Thüringen
„Wenig Hoffnung, dass das noch was wird“: SPD sieht Thüringer Koalitionsgespräche kurz vor dem Aus
Die Aussichten für die sogenannte Brombeer-Koalition zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen schwinden. Dem SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier zufolge stehen die Gespräche kurz vor dem Aus. „Ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird“, so Maier.

In Thüringen spricht immer mehr dafür, dass die sogenannte Brombeer-Koalition zwischen CDU, BSW und SPD nicht zustande kommen wird. Die Forderungen von Sahra Wagenknecht stehen derzeit dem erfolgreichen Abschluss der Gespräche im Weg. SPD-Spitzenkandidat und geschäftsführender Innenminister Meier erklärte nun gegenüber dem Freien Wort: „Ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird“. Ihm zufolge würde Sahra Wagenknecht bereits seit mehreren Tagen aktiv die Verhandlungen über die Präambel behindern.
Zumindest beim BSW will man jedoch weiter an dem Zustandekommen der Koalition arbeiten. „Es geht um das, wofür wir bei unseren Wählern im Wort stehen. Wir wollen nichts mit Brachialgewalt durchsetzen. Letztlich muss es einen Kompromiss geben, der eine stabile Regierung ermöglicht. Das ist unser Ziel“, sagte der Thüringer Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei, Steffen Schütz gegenüber der dpa.
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Das BSW und insbesondere Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht haben ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie diplomatische Bemühungen in der Ukraine zur Bedingung für eine Koalition gemacht. All diese Forderungen müssten sich auch in der Präambel des Koalitionsvertrags wiederfinden. „Klar ist es schwierig, aber es geht um Thüringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden“, so Steffen Schütz hierzu gegenüber der Welt.
Schütz zufolge existieren aktuell zwei verschiedene Vorschläge für die Formulierung des Friedens-Passus in der Präambel. Er selbst hat einen dieser Entwürfe verfasst, während der andere von Mario Voigt stamme. „Da steht viel drin, was geeint ist“, so der Thüringer Landesvize des BSW. Allerdings gebe es auch einige Streitpunkte. „Aber ich habe nicht wahrgenommen, dass jemand die Verhandlungen abgebrochen hat.“
Dass die Lage sehr viel ernster als von Schütz beschrieben ist, beweist jedoch schon die Aussage von Georg Maier, der eine Zusammenarbeit mit dem BSW schon so gut wie abgeschrieben hat. Aus Verhandlungskreisen heißt es laut Reuters weiter: „Wagenknecht besteht bei den Themen Waffenlieferungen an die Ukraine und der US-Raketenstationierung auf Maximalpositionen“. Und weiter: „Die BSW-Vertreter in Thüringen müssen sich nun entscheiden, ob sie an der Lösung landespolitischer Themen interessiert seien oder nicht“. Darüber, wie ohne das BSW und die AfD nun eine Koalition zustande kommen könne, herrscht jedoch weitgehend Ratlosigkeit.
Als Alternative wird derzeit eine Minderheitskoalition aus CDU und SPD gehandelt. Jedoch würden die Parteien gerade einmal über 29 Mandaten verfügen und nicht einmal zusammen eine Sperrminorität erreichen. Allein die AfD stellt 32 der insgesamt 88 Abgeordnete im Thüringer Landtag. Vor einigen Wochen wurde von Bodo Ramelow auch die Möglichkeit einer „rot-rot-roten“-Koalition zwischen BSW, Linke und SPD ins Spiel gebracht. Da sich die SPD jedoch deutlich gegen die Präambel-Forderungen des BSW stellt, erscheint auch das äußerst unwahrscheinlich.
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Genauso hat es kommen müssen!
De facto ist gegen die AfD keine Regierung zu bilden – und gegen das BSW auch nicht. Hier wird sich nun erweisen, ob in den Altparteien noch ein Körnchen demokratisches Grundverständnis steckt (was ich bezweifle).
Genauso fakt ist nämlich, dass die Parteien schuld an dem Dilemma sind, welche in höchst undemokratischer Weise ausgrenzerisch wirken, weil sie nicht bereit sind, die Fleischtöpfe der Macht zu teilen. Dazu zähle ich auch das BSW als Abspaltung der alten Linken.
Den Grund, die AfD sei rechtsextrem, halte ich für vorgeschoben. Man hat bei dem Landtags-Theater genau gesehen, wo das Problem liegt: alle Institutionen sind ausschließlich von Altparteienvertretern besetzt, und das soll so bleiben.
Mit diesem ausschließlich auf die eigene Macht konzentrierten Verhalten setzt man die Regierbarkeit des Landes und die demokratischen Mechanismen aufs Spiel.
Das wird und muss sich rächen, wenn der Wähler erneut an die Urne gebeten wird.
SPD und CDU sind keine Wahlgewinner. BSW muss ihre Wahlversprechen einlösen sonst wählt die im Herbst 2025 keiner. Entweder die CDU koaliert mit der AfD oder Neuwahlen. Ist doch lächerlich, dass immer noch keine Regierung steht.
Tja, liebe Altparteien, das habt ihr nun von euren Brandmauern. Hoffentlich folgen Neuwahlen.
Darauf ein großes Mettbrötchen 🙂
das Mettbrötchen hat hoch gepokert und verloren, Hochmut kommt immer vor dem Fall
wirklich witzig wie die Altparteien von Sarah/Oskar durch die Manege geführt werden
Tja, noch stümpern sie im Verbiegen der Demokratie… noch!
Wenn man schon über Minderheitsregierungen diskutiert – so eine sollte doch wohl immer von der absolut stärksten Partei gestellt werden!
Die „C“DU muß endlich den schwachsinnigen Mühlstein der „Brandmauer“ von ihrem Hals bekommen – die Schnittmengen zwischen CDU und AfD sind entschieden größer als zwischen den Brombeeren!