Brüssel
Wird die EU noch linker? Von der Leyen wird für Wiederwahl wohl auf Grüne zugehen
EU-Unterhändler haben sich auf eine Koalition geeinigt, die Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorsieht. Die Einigung steht jedoch auf wackligen Füßen. Von der Leyen benötigt im Europäischen Parlament eine Mehrheit und dürfte auf Stimmen der Grünen angewiesen sein, die damit trotz Wahlverlusten mehr Einfluss bekommen würden.

Die Unterhändler der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen (Renew Europe) sowie die Sozialdemokraten (S&D) haben sich am Dienstag auf eine weitere Koalition für die EU-Kommission verständigt. Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der EVP, soll demnach Kommissionspräsidentin bleiben. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Portugals, António Costa, soll EU-Ratspräsident werden, während die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine Liberale, als neue EU-Außenbeauftragte vorgesehen ist.
Die sechs Unterhändler im Rat, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), haben in einer Telefonkonferenz eine Einigung über das Personalpaket erzielt. Eine offizielle Entscheidung soll beim EU-Gipfel am Donnerstag getroffen werden. Da die beteiligten Parteienfamilien die Mehrheit der 27 Regierungschefs repräsentieren, wird eine Zustimmung erwartet.
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Die Übereinkunft kam zustande, nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) von ihrer ursprünglichen Position abrückte. Statt auf einer Rotation des Ratsvorsitzes zu bestehen, bei der nach der Hälfte der Amtszeit ein christdemokratischer Vertreter übernehmen sollte, wurde nun der bisherige Ansatz beibehalten. Demnach soll der künftige sozialdemokratische Ratspräsident seine Funktion für eine vollständige zweite Amtsperiode fortführen können.
In der Europäischen Union bleibt damit vordergründig alles beim Alten. Andeutungen, die von der Leyen im Vorfeld der Wahl machte und dass eine Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni denkbar sei, sind vom Tisch. Die Einigung der Unterhändler steht jedoch auf wackligen Füßen. Neben dem Rat muss auch das Europäische Parlament der Wahl von der Leyens zustimmen. Hierfür müssten mindestens 361 der 720 Mandatsträger ihrer Wahl zustimmen.
Die Koalitionsfraktionen kommen zusammengerechnet auf insgesamt 399 Abgeordnete. Da die Wahl jedoch geheim ist, ist mit zahlreichen Abweichlern zu rechnen. Schon 2019 wurde die CDU-Politikerin mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Hätten 9 Abgeordnete weniger von der Leyen gewählt, wäre sie nicht Kommissionspräsidentin geworden. In der vergangenen Legislaturperiode verfügte die Koalition allerdings noch über 417, also fast 20 Mandatsträger mehr als jetzt.
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Mich Widert dieses Posten und Machtgeschacher nur noch an . Als ob wir in Deutschland nicht genug davon hätten müssen wir auch noch Milliarden in Brüssel lassen um auch dem letzten völligen politischem Versarger in Brüssel Macht und Geld hinterherwerfen ohne Mehrwert für uns Bürger .
Es ist eine einzige Schande: Eine mutmaßlich korrupte Frau, inkompetent in allem außer darin, hunderte Milliarden für rein ideologisch motivierte Projekte („Green Deal“) zu versenken und den Wohlstand und die Freiheit von hunderten Millionen Menschen zu schreddern („Verbrennerverbot, Strangulierung der traditionellen Landwirtschaft, Koordination sinnfreier Impf- und Angstkampagnen etc.); eine solche Frau bestimmt weiterhin die Geschicke des größten europäischen Wirtschaftsraumes. Und dies, bevor die Ermittlungen zweier Staatsanwaltschaften gegen sie beendet, auch nur fortgeführt wurden. Nominiert wurde sie vereint von Grünen und Merz. Was klar zeigt: Wer schwarz (Merz und Söder) wählt, wählt grün. Und ein weiterhin vom Sozialismus dominiertes Europa.
Wenn man das so liest … die werden sich die Posten schon so zuschieben, daß jeder/jede `was davon hat.
Und UvdL? Die würde auch auf die Grauen Wölfe zugehen, wenn es ihr hülfe.
Das ist der Untergang ,siehe in Deutschland was die Grünen in 2 1/2 Jahren angerichtet haben .
Es ist wie seit Jahrzehnten: egal was passiert, es kommt grüne, zerstörerische Politik heraus. VdL ist in vielfacher Hinsicht ein Sinnbild, wie kaputt der wohlstandsverwahrloste Westen inzwischen ist. Dann soll sie mal mit ihrem „Green Deal“ die letzten noch heilen Fundamente des Wohlstands Weg sprengen. Danach gibt’s nur noch grüne Wiese.
Damit hat Europa dann die transnationale Einheitsfront beisammen.
Und trotzdem werden alle in Deutschland weiterhin die CDU als angebliche Alternative weiterwählen, die dann die nationale Einheitsfront unter Vorsitz von BlackRock Merz bildet…
Dieser Grünlackierte Sozialismus, wie er seit dem 8. Dezember 2021 von dem Bündnis90/Die Grünen Personal in der amtierenden Bundesregierung betrieben wird, sollte allen souveränen Bürgern und Demokraten in Europa eine ernsthafte Mahnung sein!
Andererseits passt eine Verbotspartei, deren dünnes Programm auf den drei Säulen Panikmache um die fünf Buchstaben k, l, i, m, a; tagtägliche Propaganda und übelster Kriegstreiberei basiert, hervorragend in die von Überheblichkeit ergriffenen Art EU gegenüber Bürgern und Steuerzahlern.