Der Haushaltsstreit spitzt sich zu und eine politische Einigung zwischen den Ampel-Partnern scheint immer mehr in weite Ferne zu rücken. Dabei ist klar: Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Eine Rolle spielt dabei auch die Personalpolitik des Bundes.

Bereits in der Vergangenheit hatten Ampel-Minister Schlagzeilen mit ihrer Beförderungspolitik gemacht. Jetzt berichtet die Bild über einen massiven Anstieg an Zulagen für Beamte des Bundes: Es geht um die sogenannte Ministerialzulage. Die wird allen Beschäftigten gezahlt, die bei obersten Bundesbehörden oder an Bundesgerichten arbeiten. Laut Bundesinnenministerium erhalten derzeit knapp über 30.000 Beschäftigte die Zulage – 4.090 mehr als noch 2018. Die Ausgaben stiegen dabei gewaltig: von 52,4 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 94,4 Millionen im Jahr 2022.

Eine krasse Summe, die auch vom Bund der Steuerzahler kritisiert wird. Die Berichte reihen sich ein in die vielen Schlagzeilen, die Staat und Regierung in den letzten Monaten mit ihrer Personalpolitik machen. Der deutsche Staat ohnehin als aufgeblähtes, bürokratisches Monstrum berüchtigt – ein immer größer werdender Staatsapparat leistet immer weniger, aber kostet viel Geld. Aktuelle Entscheidungen befeuern diesen Trend – ausgerechnet die Ampel-Koalition, die eigentlich einen Spar-Haushalt zimmern muss, schmeißt jetzt noch mehr Geld in dieses Ausgaben-Loch. Und das nur, um die Portemonnaies von Parteifreunden zu füllen.

„Operation Abendsonne“ – Beförderungswelle vor Ampel-Ende

So ist man auf höchster Ebene offenbar darum bemüht, Beamte mit Ampel-Parteibüchern in lukrative Positionen zu hieven – und zwar eilig. Wie table.media Anfang Juni berichtete, sei die sogenannte Regelbeurteilungsrunde für das kommende Jahr auf den ersten Februar festgesetzt. Die Regelbeurteilungsrunde ist eine Bewertung der Beamten in der Bundestagsverwaltung – an diesem Tag winkt im Zweifel eine Beförderung.

Damit zieht der Direktor des Bundestags, Dr. Michael Schäfer, den Zeitpunkt für die Bewertung der Beamtinnen und Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung entscheidend vor – sie sollte eigentlich erst im Herbst 2025 stattfinden. Doch da ist Wahl, und nur durch die Vorverlegung der Beförderungstermine auf den ersten Februar kann man diese garantieren.

So beschreiben es zumindest Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. „Es gibt massive Unzufriedenheit in der Verwaltung über dieses Vorgehen, denn es ist jedem klar, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die aus dem Umfeld von SPD, Grünen und FDP kommen, bei ihrer Beurteilung massiv bevorzugt werden“, sagt ein Mitarbeiter gegenüber Focus Online.

Der Direktor des Bundestages ist ein weitgehend unbekannter, aber wichtiger Posten in der Bundes-Bürokratie: Er leitet die Bundestagsverwaltung und ist Chef von insgesamt 3.200 Angestellten. Das Amt wird durch den Bundestagspräsidenten in der Regel nach Parteibuch vergeben, der Direktor ist ein politischer Beamter. Naheliegend, dass der SPD-Politiker Schäfer im Interesse seiner Partei handelt und dabei mithilft, verdiente Ampel-Parteimitglieder jetzt schnell in Amt und Würden zu bringen – inklusive ordentlicher Bezüge.

Beförderungen und Milliarden-Ausbau des Beamtenstaates

Ende vergangenen Jahres machten auch die FDP-Minister Lindner und Buschmann Schlagzeilen, weil sie 59 Beamte in die Besoldungskategorie A-16 beförderten, die einem Gehalt rund zwischen 6.916 € und 8.717 € entspricht. Die Beförderungen irritierten, wurden durch die Ministerien aber als regulärer Schritt gerechtfertigt.

Sie sind auch nur die Spitze eines viel größeren Eisberges: Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die Ampel den Beamtenstaat insgesamt für bis zu 44 Milliarden Euro ausbauen wollte (Apollo News berichtete). So waren im für 2024 beschlossenen Bundeshaushalt über 300.000 Arbeitsstellen im Staatsapparat eingeplant. Auf höchster Ebene schuf die Ampel seit 2021 ganze 11.500 neue Stellen – obwohl sie den Trend der Großen Koalition eigentlich stoppen und umkehren wollte. 

Die Ampel wirkt als Brandbeschleuniger für einen Trend, der seit Jahren anhält: Es fließt immer mehr Geld in einen Beamten-Apparat, der immer weniger leistet. Systematisch werden dabei auch Parteifreunde der Ampel-Parteien bevorzugt – und die strauchelnde Koalition biegt und bricht ungeschriebene Regeln, um das noch möglich zu machen.

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