Einreiseverbot
Wirbel um Sellner: „Pushback“ über Bodensee – dann Empfang von deutschen Polizisten
Nachdem Martin Sellner einer Festnahme am Freitag noch entgehen konnte, wurde der Österreicher am Samstag gleich zweimal festgesetzt: In der Schweiz wurde ein Einreiseverbot verhängt und er über den Bodensee zurück nach Deutschland geschickt – wo bereits Bundespolizisten auf ihn warteten.
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Nach der Stürmung einer Lesung von Martin Sellner durch die Polizei in Neu-Ulm, wurde der rechte Autor am Samstag gleich zweimal ausgewiesen: Nach der Veranstaltung in Deutschland am Freitagabend reiste Sellner am Samstag zunächst in die Schweiz. Dort hatte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) kürzlich ein Einreiseverbot gegen den Österreicher verhängt.
Nachdem Sellner eine Pressekonferenz am Vormittag an der deutsch-schweizerischen Grenze in Konstanz halten wollte, wurde er unverzüglich festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und offenbar in einer Zelle festgehalten. Sellner meinte, ob er zum Zeitpunkt der Verhaftung tatsächlich das Schweizer Hoheitsgebiet betreten habe, sei strittig.
Die bereits von der Fedpol angekündigte Einreisesperre hatte der 35-Jährige zuvor zudem offenbar nicht schriftlich erhalten. Laut eigener Aussagen erhielt er erst nach der Festnahme ein offizielles Dokument der Schweizer Behörden, das die Verfügung vom 11. bis zum 27. Oktober verschriftlicht – „zufälligerweise für den Zeitraum meines Vortrags“, kommentierte Sellner auf X. Am Samstag sollte eigentlich eine Lesung in Zürich stattfinden.
Nach zwei Stunden wurde der Österreicher dann in den Mittagsstunden per Boot über den Bodensee zurück nach Deutschland verwiesen – vermutlich, weil er versucht hatte, aus der Bundesrepublik in die Schweiz einzureisen. In einem Video legte Sellner die Gründe für das Einreiseverbot in die Schweiz wie folgt dar: Die „Junge Tat“, eine rechte aktivistische Gruppierung in der Schweiz, organisierte den Auftritt Sellners in der Schweiz.
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Weil die Behörden der Organisation eine Gewaltbereitschaft zuschreiben, so Sellner, sei auch er als Gefahr für die Öffentlichkeit eingestuft worden. Im März, als der Autor für einen von der „Jungen Tat“ organisierten Vortrag in den Kanton Aargau reiste, hatte die Fedpol noch gezögert und eine Einreisesperre letztlich nicht verhängt. Er erhielt dennoch von der Kantonspolizei ein zweimonatiges Einreiseverbot für Aargau.
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Am Samstag wurde Sellner diesmal direkt von der Fedpol abgefertigt und nach dem Überqueren des Bodensees von der deutschen Bundespolizei in Empfang genommen. Laut Sellner wurde geprüft, ob auch hier eine Einreisesperre gegen den Österreicher verhängt werden kann. Die Bundespolizei war auf Apollo News-Anfrage nicht erreichbar.
Bereits im März hatte die Stadt Potsdam als Reaktion auf die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, die Sellner als Teilnehmer einer Konferenz zur Planung von Remigration skizzierte, eine solche Verfügung erwirkt. In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Potsdam die Sperre dann zurückgenommen, weil die Vorwürfe der Stadt nicht die „tatbestandlichen Voraussetzungen“ erfüllen und der Beschluss demnach im Hauptverfahren wenig Aussichten auf Erfolg habe (Apollo News berichtete).
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In der Folge war Sellner vermehrt in deutschen Städten für Lesungen zu Gast. So auch am Freitagabend (Apollo News berichtete). Auf X erklärte Sellner, infolge seiner Flucht vor der Polizei in Neu-Ulm sei er offenbar deutschlandweit zur Fahndung ausgeschrieben worden. Bestätigt ist diese Information zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Welche Folgen eine mögliche Fahndung haben könnte, ist unklar.
Augenscheinlich wurde Sellner jedoch nicht weiter festgehalten und befand sich am Nachmittag auf dem Weg nach Österreich. In einem Video der „Jungen Tat“ sprach Sellner davon, nach Österreich „zurückgepusht“ worden zu sein. Dabei befand sich der 35-Jährige nicht in einem Polizeiwagen und schien auch nicht polizeilich eskortiert worden zu sein.
Möglich ist, dass deutsche Behörden ein Aufenthaltsverbot aussprachen, möglicherweise für ein ganzes Bundesland, und Sellner dieses schnellstmöglich verlassen musste. Ein generelles Einreiseverbot könnte zwar verhängt worden sein, widerspricht aber dem Potsdamer Beschluss und wäre somit womöglich nur juristisch machbar, wenn es von einer anderen Stelle verhängt wurde, aber dennoch strittig.
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Da es unklar ist, ob überhaupt eine Fahndung gegen Sellner besteht – immerhin wurde er nicht weiter festgehalten –, könnte der Österreicher letztlich auch erkennungsdienstlich behandelt und anschließend auf freien Fuß gesetzt worden sein. Seinen geplanten Vortrag in Zürich möchte der 35-Jährige jetzt mithilfe technischer Mittel umsetzen. Zuletzt war der Autor mit den führenden Köpfen der „Jungen Tat“ auf dem Weg nach Österreich, von wo aus die Organisation, die Veranstalter der Lesung ist, vermutlich eine Übertragung organisiert.
Wenn es um Regimekritiker geht, funktioniert der Grenzschutz, anders als bei illegalen Migranten. Das Recht wird mittlerweile völlig willkürlich angewandt. Auch beim Baurecht, Steuerrecht, Naturschutz, Bürgerbeteiligung.
Ich mag den Sellner. Er spricht unangenehme Wahrheiten gelassen aus und muss dafür ordentlich einstecken.
Er ist ein Bewahrer des freiheitlichen Westen.
Wenn Sie wollen und einen auf dem Kieker haben können Sie doch. Aber hunderttausende schlüpfen so rein. Naja, zum verarschen gehören zwei.
Hurra, Grenzsicherung funktioniert … solange die Leute Europäer sind. Ganz ehrlich Leute: Das ganze ist doch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
Einreisesperre gegen Sellner?
Soll das heissen, das man Grenzen doch schützen kann, wenn man will?
Demokratie – das große Schreckgespenst.
Schon der Gedanke an Demokratie verursacht beim einigen Leuten schlaflose Nächte.
Die Freiheit scheint scheibchenweise immer mehr eingeschränkt zu werden?
Zumindest die Gedanken sind frei.
Und kürzlich beim Vortrag in Ulm, Video auf X. Polizeitruppe in Vollschutzklamotten stürmt das Lokal, aber der Sellner ist schon weg. Stehen dann ne halbe Stunde deppert rum und filmen die Gäste wie sie ‚Die Gedanken sind frei‘ anstimmen. Hätte keine Werbeagentur besser arrangieren können.
Es ist schon erstaunlich wie viel Mühe sich die Polizeiführung macht gewisse Personen NICHT einreisen zu lassen, und bei anderen einfach wegschaut.
Wie viele wirkliche illegale Einreisende hätte man mit den hier eingestzten polizeilichen Ressourcen verhindern können! Es ist ein Trauerspiel!
Was ist ein »rechter Autor«?
Nicht mal bei Pali Demos tritt die Polizei derart martialisch auf, lächerlich.
Ich weiss immer noch nicht, welchen Straftatbestand man Martin Sellner zu Lasten legt. Wenn ein Mensch dermassen von den Staatsorganen verfolgt wird, muss er ja was schreckliches angestellt haben. Das erinnert mich irgendwie an die Hexenjagd im Mittelalter. Ja, der Grenzschutz, wenn er will, dann kann er schon. Umkehrschluss, wenn tausende illegal über die Grenzen kommen, will er nicht oder darf er nicht.
Vielleicht hilft ja das Portal „Handbook Germany“ weiter?
Das Dilemma ist nur Folgendes: die Stadtverwaltung Potsdams verhängt ein rechtswidriges Einreiseverbot. Dennoch gilt das erst einmal so lange, bis eines der trägen Gerichte dagegen entschieden hat (selbst Eilverfahren dauern lange!). Kurze Zeit später wird einfach wieder ein rechtswidriges Einreiseverbot erteilt. Kurze Zeit später wieder ein rechtswidriger Platzverweis, usw. Solange es keine Amtshaftung gibt, geht das Spiel immer weiter. Leider gibt es auch kein Rechtsinstrument, mit dem man einen rechtskonformen Aufenthalt erzwingen kann. Sinngemäß derart, daß man ein Gericht vor einer Lesung anruft, das Sellner dann „freies Geleit“ zusichert, an das sich dann die Polizei auch halten muß. So kann der deutsche Staat weiter das Recht nach Lust und Laune beugen.
Nichts Genaues weiß man nicht. Herr Sellner ist in meinen Augen ein guter Mann.
Er wird so zur Ikone des Widerstands.
„Pushback“ über Bodensee – dann Empfang von deutschen Polizisten.
Sind nicht laut EuGH Pushbacks verboten?
Politische Zensur, das alles ist nur noch peinlich und unseriös. Ich denke man kann nur wegen strafrechtlich relevante Aussagen tätig werden. Was man hier macht ist genau das Gegenteil.
Wenn die Behörden mal auch bei den ganzen Messerstecher’n 🗡️ so schnell handeln würden und die mit einer Einreisesperre versehen würden. Also Ich persönlich habe keine Angst vor Herrn Sellner. Im Gegenteil es ist erheiternd wie sich die Behörden zum 🐒 machen. Niemand hat mehr Angst.
Erstaunlich finde ich immer wieder, daß Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, Totschläger, Messermänner*innen keine Ausreiseverfügung bekommen. Wenn aber einer eine falsche politische Meinung vertritt, sind die Behörden immer ganz schnell.
Sellner hat auch ein damals weitbeachtetes Buch über die Tricks der „Seenotretter“ geschrieben. Er ist den Schlepperschiffen mit einem eigenem bzw. gecharterten Boot nachgefahren und hat deren Routen offengelegt. Offenbar gehört sich so etwas nicht!
Und jetzt denken wir mal daran,
dass jedes Jahr 100 000e Personen dland illegal betreten, die meisten OHNE Papiere, da vorher weggeworfen.
unter den Personen unzählige Gewaltaffine, teils bereits als Ter.ro.rist tätig gewesen, vom IS zb.
Importierte Gewalt, die es angeblich gar nicht gibt. Fragt mal Frau Wissler, die ist sich da sicher…… hat sie neulich geäußert im TV.
Die RELATION muss man sich mal reinziehen.
Jedes vernünftige Maß ist bei „dem Fall“ Sellner mal wieder nicht vorhanden , peinlich und schlimm.
Man fasst sich an den Kopf.
Wären die Vollzugsbehörden doch bloß bei „Fachkräften“ mit ausgeprägten Fähigkeiten im Umgang mit Schneidwerkzeugen so emsig wie bei einem Mann, der nur Vortragsveranstaltungen zum Zwecke der Allgemeinbildung halten will.
Die Angst vor diesem Mann muss ganz erheblich sein wenn er dermaßen verfolgt wird. Da kann man nur hoffen, dass Martin Sellner die Kraft und den Mut hat weiterzumachen.