Thüringen
„Wenig Hoffnung, dass das noch was wird“: SPD sieht Thüringer Koalitionsgespräche kurz vor dem Aus
Die Aussichten für die sogenannte Brombeer-Koalition zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen schwinden. Dem SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier zufolge stehen die Gespräche kurz vor dem Aus. „Ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird“, so Maier.
In Thüringen spricht immer mehr dafür, dass die sogenannte Brombeer-Koalition zwischen CDU, BSW und SPD nicht zustande kommen wird. Die Forderungen von Sahra Wagenknecht stehen derzeit dem erfolgreichen Abschluss der Gespräche im Weg. SPD-Spitzenkandidat und geschäftsführender Innenminister Meier erklärte nun gegenüber dem Freien Wort: „Ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird“. Ihm zufolge würde Sahra Wagenknecht bereits seit mehreren Tagen aktiv die Verhandlungen über die Präambel behindern.
Zumindest beim BSW will man jedoch weiter an dem Zustandekommen der Koalition arbeiten. „Es geht um das, wofür wir bei unseren Wählern im Wort stehen. Wir wollen nichts mit Brachialgewalt durchsetzen. Letztlich muss es einen Kompromiss geben, der eine stabile Regierung ermöglicht. Das ist unser Ziel“, sagte der Thüringer Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei, Steffen Schütz gegenüber der dpa.
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Das BSW und insbesondere Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht haben ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie diplomatische Bemühungen in der Ukraine zur Bedingung für eine Koalition gemacht. All diese Forderungen müssten sich auch in der Präambel des Koalitionsvertrags wiederfinden. „Klar ist es schwierig, aber es geht um Thüringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden“, so Steffen Schütz hierzu gegenüber der Welt.
Schütz zufolge existieren aktuell zwei verschiedene Vorschläge für die Formulierung des Friedens-Passus in der Präambel. Er selbst hat einen dieser Entwürfe verfasst, während der andere von Mario Voigt stamme. „Da steht viel drin, was geeint ist“, so der Thüringer Landesvize des BSW. Allerdings gebe es auch einige Streitpunkte. „Aber ich habe nicht wahrgenommen, dass jemand die Verhandlungen abgebrochen hat.“
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Dass die Lage sehr viel ernster als von Schütz beschrieben ist, beweist jedoch schon die Aussage von Georg Maier, der eine Zusammenarbeit mit dem BSW schon so gut wie abgeschrieben hat. Aus Verhandlungskreisen heißt es laut Reuters weiter: „Wagenknecht besteht bei den Themen Waffenlieferungen an die Ukraine und der US-Raketenstationierung auf Maximalpositionen“. Und weiter: „Die BSW-Vertreter in Thüringen müssen sich nun entscheiden, ob sie an der Lösung landespolitischer Themen interessiert seien oder nicht“. Darüber, wie ohne das BSW und die AfD nun eine Koalition zustande kommen könne, herrscht jedoch weitgehend Ratlosigkeit.
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Als Alternative wird derzeit eine Minderheitskoalition aus CDU und SPD gehandelt. Jedoch würden die Parteien gerade einmal über 29 Mandaten verfügen und nicht einmal zusammen eine Sperrminorität erreichen. Allein die AfD stellt 32 der insgesamt 88 Abgeordnete im Thüringer Landtag. Vor einigen Wochen wurde von Bodo Ramelow auch die Möglichkeit einer „rot-rot-roten“-Koalition zwischen BSW, Linke und SPD ins Spiel gebracht. Da sich die SPD jedoch deutlich gegen die Präambel-Forderungen des BSW stellt, erscheint auch das äußerst unwahrscheinlich.
Genauso hat es kommen müssen!
De facto ist gegen die AfD keine Regierung zu bilden – und gegen das BSW auch nicht. Hier wird sich nun erweisen, ob in den Altparteien noch ein Körnchen demokratisches Grundverständnis steckt (was ich bezweifle).
Genauso fakt ist nämlich, dass die Parteien schuld an dem Dilemma sind, welche in höchst undemokratischer Weise ausgrenzerisch wirken, weil sie nicht bereit sind, die Fleischtöpfe der Macht zu teilen. Dazu zähle ich auch das BSW als Abspaltung der alten Linken.
Den Grund, die AfD sei rechtsextrem, halte ich für vorgeschoben. Man hat bei dem Landtags-Theater genau gesehen, wo das Problem liegt: alle Institutionen sind ausschließlich von Altparteienvertretern besetzt, und das soll so bleiben.
Mit diesem ausschließlich auf die eigene Macht konzentrierten Verhalten setzt man die Regierbarkeit des Landes und die demokratischen Mechanismen aufs Spiel.
Das wird und muss sich rächen, wenn der Wähler erneut an die Urne gebeten wird.
Vorwürfe bezüglich Rechtsextremismus sind immer haltlos, nicht mal die Rechten schaffen es das genau zu definieren. Und in Deutschland sind solche Diskussionen eh sinnlos, solange Nationalsozialisten nicht mit Nasos abgekärzt werden.
Falls Trump tatsächlich gewinnen sollte, kamen die ostdeutschen Wahlen aber auch zu früh, vorausgesetzt die (ostdeutsche) AfD wäre bereit Realpolitik zu betreiben, statt von Fundamentalopposition zu träumen und nicht Themen einfach nur zu besetzen, weil man diese populistisch ausschlachten will.
Versuch 2
Rechtsextrem ist nur ein Pseudonym für die eigentlichen Gründe. Die Größen der Finanzwirtschaft, Digitalwirtschaft, Pharma…wollen nicht wieder Nationalstaaten, weil sie dann nicht mehr so gewinnorientiert operieren können. Nur mit dem EU Konstrukt, kann der Mittelstand welcher sich noch in privater Hand befindet, als Konkurrent beseitigt werden. Nur mit der EU können Menschen noch besser zu Dumpinglöhnen beschäftigt und auch leichter gefeuert werden, weil Verlagerungen innerhalb der EU einfacher und sogar noch subventioniert werden. Alle konservativen und national getriebenen Parteien stören die Macht und Einflussnahme des großen Geldes.
Die Frage ist halt nur, welche Konsequenzen der Wähler daraus ziehen muss oder wird.
„Besser“ (wieder) die „Altparteien“ wählen und denen somit eine Mehrheit zu ermöglichen oder lieber darauf hoffen oder spekulieren, dass Mehrheiten ohne diese möglich sind.
Was genau bedeutet eigentlich „rechtsextrem“?
„Unlinks“ 😉
Dieser Begriff ist mit Absicht nicht klar definiert. Gäbe es eine klare Definition könnte man nicht so viel Schindluder damit betreiben. Egal ob rechtsextrem, Verschwörungstheoretiker… es sind psychologische Kampfbegriffe, welche man so lange als Kampfmittel gegen Menschen einsetzt, bis sie sich abgenutzt haben.
Hier werden Erkenntnisse der Psychologie genutzt, welche auch die Werbeindustrie benutzt und wo man versucht durch ständiges Wiederholen, Worte, Botschaften möglichst tief im Gehirn zu verankern. Da die meisten Menschen nicht wissen, welche Tricks da laufen, schließen sich sich dieser Botschaft an, was es denjenigen, welche es verstehen noch schwerer macht das Gegenteil zu behaupten. Wäre es nicht so hinterhältig, könnte man es auch als psychologisches Meisterstück erklären.
Das ist eine sehr gute Frage, vor allem dann, wenn die, welche ihn ständig im Mund führen, selbst sehr weit links stehen.
Die sind so links, die kommen rechts schon wieder hoch. Die AfD stellt die bürgerliche Mitte dar, sonst würde ich diese Partei auch nicht wählen.
SPD und CDU sind keine Wahlgewinner. BSW muss ihre Wahlversprechen einlösen sonst wählt die im Herbst 2025 keiner. Entweder die CDU koaliert mit der AfD oder Neuwahlen. Ist doch lächerlich, dass immer noch keine Regierung steht.
Idfis … es besteht die Möglichkeit einer AfD Minderheitsregierung, toleriert durch das BSW ….
Dann aber ohne Vogt. Ich kann diesen unsäglich grinsenden und dummen Plagiat nicht mehr ertragen.
Die größte Sorge der CDU scheint zu sein, die Nullnummer Voigt nicht dort unterbringen zu können, wo sie Ihn gerne sähen. Dumm nur, daß der gegen Herrn Höcke intellektuell nichts entgegenzusetzen hat.
Besteht Hoffnung, dass Neuwahlen etwas ändern? Ist der Thüringer Wähler mittlerweile überzeugt, dass er Mist gewählt hat?
Wie oft soll denn neu gewählt werden – etwa bis das Ergebnis passt?
Der Thüringer hat gewählt – Politiker, reißt euch am Riemen und macht das Beste draus!
Zunächst muss dieser großkotzige, verlogene Mettkasper da weg. Mit dem will bestimmt niemand eine Regierung bilden.
Tja, liebe Altparteien, das habt ihr nun von euren Brandmauern. Hoffentlich folgen Neuwahlen.
Eher nicht. Der Youtuber Kitchen News hat dazu ein informatives Video vor ein, zwei Tagen gemacht.
Die Altparteien wissen das sie durch Neuwahlen nur verlieren können…
Darauf ein großes Mettbrötchen 🙂
das Mettbrötchen hat hoch gepokert und verloren, Hochmut kommt immer vor dem Fall
wirklich witzig wie die Altparteien von Sarah/Oskar durch die Manege geführt werden
Tja, noch stümpern sie im Verbiegen der Demokratie… noch!
Wenn man schon über Minderheitsregierungen diskutiert – so eine sollte doch wohl immer von der absolut stärksten Partei gestellt werden!
Die „C“DU muß endlich den schwachsinnigen Mühlstein der „Brandmauer“ von ihrem Hals bekommen – die Schnittmengen zwischen CDU und AfD sind entschieden größer als zwischen den Brombeeren!
Und das Mettbrötchen soll einen Rückzieher machen für eine Blau/Schwarze Koalition in Thüringen.
Dann kann er sich jeden Tag mehrmals Salz in den Kaffee tun.
Ja wer hätte gedacht, dass die Wagenknecht mit ihrer Sturheit nochmal zu was gut ist… 😅
Wer hier auf Politik für das Volk gehofft hat ist mehr als ein Narr. Es geht nur noch darum, wie man die AfD noch irgendwie schwächen kann…
Man kann nur auf Neuwahlen hoffen, um sich der entlarvten Kasper vollends zu entledigen.
@Bär … es gibt doch die Möglichkeit einer AfD Minderheitsregierung, toleriert durch das BSW. Ich finde das dies einen versuch wert ist.
Eine Koa von AfD mit CDU kann überhaupt nicht zur Debatte stehen, nach dem Corona Zinober und vor allem, nachdem sich die Klammeraffenparteien einer juristischen Aufklärung der C-Vorkommnisse undemokratischwer Weise verweigern.
Ich hingegen habe sogar sehr viel Hoffnung, daß das nichts mehr wird. Nicht daß irgendwer, der noch halbwegs bei Trost ist, diese Laienspieltruppe für voll nehmen würde…
Das parasitäre Versagerkartell wird uns übrigens genau so lange auf der Nase rumtanzen, wie wir uns auf der Nase rumtanzen lassen.
Wenn keine Regierung in Thüringen zustande kommt bleibt SED Ramelow Ministerpräsident. Und zwar die nächsten fünf Jahre und ganz ohne ein Telefonat von Merkel. So viel zum Wählerwille.
NEIN – es gibt die Möglichkeit einer AfD Minderheitsregierung, toleriert durch das BSW.
Das BSW würde damit sein Gesicht wahren nicht mit der AfD zu koalieren, aber die maximale Politik FÜR den Bürger umzusetzen. Dann könnten beide zeigen (AfD und BSW) wie ernst es ihnen mit der Umsetzung der Interessen der Bürger ist.
Vermutlich wird das BSW am Ende ihre Forderungen fallen lassen…der Demokratie wegen natürlich. Getreu nach dem Motto Christian Lindners, „lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren.“
Ganz einfach, mal mit der der Partei reden die auch von den Thüringern in der Mehrzahl gewählt wurde!
Das wär ja schlimm wenn diese Koalition, die sicherlich nur im Interesse der eigenen Bevölkerung Politik machen würde, nicht zustande kommen würde…Zucker oder Salz-Mario
AFD-Verbots-Maier mit seinen 6 Prozent bei den Wahlen in Thüringen. glaubt er hätte noch was zu entscheiden
Schließlich geht es auch um seinen Ministerposten. den er natürlich weiter ausüben will.
Mit Katja Wolf vom BSW waren sie sich ja auch schon einig, Wolf konnte das Koalition-Bündnis mit Mett Mario gar nicht schnell genug gehen. Wagenknecht weiß, dass sie noch viel vorher aushandeln kann, bevor es zu solchen Bündnissen kommt. Und genau das macht sie jetzt. Und Maier ist ungeduldig..
Mit dieser unsympathischen und klugscheißernden Wolf hat sich Wagenknecht eine echte Laus, um nicht zusagen Zecke, in den Pelz gesetzt. Die wird ihr noch ordentlich in die Suppe spucken.
In Thüringen musste sie Wagenknecht erstmal „zurückpfeifen“
Die CDU wird jedenfalls mit Wagenknecht noch bittere Pillen schlucken müssen. K. Wolf bekommt schon noch ihr Ministerpöstchen,
Wagenknecht weiß, dass bei der CDU die Bude brennt….
Keine Mettbrötchen, bestellt 200 Flaschen Champagner! Danach werden auch Gulags und Massenerschießungen unter Stalin zu vorbildlichen Menschrechten!
Stalin war Vorbild für Hitler – Stalinistin Wagenknecht ist jede Woche bei ARD und ZDF.
Loben von Stalin ist OK, Loben von Hitler ist strafbar. Warum?
Freuen wir uns über den Konflikt. Solange sie nicht regieren, können sie nicht noch mehr Beamtenstellen für Parteifreunde schaffen, keine Steuern erhöhen, keine nachteiligen Verordnungen und Gesetze erlassen….Ich denke mittlerweile, dass wir ohne diese Politik besser dran wären
Tja, die Kommunisten unter sich. 😆 Die Gruppe, die gewinnt, retuschiert dann die anderen aus den Fotos heraus.
Glaub ich erst, wenn es Offiziell verkündet wird.
Das BSW in Thüringen hat sich in eine Sackgasse manövriert.
Bei der konstituierenden haben sie das demokratiefeindliche Spiel der CDU mitgemacht und sich als Anhängsel von CDU und SPD gezeigt, angesichts der Vita ihrer Spitzenkandidatin wahrscheinlich sogar aus Überzeugung.
Die Parteigenossen in Sachsen und Brandenburg waren da klüger, die haben sich nicht gegen die AfD instrumentalisieren lassen.
Dabei wäre gerade in Thüringen angesichts der Mehrheit von AfD und BSW viel möglich gewesen.
Warum ruft niemand die Merkel an ?
AfD bitte übernehmen.
Kurz vor dem Aus hört sich gut an.
Instant Karma.
Jetzt wird hier gefeixt, dabei steckt in dem Geschehen viel Dummheit unsererseits. Es war unnötig, eine Partei wie das BSW aus den Altparteien heraus entstehen zu lassen. Wir hätten eine kritische Partei dieser oder ähnlicher Art auch durch Abspaltung von der AfD herstellen können, mit dem gewaltigen Unterschied, daß sie dann mit der AfD koalieren würde. Dieses ewige Einheitsparteidenken auf unserer Seite ist strategisch so unklug.