Wenn die AfD zu stark wird, könnte die ganze Wahl in Brandenburg verfassungswidrig werden
Am 22. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Ministerpräsident Woidke hat angekündigt nur Ministerpräsident zu bleiben, wenn die SPD stärkste Kraft wird. Im Extremfall kann die Wahl jedoch verfassungswidrig sein, wenn die AfD zu erfolgreich wird.
380.717 Brandenburger wählten bei der Europawahl die AfD. Die SPD kam nur auf 181.697 Stimmen, fast 200.000 Stimmen weniger als die AfD. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat im Wahlkampf mehrfach betont, dass er nur Ministerpräsident bleibt, wenn die SPD stärkste Kraft wird, also vor der AfD landet. Woidkes Schachzug ist klar: Alles soll auf die Wahl „Woidke oder AfD“ hinauslaufen, auch wenn er mit der Polarisierung einen abrupten Abbruch seiner Politikerkarriere riskiert.
Schon 2019 funktionierte eine Polarisierung „Woidke gegen die AfD“ für die SPD recht gut. Während in den Umfragen die SPD und die AfD lange Zeit auf einem ähnlichen Niveau bei um die 20 Prozent lagen, konnte sich die SPD bei der Wahl mit 26,2 Prozent doch recht klar vor der AfD platzieren, die auf 23,5 Prozent der Stimmen kam. Anschließend kam es in Brandenburg zu einer Koalition zwischen SPD, CDU und Grünen, einer Koalition, die vor allem von Streit geprägt war. Insbesondere zwischen CDU und Grünen gab es wenig Harmonie. Die CDU hat im Wahlkampf mehrfach betont, nicht mehr mit den Grünen koalieren zu wollen.
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Bei der Koalitionsfrage hängt viel davon ab, welche Parteien in das Parlament einziehen. Umfragen zufolge stehen Linke, Grüne und BVB/Freie Wähler auf der Kippe, wobei Grüne und BVB/Freie Wähler neben dem Einzug in das Parlament über das Erreichen der fünf Prozent auch um ein Direktmandat kämpfen. Die Grünen wollen ihr Direktmandat in Potsdam verteidigen, die Freien Wähler ihr Direktmandat in Bernau. Die einzige Koalition, die unter Berücksichtigung aller Brandmauern und aktuellen Umfragen rechnerisch funktionieren würde, wäre eine Koalition aus SPD, CDU und BSW.
Wenn die AfD zu stark wird, kann die Wahl verfassungswidrig werden
Am Wahltag könnte es noch zu einer überraschenden Wendung kommen. Im regulären Brandenburger Landtag sitzen 88 Abgeordnete, von denen 44 in den Wahlkreisen gewählt werden. Laut dem Institut Wahlkreisprognose könnte die AfD 37 der Direktmandate gewinnen. Laut Umfragen käme die AfD jedoch nur auf 27 Sitze, die ihnen zustehen würden. Um keine Verzerrung im Parlament zu haben, müssten in einem solchen Fall 10 AfD-Überhangmandate ausgeglichen werden. Das wäre aber nicht vollständig möglich, denn laut Wahlgesetz ist der Landtag auf 110 Abgeordnete begrenzt. Zwar ist es laut Urteilen des Bundesverfassungsgerichts möglich, einzelne Überhangmandate nicht auszugleichen, das Limit liegt aber bei der Hälfte der geforderten Mindestanzahl an Abgeordneten, die eine Fraktion haben muss. Die Fraktionsstärke beträgt in Brandenburg 5 Abgeordnete, wodurch die Anzahl der akzeptierten Überhangmandate ohne Ausgleich bei zwei bis drei liegt.
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Sollte es zu einem solchen Fall kommen und die Wahl im Nachgang für verfassungswidrig erklärt werden, wäre der Aufschrei groß. Dabei kommt eine solche Entwicklung nicht unerwartet. Bereits bei der Wahl 2019 konnte die SPD ihre 26,2 Prozent der Zweitstimmen komplett mit den gewonnenen Direktmandaten decken. Es kam nur nicht zu Überhangmandaten, weil die SPD mit der AfD einen fast gleich starken Kontrahenten hatte und die AfD insgesamt 15 Direktmandate gewann. Hätte die SPD einen Großteil der AfD-Direktmandate gewonnen, bei gleichem Zweitstimmenergebnis, wäre die Situation schon 2019 aufgetreten.
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Für Olaf Scholz ist die Wahl im Vergleich zu Thüringen und Sachsen brisant. Denn während man sich in den beiden anderen Ost-Bundesländern damit herausreden kann, dass die SPD in den Ländern bei Landtagswahlen schon seit längerem sehr schwach ist, sieht es in Brandenburg anders aus. Seit 1990 stellt die SPD den Ministerpräsidenten und wurde immer stärkste Kraft.
Brandenburg ist aufgrund der Historie ein Prestigebundesland der SPD, auch wenn die Partei außerhalb von Landtagswahlen in diesem Bundesland schwach ist. Zwar konnte die SPD 2021 stärkste Partei bei der Bundestagswahl in dem Bundesland werden, zuvor gelang dies der SPD das letzte Mal 2005, als Gerhard Schröder Kanzlerkandidat war.
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Doch nicht nur für Scholz wird die Wahl eine Schicksalswahl, sondern auch für FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP kämpft in Brandenburg realistischerweise lediglich um die Parteienfinanzierung, die man bei Landtagswahlen ab 1 Prozent der Stimmen bekommt. Ihr schlechtestes Ergebnis holte die FDP 2014, kurz nachdem sie nach einer schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel aus dem Bundestag geflogen war. Damals votierten 1,5 Prozent der Brandenburger für die FDP. Bei einem ähnlich schlechten Ergebnis muss sich Lindner die Frage stellen, ob er die FDP nicht gegen die Wand fährt. Bei der Bundestagswahl 2021 gaben noch 9,3 Prozent der Wähler den Liberalen ihre Stimme.
„Sollte es zu einem solchen Fall kommen und die Wahl im Nachgang für verfassungswidrig erklärt werden“
Je mehr ich von den Möglichkeiten unserer Demokratie lerne, desto übler wird mir.
Nicht unserer Demokratie,sondern der Politiker IHRE Demokratie !! Dieses Maerchen erzaehlen sie seit Jahrzehnte.
Das ist deren Demokratie! Also meine Demokratie, die wird und wurde noch nie gelebt. Ich bin für richtige Demokratie, da haben solche Konsorten wesentlich weniger zu melden, ja sie würden darin untergehen. Weil genau solch totalitären Funktionäre wären darin völlig wertlos. Ich weigere mich also bei deren sozialistischer Pseudorepräsentanten-Demokratur von Demokratie zu sprechen! Demokratie muss sich erst noch entwickeln und die Bevölkerung muss erstmal lernen eine solche überhaupt leben zu können!
Tja, „unsere Demokratie“ hört sich nicht ohne Grund so ähnlich an, wie „unsere Republik“.
Leider hat die Mehrzahl des Stimmviehs es noch nicht bemerkt, dass beides NICHTS zu tun hat mit DER DEMOKRATIE!!
@im Nachgang für verfassungswidrig
erinnert sich noch jemand an das Urteil des Verfassungsgerichts zum Verbot der NPD ?
Da hieß es sinngemäß : wenn die NPD zu stark wird, dann wird sie verboten !
Die Wertewestliche „Demokratie“ bei der Arbeit – oder : es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen die Zügel in der Hand halten !
Die gleiche Melodie wird heute bei der AFD gespielt !
Das Volk hat so zu wâhlen, wie es die einzig wahren Demokraten wünschen. Wer sind die einzig wahren Demokraten? Diejenigen, die sich selbst einzig wahre Demokraten nennen.
geht mir auch so.
Wenn ein CDU MP einen SPD MP unterstützt, statt den eigenen Partei“kameraden“, dann zeigt es sich wie viel Wert beide haben. Mir fällt auf anhieb kein Beispiel ein wo es das gab.
Aber gut es zeigt das man aus Sachsen und Thüringen Wahl gelernt hat und dann lieber den eigenen Vertreter opfern zum „Wohle der Demokratie“.
https://www.mdr.de/nachrichten/wahl-landtag-brandenburg-kretschmer-woidke-100.html
Ansonsten ruft Mutti Angie wieder an und lässt es rückgängig machen. Ganz normaler demokratischer Vorgang.
Durchschaubare Demokratie, auch für Otto Normalo
https://www.youtube.com/watch?v=dnVhOcWQskk
Ein Wahlgesetz, dass eine Wahl ungültig macht. Was für ein Quatsch. Und natürlich läge die Verantwortung bei der bösen AfD.
Ich kann gar nicht so viel Kotzen, wie ich müsste, wenn ich diesen Blödsinn höre. Dann müssen halt alle prozentual Mandate abgeben, bis es stimmt. Und das Gesetz muss an die Realität angepasst werden. Aber ohne Klauseln die Parteien ausschließen, die den Altparteien nicht passen.
Übrigens, mir passen diese undemokratischen Altparteien mit Zensur- und Diktaturgehabe auch nicht.
Das Gute ist aber, dass man schon vor der Wahl sagt und weiß, dass es so kommen könnte. Wenn das Wahlgesetz so ist, wie es ist, dann wären auch andere Parteien gleichermaßen betroffen, wenn sie denn zu viel Überhangmandate erhalten.
Das ist also erstmal kein Gesetz gegen die AfD, was man sich mal eben so aus dem Hut zaubert. Oder einem nach der Wahl einfällt, dass es das gibt.
Streiche AfD und setze eine der Altparteien, vor allem die Grünen. Frage, würde man sich dann die Fragen oder das Bangen haben??? Wäre es dann ein Fall für Verfassungsgericht???
Bestimmt nicht denn egal wer dann gewinne, Einheitsblock regelt das mit „Machtgeschenken“ unter sich.
„Woidke hat angekündigt nur Ministerpräsident zu bleiben, wenn die SPD stärkste Kraft wird“ Das ist ok! Nur der Parteichef der stärksten Partei sollte Ministerpräsident werden.
Das wird hoffentlich nicht die SPD
Genauso ist es. Darum ist seine Aussage nicht besonders
logisch. Mit welchem Recht sollte er weiter Ministerpräsisent
sein, wenn die SPD z.B nur 8% bekommt. Kirre der Mann!
Wählen bis es passt. So wird die Demokratie zum sozialistischen Spielball, wählen zur Posse. DDR lässt grüßen.
Niemand darf neben der Sozialistischen Einheitspartei (Altparteien) bestehen. Nur angepasste Blockparteien, die sich der übrigen Krümel bedienen und somit keine Gefahr für die SED 2.0 darstellen. Wäre die AfD eine solche Blockpartei im unteren 5 % Bereich, kein Hahn würde nach ihr krähen.
Die deutsche Farce der Gegenwart. Dem deutschen Bürger sollte um die Zukunft Angst und Bange sein. Deutschland steht mit einem Bein in der DDR 2.0.
Der angestrebte Sozialismus hat seine begeistertsten Anhänger im Westen. Dem Osten strebt es nicht mehr danach. Aus gutem Grunde, wie man weiß.
Hohn und Spott jetzt schon im benachbarten Ausland wo man sich die Frage stellt, ob die Deutschen nicht genug von Sozialismus haben. In den restlichen Ländern des ehemaligen Ostblocks nur noch ungläubiges Kopfschütteln. Vom Sozialismus haben sie die Nase voll.
ABER:dann vetstehe wer will, ich nicht, wieso der Anteil der linken Blockparteien im Osten noch so hoch ist? Dazu rechne ich auch die linke CDU. Eigentlich wäre es doch so einfach, das ganze Parteiengefüge aus den Angeln zu heben, wenn kluge CDU Konservative der WERTEUNION über die 5 % helfen würden. Aber diese Leute sind denkfaul grworden, glaube ich.
Der langfristige Trend ist eindeutig. Geduld ist angesagt. Im Osten geht die Sonne auf. Im Westen geht sie unter.
In der DDR wurde aber nicht „gewählt, bis es passt.
Dort herrschte Wahlpflicht, woraus eine Wahlbeteiligung von sagenhaften 99,9% resultierte.
Wer abends kurz vor 18Uhr noch nicht wählen war, bekam Hausbesuch.
Meine Mutter hatte sich mal am Wahltag den Fuß verknackst. Da kamen die Wahlhelfer samt Urne in unser Wohnzimmer. Das war „Service!“
Die Wahlzettel waren so gestaltet, das man nichts ankreuzen, sondern nicht gewollte Kandidaten durchstreichen musste. Dafür hätte man aber in die Kabine gehen müssen, was einen verdächtig machte. Also falteten die meisten Wähler einfach nur den Wahlschein und stopften ihn in die Urne.
Im Volksmund hieß es daher auch nicht: Ich gehe wählen, sondern ich gehe „Zettelfalten“.
Wenn man also schon DDR-Vergleiche zieht, sollte man auch wissen, wie es damals ablief.
Und noch was: Gegen das, was uns bevorsteht, war die DDR gar nichts.
Von der einzigen Wahl in der DDR, an der mein Großvater teilgenommen hat (war Anfang der 50er), erzählte er immer, daß er fragte, wo man sein Kreuz machen müsste. Jemand war ihm behilflich, faltete den Zettel und warf diesen in die Urne. Kurze Zeit später nutzten er, seine Familie und seine Mutter eine genehmigte Westreise zu Verwandten zur Flucht.
Starker Kommentar 👍 Bravo!
Ich hatte im Zusammenhang mit Brandenburg schon gelesen von Glatzen, die die Verfassung verhöhnen.
Ich hatte nur keine Ahnung, dass es sich dabei um den Ministerpräsidenten selber handelt.
Ja ,man lernt halt nicht aus.
Wenn eine Partei zu stark wird, ist die Wahl verfassungswidrig?
Ich würde eher sagen, dann ist Verfassung wahlwidrig.
Gut bemerkt.
„Im Extremfall kann die Wahl jedoch verfassungswidrig sein, wenn die AfD zu erfolgreich wird.“
Lasst euch nicht beirren und wählt die Partei von der ihr der Meinung seit, das sie den Karren besser aus den Dreck ziehen kann und vor allem ihre Wahlversprechen nach der Wahl auch wirklich hält.
Vor allem: Immer beide Stimmen für die selbe Partei! Nicht nur den Kandidaten wählen, auch die Liste!
Es wird immer absurder…
Bis das Kartenhaus zusammenfällt.
Das System war schon immer absurd. Das wird jetzt nur immer klarer.
Gäbe es doch so ein Begriff der besagt das die Macht von Wahlberechtigten ausgeht. Das wären dann die „Bestimmer“ wie es in ihrem Leben und mit der Gesellschaft weiter geht. Glaube mit D… fängt er an.
Wieder einmal zeigt sich, nicht das Wahlergebnis ist das Problem sondern das System.
Simpel und repräsentativ ist eben nur die Erststimme. Die Zweitstimme dient nur Machterhalt von Parteiensystem und das hat bekanntlich nichts mit Wählerwillen, sondern Interna zu tun.
Daher sind mir parteilose Direktstimmen-Gewinner lieber als Parteisoldaten, egal welche Farbe. Da kann man zu recht sagen „einer vom Volk fürs Volk“.
Hat eigentlich schon jemand überlegt wie „fair“ es ist wenn jeder Wahlberechtigte seine Erst- und Zweitstimme je nach Bundesland anders gewertet werden kann? Gleichheitsprinzip vs. Förderalismus?
Bedenklich ist es aber auch, wie man Szenarien seit geraumer Zeit entwickelt, ein mögliches (missfallendes) Wahlergebnis zu bekämpfen.
Der Begriff lautet „Souverän“ und bedeutet, dass man alle vier bzw. fünf Jahre seine Stimme „abgeben“ kann.
Der Souverän kann auch ein König bzw. Kaiser in einer Monarchie oder ein Diktator sein. Demokratie kommt vom griechischen demos und kratos, also Volk und Macht, ist also die Volksherrschaft. Das bedeutet nicht zwingend repräsentative Parlamente (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), sondern nur, dass die Macht vom Volke ausgeht. (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG)
Ok meinte eigentlich Demokratie, was letztlich beides miteinander zutun hat. Auf jeden Falle ein Fantasie-Begriff.
Allein bei all diesen Gedanken um Tricksereien, die ein ungewünschtes Wahlergebnis umgehen bzw. unwirksam werden lassen sollen, stell ich mir die Frage was das Gerede von Demokratie noch soll. Die Bürger erhalten über die Medien und ÖRR ihre täglich ihre Dosis „betreutes Denken“ und wenn das zum Parteienerhalt nicht reicht werden alle Regeln gebeugt bis es passt. Und sie wählen sie wieder und gehen nicht auf die Strasse.
Je mehr „Demokratie“ geschrien wird, desto weiter ist sie entfernt, das gleiche gilt für Krieg und Frieden….
Nun, was würde wohl nach einer verfassungswidrigen Wahl geschehen?
Antwort (1): Nix!
Folge (1): Der Woidke und sein Gruselkabinett blieben geschäftsführend im Amt, der verfassungswidrige Landtag würde Parlament simulieren und Verfassungsklagen auf die „lange Bank“ geschoben.
Antwort (2): Neuwahlen mit gleichem Ergebnis.
Folge (2): Siehe Folge 1 („Student sein wie in Strophe 1“).
Scheinbar wird nicht mehr von den Wählern die Gewinner bestimmt, sondern von den „wahren Demokraten“ (kleiner Scherz)!
Wenn es nur ein Scherz waere
Was will mann eigentlich Russen oder Chinesen vorwerfen?!
1. DIE sind nicht „woke“ genug .
2. SIE wollen sich keiner “ regelbasierte Ordnung unterwerfen. 3. SIE wollen ÜBERLEBEN .
Die Wahlbeeinfussung durch ARD und ZDF? Da arbeiten bestimmt getarnte Chinesen und Russen. Also vorsicht! Wer Reis ist und Vodka trinkt …
Das sie der Sicherung der Supermachtstellung der USA im Weg stehen, wie Europa im Grunde auch. Deshalb ist die Atlantikbrücke mehr als bemüht, uns einen Weltkrieg aufzuzwingen! Sonst noch Fragen?
Andere Lösung: AfD-Verbot – und schon werden ganz viele Sitze frei. In allen Parlamenten. (Dies ist ein Wanderwitz)
Das ist sogar DER Wanderwitz. Wie er leibt und lebt. Ein „Demokrat“, der den Unterschied zwischen Republik und Demokratie nicht begreifen kann (will?).
Man stelle sich eine echte Demokratie vor, wo die Mehrheit stets ALLES entscheiden könnte. Mann, das ginge aber zur Sache!!
Man frage mal gebildete, konservative Amerikaner nach „democracy.“ Die werden antworten, „Democracy is, when three wolves and two sheep vote on what’s for dinner. In a Republic, three wolves and two sheep still vote on what’s for dinner, but the sheep are armed.“
Da war doch schon mal was… 😉
„Was Recht ist bestimmen
wir………………………“
(H. Göring im Reichstagsbrandtprozess am Reichsgericht zu Leipzig)
Die Wahlentscheidung des Souveräns kann nicht verfassungswidrig sein, da der Souverän als einzige Instanz über der Verfassung steht. Verfassungswidrig kann allenfalls das Wahlgesetz sein, wenn dieses den Wählerwillen nicht abbilden kann.
Es werden doch schon fleissig codes geschrieben, die dann wieder einen bug auslösen- gegen Softwarefehler ist doch kein Kraut gewachsen!
Wenn stimmt, was Herr Weißfuß sagt, muß man sich fragen: Was ist das für ein bescheuertes Wahlgesetz, das die Gültigkeit einer Wahl vom Ergebnis abhängig macht? Letztlich zeigt das die Unfähigkeit von Politik und Justiz, mit mathematischen Sachverhalten umzugehen. Setzen. Sechs.
Der alte geschasste Sozial DEMOKRAT
Thilo Sarrazin:
«Politiker sollen sich dazu bekennen, dass sie für ihre ideologischen Ziele den Untergang der Gesellschaft in Kauf nehmen»
Falsch, sie lassen sich für ideologische Ziele kaufen! Und nehmen lediglich durch diesen narzisstischen Akt den Untergang von was auch immer in kauf! Sie würden wahrscheinlich ihr eigenes Kind dafür verkaufen, wenn sie dann ausgesorgt hätten.
Auch Sarrazin schreibt nur was die Leute hören wollen. Was hat sich in den 10 Jahren verändert ? Ist alles sehr viel besser geworden ? Ich kann die Politik verstehen, wenn sie solch ein feiges, verweichlichtes und degeneratives Volk verachtet. Der Deutsche will Untertan sein und getreten werden
In der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Den staatlichen Souverän suche ich schon lange…..
Entschuldigung, aber man redet seit Jahren und nichts ist passiert. Man bewertet nach Taten und nicht nach Reden !! Ein Volk, welches feige ist und einen Selbsthass hat, ist zu schwach um die Wahrheit noch zu verteidigen.
Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine ungewöhnliche Allianz ab.
CDU-Politiker stellen sich hinter den SPD-Kandidaten, um die AfD zu verhindern.
Kretschmer unterstützt bei Brandenburg-Wahl überraschend Woidke.
Auch ehemalige CDU-Politiker wie Rita Süssmuth und Peter-Michael Diestel haben ihre Unterstützung für Woidke bekundet.
https://www.fr.de/politik/wahlkampf-brandenburg-cdu-politiker-unterstuetzen-spd-landtagswahl-woidke-kretschmer-93300546.html
Blockparteien eben.
Horty, Ihr Humor ist super!
Rita wer? Die Dreifach-Looserin bei der Kampfabstimmung damals 14/18 in Schleswig-Holstein und anschließende Erneut-Looserin beim C-Promi-Tanztee? Die???
(Fühle mich an Asterix erinnert: „Jawohl, mein Herr, ich war in Gergovia dabei! Wir können auch ohne Zaubertrank gewinnen. Ich bin der lebendige Beweis!“ – „Lebendig? Na ja …“)
Sie verwechseln Rita Süßmuth mit Heide Simonis, die letztes Jahr verstorben ist.
Die Süssmuth. Muss die nicht mit dem Bundeswehrflieger privat in die Schweiz fliegen?
Früher nannten wir das Schiebung.
So etwas wäre normalerweise parteischädigendes Verhalten, was ein Parteiausschlußverfahren rechtfertigen würde. Da die Spezialdemokraten aber zu den Guten gehören, passiert das natürlich nicht. Im anderen Fall, wenn konservative CDU-Politiker zur Wahl der AfD aufrufen würden, dagegen schon, wegen der Brandmauer. Die Brandenburger CDU gilt als richtig links.
…parteischädigendes Verhalten – siehe
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-balkendiagramme-biegen#id-article
vom 15.September.
Merkel hat’s wie auch bei der Landöffnung vorgemacht: Unerwünschte Wohlergebnisse werden einkassiert. Rein demokratisch, natürlich. Und dann regierte jahrelang ein nicht gewählter Kommunist, der Wahlen versprach aber nie durchführen ließ. So sind sie, die selbstgerechten Demokraten in Deutschland.
Wenn die SPD nicht stärkste Kraft wird, wird Wiodtke folglich auch nicht Ministerpräsident. Aber keine Sorge, die Schafe werden schon die nationale Einheitsfront bilden und eher die CDU und andere Parteien opfern. Wir sollten geheime Wahlen abschaffen und diese ewig gestrigen jeweils mit zwei Arabern zur Pflichtunterbringung zwingen und zwei Drittel Steuerbelastungen auf ihren Arbeitslohn. Oder lieber noch mehr?
Ich höre sie schon blöken vor den Mikrofonen der StaatsfunkHetzsender
Verfassungswidrig?
Ich hatte was geschrieben und gleich wieder gelöscht. Es gibt eine alte Redewendung, „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um!“
Hätte sich evtl. auf meinen hypothetischen Post bezogen.
Und was ist, wenn die Gefahr zu einem kommt? Manchmal kann man sich den Dingen nicht entziehen. Da wir keine vom Volk gewählte Verfassung besitzen, wirds mit Verfassungswidrigkeit ziemlich schwierig. Von mir aus war das ganze vielleicht strafrechtlich relevant.