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Dekret

„Wusste nicht, was er unterschrieben hatte“: Repräsentantenhaus-Sprecher spricht über Bidens Zustand

Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson enthüllte in einem Interview, wie der US-Präsident einst ein Dekret unterschrieben hatte, ohne zu wissen worum es dabei geht.

Joe Biden und Mike Johnson

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Die Amtszeit des amtierenden US-Präsidenten endet noch am Montagabend deutscher Zeit. Vier Jahre lang war der Demokrat der mächtigste Mann der Welt. Mit dem nahenden Ende seiner Amtszeit werden zunehmend kritische Stimmen über Bidens Gesundheitszustand laut. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit the Free Press packte etwa der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, über sein amtliches Verhältnis zu Biden aus.

So berichtete er, dass Biden mindestens einen Erlass unterschrieben hatte, bei dem er nicht einmal wusste, worum es ging. Im Januar des vergangenen Jahres stoppte der US-Präsident durch ein Dekret vorübergehend den Export von Flüssigerdgas (LNG). Johnson erzählte von einer für den Präsidenten wohl etwas peinlichen Episode rund um das Thema.

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Nachdem er insgesamt neun Wochen versucht hatte, als einer der ranghöchsten Amtsträger überhaupt ein Treffen mit dem US-Präsidenten zu erwirken, gelang es ihm schließlich. Immer wieder hatten die Mitarbeiter im Weißen Haus Ausflüchte gefunden, um das Treffen zu verschieben. Doch selbst als Johnson endlich ins Weiße Haus kam, waren zunächst nicht nur er, sondern auch mehrere demokratische Politiker, etwa der damalige Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bei dem Treffen dabei.

Erst auf Bidens eigenständiges Drängen hin kam es zu einem Gespräch unter vier Augen zwischen den beiden, um, wie Johnson im Interview sagte, wichtige Angelegenheiten der nationalen Sicherheit mit Biden zu besprechen. Vorher fragte Johnson den Demokraten jedoch, warum er den Export von LNG verboten hatte.

Johnson schilderte im Interview dann, wie Biden auf Johnsons Frage reagierte: „Und er sieht mich fassungslos an und sagt: ‚Das habe ich nicht getan.‘“ Trotz mehrmaliger Beteuerungen von Johnsons Seite, dass Biden tatsächlich den Export von LNG verboten hatte, beharrte Biden darauf, es nicht getan zu haben. „Mir wurde klar, dass er mich nicht angelogen hatte. Er wusste wirklich nicht, was er unterschrieben hatte. Ich verließ das Treffen voller Angst und Abscheu, weil ich dachte: ‚Wir stecken in ernsthaften Schwierigkeiten.‘“, so Johnson.

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Johnsons Erzählung kommt nicht überraschend. Bereits im vergangenen Dezember berichtete das Wall Street Journal über die katastrophalen Zustände im Weißen Haus unter Biden. So wurden negative Nachrichten über ihn vorsätzlich herausgefiltert, bevor er sie zu Gesicht bekommen konnte. Sein Zeitplan wurde nach seiner Müdigkeit ausgerichtet: So war er morgens nicht besonders produktiv, weshalb viele seiner wichtigen Treffen erst später am Tag stattfinden konnten.

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