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Sondervermögen
Zweckentfremdung: Klingbeil ignorierte Mahnungen des Bundesrechnungshofs monatelang
Über Monate warnte der Bundesrechnungshof das Finanzministerium immer wieder vor der Zweckentfremdung des Sondervermögens – mit sehr deutlichen Worten. Lars Klingbeil schlug all diese Warnungen in den Wind.
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Die Zweckentfremdung des Sondervermögens schlägt weiter hohe Wellen: Seitdem durch Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute bekannt wurde, befindet sich das Finanzministerium in der Defensive. Dem ifo-Institut und dem Institut der Deutschen Wirtschaft wirft man bissig vor, bewusst falsch zu rechnen.
Doch auch diese peinlichen Rückzugsgefechte können die politische Wahrheit nicht verdecken: Das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz“, das auf keinen Fall verkonsumiert und auf keinen Fall ein Lückenfüller im Haushalt werden sollte, wird bisher vor allem als Lückenfüller im Haushalt genutzt und verkonsumiert. Jetzt kommt heraus: Finanzminister Lars Klingbeil ignorierte Warnungen und Mahnungen des Bundesrechnungshofs dazu beharrlich.
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Über ein Dreivierteljahr hinweg schickte das unabhängige Gremium, das die Ausgabenpraxis des Staates kontrollieren soll, entsprechend deutliche Botschaften an das Finanzministerium in der Wilhelmstraße. Das berichtet Bild.
Schon im Juni 2025 teilte der Bundesrechnungshof mit, Klingbeil und seine Beamten müssten dringend und überhaupt erst einmal die Basics sauberer Haushaltsführung erfüllen. Eine entsprechende Stellungnahme liest sich geradezu vernichtend: Wesentliches müsse man noch „klar regeln“. Die Definition von „Zusätzlichkeit“ sei nicht wirklich wirksam, außerdem attestiert der Rechnungshof die akute Gefahr von „Mitnahmeeffekten“. Eine „vollständige sowie umfassende Darstellung der Sachlage“ sei notwendig und geboten, heißt es, was ziemlich klar ausdrückt, dass diese Darstellung für das Parlament so noch nicht erfolgt ist.
Ende August wiederholte der Bundesrechnungshof entsprechende Mahnungen an die Adresse Klingbeils – ohne Wirkung. Anfang September bemängelte er dann mit Blick auf die 100 Milliarden, die den Kommunen zugedacht sind: Es sei nicht gewährleistet, „dass das 100 Mrd. Euro-Paket tatsächlich zu einem wirksamen Mehr an Infrastruktur führt.“
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Schon am Tag darauf kam der nächste vernichtende Befund hinterher: Mit Blick auf den Haushalt des Verkehrsministeriums stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Regierung Ausgaben bloß „in andere Einzelpläne und das Sondervermögen“ verschiebe. Also genau das Prinzip „Verschiebebahnhof“, das angeblich nicht kommen sollte. Und rund einen Monat später, Ende Oktober, hieß es dann: Die tatsächliche Verwendung der Sondervermögensmittel sei unklar. Es gebe zu wenig Kontrolle, zu wenig nachvollziehbare Wirkungsweisen. Also: Das Geld wird einfach ausgegeben.
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All diese Mahnungen wischte man im Bundesfinanzministerium offenbar kontinuierlich beiseite – und ließ sich bei der massiven Zweckentfremdung des Sondervermögens nicht weiter stören.
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„Lars Klingbeil schlug all diese Warnungen in den Wind.“
Vielleicht weil es von Anfang an der Plan war?
Einfach mal in Regress nehmen .
Zahlungsaufforderung Mahnbescheid und Vollstrecken !
Gerne auch das Konto „einfrieren“ und die Pension streichen.
Lasse und Fritze planen mit dem „Geheimplan (Deutschland)“ eine RIESEN-Reform, wie die BILD-Zeitung berichtet.
Stay tuned!
(und nicht vergessen: Kritik an der Regierung und den Omas gegen Rechts schadet UnsererDemokratie!)
„Der Plan sieht laut der Bild vor, die einzelnen Reformen nicht schrittweise darzustellen, sondern die komplette Maßnahmen-Agenda auf einen Schlag. (…) Schon bis Ende April wolle man demnach die wichtigsten Entscheidungen treffen.“
Ich zittere vor Angst.
Wahrscheinlich musste die Verwandtschaft noch versorgt werden.
Man erinnere sich an die zeitliche Nähe Sondervermögen und Nichtbeantwortung der 551 Fragen.
Klingbeil und ein Plan? Einen kriminellen Plan vielleicht. Aber eher keinen Plan. Wie denn auch, dieses Buntland geht mit diesem Personal völlig unter. Dazu noch Pinocchio, Dschingis Khan, Söder, Bas…..Der blanke Horror.
Hier noch mal für die ganz Blöden.
Merkel hatte den Auftrag Deutschland zu zerstören und die heutigen SED Kartell Politiker sollen den zum finalen Ende bringen!
Wen wundert das noch. Klingbeil hat keine Ahnung von der Materie. Von seinen sechs Staatssekretären sind drei stramme Parteigenossen aber ohne ausreichende Qualifikation. Das muss schiefgehen.
Ohne respektlos gegenüber Herrn Klingbeil sein zu wollen – ich habe keinen Bademantel -, aber was soll man auch erwarten, wenn jemand in eine Position kommt, für ihm die Qualifikationen fehlen?
Der neue Regierungsstil: Sondervermögen und Sonderwahrheiten.
Sonderpersonal – würde in der Wirtschaft keinen Arbeitsplatz ergattern.
Die wiederholten Rügen des Bundesrechnungshofs legen offen, dass das Finanzministerium zentrale Grundsätze verletzt, die im Unternehmensrecht selbstverständlich wären: Klarheit, Nachvollziehbarkeit, vollständige Dokumentation. Was § 238 HGB für jedes mittelständische Unternehmen verlangt, scheint bei der Verwaltung eines dreistelligen Milliardenbetrags nicht gewährleistet. Besonders irritierend wirkt dies, weil sich der Minister selbst als „Investitionsminister“ versteht. Wer diesen Anspruch erhebt, müsste erst recht sicherstellen, dass Regeln, Kontrolle und Transparenz jederzeit so erfüllt sind, dass ein sachkundiger Dritter die Mittelverwendung zweifelsfrei beurteilen kann. Genau daran fehlt es – mit gravierenden Folgen für das Vertrauen in staatliche Institutionen.
„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.“ — Franklin D. Roosevelt
„Alle schlechten Menschen helfen einander, darin liegt ihre größte Stärke.“
(A. I. Solschenizyn)
Wie soll man zu diesen Verantwortlichen noch Vertrauen haben? Wiederholt wurden Warnungen offenbar ignoriert und nicht ernst genommen. Für uns Bürger wirkt das wie ein Verschieben von Verantwortung, statt sich den Problemen klar zu stellen.
Es geht um unsere Steuergelder und um Schulden, die noch die nächsten Generationen tragen müssen. Wenn es konkrete Hinweise auf Fehlverhalten gibt, darf das nicht folgenlos bleiben. Dann müssen zuständige Stellen – bis hin zur Staatsanwaltschaft – tätig werden und die Sachverhalte prüfen, und das möglichst umgehend!
Noch Vertrauen haben? Hatte ich nie.
Darf die Regierung das überhaupt, Mahnungen vom Bundesrechnungshof einfach so ignorieren?
Wenn ja, zeigt das einmal mehr, dass auch dieser Bundesrechnungshof eigentlich überflüssig ist.
Klingbeils Reaktion war:
Mittel für den Rechnungshof kürzen, eine Abteilung schließen.
Normalerweise gehört so jemand vor Gericht gestellt. Der Politikverdruss wächst und wächst und wächst.
Politiker der Altparteien ignorieren die Warnungen des Bundesrechnungshof schon jahrelang. Steuerhöhungen und weitere Schulden werden folgen. Und länger arbeiten dürfen die Deutschen dann auch noch. Alles für Buntheit und Vielfalt und die Versorgung von Politikern
War doch klar. Das einzige worauf die SPD noch einen Fokus zu legen scheint, ist die Verhinderung von Reformen. Dazu ist ihr auch jedes Mittel recht.
Die Wähler in Rheinland Pfalz haben am Sonntag die Wahl zwischen Pest oder Cholera! Ich hoffe viele geben die Stimme der AFD.
Da sehe ich schwarz, der Michel ist noch nicht am Ende mit seiner Leidensfähigkeit siehe hohe Energiepreise und dann das Wahlergebnis in Baden-Württemberg immer getreu die Altparteien wählen wo den Michel immer weiter auspressen wie eine Zitrone für ihre Geldverschwendungsmachiene
50% Staatsquote …. 50% für die Kartellparteien. Es wird sich nur etwas ändern wenn die AfD die absolute Mehrheit hätte. Dafür sehe ich jedoch schwarz.
Das sehe ich etwas anders.
Was für eine „Leidensfähigkeit“?
Es ist einfach nur die absolute Idiotie.
Man schaue sich einfach mal die Fernsehprogramme an, und zwar durch die Bank.
Das sieht man nur noch die totale ultradreiste Volksverblödung und -verblendung, und zwar in Reinstform.
Überrascht….nicht!
„Lars Klingbeil schlug all diese Warnungen in den Wind.“
Weil er genau weiss, WAS er tut !!!!! Eigentlich genau das, was er immer tut ….. Geld anderer Leute ausgeben und wenn es weg ist, einfach Steuern erhöhen! Funktioniert doch prima, denn das Volk will es OFFENSICHTLICH SO, weil es diese Parteien IMMER WIEDER wählt!
Es war von Anfang an klar, das die politischen Differenzen zwischen einer nach links gerückten SPD und einer Union nur mit gemeinsamen Geldausgeben zu überbrücken sind.
Weil steigende Steuereinnahmen dazu nicht reichen, war die Aufnahme von Schulden notwendig.
Wenn der Haushalt als verfassungswidrig beurteilt wird, könnte die Koalition zu Ende sein. Das wäre für den Steuerzahler gut, denn diese Koalition arbeitet zum Schaden des Landes.
Diese Regierung muss zurücktreten, und die Handelnden Personen gehören vor Gericht. Und dann sofort Neuwahlen!
Die Arroganz der Macht. Sie wissen, daß ihnen nichts passieren kann. Genauso wissen sie, daß sie sich am Steuerzahler nach Herzenslust bedienen können.
Der Bundeshaushalt ist ein Gesetz. Kontrolle und ggfs. Sanktionierung sind Sache des Parlaments, aber das ist den Parteigranden willfährig.
Allerdings käme auch Untreue in Betracht, dann wäre der Staatsanwalt zuständig. Ach ja -der ist ja dem Justizminister unterstellt …
Was müssen diese Verbrecher und Wegelagerer der CDU und SPD eigentlich noch alles anrichten und betrügen, belügen und das Volk auszunehmen damit sie dafür belangt werden?
Und als nächstes kommen die Steuererhöhungen.
Hier zeigt sich ganz deutlich die Arroganz der Macht. Je mehr Unfähigkeit sich hinter dieser Macht verbirgt umso größer wird die Arroganz.
Das ist gilt aber für die ganze derzeitige Regierung. Die Deutschen scheinen sich damit
wohl zu fühlen. Bis zum bösen Erwachen.
Das wird brutal. Das ist dann wieder die Zeit der Heuchler. „Wie konnte das passieren?“
Dann werden die Deutschen ein weiteres mal
vor der Geschichte schuldig gesprochen. 1945
hat noch nicht gereicht. Gruselig.
Der Bundesrechnungshof war einfach nicht einfühlsam genug! Wenn man sooo sensiblen Leuten wie Herrn Klingbeil dermaßen deutlich und brutal kommt, halten sie sich die Ohren zu, singen ganz laut ein Lied und reagieren überhaupt nicht auf das Gesagte. Also bitte Bundesrechnungshof, mehr Sensibilität, bitte!
Der gehört der deutschen Justiz vorgeführt werden aus der Untersuchungshaft
Die AFD muss hier klagen. Der Rest steckt alle unter einer Decke. Ganz klar!
Das Geld war nie für Deutschland vorgesehen, das wusste und weiß doch jeder. Die USA haben überall ihre Gelder gestrichen, bei NGOs. Ukraine, etc. Und da muss Deutschland jetzt einspringen und alles wird in die Welt hinaus verplempert. Aber der deutsche Wähler will es ja so.
„Aber der deutsche Wähler will es ja so“.
Echt? Ich als Deutscher Wähler will es nicht so.