Wahlkampf
Wie von der Leyen die Ereignisse in Rumänien nutzt, um die Durchsetzung des DSA zu rechtfertigen
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien wurde wegen russischer Beeinflussung annulliert. Das nutzt von der Leyen, um auf die Durchsetzung des Digital Services Acts zu drängen – auch um in Deutschland gegen angebliche Desinformationskampagnen auf TikToks, X und Co. vorzugehen.
Am Freitag hatte das rumänische Verfassungsgericht das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl annulliert. Der zweite Wahlgang, der am Sonntag stattfinden sollte, wurde abgesagt. Diese Umstände nutzt die EU-Kommission nun aus, um einmal mehr die Notwendigkeit des Digital Services Acts (DSA) zu betonen und dessen Umsetzung zu rechtfertigen. Die Gefahr von Desinformationskampagnen aus Russland wäre Grund genug für weitreichende Einschränkungen in den sozialen Medien – auch in Deutschland.
Den ersten Präsidentschaftswahlgang hatte der parteilose, prorussische Kandidat Calin Georgescu überraschend gewonnen. Noch am Vortag hatte er laut Umfragen weniger als fünf Prozent der Stimmen, erhielt dann aber am Wahltag über zwanzig Prozent. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Wahl durch TikTok manipulativ beeinflusst worden sei. Der rumänische Präsident Klaus Johannis hatte laut Euronews Geheimdienstdokumente freigegeben, laut denen der Sieg Georgescus kein „natürliches Ereignis“ sei. Wie es in einem Brief an rumänische Behörden steht, der Euractiv vorliegt, habe der Kurzvideo-Dienst „sieben Millionen gefälschte Likes und zehn Millionen gefälschte Follower entfernt“ sowie 66.000 gefälschte Konten.
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Am 7. Dezember teilten die EU-Kommissionspräsidentin und der amtierende Präsident Rumäniens auf X mit, dass sie sich über die Rolle der sozialen Medien in den Wahlen ausgetauscht hatten. Klaus Johannis schrieb auf X, dass er eine „vertiefte Diskussion“ mit Ursula von der Leyen geführt habe. „Wir waren uns einig, dass wir nach den Wahlen in unserem Land die Sicherheit der sozialen Medien verbessern müssen“. Auch von der Leyen sprach von einem „guten Telefonat“. Die Kommission werde „sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Plattformen ihren Verpflichtungen aus dem Digital Services Act in Bezug auf Wahlen in Europa nachkommen“.
Die Kommission verpflichtete TikTok bereits bis zum 31. März 2025 sämtliche Daten zu speichern, die im Zusammenhang mit nationalen Wahlen in Europa stehen. Es könnte also auch die Bundestagswahl in Deutschland betroffen sein (Apollo News berichtete). Große Onlineplattformen wie TikTok, Meta oder X, die monatlich mehr als 45 Millionen Nutzer haben, müssen der Kommission zudem jährlich Berichte vorlegen, wie sie gegen Desinformationen vorgehen.
Schon im Vorfeld der Europawahl im Juni sprach von der Leyen davon, dass Falschinformationen wie ein „Virus“ seien und dass es im Umgang mit dem Virus Falschinformation besser sei, „zu impfen“ als nachträglich zu „behandeln“. Mit dem Fortschritt der Technik sei es wichtig, eine „gesellschaftliche Immunität“ gegen Desinformation zu entwickeln, sagte sie in Kopenhagen auf dem Democracy Summit (lesen Sie mehr).
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Georgescu verklagt Rumänien wegen Wahlannullierung
Der Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Er fordert, dass der Gerichtshof Rumänien verpflichten soll, die Annullierung der Wahlergebnisse aufzuheben. Călin Georgescu hatte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl gewonnen.
Auch die Grünen behaupteten, dass ihre Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen auf russische Desinformationskampagnen zurückzuführen seien. Allerdings sahen die Innenministerien von Thüringen, Sachsen und Brandenburg keine Belege für diese Behauptung (Apollo News berichtete). Die EU-Kommission könnte Betreiber von Internetplattformen trotzdem vermehrt auffordern, verstärkt Beiträge zu löschen, die als Falschinformation angesehen werden – und dies mit angeblichen Desinformationskampagnen rechtfertigen.
Das DSA sieht vor, dass in allen EU-Mitgliedsstaaten staatlich anerkannte Meldestellen, sogenannte „Trusted Flagger“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber) eingerichtet werden müssen. Die Meldungen vermeintlich illegaler Inhalte von vertrauenswürdigen Hinweisgebern müssen von den Betreibern der sozialen Medien vorrangig behandelt werden. Oft werden die gemeldeten Inhalte gelöscht. In Deutschland ist die Meldestelle „REspect!“ der erste „Trusted Flagger“. Die Meldestelle „REspect!“ gab in einem Interview mit ARD alpha zu, dass auch für Beiträge, die strafrechtlich nicht relevant sind, die Löschung beantragt wird (Apollo News berichtete).
Zwölf weitere Meldestellen haben eine Zulassung als Trusted Flagger beantragt. Zwar gibt es von der Europäischen Union eine Liste mit unzulässigen Inhalten, die gelöscht werden sollen, allerdings enthalten die Kategorien wie „Negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“ oder „Anstiftung zur Selbstschädigung“ den Unterpunkt „Andere“, der eine weite Auslegung der Kategorien erlaubt (lesen Sie mehr).
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Es gibt keinerlei Belege für diese Einflussnahme und nur weil Ein Gericht nach einem „konstruktiven Gespräch“ aus Brüssel eine solche Entscheidung trifft, muss man sich eher Fragen wer da Einfluss auf die Wahlen nimmt?
Stimmt, sie ist jetzt vorgewarnt, keine SMS mehr zu senden, da müssen dann Telefonate her, die kann man inhaltlich nicht speichern, oder der Russe hört vielleicht mit, man weiß es nicht. Und wenn ich lese:
„vertiefte Diskussion“ mit Ursula von der Leyen, dann ist das Küngel wieder komplett. Keine Daten offen legen wollen zu Pfiser, aber uns vorschreiben wollen, was wir zu tun und zu lassen haben.
Ich frage mich immer noch, wie die Dame da oben sitzen kann, obwohl Verfahren gegen sie anhängig sind, und die Staatsanwaltschaft immer noch ermittelt.
Die ist keine Demokratie mehr sondern Diktatur.
Was ist denn mit der „Einflussnahme“ staatlich finanzierter Medien? Werden in Zukunft nun immer Wahlen widerrufen, wenn das Ergebnis nicht passt?
Nur die Wähler entscheiden, welche Politiker bzw. welche Partei sie wählen. Der EU geht es ausschließlich um Zensur. By the way, Frau von der Leyen ist nicht demokratisch gewählt worden.
…verstärkt Beiträge zu löschen, die als Falschinformation angesehen werden…
Jetzt sei die Frage zu klären, wer was als Falschinformation ansieht
Etwas als Falschinformation anzusehen ist, ist ja erst mal nur eine Vermutung
Es ist ja nicht so als ob diese Frau einen wirklichen Grund bräuchte um den Überwachungsstaat auszubauen oder die Meinungsfreiheit einzuschränken . Aber passt hat irgendwie !!
Die EU ist eigentlich zu einem Antidemokratischen Alibladen verkommen wo Gesetze durchgesetzt werden die unsere Politiker in ihren Länder nicht durchsetzen können oder wollen .