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CDU könnte nachrücken
Woidke beendet Zusammenarbeit mit dem BSW: Koalition in Brandenburg zerbrochen
Die Koalition in Brandenburg ist zerbrochen. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke mit und nahm das BSW ins Visier: Es gebe keine gemeinsame Basis mehr. Jetzt regiert die SPD in einer Minderheitsregierung weiter – und könnte mit der CDU koalieren.
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Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ist Geschichte. „Die Basis ist damit nicht mehr gegeben“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke zu den neuerlichen Scharmützeln beim BSW auf einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. Der SPD-Politiker erklärte somit das Ende der kurzen Zusammenarbeit. Vor allem die „ständigen Auseinandersetzungen innerhalb des BSW“ hätten die Regierungsarbeit überschattet.
Die Partei habe sich nicht entscheiden können, ob für sie erst die eigenen Interessen oder die des Landes von größter Bedeutung seien, monierte Woidke. „Es gab in nicht einem Punkt“ Auseinandersetzungen mit der BSW-Fraktion, erklärte er. Das Problem sei vielmehr der „Streit in der BSW-Fraktion“ gewesen.
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Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Der Bild zufolge soll der Ministerpräsident jetzt an einer Zusammenarbeit mit der CDU arbeiten. „Das wird nicht innerhalb der nächsten Tage passieren“, erklärte der SPD-Politiker. Bis Verhandlungen mit den Christdemokraten abgeschlossen sind und ein neuer Koalitionsvertrag steht, führt Woidke das Land in einer Minderheitsregierung weiter.
Das heißt: Alle Minister bleiben zunächst geschäftsführend im Amt. Wie es dann weitergeht, wird sich zeigen. Crumbach sollte durch seinen Wechsel sicher sein. Übrig bleiben vom BSW noch Britta Müller als Gesundheitsministerin und Detlef Tabbert, der das Ministerium für Infrastruktur leitet.
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Eine Zusammenarbeit mit der CDU und dadurch ein perspektivischer Koalitionswechsel war erst am Montag durch den Partei- und Fraktionsaustritt von Robert Crumbach möglich geworden. Der Finanzminister hatte sich vom BSW getrennt und war in der SPD-Fraktion aufgenommen worden. Zuvor wären SPD und CDU auf 44 von 88 Sitzen gekommen – durch Crumbachs Wechsel haben beide Parteien jetzt doch eine Mehrheit.
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Es wird weiterlaufen. Neuwahlen wird es sicher keine geben.
@Bezos: Auf keinen Fall. Der gewollte „Bruch“ dient gerade dem Machterhalt dank der noch willfährigeren CDU.
Der wichtigste Grund für die Zusammenarbeit mit der CDU: an den Futtertöpfen bleiben… Nach einem Bruch der Regierungskoalition bleiben eigentlich immer nur NEUWAHLEN! Aber nein, vorrangig sind die eigenen Pfründe!!
Ganz sicher nicht.
Bei Neuwahlen würden SPD & BSW verlieren. Linke & Grüne: k. A.
Die CDU könnte gewinnen und wenn sie es geschickt anstellt, eventuell sogar den MP stellen. Aber dafür sind die schwarzen Genossen zu willfährig & zu unfähig.
Die CDU ist im Osten durch und das ist gut so. Gewinnen würde nur die AfD und deshalb wird es keine Neuwahlen geben.
Selbst wenn würde das angesichts des treudummen Wahlviehs nichts ändern.
WAHLEN HELFEN NICHTS MEHR!
Wenn Woidke mit der CDU koaliert, werden seine Beliebtheitswerte denen von Merz folgten …
Diesen Typen ist das egal. Ich habe Wegners Grinsen gesehen bei der alten Dame in der Halle und das ist ein Synonym für die aktuelle Charakterlage der Verantwortlichen. Es zieht sich durch ganz Europa und ist ganz speziell in Deutschland und Österreich sehr gut zu sehen. Auch die Schweiz passt sich an, wie man bei den Aussagen verantwortlicher Politiker über den Brand in Crans Montana gut heraushören kann. Die Justiz macht auch brav mit. Es gibt nur den Weg auf die Straßen oder absolute Unterwerfung für uns Bürger.
Denke in dem Zusammenhang an das grinsen von Scholz, ueber einen Baecker, der seine Bäckerei auf Gas modernisierte.
Oder sein Verhalten beim Cum Ex Ausschuss(Milliarden Schaden)
Oder Merz beim brechen der Schuldenbremse
Oder Spahn ueber das Kaufen der Masken bei Corona
Oder Wegner der sich zuhause nicht langweilte. Zuhause war hoechstwahrscheinlich Strom hatte
ETC………
Laschet lachen im Ahrtal dessen Unglück über 130 Todesopfer gefordert hat.
auf der seite des sozialministeriums oesterreich findet man das bekenntnis zur WEF-agenda 2030.
**Vor 10 Jahren, am 25. September 2015, wurde die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) von allen 193 Staaten der Vereinten Nationen angenommen. Auch das aktuelle Regierungsprogramm 2025-2029 erneuert Österreichs Bekenntnis zur Umsetzung der SDGs.**
aehnlich duerfte es in allen staaten aussehen, die sich zur agenda 2030 verpflichtet haben.
damit liegt der fahrplan klar vor unseren augen.
Hoffen wir’s. Bringt aber alles nichts, solange die Leute nicht begreifen, dass sie da immer und immer wieder dasselbe wählen, nämlich den Untergang.
dann kann ich nur sagen: „IHR HABT ES NICHT ANDERS VERDIENT!“
… und das interessiert Herrn W. nicht die Bohne! Herr W. wartet auf das AfD Verbot und das Ende der Demokratie! … solange geht es dann mit einer anderen Partei weiter. Am Ende wird es heißen: „80% „Schlumpfblau“ egal! Die sind eh verboten.
Großartig, dann kann sich die CDU in noch einem Bundesland zum Clown machen lassen.
@Helmut: Glatze-Woitke wollte endlich Ruhe im Karton haben. Nach dem Vorbild vom Fritze sitzt er auch an einem Brief an die gute Ullalla. Um in 3 Jahren seine Wiederwahl zu sichern möchte er die EU-Internet- und EU-Socialmedia-Zensur nebst Durchsuchungen ohne Richterbeschlüsse in Brandenburg vorab einführen.
Wie Mike Tyson schon sagte:
„Jeder hat einen Plan, bis er einen … ins Gesicht bekommt“.
Bei 2,5% Stimmenverlust pro Halbjahr macht die CDU in 3 Jahren gar nichts mehr.
… zum Clown machen?
Sie sind doch schon mit ihrem aktuellen Politlimbo ganz weit unten beim grenzdebilen Zwangsgrinsen angekommen 😉
🤡🤡
Bitte, bitte Neuwahlen😊!!!
Falls die CDU nachrückt wird sie weiter verlieren.
Ein Satz mit X, es ändert sich nix.
Das BSW hat ausgedient. Seine einzige Bestimmung war, der AfD im Osten ein paar Prozentunkte abzujagen — aber nur bis man wirksamere Methoden entwickelt. Wie etwa den Entzug des passiven Wahlrechts. Nun ist man soweit.
Krass. Es hängt echt alles mit allem zusammen.
Krass, der Waldschrotti hat wie immer von nichts Ahnung.
Natürlich wird der sozialistische Einheitsbrei fortgeführt. Ist doch egal wer mit wem.
Die CDU kann in dieser Konstellation nur weiter verlieren in Brandenburg.
Die letzten Jahre mit den Sozies sollten ihr eine Warnung sein. Woidke hat fertig.
’schwarz-rote Koalition in Brandenburg ‚
Da liegt wohl ein Farbfehler vor.
Rot-schwarz ist angestrebt, aber noch nicht gefunden.
Jetzt…..
Kein Politikwechsel….
sondern….
Die Fleischtöpfe werden verschoben
So viel zum Thema Viererkoalition gegen AfD!
Es mag zwar in Brandenburg nicht gewählt werden, aber in Sachsen-Anhalt. Dort wird die Brandmauer geschliffen werden. Die Underperformer-Parteien machen es möglich!
Sehe ich genauso! Die Brandmauer wird ohne das BSW funktionieren müssen. Und das wird nicht möglich sein, könnte mir sogar vorstellen, dass sie die Afd direkt oder indirekt mitträgt.
Was ist das bloß mit dieser BSW-Verherrlichung?
Dem Sozialismus, in seinem Lauf, hält ja wirklich weder Ochs noch Esel auf.
Wenn überhaupt, würde sie „geschleift“ werden.
Ich will GAR KEINE Brandmauer, auch keine geschliffene.
Außerdem traue ich dem deutschen Wähler nicht, auch nicht dem ostdeutschen. Einige wählen dann in ihrer Sozialsmus-Verblendung am Ende noch BSW, und machen’s dadurch wieder kaputt. Siehe Thüringen, Brandenburg, …
Übersetzung: die EX-PDS ist aus der SED2.0 rausgeflogen.
Wenn der Woidke die „Interessen des Landes“ ins Feld führt, liegt er falsch.
Es geht doch um die Interessen der Menschen des Landes. Und die Menschen wollen blau.
Aber keine Mehrheit
Meine Fresse, welch hübscher Mann. Bald bei Heidi am Start?
Der Typ lügt wenn er aufwacht. Wer wählt sowas?
In der Physiognomie ist alles zu erkennen, was einen Menschen ausmacht. Das sieht man hier überdeutlich.
Ist mir völlig egal. Sowas interessiert mich nicht mehr. Absolute Zeitverschwendung sich damit zu befassen. Ich besseres und wichtigeres zu tun, z.B. Wintersport zu schauen. Das beruhigt und schont die Nerven. Ich tue das übrigens bei AtD und ZDF. Warum, weil es die einzigen Sender sind die darüber in adäquater Weise berichten. Freie und neue Medien tun das ja leider nicht, die reden nur über Politik. 👎👎Die einzige Alternative ist Eurosport. Weiterhin viel Freude und Spaß beim Aufregen.
Und nun? Springt halt die nächste System-„Partei“ ein, der Hausmeister ändert die Namensschilder.
Gesichert ist auf jeden Fall, dass das rote Grauen an den reichlich gefüllten Fleischtöpfen verbleibt – und die einzige Opposition weiterhin 365/24 verleumdet wird.
Es läuft auf Minderheitenregierung hinaus. Nun dürfen die Hinterbänkler und Nullperformer auch noch regieren.
Nun etwas Heiteres zum Dreikönigstag.
Papa, ich werde nach meiner Schullaufbahn wohl Verbrecher werden.
Papa fragt in welche Richtung soll es denn gehen, Bankensektor oder Politik?
Empfinde den als absolut unsympathischen Politiker … da kommt 0 rüber, außer Berechnung seines Ichs. Neee, keine Plauderei am Gartenzaun …
SED 2.0 an der Arbeit. Damit ist BSW auch durch, wer eine Änderung will muss Blau wählen.
Wie hält es denn „unsere Demokratie “ mit einer Befragung der Bevölkerung? Ach nee, das ist ja nicht mehr in Mode…..
es läuft weiter wie bisher. Sich selbst mal zu hinterfragen , das wird nicht passieren. Neuwahlen auch nicht, dafür ist auch die CDU zu machtgeil
Das wird nicht viel ändern, denn sie haben genug linke Versager, die nur auf ihren Auftritt warten und den Topf leeren möchten. Die Gier ist ihnen allen ans Herz gewachsen und bald wird alles zusammenkrachen. 2026 wird ein entscheidendes Jahr für das Überleben der EU und deren Vasallen. Ungarn ist der erste Test.
@EHA: Die Pfeiffen werden leider noch länger durchhalten. Sondervermögensmäßig gibt es noch einige Luft nach oben. Leider. Und zensurmäßig sind ja auch noch einige Pfeile im Köcher.
Und nicht nur das. Die Deutschen haben ja auch noch so einiges auf ihren Sparkonten liegen und die Immobilien müssen auch noch enteignet werden.
Da die AfD sich nach einer Umfrage deutlich gesteigert hat, ist eine Neuwahl zwingend erforderlich. Es ist wünschenswert, dass die Basis in den Landtag kommt.
https://jlt343.wordpress.com
Dein Sektenlink dazu ist erbärmlich.
@ Lebensreformer
❓❓Warum generieren Sie hier Klickzahlen mit 3 Accounts (2 zum dis/liken) für ihren Internetauftritt. Was soll das ?❓❓
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„Zerbrochen“ triffts irgendwie nicht. Glatze-Woitke hat die BSWler zum Teufel gejagt nachdem er sich der Zusammenarbeit mit der Ruinen-CDU versicherte, die wahrscheinlich noch mehr (andere) Zugeständnisse als das BSW macht. Wir werden sehen, aber eines ist sonnenklar: Für die Brandenburger wirds kaum besser!