100 Millionen und mehr: Regierung zahlt ihren Beamten immer mehr Geld
Im Haushalt klafft ein Loch, der Staat muss sparen - gleichzeitig gibt der Bund immer mehr Geld für einen riesigen Beamten-Apparat aus, der immer weniger leistet. Jetzt befeuert die Ampel diesen Trend, indem sie Parteifreunde für viel Geld auf lukrative Posten hievt.
Der Haushaltsstreit spitzt sich zu und eine politische Einigung zwischen den Ampel-Partnern scheint immer mehr in weite Ferne zu rücken. Dabei ist klar: Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Eine Rolle spielt dabei auch die Personalpolitik des Bundes.
Bereits in der Vergangenheit hatten Ampel-Minister Schlagzeilen mit ihrer Beförderungspolitik gemacht. Jetzt berichtet die Bild über einen massiven Anstieg an Zulagen für Beamte des Bundes: Es geht um die sogenannte Ministerialzulage. Die wird allen Beschäftigten gezahlt, die bei obersten Bundesbehörden oder an Bundesgerichten arbeiten. Laut Bundesinnenministerium erhalten derzeit knapp über 30.000 Beschäftigte die Zulage – 4.090 mehr als noch 2018. Die Ausgaben stiegen dabei gewaltig: von 52,4 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 94,4 Millionen im Jahr 2022.
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Eine krasse Summe, die auch vom Bund der Steuerzahler kritisiert wird. Die Berichte reihen sich ein in die vielen Schlagzeilen, die Staat und Regierung in den letzten Monaten mit ihrer Personalpolitik machen. Der deutsche Staat ohnehin als aufgeblähtes, bürokratisches Monstrum berüchtigt – ein immer größer werdender Staatsapparat leistet immer weniger, aber kostet viel Geld. Aktuelle Entscheidungen befeuern diesen Trend – ausgerechnet die Ampel-Koalition, die eigentlich einen Spar-Haushalt zimmern muss, schmeißt jetzt noch mehr Geld in dieses Ausgaben-Loch. Und das nur, um die Portemonnaies von Parteifreunden zu füllen.
„Operation Abendsonne“ – Beförderungswelle vor Ampel-Ende
So ist man auf höchster Ebene offenbar darum bemüht, Beamte mit Ampel-Parteibüchern in lukrative Positionen zu hieven – und zwar eilig. Wie table.media Anfang Juni berichtete, sei die sogenannte Regelbeurteilungsrunde für das kommende Jahr auf den ersten Februar festgesetzt. Die Regelbeurteilungsrunde ist eine Bewertung der Beamten in der Bundestagsverwaltung – an diesem Tag winkt im Zweifel eine Beförderung.
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Damit zieht der Direktor des Bundestags, Dr. Michael Schäfer, den Zeitpunkt für die Bewertung der Beamtinnen und Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung entscheidend vor – sie sollte eigentlich erst im Herbst 2025 stattfinden. Doch da ist Wahl, und nur durch die Vorverlegung der Beförderungstermine auf den ersten Februar kann man diese garantieren.
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So beschreiben es zumindest Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. „Es gibt massive Unzufriedenheit in der Verwaltung über dieses Vorgehen, denn es ist jedem klar, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die aus dem Umfeld von SPD, Grünen und FDP kommen, bei ihrer Beurteilung massiv bevorzugt werden“, sagt ein Mitarbeiter gegenüber Focus Online.
Der Direktor des Bundestages ist ein weitgehend unbekannter, aber wichtiger Posten in der Bundes-Bürokratie: Er leitet die Bundestagsverwaltung und ist Chef von insgesamt 3.200 Angestellten. Das Amt wird durch den Bundestagspräsidenten in der Regel nach Parteibuch vergeben, der Direktor ist ein politischer Beamter. Naheliegend, dass der SPD-Politiker Schäfer im Interesse seiner Partei handelt und dabei mithilft, verdiente Ampel-Parteimitglieder jetzt schnell in Amt und Würden zu bringen – inklusive ordentlicher Bezüge.
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Beförderungen und Milliarden-Ausbau des Beamtenstaates
Ende vergangenen Jahres machten auch die FDP-Minister Lindner und Buschmann Schlagzeilen, weil sie 59 Beamte in die Besoldungskategorie A-16 beförderten, die einem Gehalt rund zwischen 6.916 € und 8.717 € entspricht. Die Beförderungen irritierten, wurden durch die Ministerien aber als regulärer Schritt gerechtfertigt.
Sie sind auch nur die Spitze eines viel größeren Eisberges: Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die Ampel den Beamtenstaat insgesamt für bis zu 44 Milliarden Euro ausbauen wollte (Apollo News berichtete). So waren im für 2024 beschlossenen Bundeshaushalt über 300.000 Arbeitsstellen im Staatsapparat eingeplant. Auf höchster Ebene schuf die Ampel seit 2021 ganze 11.500 neue Stellen – obwohl sie den Trend der Großen Koalition eigentlich stoppen und umkehren wollte.
Die Ampel wirkt als Brandbeschleuniger für einen Trend, der seit Jahren anhält: Es fließt immer mehr Geld in einen Beamten-Apparat, der immer weniger leistet. Systematisch werden dabei auch Parteifreunde der Ampel-Parteien bevorzugt – und die strauchelnde Koalition biegt und bricht ungeschriebene Regeln, um das noch möglich zu machen.
Typisch menschliches Verhalten. Wenn du merkst, dass es bald vorbei ist, willst du noch ganz viel mitnehmen. Wobei ich mich schon frage, ob die heutigen Politiker und Beamte überhaupt was merken. Aber jedem klardenkenden Menschen sollte bewusst sein, dass jede ehemals gute Epoche mit der Dekadenz endet. Und wir sind am Ende.
Kurzum: BRD=BananenRepublikDeutschland par exellence mit politischer Vetternwirtschaft wie sie im Buche steht
Vielen Dank dafür an das BRD Politbüro um Scholz Habeck undCo
PS: Und da beklagen sie sich noch dreist über Abstürze bei Wahlen👎👎
Regierung und die Beamten gönnen sich schon eine Inflationsprämie von 3000 Euro von der die meisten Arbeitnehmer und Rentner nichts sehen. auch überdurchschnittliche Tariferhöhungen und Erhöhung der Diäten im besten Deutschland aller Zeiten, nur für Politiker und den Beamten
Das ist so nicht korrekt. Die 3000€ gab es statt einer Bezügeerhöhung, weshalb das nicht pensionswirksam ist. Der einzige Bonus war, dass es dieses Geld, verteilt über ein ganzes Jahr, steuerfrei gab, wie in der freien Wirtschaft.
Ihr einziger Bonus (3000 Euro) bleiben immer noch 3000 Euro auch wenn es Steuerfrei über 1 Jahr ausbezahlt wurden.
Kleine und Mittelständige Betriebe konnten dieses Steuerfreie Geld überhaupt nicht aufbringen für ihre Mitarbeiter.Gründe: hohe Inflation,steigende Energie Preise usw.
Mein Chef sagte: Ich kann euch auch alle auf den freien Arbeitsmarkt entlassen oder unseren Betrieb durch die Krise bringen.Wir entschieden uns für durch die Krise bringen.In meinem Umfeld haben nur Staatsbedienstete diesen Betrag erhalten.
Den meisten Betrieben steht Dank Habeck und seiner Ampel, das Wasser schon bis zum Hals. Selbst die Tariferhöhungen sind ein erweitertes Risiko für viele Betriebe, Was nützt dem Arbeitnehmer, wenn der Betrieb bald insolvent wird?
Die Beamten sind unkündbar und stehen finanziell immer gut abgesichert da.
Unter Merkel wurde die Regel eingeführt, dass nach 5 Dienstjahren die Mindestpension bei 1600 Euro liegt. Wie viele Rentner bekommt nach 45 Arbeitsjahren solch eine Rente?
Die Ampel hat sich den Staat zur Beute gemacht und plündert die Kassen bevor das Schiff absäuft.
„Wir stehen vor der Entscheidung; Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden, oder steigen wir in das prunkgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?
(Beifall)
Hier eine klare Entscheidung herbeizuführen, sind wir unseren Bürgern und unserer Jugend schuldig, sind wir aber auch der Glaubwürdigkeit Deutschlands bei unseren Nachbarn aller vier Himmelsrichtungen schuldig. Ich danke Ihnen für die Geduld, mit der Sie mich angehört haben.“
Instinktpolitiker und Gastredner Franz Josef Strauß auf dem CDU Bundesparteitag 1986 in Mainz. Ein paar Tage später gewann er mit der CSU im Freistaat die absolute Mehrheit.
Typisch – immer mehr Bürokratie, immer mehr Verwaltung. Klar, daß sich der Wasserkopf selbst füttert. Leistungsträger werden immer weniger. Das war schon bei Merkel so, aber mit der Ampel hat sich dieser Trend beschleunigt. Und die Lüge von der Entbürokratisierung glaubt doch eh kein Bürger mehr.
Es wird munter so weitergehen, bis zum Stillstand.
Volle Zustimmung
Die meisten Kommunen müssen mit dem Geld des Steuerzahlers vor Ort klarkommen, um die Gesetze umzusetzen, die in Berlin gemacht werden.
Das Motto: „Wer bestellt, bezahlt!“ gilt in Berlin schon lange nicht mehr.
Im Gegenteil, die Aufrüstung der Ministerien in personeller und finanzieller Hinsicht spielt einzig und allein den dortigen Parteigängern in die Hände und Geld in die Taschen! Pfui!
Pfui ist ein Fremdwort für diese Sorte. Die gehen über Leichen , Hauptsache ist dass der Zaster stimmt.
Dazu kommen noch die ganzen NGOs, die ebenso intensiv gefüttert werden.
Auch zu diesem Thema berichtet mal wieder nur der unabhängige Journalismus. Danke Apollo-Team!
Max IMBODEN nannte die Regierungsform der BRD „Behördenherrschaft“. Völlig sachgerecht. Blickt man auf die politischen Rechte des Staatsvolkes bleiben Wahl des Bundestages und zwei umwichtige Abstimmungen im (verfassungsrechtlichen) Zusammenhang mit bundesterritorialen Fragen. Es fehlen Volksinitiative, Referendumsrecht, Mitsprache bezpglich Beitritt zu intl. Organisationen, supranationalen Gebilden (EU). IMBODEN war Schweizer. Und so nebenbei: die CH hat ein Milizparlament. Parlamentarier haben einen Beruf, der sie nährt. In D nährt das vollberufliche BT-Mandat. Da genügen sogar Listenplätze.
Ich Frage mich langsam, wann Mal jemand aufsteht und gegen diese korrupte Bande klagt. Ich wünsche mir, dass ich ein paar Millionen übrig hätte, ich würde es tun.Kann das der Bund für Steuerzahler? So kann es doch nicht weitergehen. Keine Leistung bringen und absahnen.
Dafür werden an anderer Stelle in Bundesbehörden die Regelbeförderungen wegen Geldknappheit verschoben. Passt!
„…. indem sie Parteifreunde für viel Geld auf lukrative Posten hievt.“
Diese Seilschaften gab es schon immer. Das war noch nie anders und ist auch in keinem Staat der Welt anders, egal welches politisches System dort jeweils herrscht.
Wasser Predigen und Wein Saufen .
Beamtentum abschaffen !!!
Der Staatsapparat schafft zig Stellen und in der Wirtschaft werden sie abgebaut durch politisches Versagen.
Welche Ironie.
Das Abzock-Spiel der Regierungen und der EU sind das wirkliche Ziel der angeblichen Wirtschaftlichen Gemeinschaft! Verkäufe bei Ebay Kleinanzeigen werden überwacht, um immer mehr Steuern von den Bürgern erpresst. Geht es noch für das Wohl der Bürger? Nein, es geht um Bereicherung und Gewinne nur für Kriminelle Politiker. Amerikaner richten in Deutschland Stationen ein, weil sie das Land immer noch Besetzt haben! Die Ukraine ist nur eine Verzögerungstaktik für einen Weltkrieg mit Russland! Dafür lügen die Politiker ohne wenn und aber!
Höchste Steuerabgaben, Höchste Energiepreise und höchste Schulden. Was bekommen wir dafür ?
Immer mehr Bürokraten und Radwege in Peru
Da fällt mir spontan ein ganz großartiger Text von Roger Schelske auf Achgut ein: „Gestern an der Tanke: Danke, liebe Doofe, danke!“
„[…] Nun brauchen wir [Bürokraten] Euch [Steuerzahler] nicht mehr, weil das Geld viel einfacher von der EZB zu bekommen ist. Die Finanzpolitik hat die Fiskalpolitik ersetzt. Nun brauchen wir nicht mehr Geduld und Verständnis heucheln, sondern können die Verhältnisse richtig stellen: Wir bestimmen, was gesagt und geglaubt zu werden hat, Punkt. Ihr habt Euch anzupassen und den Tribut zu entrichten, den wir von Euch fordern: Kämpft gegen Rechts, macht das Gendersternchen und verzichtet auf Flugreisen. Vielleicht, irgendwann, gehört Ihr dann auch zu uns. Seht es ein, es ist das Beste für Euch. Denkt nach. Wollt Ihr die Party bezahlen und trotzdem vor der Tür stehen? Oder wollt Ihr mitfeiern? Also kommt auf unsere Seite und unterwerft Euch. Wir haben gewonnen.“
https://www.achgut.com/artikel/gestern_an_der_tanke_danke_liebe_doofe_danke
„Damit zieht der Direktor des Bundestags,
Dr. Michael Schäfer, den Zeitpunkt für die
Bewertung der Beamtinnen und Beamten
an der Spitze der Bundestagsverwaltung
entscheidend vor…“. Ich bin Ihnen aber
dankbar, lieber Herr Roland, daß es im
Folgeabsatz nicht „Mitarbeitende“ heißt.
Weiterhin fröhliches Gendern.
Genau darum scheigen doch viele. Wer im öffentlichen Dienst beschäftigt ist oder eher staatsnah und in Verbänden, erzielt heute höhere Einkommen als in der freien Wirtschaft und das ganz ohne Leistungsdruck und ohne zu arbeiten.
Demo Sold…
Ich habe über 30 jahre mit b_amten zusammen gearbeitet und dabei zahlreiche, tiefe menschliche abgründe erleben „dürfen“. Nicht-b_amte werden als untermenschen/zahlschweine angesehen. Hoffnungslos aus der zeit gefallen.
Man wird eingebohren in einer kranken Welt in dem man den für den Kranken hält der sich gegen das kranke stellt
😕
Die werden erst mit den Beamtenstellen aufhören wenn Sie 51% der Wählerstimmen bezahlen / haben.
😉