Thüringen
„Wenig Hoffnung, dass das noch was wird“: SPD sieht Thüringer Koalitionsgespräche kurz vor dem Aus
Die Aussichten für die sogenannte Brombeer-Koalition zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen schwinden. Dem SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier zufolge stehen die Gespräche kurz vor dem Aus. „Ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird“, so Maier.
In Thüringen spricht immer mehr dafür, dass die sogenannte Brombeer-Koalition zwischen CDU, BSW und SPD nicht zustande kommen wird. Die Forderungen von Sahra Wagenknecht stehen derzeit dem erfolgreichen Abschluss der Gespräche im Weg. SPD-Spitzenkandidat und geschäftsführender Innenminister Meier erklärte nun gegenüber dem Freien Wort: „Ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird“. Ihm zufolge würde Sahra Wagenknecht bereits seit mehreren Tagen aktiv die Verhandlungen über die Präambel behindern.
Zumindest beim BSW will man jedoch weiter an dem Zustandekommen der Koalition arbeiten. „Es geht um das, wofür wir bei unseren Wählern im Wort stehen. Wir wollen nichts mit Brachialgewalt durchsetzen. Letztlich muss es einen Kompromiss geben, der eine stabile Regierung ermöglicht. Das ist unser Ziel“, sagte der Thüringer Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei, Steffen Schütz gegenüber der dpa.
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Das BSW und insbesondere Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht haben ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie diplomatische Bemühungen in der Ukraine zur Bedingung für eine Koalition gemacht. All diese Forderungen müssten sich auch in der Präambel des Koalitionsvertrags wiederfinden. „Klar ist es schwierig, aber es geht um Thüringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden“, so Steffen Schütz hierzu gegenüber der Welt.
Schütz zufolge existieren aktuell zwei verschiedene Vorschläge für die Formulierung des Friedens-Passus in der Präambel. Er selbst hat einen dieser Entwürfe verfasst, während der andere von Mario Voigt stamme. „Da steht viel drin, was geeint ist“, so der Thüringer Landesvize des BSW. Allerdings gebe es auch einige Streitpunkte. „Aber ich habe nicht wahrgenommen, dass jemand die Verhandlungen abgebrochen hat.“
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Dass die Lage sehr viel ernster als von Schütz beschrieben ist, beweist jedoch schon die Aussage von Georg Maier, der eine Zusammenarbeit mit dem BSW schon so gut wie abgeschrieben hat. Aus Verhandlungskreisen heißt es laut Reuters weiter: „Wagenknecht besteht bei den Themen Waffenlieferungen an die Ukraine und der US-Raketenstationierung auf Maximalpositionen“. Und weiter: „Die BSW-Vertreter in Thüringen müssen sich nun entscheiden, ob sie an der Lösung landespolitischer Themen interessiert seien oder nicht“. Darüber, wie ohne das BSW und die AfD nun eine Koalition zustande kommen könne, herrscht jedoch weitgehend Ratlosigkeit.
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Als Alternative wird derzeit eine Minderheitskoalition aus CDU und SPD gehandelt. Jedoch würden die Parteien gerade einmal über 29 Mandaten verfügen und nicht einmal zusammen eine Sperrminorität erreichen. Allein die AfD stellt 32 der insgesamt 88 Abgeordnete im Thüringer Landtag. Vor einigen Wochen wurde von Bodo Ramelow auch die Möglichkeit einer „rot-rot-roten“-Koalition zwischen BSW, Linke und SPD ins Spiel gebracht. Da sich die SPD jedoch deutlich gegen die Präambel-Forderungen des BSW stellt, erscheint auch das äußerst unwahrscheinlich.
Genauso hat es kommen müssen!
De facto ist gegen die AfD keine Regierung zu bilden – und gegen das BSW auch nicht. Hier wird sich nun erweisen, ob in den Altparteien noch ein Körnchen demokratisches Grundverständnis steckt (was ich bezweifle).
Genauso fakt ist nämlich, dass die Parteien schuld an dem Dilemma sind, welche in höchst undemokratischer Weise ausgrenzerisch wirken, weil sie nicht bereit sind, die Fleischtöpfe der Macht zu teilen. Dazu zähle ich auch das BSW als Abspaltung der alten Linken.
Den Grund, die AfD sei rechtsextrem, halte ich für vorgeschoben. Man hat bei dem Landtags-Theater genau gesehen, wo das Problem liegt: alle Institutionen sind ausschließlich von Altparteienvertretern besetzt, und das soll so bleiben.
Mit diesem ausschließlich auf die eigene Macht konzentrierten Verhalten setzt man die Regierbarkeit des Landes und die demokratischen Mechanismen aufs Spiel.
Das wird und muss sich rächen, wenn der Wähler erneut an die Urne gebeten wird.
SPD und CDU sind keine Wahlgewinner. BSW muss ihre Wahlversprechen einlösen sonst wählt die im Herbst 2025 keiner. Entweder die CDU koaliert mit der AfD oder Neuwahlen. Ist doch lächerlich, dass immer noch keine Regierung steht.
Tja, liebe Altparteien, das habt ihr nun von euren Brandmauern. Hoffentlich folgen Neuwahlen.
Darauf ein großes Mettbrötchen 🙂
das Mettbrötchen hat hoch gepokert und verloren, Hochmut kommt immer vor dem Fall
wirklich witzig wie die Altparteien von Sarah/Oskar durch die Manege geführt werden
Tja, noch stümpern sie im Verbiegen der Demokratie… noch!
Wenn man schon über Minderheitsregierungen diskutiert – so eine sollte doch wohl immer von der absolut stärksten Partei gestellt werden!
Die „C“DU muß endlich den schwachsinnigen Mühlstein der „Brandmauer“ von ihrem Hals bekommen – die Schnittmengen zwischen CDU und AfD sind entschieden größer als zwischen den Brombeeren!
Ja wer hätte gedacht, dass die Wagenknecht mit ihrer Sturheit nochmal zu was gut ist… 😅
Wer hier auf Politik für das Volk gehofft hat ist mehr als ein Narr. Es geht nur noch darum, wie man die AfD noch irgendwie schwächen kann…
Man kann nur auf Neuwahlen hoffen, um sich der entlarvten Kasper vollends zu entledigen.
Ich hingegen habe sogar sehr viel Hoffnung, daß das nichts mehr wird. Nicht daß irgendwer, der noch halbwegs bei Trost ist, diese Laienspieltruppe für voll nehmen würde…
Das parasitäre Versagerkartell wird uns übrigens genau so lange auf der Nase rumtanzen, wie wir uns auf der Nase rumtanzen lassen.
Wenn keine Regierung in Thüringen zustande kommt bleibt SED Ramelow Ministerpräsident. Und zwar die nächsten fünf Jahre und ganz ohne ein Telefonat von Merkel. So viel zum Wählerwille.
Vermutlich wird das BSW am Ende ihre Forderungen fallen lassen…der Demokratie wegen natürlich. Getreu nach dem Motto Christian Lindners, „lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren.“
Ganz einfach, mal mit der der Partei reden die auch von den Thüringern in der Mehrzahl gewählt wurde!
Das wär ja schlimm wenn diese Koalition, die sicherlich nur im Interesse der eigenen Bevölkerung Politik machen würde, nicht zustande kommen würde…Zucker oder Salz-Mario
AFD-Verbots-Maier mit seinen 6 Prozent bei den Wahlen in Thüringen. glaubt er hätte noch was zu entscheiden
Schließlich geht es auch um seinen Ministerposten. den er natürlich weiter ausüben will.
Mit Katja Wolf vom BSW waren sie sich ja auch schon einig, Wolf konnte das Koalition-Bündnis mit Mett Mario gar nicht schnell genug gehen. Wagenknecht weiß, dass sie noch viel vorher aushandeln kann, bevor es zu solchen Bündnissen kommt. Und genau das macht sie jetzt. Und Maier ist ungeduldig..
Keine Mettbrötchen, bestellt 200 Flaschen Champagner! Danach werden auch Gulags und Massenerschießungen unter Stalin zu vorbildlichen Menschrechten!
Stalin war Vorbild für Hitler – Stalinistin Wagenknecht ist jede Woche bei ARD und ZDF.
Loben von Stalin ist OK, Loben von Hitler ist strafbar. Warum?
Freuen wir uns über den Konflikt. Solange sie nicht regieren, können sie nicht noch mehr Beamtenstellen für Parteifreunde schaffen, keine Steuern erhöhen, keine nachteiligen Verordnungen und Gesetze erlassen….Ich denke mittlerweile, dass wir ohne diese Politik besser dran wären
Tja, die Kommunisten unter sich. 😆 Die Gruppe, die gewinnt, retuschiert dann die anderen aus den Fotos heraus.
Glaub ich erst, wenn es Offiziell verkündet wird.
Das BSW in Thüringen hat sich in eine Sackgasse manövriert.
Bei der konstituierenden haben sie das demokratiefeindliche Spiel der CDU mitgemacht und sich als Anhängsel von CDU und SPD gezeigt, angesichts der Vita ihrer Spitzenkandidatin wahrscheinlich sogar aus Überzeugung.
Die Parteigenossen in Sachsen und Brandenburg waren da klüger, die haben sich nicht gegen die AfD instrumentalisieren lassen.
Dabei wäre gerade in Thüringen angesichts der Mehrheit von AfD und BSW viel möglich gewesen.
Warum ruft niemand die Merkel an ?
AfD bitte übernehmen.
Kurz vor dem Aus hört sich gut an.
Instant Karma.
Jetzt wird hier gefeixt, dabei steckt in dem Geschehen viel Dummheit unsererseits. Es war unnötig, eine Partei wie das BSW aus den Altparteien heraus entstehen zu lassen. Wir hätten eine kritische Partei dieser oder ähnlicher Art auch durch Abspaltung von der AfD herstellen können, mit dem gewaltigen Unterschied, daß sie dann mit der AfD koalieren würde. Dieses ewige Einheitsparteidenken auf unserer Seite ist strategisch so unklug.