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Kein „schlanker Staat“

Ampel schafft tausende neue Stellen im Regierungsapparat – für 44 Milliarden Euro

Obwohl SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprachen, Stellen im Regierungsapparat zu reduzieren, setzte die Ampel den Trend der Großen Koalition fort und schuf rund tausende neue. In den letzten zwei Jahren kommen die Ausgaben dafür auf ca. sechs Milliarden Euro.

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Eigentlich versprachen SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag 2021 einen „schlankeren Staat“, also den Abbau von Bürokratie und damit verbundenen Arbeitsstellen im Regierungsapparat, um Steuergelder einzusparen. Eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) belegt nun aber, dass genau das Gegenteil eingetreten ist. INSM untersuchte die Entwicklung der Verwaltungsstellen im Bund seit 2017 und stellt fest, dass in den letzten sieben Jahren über 40.000 neue Stellen geschaffen wurden.

Laut The Pioneer sind damit im für 2024 beschlossenen Bundeshaushalt über 300.000 Arbeitsstellen im Staatsapparat eingeplant. Damit hat die Ampelregierung seit 2021 ganze 11.500 neue Stellen geschaffen – obwohl sie den Trend der Großen Koalition eigentlich stoppen und umkehren wollte. Und bei den neu geschaffen Arbeitsplätzen handelt es sich keineswegs um normale Anstellungen – die im übrigen leicht sanken –, es handelt sich um sogenannte Planstellen, also Arbeitsplätze für Beamte.

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Die Arbeitnehmerstellen haben sich mit 104.040 Plätzen in den letzten Jahren kaum verändert. Doch gab es 2017 noch 152.229 Planstellen, so sind es 2024 ganze 194.034 Beamte und damit 27,5 Prozent mehr als noch vor sieben Jahren. Damit steigen die Kosten natürlich auch immens, wie The Pioneer beschreibt: Zwischen 2017 und 2022 haben sich die Personalausgaben um 5,96 Milliarden Euro auf etwa 38 Milliarden Euro erhöht. Im aktuellen Jahr könnten die Kosten auf satte 44 Milliarden ansteigen, wären in zwei Jahren dementsprechend so rapide gestiegen, wie in den fünf Jahren zuvor.

Die rasanten Anstiege der Personalkosten lassen sich auch damit erklären, dass die Ampelparteien vor allem die Stellen und Besoldung der Führungsebene ausbaut. Der Studie zufolge wächst die Personalzahl in der gesamten Bundesverwaltung im höheren Dienst, einer der bestbezahlten Stellen, am schnellsten. Seit 2017 bedeute das eine Zunahme von 45 Prozent.

Während das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) und Robert Habeck (Grüne) mit einem Wachstum von 55 Prozent seit 2017 knapp 700 Stellen erschuf, liegt die durchschnittliche Wachstumsrate aller Ministerien bei ganzen 35 Prozent. Im Land soll überall gespart werden und die Bürger werden zu einer klimafreundlichen Lebensweise aufgefordert – jedes Ministerium erhält aber gut 300 neue Arbeitskräfte, von denen ein Großteil auch noch verbeamtet wird.

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