Auf Klausurtagung
Zuckerberg streicht Faktenchecker: Merz fordert EU-Eingreifen gegen Facebook-Konzern Meta
Friedrich Merz zeigt sich besorgt über Mark Zuckerbergs Plan, Faktenchecker auf Meta-Plattformen durch nutzerbasierte Anmerkungen zu ersetzen. Der CDU-Chef fordert, dass die EU das Thema reguliert, um der Verbreitung von Falschinformationen und Hass entgegenzuwirken.
Nachdem Meta-CEO Mark Zuckerberg am Montag ankündigte, Faktenchecker auf den Meta-Plattformen, wie zum Beispiel Facebook oder Instagram, durch nutzerbasierte kollektive Anmerkungen zu ersetzen, fordert der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ein Einschreiten Brüssels. Bei seinem Besuch der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon erklärte Merz, dass er die Dynamik in sozialen Netzwerken mit „zunehmender Besorgnis“ betrachte.
Auf Plattformen werde vor allem Platz für „Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse, die wir dort sehen“ geschaffen. Daher befürworte er, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“. In derselben Pressekonferenz erklärte Merz jedoch ebenfalls, dass die EU unter der Bürokratielast „ersticken“ würde.
Werbung
Weiter erklärte Merz noch, dass die Regulierung der digitalen Welt kaum einen Unterschied zur analogen hätte. Denn auch hier gelte der Grundsatz, dass die Freiheitsrechte nur so weit gelten, wenn sie nicht die „Freiheit der anderen“ einschränken würden. Regulierungen sollten, laut Merz, aber immer die „Pressefreiheit“ und die Meinungsfreiheit im Hinterkopf behalten. Diese müsse „im vollen Umfang“ gewährleistet bleiben. Doch jene, die sich nicht an „Spielregeln“ halten, dürften auch in den sozialen Medien ein „Spielfeld“ vorfinden, welches „ohne Regeln“ funktionieren würde.
Zuckerberg kündigte in einem Video Änderungen in der Moderationspolitik der Plattformen an, darunter die Abschaffung des Faktenprüfungsprogramms zugunsten eines Community-basierten Systems. Zuckerberg erklärte, man wolle zu den „Wurzeln“ zurückkehren, Fehler reduzieren und die „freie Meinungsäußerung“ auf den Meta-Plattformen wiederherstellen. Die jüngsten US-Wahlen bezeichnete er als „kulturellen Wendepunkt“, wobei nun „die Meinungsfreiheit im Vordergrund“ stehe. Zuckerberg betonte auch die Zusammenarbeit mit „Präsident Trump, um gegen Zensur weltweit vorzugehen“.
Ironischerweise kritisierte Zuckerberg in seinem Video gerade die Regulierung durch die EU, die Merz forderte. In Europa habe man eine „immer größere Anzahl von Gesetzen, die Zensur institutionalisiert“, so Zuckerberg am Montag. Diese würden es „schwierig machen, dort etwas Innovatives aufzubauen“, erklärte der 40-Jährige.
Lesen Sie auch:
Joachim Nagel
Abkehr von der Stabilitätspolitik: Bundesbankpräsident spricht sich plötzlich für Reform der Schuldenbremse aus
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sprach sich Bundesbankpräsident Joachim Nagel überraschend für eine Reform der Schuldenbremse aus. Die Äußerungen stehen im klaren Kontrast zur historischen Rolle der Bundesbank als Hüterin fiskalischer Disziplin.
Programm
Abkehr vom Green Deal: EU-Kommission plant „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas“
„Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erfordert deutlich umfassendere Maßnahmen zum Bürokratieabbau als bisher“ — mit diesem Statement stellt die Europäische Kommission ihren neuen Kurs vor: Weniger Klimaregulierung, mehr wirtschaftliche Stärkung.
Das Faktenprüfungsprogramm wird durch Community Notes ersetzt, bei dem Nutzer Inhalte kommentieren können, die von einer breiten Nutzerbasis unterstützt werden. Joel Kaplan, Metas globaler Chef für öffentliche Angelegenheiten, erklärte, dass dies „die Vielfalt der Perspektiven fördert“ und nicht auf „sogenannte Experten“ gesetzt werde. Bisherige Faktenprüfungen seien fehleranfällig und politisch voreingenommen gewesen. Zudem wird Meta seine Moderationsregeln lockern, um Diskussionen zu Themen wie Einwanderung und Geschlechterfragen zu fördern.
Trotz dieser Lockerungen wird Meta weiterhin Inhalte zu Terrorismus, Drogen und sexueller Ausbeutung streng moderieren, um die Plattform sicher zu halten. Kaplan betonte, dass Meta mit einer kommenden Trump-Regierung „zusammenarbeiten möchte, die Meinungsfreiheit unterstützt“.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Wie viele Beweise braucht ihr noch? Merz ist das Sprachrohr der linksgrünen Merkel!
Merz ist nicht besser als Habeck und Konsorten, einfach nicht wählen.
Die Altparteien haben schließlich das Monopol auf Fake-News.
Ich hätte es nicht für möglich gehalten, der Merz schafft es aber jeden Tag aufs Neue meinen Respektpegel gegen ihn noch tiefer sinken zu lassen.
Nur weiter so . Jede Aussage von Merz nach dem Ampel Aus zeigt mehr und mehr, dass er noch schlimmer wie seine Mutti Merkel ist.
Nur die AFD kann Deutschland retten. Alice für Deutschland
Gut, auch er hat nicht ganz verstanden: es wird erstmal nur in den USA der Faktencheck abgeschafft.
Allerdings zeigt bereits sein Ansinnen, dass die EU, also nicht einmal ansatzweise demokratisch gewählte Personen, die Meinungen auf öffentlichen Plattformen kontrollieren soll, dass dieser Herr absolut unwählbar ist.
Aber was tut man nicht alles, um sich bei rot-grün beliebt zu machen. Vielleicht sollte er sich bei den nächsten Beleuchtungsaktion der grünen Fans gleich mit Habeck abbilden lassen. Dann kann niemand mehr sagen, er habe nicht gewußt, mit wem Merz am liebsten koalieren würde.
Im Altparteienlager greift Panik um sich, nur weil ein Medienmogul sein Marktmachtbewusstsein wieder gefunden hat und sich weigert, weiter im Auftrag der Politik zu zensieren. Freiwillig hat er es ja nicht getan. Merkel lud Zuckerberg damals ein und bearbeitete ihn solange, bis er zustimmte, seine Plattform wunschgemäß zu reglementieren.
Man muss sich ernsthaft fragen, was es für eine Demokratie sein soll, die man nur mit einer Eindämmung von Meinungs- und Pressefreiheit schützen kann – und vor allem: was müssen es für politische Ziele sein, die man nur verfolgen kann, wenn man die Medien streng kontrolliert.