusetzen. „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb Lindner in einem Beitrag auf X. Der Bundeshaushalt weist ein Defizit von zwölf Milliarden Euro auf, das dringend geschlossen werden muss.
Die Verzögerung des Projekts ist ein schwerer Schlag für die Bundesregierung, insbesondere für Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die sich für das Vorhaben starkgemacht und milliardenschwere Subventionen dafür bereitgestellt hatten. Die Intel-Fabrik war mit zehn Milliarden Euro an staatlichen Hilfen verknüpft. Davon sollten allein in diesem Jahr vier Milliarden Euro fließen.
Doch der alte Marktführer Intel verlor jüngst den Anschluss. Im Wettrennen um KI-Chips spielte man keine Rolle mehr, die Konkurrenz scheint technisch überlegen – gegenüber Nvidia & Co. ist Intel abgeschlagen. Seit Jahresbeginn hat der Aktienkurs um mehr als 50 Prozent nachgegeben, und die Marktkapitalisierung ist auf unter 90 Milliarden Dollar gesunken. Mit dem Abbau von rund 15.000 Arbeitsplätzen und einem Sparprogramm in Milliardenhöhe will Intel versuchen, wieder konkurrenzfähig zu werden.
Jetzt treffen diese drastischen Sparmaßnahmen auch Deutschland: Intel-CEO Pat Gelsinger teilte am Montagabend mit, dass die geplante Fabrik in Magdeburg auf Eis gelegt wird und mindestens zwei Jahre mit Baumaßnahmen gewartet werden soll. Der Konkurrent Nvidia wird derzeit mit fast 2,9 Billionen Dollar bewertet, und der langjährige Rivale Advanced Micro Devices (AMD) erreicht eine Marktkapitalisierung von fast 250 Milliarden Dollar.
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Damit war zu rechen. Dann wird das Geld halt für U-Bahnen in Indien. Leerstehende Hühnerställe in China oder weitere Fahrradwege für Peru genommen.
Da gibt es einen ungedeckten Haushalt und es fallen aus welchen Gründen auch immer eingeplante Kosten weg und dieser Superwirtschaftsminister hat nichts anderes zu tun die nicht benötigten (und auch nicht vorhandenen) in andere Prestigeprojekte zu verschieben anstatt auch nur den Versuch zu unternehmen, den Haushalt noch einigermaßen verfassungskonform zu ändern. Langsam wird offensichtlich, dass dieser Mann entweder unfähig ist oder vorsätzlich verfassungswidrig – beides Gründe für den Kanzler handeln zu müssen!!
Was könnte man mit 22 Milliarden alles für die Schulen tun. Aber nein, diese Regierung steckt alles Geld in Ideologieprojekten. Nur die ordinären Aufgaben ignoriert diese Regierung.
Und hier fallen Brücken zusammen.
Stoppt endlich diesen Wahnsinnigen und diese unsägliche Regierung!
“ und zum Wohle des Landes“
Wenn der so etwas sagt kommt mir mein Essen hoch .
Oh wie toll: Geld, das nicht in produktive (?) Investitionen gesteckt werden kann, ist übrig für unproduktive. Was für eine Logik.
Erinnert an das Berliner Grünen-Plakat: „Die Häuser denen, die darin wohnen“ – Emiliano Zapata („La tierra para ellos que la trabajan“) rotiert schon im Grab ob solchen Schwachfugs.
Und das Schlimmste: Unter Kanzler Merz wird Habeck wohl im Amt bleiben und die Groteske fortsetzen, solange sich in „Zusammenland“ auch nur ein Rädchen noch dreht.