Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern mit zunehmend realitätsfernen Durchhalteparolen für einen grundlegenden Modernisierungskurs Deutschlands geworben und sich trotz wachsender Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition demonstrativ optimistisch gezeigt. In seiner Rede in Linstow beschwor der CDU-Vorsitzende die Reformfähigkeit des Landes – und griff dabei ausgerechnet auf den wohl bekanntesten Satz seiner Vorgängerin Angela Merkel zurück: „Wir schaffen das.“

„Die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“, sagte Merz vor den Delegierten. Trotz anhaltender Debatten über Reformen bei Rente, Pflege, Gesundheit und Steuern sei er „jedenfalls sicher, dass wir die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden können“.

Der Kanzler ließ dabei seiner Fantasie freien Lauf und zeichnete das Bild eines modernisierten Deutschlands als eines Landes mit leistungsfähiger Infrastruktur, zuverlässig fahrenden Zügen, schnell fließenden Daten, sicherer Energie, der leistungsfähigsten konventionellen Armee in Europa und als weltweitem Vorreiter in Sachen Klimaschutz.

Diese Vision sei „keine Utopie“, betonte der CDU-Chef, sondern „die Realität von morgen, wenn wir gemeinsam anpacken und dieses Land so reformieren, dass wir wieder Chancen haben, vorne zu sein, mitzuhalten.“ Um seinen Optimismus zu unterstreichen, griff Merz auf Angela Merkels berühmte Formel aus der Flüchtlingskrise 2015 zurück. „Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben“, so der Kanzler.

Werbung

Die Anspielung auf Merkel ist bemerkenswert, weil Merz sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch von der früheren CDU-Kanzlerin abgegrenzt hatte. Nun nutzte er ihren wohl bekanntesten politischen Satz, um Deutschland auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Reformbereitschaft einzuschwören. Aus Parteikreisen heißt es, dass der Kanzler damit bewusst ein Signal des Durchhaltens und der Zuversicht in wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten habe setzen wollen.

Lesen Sie auch:

Höhere Sozialabgaben

„Stehen bereit, das für alle Beschäftigten zu regeln“: Deutscher Gewerkschaftsbund fordert verpflichtende betriebliche Altersvorsorge

Der DGB hat eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle Arbeitnehmer vorgeschlagen. Finanziert werden soll diese zumindest teilweise von den Arbeitgebern, weswegen der DGB von einem „Aufschrei“ auf der Arbeitgeberseite ausgeht.

Redaktion • 56

„Respektloses Verhalten“

Habe Afrikanern vorschreiben wollen „wo sie ihre Toiletten bauen“: Ex-Präsident macht Baerbock für Niederlage um UN-Sitz verantwortlich

Nach Deutschlands Niederlage bei der UN-Wahl wächst die Kritik an Annalena Baerbock im In- und Ausland. Insbesondere aus Afrika wird ihr ein bevormundender Politikstil vorgeworfen, der Stimmen gekostet habe.

Jonas Aston • 126

Merz verband seine Botschaft auch mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Diese hätten „Bedeutung weit über diese Länder hinaus“. Es gehe um die Frage, „ob wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus noch die Kraft haben, noch den Willen haben und auch die Durchsetzungskraft haben, die politischen Probleme anzupacken und zu lösen, die uns heute gestellt sind“.

Mit Blick auf Ostdeutschland hob der Kanzler die Erfahrungen der Region mit tiefgreifenden Umbrüchen hervor. „Im Osten weiß man besonders gut, was es bedeutet, ein Land durch einen solchen Wandel zu führen“, sagte Merz. Ostdeutschland sei längst nicht mehr nur eine „Aufholregion“, sondern habe sich zu einem wichtigen Innovationsstandort entwickelt. In „relativ kurzer Zeit“ seien dort „Technologie- und Forschungsstandorte entstanden, die jetzt schon Innovationstreiber für ganz Deutschland sind“. Damit dieser Kurs erfolgreich sein könne, brauche es jedoch „Weltoffenheit und nicht Abschottung“, erklärte der Kanzler weiter.

Neben der Grundsatzrede ging Merz auch auf konkrete Reformvorhaben der Bundesregierung ein. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibe „die wichtigste Säule der Altersversorgung“, sagte er. Gleichzeitig müssten künftig aber auch die private und die betriebliche Altersvorsorge stärker werden. Das Rentensystem solle auch künftig „ein sicheres und gutes Einkommen im Alter ermöglichen“.

Zudem kündigte der Kanzler weitere Gespräche mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden an. Beim geplanten Spitzentreffen im Kanzleramt wolle die Bundesregierung „ausloten, was wir uns gemeinsam vorstellen können“. Die Regierung sei „entschlossen, die notwendigen Reformen vorzunehmen“.

Während Merz in seiner Rede für Kompromissfähigkeit innerhalb der Koalition warb, attackierte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters den Koalitionspartner SPD scharf. Die Sozialdemokraten versuchten, Reformen „an allen Ecken und Enden auszubremsen“ und wollten „Stillstand für Deutschland“, sagte Peters. Besonders deutlich kritisierte er Arbeitsministerin Bärbel Bas wegen ihrer Aussagen über eine angeblich „einheitsbraune“ deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Teilen: Zu den Kommentaren (62)