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Gerichtsentscheidung
Zweites Redeverbot: Björn Höcke darf in Oberfranken nicht sprechen
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am Donnerstag das Redeverbot einer bayerischen Gemeinde gegen Björn Höcke bestätigt – erstmals wurde dabei eine neue Regelung der Bayerischen Gemeindeordnung angewandt.
Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke darf an diesem Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Seybothenreuth nicht als Redner auftreten. Das Verwaltungsgericht Bayreuth entschied im Eilverfahren, dass die AfD die Veranstaltung in der gemeindlichen Mehrzweckhalle zwar durchführen darf – aber „nur ohne Björn Höcke zulässig“ sei.
Die 4. Kammer wies damit einen entsprechenden Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Bayreuth zurück. Die Gemeinde hatte ihre ursprünglich erteilte Nutzungsgenehmigung nachträglich mit einer Auflage versehen, wonach der Veranstalter sicherstellen muss, dass Höcke nicht spricht. Einen vollständigen Widerruf der Hallennutzung hatte sie zuvor wieder zurückgenommen.
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Rechtsgrundlage der Entscheidung ist eine seit dem 1. Januar 2026 geltende Neuregelung in der Bayerischen Gemeindeordnung. Nach Art. 21 Abs. 1a besteht kein Anspruch auf die Nutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung, „wenn bei der geplanten Veranstaltung Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder antisemitische Inhalte zu erwarten sind“.
Das Gericht sah die Voraussetzungen dieser Vorschrift als erfüllt an. Angesichts der politischen Einordnung Höckes, seiner öffentlichen Äußerungen auch in jüngerer Zeit, des Wahlkampfcharakters der Veranstaltung sowie der angekündigten Themen bestehe eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit entsprechender Inhalte. Unter diesen Umständen sei es rechtlich zulässig, den Auftritt des vorgesehenen Gastredners zu untersagen, während die Veranstaltung im Übrigen stattfinden dürfe.
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Hintergrund der kommunalen Maßnahmen sind unter anderem frühere strafrechtliche Verurteilungen Höckes. Er ist rechtskräftig wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden, nachdem er bei öffentlichen Auftritten die der SA zugeschriebene Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hatte.
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Der Beschluss aus Bayreuth ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Der AfD-Kreisverband Bayreuth kündigte an, juristisch gegen das Redeverbot vorzugehen. Kreisvorsitzender Mario Schulze erklärte, man halte die Entscheidung für falsch und werde Beschwerde einlegen. „Das ist ein denkwürdiger Tag in der deutschen Geschichte“, sagte Schulze. Zudem gehe man davon aus, dass „das letzte Wort noch nicht gesprochen“ sei.
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Für das Wochenende sind sowohl für die AfD-Veranstaltungen in Seybothenreuth als auch in Lindenberg Gegendemonstrationen angekündigt. In Oberfranken werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet.
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Altweiberfastnacht und die Narren haben die Ämter erobert.
Das ist „Unsere Demokratie“.
Das ist Zensur, bevor etwas gesagt worden ist.
Das ist eine „Unsere Demokratie“ des Machterhaltes und der Feigheit!
Frei nach Loriot “
„Ach,wenn doch jeder Tag Altweiber wär“
Wenn du das hier liest, kennst du diesen Moment wahrscheinlich zu gut:
Du wachst mitten in der Nacht auf.
Dein Herz rast. Dein Kopf dröhnt. Vielleicht Schwindel.
Du greifst zum Blutdruckmessgerät auf deinem Nachttisch.
Manschette um den Arm. Knopf drücken. Warten.
Ihr Kommentar sprüht auch nicht gerade vor Eloquenz, und Feinsinnigkeit…..
Sie haben recht, aber er ausnahmsweise auch.
dann lies es halt nicht
Lasst Höcke reden! Das kann man nicht verbieten!
Wenn er etwas strafbares sagen sollte, wird er strafrechtlich verfolgt. Aber die freie Rede zu verbieten, nur weil er etwas strafrechtliches sagen könnte, ist doch Totalitarismus und gegen Artikel 5 GG!
Dann müsste man zuerst die Linken und Grünen verhaften!
„Denen“ ist egal, wenn Straftäter jeder Art, weiter freie Bahn haben. Für „sie“ hat dieser Fakt keine Bedeutung. Im Fokus stehen jene Menschen, die für „sie“ eben „keine Menschen“ sind. Der „christliche Gedanke“ ist für „sie“ ein Hohn, welcher mit sämtl. Mitteln aus dem Weg geräumt werden muss. So lief es seit Langem und wird noch – möglicherweise noch brualer – weiter gehen. „Satan rules“. Die Zeichen stehen leider, leider bis auf Weiteres „gut“ für diesen.
Die Justiz – und auch Medien – müssen beginnen, sich einer nachhaltigen Selbsterziehung zu unterwerfen, was in den Hochschulen beginnen muss.
Demokratie herrscht, wenn Regierungen abgewählt werden können, wie es im CSU-Bayern nicht möglich scheint.
Die können doch abgewählt werden. Dafür sind bekanntlich die Bürger zuständig und die WOLLEN NICHT ABWÄHLEN, mehrheitlich, sonst würden sie ANDERS WÄHLEN.
Abwählen? Die Methode BSW greift sicher auch in Bayern.
Man kann nur hoffen, dass sie Höcke einspielen, per Videoleinwand und dieser möglichst auf seinen Lieblingssatz verzichtet. Er könnte ja beim Love-Priest „Deutschland immer zuerst“ ausleihen….
Methode BSW ist folgende: Man verzählt sich bei der Auszählung der Wählerstimmen oder ordnet die Stimmen einer Kleinstpartei zu. Danach verhindert man die Neuauszählung der Stimmen, obwohl ganz offensichtlich falsch gezählt wurde.
Was hat die „Methode BSW“ damit zu tun ?
Gerade geht die Meldung über den Ticker:
.
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Stand: 12:36 Uhr
„Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Redeverbot der Stadt Lindenberg im Landkreis Lindau für Höcke bei einer AfD-Parteiveranstaltung am Sonntag nicht ausreichend begründet war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt kann Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.“
Das wäre ja wirklich eine positive Überraschung. Umso mehr Gründe gibt es, die Skandal-Entscheidung aus Bayreuth vom gemeinsamen Obergericht, dem bay. Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen.
Höcke ist ein Extremer.
Ein extrem Guter!
„wenn bei der geplanten Veranstaltung Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder antisemitische Inhalte zu erwarten sind“.
Und wie kommen sie darauf?
Klingt nach reiner Willkür.
Und soweit ich weiß, verstößt das sogar gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Mit ähnlicher Begründung wollte der OB von Essen ja auch den Parteitag der AfD verhindern. Jetzt hat er deswegen die Staatsanwaltschaft an der Backe.
Das stört Gerichte und Politiker nicht. Die Verstöße gegen das GG sind bereits Legion.
Weil B. Höcke aufgrund seiner außergewöhnlichen Rhetorik als großer Feind der UnsereDemokratie gesehen wird.
Die linke Hetze funktioniert halt bis in die obersten Reihen.
Sie halten Höcke für einen Nazi, aber er darf es den Menschen nicht selber sagen, das Privileg möchten die linken für sich behalten.
Sie tun so, als würden sie ihn für einen Nazi halten, aus reinen Selbsterhaltungsgründen.
Ein feiner Unterschied.
#Atlas
Selbst wenn sie recht hätten, was selbstverständlich nicht der Fall ist – und sie wissen das ! – , warum stellen sie dann nicht die Frage: Wieviele Stalinisten, Maoisten und PolPotisten der übelsten Sorte, die sich nicht einmal vor Gewaltaufrufen gegen Andersdenkende drücken, gibt es bei den sozialistischen Parteien in der BRD ?
#Waldschrat
Stalinisten, Maoisten und sonstige linksextreme Gewalttäter und Terroristen sind BEI IHNEN auffälligerweise aber NIE das Thema !
Gina …. nur Geduld. Mr.Donald Trump wird dieses Kasperle Theater bald beenden.
@Möpp
„Stalinisten, Maoisten und sonstige linksextreme Gewalttäter und Terroristen sind BEI IHNEN auffälligerweise aber NIE das Thema!“
Jetzt wird’s aber kindisch. Warum sollten die das? Ich stehe grundsätzlich rechts der Mitte, auch wenn mir hier das keiner glaubt; als Katholik halte ich Selbsterforschung wichtiger als ständig mit dem Finger auf die andere Seite zu zeigen.
@Möpp
Da Sie ja offensichtlich mich meinen, der Sie Personen nicht unterscheiden können oder wollen:
Dass der Höcke einer ist, und zwar dass es nur so kracht, hebt die Tatsache, dass anderswo Stalinisten unterwegs sind, ja nicht auf.
Die sind aber gerade nicht das Thema.
Als Beleg für meine Behauptung täte etwas Lektüre gut, z.B. Klemperer oder die Posener Reden und viele andere Texte.
Nicht „halten“. Er ist einer der wenigen in der AfD, der wirklich einer ist.
Besagte WILLKÜRHERRSCHAFT wird von denen selbst in ekelhaftester und bösartigster Weise ausgeübt. So schaut`s aus.
Zur Strafe sollte man Sellner hinschicken. Hätten auch die Frauen was davon;)
Er könnte ja vor der Halle sprechen.
Wie können Wahlen frei und gleich sein, wenn sich die Wähler nicht frei und gleich über Inhalte und Ziele und über die Vertreter ALLER Parteien informieren dürfen?
Jetzt schlagen schon Richter vor, was man tun soll, nur damit Unseredemokratie Unseredemokratie bleibt und nicht etwa zur Demokratie verkommt.
Die Altparteien und die gelenkte Links-Justiz schlagen immer wilder um sich, um den eigenen Untergang noch irgendwie zu verhindern.
Angesichts dieser Justiz muss man sich in aller Welt in Grund und Boden schämen.
Nicht die Altparteien verhindern ihren Untergang, sondern deren Wähler.
Aber wissen die Wähler das denn auch?
Man kann sich gar nicht vorstellen, wie sehr der Wählerwille, der in einer Scheindemokratie ja so unwahrscheinlich essenziell ist, darunter leiden wird, wenn solch ein stümperhafter Adi-Verehrer nicht zu Wort kommt!
Man kann sich gar nicht vorstellen, wie sehr der Wählerwille, der in einer Scheindemokratie ja so unwahrscheinlich essenziell ist, darunter leiden wird, wenn solch ein stümperhafter Adi-Verehrer nicht zu Wort kommt! Das war’s. Also wirklich. Jetzt bricht die Diktatur aus.
Streamen und den Finger zeigen. Alles für 🇩🇪!
Die Regelung der Bayerischen Gemeindeordnung nach Art. 21 Abs. 1a ist ausschließlich für die AfD gemacht worden.
Selbst extreme Linke haben nichts zu befürchten.
Diese Regelung wurde erst im Januar zielgerichtet und – scheinbar passgenau – auf die AfD geschaffen. Die Linksextremisten brauchen sie noch, für Koalitionen und als nützliche Idioten zwecks Stimmenleihe.
Bin ich froh, dass ich gleich bis Montag offline gehe.
Vorschlag, komm nicht mehr zurück!
Win win für alle!
Danke!
Nur wegen Ihnen komme ich garantiert wieder zurück. Nichts unterhält mich so sehr wie Debilismus in Reinform.
„Verbote gabs 33 auch.“
„Und Hitler hat auch ‚Guten Morgen‘, also ist es okay, NS-Parolen zu grölen.“
„Und JG hat gesagt, Nazis sind links, also q. e. d.“
Nichts zerfetzt mich auf eine humorvolle Art so sehr wie solch ein beknackter Idiotismus.
Bitte komm wieder. Im Unterschied zu Menschen wie Dir kommen wir hier sehr gut mit anderen Meinungen und Anfeindungen zu Recht. Versprühe nur weiter Dein Gift. Sagt mehr über Dich aus als über uns.
Kleiner spoiler: die Wahrheit dessen, was 33reloaded geschrieben hat, wird auch noch am Montag gültig sein. Aber der Tag, an dem die linken wieder früh aufstehen, duschen und dann arbeiten gehen werden, rückt immer näher. Also schön das Wochenende genießen 🖐️
# Atlas
Bei ihren Kommentaren (die haben immer nur Dislikes) würde ich mir wünschen sie gehen für immer offline, und beschäftigen sich mit etwas anderem. Singen und Klatschen zum Beispiel…..
Sie haben die Ehre, den letzten Kommentar zu bekommen:
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Es ist nur noch lächerlich.
Aber das wird Konsequenzen bei der nächsten Wahl haben.
Die Bürger ständig für dumm zu verkaufen ist vorbei.
Die Plattform X ist für viele die erste Anlaufstelle für ehrliche Nachrichten.
Wie heißt der Satz? Wenn Wahlen etwas verändern würden wären sie längst verboten. Hat Deutschland dich durch Merkel gelernt, dann wird neu gewählt… Bis es passt.
Ansonsten vergessen Sie d Masse der Bürger, 80/20, das alte pareto Prinzip.
In MVP würden um 40% d schwesig wählen, noch Fragen?
Jedes Gesetzt hat eine Lücke. Dann soll er seinen Vortrag vorher aufnehmen und es als Playback abspielen auf der Bühne
Auf Welt:
„Gericht verbietet Redeverbot für Höcke im Allgäu“
so so 1934..
In seiner „Marburger Rede“ wendet sich der deutsche Vizekanzler Franz von Papen gegen die revolutionären Ziele der Nationalsozialisten. Zahlreiche Konservative stützen den Vorstoß von Papens, darunter auch Präsident Paul von Hindenburg. Die Veröffentlichung der Rede wird sofort verboten. Geschrieben ist die Rede von Edgar Julius Jung, einem bedeutenden Vertreter der Konservativen Revolution.
Wird immer bizarrer.
Falls es bei dem Redeverbot bleibt, könnte doch die berühmte „Ursonate“ von Kurt Schwitters vorgetragen werden!
Hier Ausschnitte von 1932:
https://youtu.be/Iow02-LO86Q?si=y-aCPRHRHjuS2pLu
Dann werden kommunale Ordnungskräfte und spezielle Richter überfordert sein.
Wir will denn schon in Seybothenreut reden 😜
Öhm.. mal abseits von der Fairness Höcke gegenüber:
Dann aber bitte auch auffällig gewordene Gewalttäter nicht mehr auf öffentliche Veranstaltungen lassen, auf denen Alkohol ausgeschenkt bzw. der Konsum erlaubt ist, denn da ist ja zu erwarten, dass die wieder straffällig werden.
Es erinnert mich ein bisschen an minority report.
Mit dem Unterschied, daß ehemalige Gewalttäter gewalttätig waren. Der Prozess gegen Hacke dagegen war ein stalinistischer Schauprozess mit null Substanz.
Großleinwände + Onlineübertragung.
Wie damals in Berlin gegen die DDR. Wurde da nicht auch was auf Häuserwände projiziert?
Im Rechtskundeunterricht vor vielen Jahren erklärte unser Dozent, und er lächelte dabei, „das Recht ist wie eine Telegraphenstange. Schwer zu überwinden, jedoch leicht zu umgehen.
RechtsMISSBRAUCH ist das „Recht der Mächtigen“.
Da hätte er wohl Recht und es lebt sich besser, erkennt man das….
Schichtwechsel, Waldschrat hat die Schicht von Atlas übernommen.
Er wird sich die Namen merken und als Kanzler zu würdigen wissen !!!
Man könnte ihn auch reden lassen und im Nachhinein Klage einreichen, falls es etwas Beklagenswertes gibt. So ist das Procedere glasklare Zensur!
War im Grundgesetz dieser Republik die freie Rede für jedermann garantiert?
Dürfen die Scharia und der Kommunismus inklusive der dazugehörigen Reden öffentlich uneingeschränkt gefordert werden?
Ich verstehe das nicht ganz.
Die Vorzeichen in der Coronazeit hat jeder gesehen wohin die Reise geht. Erst Redeverbot dann Vogelfrei.
Tja, wenn selbst hochintelligente Youtuber wie z.B. Naomi Seibt sich schon gezwungen sehen, Asyl in den USA zu beantragen.
Einfach nur noch absurd, was in diesem Lande vorgeht, absurd und gespenstisch.
Dann sollte doch einer der anderen Redner die von Herrn Höcke geplante Rede verlesen. Eingebettet, in die richtigen Erläuterungen, warum dies notwendig ist, sollte das der AfD noch deutlich mehr „Punkte“ bringen, als es seine selbst vorgetragene Rede jemals könnte… – Also, ein wenig Kreativität, und der Schuss gegen Herrn Höcke geht voll nach hinten los!
Man kann eine Höcke-Rede NICHT verlesen ! Höcke liest nicht ausschließlich ab, Höcke ist PRÄSENZ und auch CHARISMA.
Der juristische Grundgedanke, dass man Personen einschränken kann, wenn von ihnen problematische Worte oder Handlungen >zu erwarten< sind, müsste man eigentlich sinngemäß auf viele Demonstrationen anwenden.
Also: Bei zahlreichen Demonstationen ist hochgradig absehbar, dass bestimmte Kreise Gewalt anwenden könnten/gewaltbereit sind, sich ungesetzlich verhalten (was schon mit Vermummung von Teilnehmern anfängt und aggressiven Plakat-Aufschriften, macnhmal Demo-Aufrufen). Trotzdem werden die Aufläufe von Gerichten genehmigt, z.B. in unmittelbarer Nähe zu missliebigen Veranstaltungen (siehe Gießen). Hier kann man offenkundig nichts verhindern, obwohl Angriffe auf die Polizei schlimmer sind als eine Höcke-Rede mit einem Zitat.