Brüssel
Wird die EU noch linker? Von der Leyen wird für Wiederwahl wohl auf Grüne zugehen
EU-Unterhändler haben sich auf eine Koalition geeinigt, die Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorsieht. Die Einigung steht jedoch auf wackligen Füßen. Von der Leyen benötigt im Europäischen Parlament eine Mehrheit und dürfte auf Stimmen der Grünen angewiesen sein, die damit trotz Wahlverlusten mehr Einfluss bekommen würden.
Die Unterhändler der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen (Renew Europe) sowie die Sozialdemokraten (S&D) haben sich am Dienstag auf eine weitere Koalition für die EU-Kommission verständigt. Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der EVP, soll demnach Kommissionspräsidentin bleiben. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Portugals, António Costa, soll EU-Ratspräsident werden, während die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine Liberale, als neue EU-Außenbeauftragte vorgesehen ist.
Die sechs Unterhändler im Rat, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), haben in einer Telefonkonferenz eine Einigung über das Personalpaket erzielt. Eine offizielle Entscheidung soll beim EU-Gipfel am Donnerstag getroffen werden. Da die beteiligten Parteienfamilien die Mehrheit der 27 Regierungschefs repräsentieren, wird eine Zustimmung erwartet.
Die Übereinkunft kam zustande, nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) von ihrer ursprünglichen Position abrückte. Statt auf einer Rotation des Ratsvorsitzes zu bestehen, bei der nach der Hälfte der Amtszeit ein christdemokratischer Vertreter übernehmen sollte, wurde nun der bisherige Ansatz beibehalten. Demnach soll der künftige sozialdemokratische Ratspräsident seine Funktion für eine vollständige zweite Amtsperiode fortführen können.
In der Europäischen Union bleibt damit vordergründig alles beim Alten. Andeutungen, die von der Leyen im Vorfeld der Wahl machte und dass eine Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni denkbar sei, sind vom Tisch. Die Einigung der Unterhändler steht jedoch auf wackligen Füßen. Neben dem Rat muss auch das Europäische Parlament der Wahl von der Leyens zustimmen. Hierfür müssten mindestens 361 der 720 Mandatsträger ihrer Wahl zustimmen.
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Die Koalitionsfraktionen kommen zusammengerechnet auf insgesamt 399 Abgeordnete. Da die Wahl jedoch geheim ist, ist mit zahlreichen Abweichlern zu rechnen. Schon 2019 wurde die CDU-Politikerin mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Hätten 9 Abgeordnete weniger von der Leyen gewählt, wäre sie nicht Kommissionspräsidentin geworden. In der vergangenen Legislaturperiode verfügte die Koalition allerdings noch über 417, also fast 20 Mandatsträger mehr als jetzt.
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ÖRR
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Von der Leyen muss nach Einschätzung vieler also noch auf andere Fraktionen zugehen. Realistisch erscheint hierfür lediglich die Grüne sowie Melonis EKR. Nachdem die Zusammenarbeit von EKR und EVP gescheitert ist, gilt es als wahrscheinlich, dass von der Leyen einmal mehr auf die Grünen zugehen könnte. Den Europäern droht dann eine noch linkere und noch ideologischer Politik als mit der vergangenen Kommission.
Mich Widert dieses Posten und Machtgeschacher nur noch an . Als ob wir in Deutschland nicht genug davon hätten müssen wir auch noch Milliarden in Brüssel lassen um auch dem letzten völligen politischem Versarger in Brüssel Macht und Geld hinterherwerfen ohne Mehrwert für uns Bürger .
Es ist eine einzige Schande: Eine mutmaßlich korrupte Frau, inkompetent in allem außer darin, hunderte Milliarden für rein ideologisch motivierte Projekte („Green Deal“) zu versenken und den Wohlstand und die Freiheit von hunderten Millionen Menschen zu schreddern („Verbrennerverbot, Strangulierung der traditionellen Landwirtschaft, Koordination sinnfreier Impf- und Angstkampagnen etc.); eine solche Frau bestimmt weiterhin die Geschicke des größten europäischen Wirtschaftsraumes. Und dies, bevor die Ermittlungen zweier Staatsanwaltschaften gegen sie beendet, auch nur fortgeführt wurden. Nominiert wurde sie vereint von Grünen und Merz. Was klar zeigt: Wer schwarz (Merz und Söder) wählt, wählt grün. Und ein weiterhin vom Sozialismus dominiertes Europa.
Wenn man das so liest … die werden sich die Posten schon so zuschieben, daß jeder/jede `was davon hat.
Und UvdL? Die würde auch auf die Grauen Wölfe zugehen, wenn es ihr hülfe.
Das ist der Untergang ,siehe in Deutschland was die Grünen in 2 1/2 Jahren angerichtet haben .
Es ist wie seit Jahrzehnten: egal was passiert, es kommt grüne, zerstörerische Politik heraus. VdL ist in vielfacher Hinsicht ein Sinnbild, wie kaputt der wohlstandsverwahrloste Westen inzwischen ist. Dann soll sie mal mit ihrem „Green Deal“ die letzten noch heilen Fundamente des Wohlstands Weg sprengen. Danach gibt’s nur noch grüne Wiese.
Damit hat Europa dann die transnationale Einheitsfront beisammen.
Und trotzdem werden alle in Deutschland weiterhin die CDU als angebliche Alternative weiterwählen, die dann die nationale Einheitsfront unter Vorsitz von BlackRock Merz bildet…
Dieser Grünlackierte Sozialismus, wie er seit dem 8. Dezember 2021 von dem Bündnis90/Die Grünen Personal in der amtierenden Bundesregierung betrieben wird, sollte allen souveränen Bürgern und Demokraten in Europa eine ernsthafte Mahnung sein!
Andererseits passt eine Verbotspartei, deren dünnes Programm auf den drei Säulen Panikmache um die fünf Buchstaben k, l, i, m, a; tagtägliche Propaganda und übelster Kriegstreiberei basiert, hervorragend in die von Überheblichkeit ergriffenen Art EU gegenüber Bürgern und Steuerzahlern.
Ja, super – nun also auch noch eine Ampel auf EU-Ebene! Das Ende rückt immer näher.
Die EVP ist eine Mogelpackung. Kernthema ist unter anderem der Schutz Europas vor illegaler Einwanderung. Das ist die Theorie. In der Praxis wird Fidesz, die diese Position tatsächlich vertritt, mit Ausschluß gedroht. CDU/CSU sind Teil der EVP und haben die illegale Einwanderung in Deutschland seit 2015 auf ein vollkommen neues Level gehoben. Die EKR ist die größte Fraktion im Europaparlament. Trotzdem ist Europa nach wie vor offen für die illegale Einwanderung. Wenn es der EVP ernst wäre mit diesem Thema, käme sie an einer Zusammenarbeit mit der EKR und der ID nicht vorbei. Aber genau das passiert nicht. Fazit: Die EVP bietet in der Theorie und der Praxis zwei vollkommen verschiedene Programme. Theoretisch ist sie konservativ, praktisch ist sie links. Das sehen wir hier in Deutschland am Beispiel der CDU. Man fragt sich, wer darauf nach so vielen Jahren noch reinfällt.
So entgeht sie fälligen Anklagen. Die Schicht der Korrupten und Machtmissbrauchenden hält zusammen. Die Macht des Souveräns bleibt außen vor.
Augen auf bei der Wahl an der Wahlurne!
Und Grün zündet wieder durch. Diese jetzt durch Wahlen dezimierte Partei bestimmt wieder die Richtung. Mir wird gerade ganz flau im Magen.
Jedes Wahlergebnis führt dazu, dass auf dem Weg über das Koalitionsgeschachere der Einfluss der – von höchstens 10% der Wahlberechtigten gewählten – grünen Sekte steigt. Ist das noch Demokratie, oder kann das weg?
Aus der EU wird die Liga der Verbrecher!
„… dürfte auf Stimmen der Grünen angewiesen sein, die damit trotz Wahlverlusten mehr Einfluss bekommen würden.“ Um den Wählerwillen geht es schon lange nicht mehr, es ist nur noch ein Postengeschacher.
Das gleiche blüht uns in Form von Schwarzgrün hier in Deutschland, wenn die Unionsparteien die Ampel ablösen. Ich glaube nicht, dass den meisten Unionswählern überhaupt bewusst ist, was das bedeutet.
Sie glauben wohl, die Union macht all die Horrorgesetze rückgängig, welche die grün dominierte Ampel verabschiedet hat.
Nein, wenn in D die CDU regiert, wird es genauso werden wie in der EU im Großen – und was man hier nicht durchsetzen kann, weil es die Mehrheit der Bürger nicht will, dass lässt man VdLeyen von oben herab beschließen – und dann heißt es: wir müssen EU-Recht umsetzen.
Furchtbar, diese Aussichten.
Wofür überhaupt noch wählen veranstalten, wenn der Wählerwille dich nur mit Füßen getreten wird!?! Es wurde nicht grün gewählt sondern rechts, konservativ.
Aber das juckt keinen. Geldgieriges, asoziales Dreckspack. Genau das sind diese hoch demokratischen Politiker. Lieber denen die Menschen scheiß egal sind. Es geht denen nur um ihre macht und das Geld. Meine volle Verachtung diesen Menschen!
Beleidigen ich mit der Aussage? Nein. Ich fahre lediglich eine unbequeme Wahrheit!
Wieviel Korruptionsaffären braucht es eigentlich noch in der EU Kommission bis der Laden endgültig auffliegt und die Staatsanwaltschaften endlich ihre Arbeit tun und das vor der Wahl. UvdL, Kallas, Costa – alle drei stecken tief im Sumpf von Korruptionsaffären und trotzdem werden sie nominiert. Schon beim leisesten Anflug eines solchen Verdachts, dürften solche Personen weder in Amt und Würden kommen, ja noch nicht einmal vorgeschlagen werden. Damit macht sich die EU zum Gespött der ganzen Welt, ist sie doch nichts anderes als Korruptistan von Autokraten.
Die von der Lyen würde für den Job auch mit dem Teufel packtieren.
Es ist wie es Otto damals treffend sagte Hauptsache ich komm gut rein, sitz fett drinn und brauch nicht wieder raus.
Es ist eine Schande, dass diese Frau weiter im Amt bleiben soll. Und es ist eine Schande, dass die Staatsanwaltschaft in Brüssel das Verfahren gegen die, wegen Pfizer, bis Jahresende ausgesetzt hat. Warum? Genau damit sie nochmal drankommt. Was lernen wir ? Im politischen Alltag wird alles solange verbogen, bis es für die Macht und den Einfluss der Politiker passt. Bürger – was ist denn das????
Für was wird eigentlich noch gewählt? Diese widerliche kriminelle Verbrechergesindel macht einfach weiter wie bisher. Darf leider nicht sagen, wie ich das abstellen würde.
Gerade gelesen bei TE.
Klage per Eilantrag gegen Nominierung.
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Ich hoffe ja immer noch ein bißchen auf den Eilantrag des Belgiers Frédéric Baldan gegen die Nominierung vor einem belgischen Gericht. Das will ja morgen darüber entscheiden.
vdL geht aif Jeden_innen zu, um weiter zu saugen und zu schlürfen. 30 Mrd. p.a. (statista) drückt D in die Eurovene. Wenn der deutsche Steuerzahler es nicht hat, was soll denn dann der Mittelstand sagen?!
Hat der Zensurteufel heute wieder Dienst bei Apollo?