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Brüssel

Wird die EU noch linker? Von der Leyen wird für Wiederwahl wohl auf Grüne zugehen

EU-Unterhändler haben sich auf eine Koalition geeinigt, die Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorsieht. Die Einigung steht jedoch auf wackligen Füßen. Von der Leyen benötigt im Europäischen Parlament eine Mehrheit und dürfte auf Stimmen der Grünen angewiesen sein, die damit trotz Wahlverlusten mehr Einfluss bekommen würden.

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Die Unterhändler der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen (Renew Europe) sowie die Sozialdemokraten (S&D) haben sich am Dienstag auf eine weitere Koalition für die EU-Kommission verständigt. Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der EVP, soll demnach Kommissionspräsidentin bleiben. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Portugals, António Costa, soll EU-Ratspräsident werden, während die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine Liberale, als neue EU-Außenbeauftragte vorgesehen ist.

Die sechs Unterhändler im Rat, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), haben in einer Telefonkonferenz eine Einigung über das Personalpaket erzielt. Eine offizielle Entscheidung soll beim EU-Gipfel am Donnerstag getroffen werden. Da die beteiligten Parteienfamilien die Mehrheit der 27 Regierungschefs repräsentieren, wird eine Zustimmung erwartet.

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Die Übereinkunft kam zustande, nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) von ihrer ursprünglichen Position abrückte. Statt auf einer Rotation des Ratsvorsitzes zu bestehen, bei der nach der Hälfte der Amtszeit ein christdemokratischer Vertreter übernehmen sollte, wurde nun der bisherige Ansatz beibehalten. Demnach soll der künftige sozialdemokratische Ratspräsident seine Funktion für eine vollständige zweite Amtsperiode fortführen können.

In der Europäischen Union bleibt damit vordergründig alles beim Alten. Andeutungen, die von der Leyen im Vorfeld der Wahl machte und dass eine Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni denkbar sei, sind vom Tisch. Die Einigung der Unterhändler steht jedoch auf wackligen Füßen. Neben dem Rat muss auch das Europäische Parlament der Wahl von der Leyens zustimmen. Hierfür müssten mindestens 361 der 720 Mandatsträger ihrer Wahl zustimmen.

Die Koalitionsfraktionen kommen zusammengerechnet auf insgesamt 399 Abgeordnete. Da die Wahl jedoch geheim ist, ist mit zahlreichen Abweichlern zu rechnen. Schon 2019 wurde die CDU-Politikerin mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Hätten 9 Abgeordnete weniger von der Leyen gewählt, wäre sie nicht Kommissionspräsidentin geworden. In der vergangenen Legislaturperiode verfügte die Koalition allerdings noch über 417, also fast 20 Mandatsträger mehr als jetzt.

Von der Leyen muss nach Einschätzung vieler also noch auf andere Fraktionen zugehen. Realistisch erscheint hierfür lediglich die Grüne sowie Melonis EKR. Nachdem die Zusammenarbeit von EKR und EVP gescheitert ist, gilt es als wahrscheinlich, dass von der Leyen einmal mehr auf die Grünen zugehen könnte. Den Europäern droht dann eine noch linkere und noch ideologischer Politik als mit der vergangenen Kommission.

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