Auf Klausurtagung
Zuckerberg streicht Faktenchecker: Merz fordert EU-Eingreifen gegen Facebook-Konzern Meta
Friedrich Merz zeigt sich besorgt über Mark Zuckerbergs Plan, Faktenchecker auf Meta-Plattformen durch nutzerbasierte Anmerkungen zu ersetzen. Der CDU-Chef fordert, dass die EU das Thema reguliert, um der Verbreitung von Falschinformationen und Hass entgegenzuwirken.
Nachdem Meta-CEO Mark Zuckerberg am Montag ankündigte, Faktenchecker auf den Meta-Plattformen, wie zum Beispiel Facebook oder Instagram, durch nutzerbasierte kollektive Anmerkungen zu ersetzen, fordert der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ein Einschreiten Brüssels. Bei seinem Besuch der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon erklärte Merz, dass er die Dynamik in sozialen Netzwerken mit „zunehmender Besorgnis“ betrachte.
Auf Plattformen werde vor allem Platz für „Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse, die wir dort sehen“ geschaffen. Daher befürworte er, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“. In derselben Pressekonferenz erklärte Merz jedoch ebenfalls, dass die EU unter der Bürokratielast „ersticken“ würde.
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Weiter erklärte Merz noch, dass die Regulierung der digitalen Welt kaum einen Unterschied zur analogen hätte. Denn auch hier gelte der Grundsatz, dass die Freiheitsrechte nur so weit gelten, wenn sie nicht die „Freiheit der anderen“ einschränken würden. Regulierungen sollten, laut Merz, aber immer die „Pressefreiheit“ und die Meinungsfreiheit im Hinterkopf behalten. Diese müsse „im vollen Umfang“ gewährleistet bleiben. Doch jene, die sich nicht an „Spielregeln“ halten, dürften auch in den sozialen Medien ein „Spielfeld“ vorfinden, welches „ohne Regeln“ funktionieren würde.
Zuckerberg kündigte in einem Video Änderungen in der Moderationspolitik der Plattformen an, darunter die Abschaffung des Faktenprüfungsprogramms zugunsten eines Community-basierten Systems. Zuckerberg erklärte, man wolle zu den „Wurzeln“ zurückkehren, Fehler reduzieren und die „freie Meinungsäußerung“ auf den Meta-Plattformen wiederherstellen. Die jüngsten US-Wahlen bezeichnete er als „kulturellen Wendepunkt“, wobei nun „die Meinungsfreiheit im Vordergrund“ stehe. Zuckerberg betonte auch die Zusammenarbeit mit „Präsident Trump, um gegen Zensur weltweit vorzugehen“.
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Ironischerweise kritisierte Zuckerberg in seinem Video gerade die Regulierung durch die EU, die Merz forderte. In Europa habe man eine „immer größere Anzahl von Gesetzen, die Zensur institutionalisiert“, so Zuckerberg am Montag. Diese würden es „schwierig machen, dort etwas Innovatives aufzubauen“, erklärte der 40-Jährige.
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Das Faktenprüfungsprogramm wird durch Community Notes ersetzt, bei dem Nutzer Inhalte kommentieren können, die von einer breiten Nutzerbasis unterstützt werden. Joel Kaplan, Metas globaler Chef für öffentliche Angelegenheiten, erklärte, dass dies „die Vielfalt der Perspektiven fördert“ und nicht auf „sogenannte Experten“ gesetzt werde. Bisherige Faktenprüfungen seien fehleranfällig und politisch voreingenommen gewesen. Zudem wird Meta seine Moderationsregeln lockern, um Diskussionen zu Themen wie Einwanderung und Geschlechterfragen zu fördern.
Trotz dieser Lockerungen wird Meta weiterhin Inhalte zu Terrorismus, Drogen und sexueller Ausbeutung streng moderieren, um die Plattform sicher zu halten. Kaplan betonte, dass Meta mit einer kommenden Trump-Regierung „zusammenarbeiten möchte, die Meinungsfreiheit unterstützt“.
Wie viele Beweise braucht ihr noch? Merz ist das Sprachrohr der linksgrünen Merkel!
Merz ist nicht besser als Habeck und Konsorten, einfach nicht wählen.
Die Altparteien haben schließlich das Monopol auf Fake-News.
Ich hätte es nicht für möglich gehalten, der Merz schafft es aber jeden Tag aufs Neue meinen Respektpegel gegen ihn noch tiefer sinken zu lassen.
Nur weiter so . Jede Aussage von Merz nach dem Ampel Aus zeigt mehr und mehr, dass er noch schlimmer wie seine Mutti Merkel ist.
Nur die AFD kann Deutschland retten. Alice für Deutschland
Gut, auch er hat nicht ganz verstanden: es wird erstmal nur in den USA der Faktencheck abgeschafft.
Allerdings zeigt bereits sein Ansinnen, dass die EU, also nicht einmal ansatzweise demokratisch gewählte Personen, die Meinungen auf öffentlichen Plattformen kontrollieren soll, dass dieser Herr absolut unwählbar ist.
Aber was tut man nicht alles, um sich bei rot-grün beliebt zu machen. Vielleicht sollte er sich bei den nächsten Beleuchtungsaktion der grünen Fans gleich mit Habeck abbilden lassen. Dann kann niemand mehr sagen, er habe nicht gewußt, mit wem Merz am liebsten koalieren würde.
Im Altparteienlager greift Panik um sich, nur weil ein Medienmogul sein Marktmachtbewusstsein wieder gefunden hat und sich weigert, weiter im Auftrag der Politik zu zensieren. Freiwillig hat er es ja nicht getan. Merkel lud Zuckerberg damals ein und bearbeitete ihn solange, bis er zustimmte, seine Plattform wunschgemäß zu reglementieren.
Man muss sich ernsthaft fragen, was es für eine Demokratie sein soll, die man nur mit einer Eindämmung von Meinungs- und Pressefreiheit schützen kann – und vor allem: was müssen es für politische Ziele sein, die man nur verfolgen kann, wenn man die Medien streng kontrolliert.
Man sollte sich gut merken, wer in Deutschland der Unterdrückung der Meinungsfreiheit unter dem Vorwand der Eindämmung von Fake-News Vorschub leistet. Es sind die, die die größten Fake-News-Schleudern (ÖRR, Mainstream-Medien und linksextreme „Fakten-Checker“) zum Erhalt ihrer Macht brauchen. Ich brauche niemand, der mir vorgibt, was richtig und falsch ist. Das entscheide ich schon selbst und nicht irgend ein berufsloser Studienabbrecher, der in irgendeiner staatlich finanzierten Petz-Stelle sitzt.
CDU ist eine Gefahr für unser Land mit Merz.Nicht wählbar.
Das beste was der AFD passieren kann ist das sich Merz und Co genau so äußern. Morgen kann Fr Weidel genau in diesen Bereich auf stimmenfang gehen.
Entscheiden Sie sich für die CDU, und sie erhalten Friedrich Merz! Doch damit nicht genug! Wir bieten Ihnen gratis dazu noch einen Olaf Scholz! Und wir legen noch eins drauf! Zusätzlich erhalten Sie Robert Habeck! Lassen Sie sich dieses Angebot nicht entgehen! Es nur gültig am 23. Februar! Eine Rückgabe ist leider ausgeschlossen, Haltbarkeit ca. vier Jahre, vorzeitiger Verderb nicht ausgeschlossen.
Fritze Flieger sollte mal besser kleine Brötchen backen.
Irgendwann wird er wohl (leider Gottes) in Washington anzutanzen haben, und dann ist nix mit den Hafen gegenüber Trump aufreißen.
Ihm könnte da eine Situation blühen, die noch blamabler und erbärmlicher ist, als der Scholz-Nordstream-Moment mit Opa Biden, von den Kameras dieser Welt.
Merz – der verlängerte Arm Merkels. Hoffentlich merkt’s bald jeder!
Nehmen die Buchmacher schon Wetten an, ob die BTW al Gusto von Black-Rock-Fridolin mit dem Haarbüschelchen für null und nichtig erklärt werden?
Ach, sieh an. Die Marionette gehorcht.
Merz wird in Deutschland nicht mehr gebraucht…. Der soll sich sein Flugzeug schnappen und nach Honolulu fliegen.
Zitat Friedrich Merz 23.11.2021: „Jetzt wirklich konsequent gegen diese Coronaleugner und Impfgegner mal etwas unternehmen. Es ist jetzt gut mit Toleranz und allem Rücksichtnehmen.Ich bin dafür, dass wir es faktisch durchsetzen, dass diese Impfpflicht gemacht wird. Ganz konsequent 2G.“
Hat er die Begründung von Zuckerberg nicht gehört oder schlicht nicht verstanden?
Was auch immer, es liefert kein gutes Bild von ihm.
Es ist noch gar nichts passiert, und doch geht gleich das Krakeelen los. Anstatt sich sachlich mit Meta zu unterhalten werden öffentlich wilde Drohungen ausgestoßen.
Also wirklich, Staatsmann geht anders Herr Merz.
Sorry, ich bin intelligent und gebildet genug, um mir selbst eine Meinung zu bilden. Ich brauche keine Steuergeld-finanzierten Erzieher, die in 99% der Fälle weniger IQ und Bildung besitzen als ich, um mich beim Denken betreuen zu lassen. Davon abgesehen, waren die größten Desinformationsverbreiter der letzten Jahre die „Eliten“ in Politik und „Qualitötsmedien“: „Fachkräfte“-Einwanderung, „erfolgreiche“ Energiewende, „wirksame und nebenwirkungsfreie Impfung“ – um nur drei Beispiele von vielen zu nennen. Herr Merz, vor 20 Jahren waren Sie vielleicht mal ein Hoffnungsträger, aber jetzt wäre es besser für Ihre Partei und unser Land, wenn Sie einfach ihre Rente genießen und mit ihrem Flieger die echte Welt erkunden würden!
WO ist der Unterschied zu grüner Meinungsdiktatur? Wie kann man den Mann wählen?
Wer hat das jetzt gefordert…Merz oder Merkel, ich bin etwas verwirrt 🧐 Wirklich, spätestens jetzt sollte auch dem letzten CDU Sympatisant klar geworden sein, das diese Partei genauso von den linken unterwandert worden ist wie die ehemalige SPD ! Und auch genau aus diesem Grund sind die originale Linke praktisch nicht mehr vorhanden 🤷♂️
Der Herr Merz steht für alles, wovon man die Schnauze gestrichen voll hat. Für Klimawahn, Zensur, aufgegebene Grenzen, Migration, Brandmauer, Lockerung der Schuldenbremse, Fortsetzung des Ukraine-Krieges und eine Koalition mit SPD und/oder Grünen. Der kann weg.
Genau in deren Richtung geht sie hin, deren „Demokratie“. Das ist aber nicht unsere Demokratie!
Irgendwann muss auch Fritze Merz Trump gegenübertreten. Und dann wird es interessant.