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Nachträgliche Korrektur

Weitere Auszählungsfehler: BSW-Ergebnis wird in ganz Nordrhein-Westfalen überprüft

Die Landeswahlleitung in Nordrhein-Westfalen lässt in allen 64 Wahlkreisen das BSW-Ergebnis der Bundestagswahl überprüfen. Zuvor waren zahlreiche Ungereimtheiten gemeldet worden.

Das BSW könnte das Bundestagswahlergebnis anfechten.

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Bereits in den Tagen nach der Bundestagswahl waren einige Ungereimtheiten bei der Auszählung der BSW-Stimmen gemeldet worden. Auch in Nordrhein-Westfalen gab es leichte Ungenauigkeiten – mit brisanten Folgen: In einem Wahllokal im Kreis Soest wurden 13 Zweitstimmen fälschlicherweise dem ähnlich klingenden Bündnis Deutschland zugeordnet. Am Mittwoch soll das amtliche Endergebnis deswegen korrigiert festgestellt werden, wie einer Meldung der Kreisverwaltung Soest zu entnehmen ist.

Demnach ist auch in den anderen 63 Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen mit Korrekturen zu rechnen. Die Landeswahlleitung habe die Wahlkreise am Dienstag dazu aufgefordert, die Ergebnisse zu überprüfen und ein abschließendes Ergebnis bis zur Sitzung des Landeswahlausschusses am 11. März vorzulegen. Zuvor hatte das BSW der Landeswahlleitung eine Übersicht mit „Auffälligkeiten und mögliche[n] Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf das Ergebnis der Bundestagswahl“ zukommen lassen, heißt es außerdem in der Mitteilung.

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In Nordrhein-Westfalen gaben rund 10,5 Millionen Menschen am 23. Februar ihre Stimme ab. Das Bündnis Deutschland kam dabei nur auf 0,1 Prozent. Das BSW erreichte 4,1 Prozent bei den Zweitstimmen, was unter den 4,972 Prozent liegt, die die Wagenknecht-Partei laut dem vorläufigen Ergebnis bundesweit erreichte. Damit hat es den Einzug in den Bundestag historisch knapp um 0,028 Prozent verpasst – sich anschließend aber über Ungereimtheiten bei der Briefwahl der Auslandsdeutschen sowie bei der Auszählung beschwert.

In mehreren Wahllokalen wurden BSW-Stimmen fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet (Apollo News berichtete). Teilweise erreichte das BSW zunächst null, das Bündnis Deutschland dafür mehr Stimmen, wodurch die rechtskonservative Partei in manchen Bezirken sogar weit mehr als die bundesweit erreichten 0,2 Prozent der Stimmen für sich beanspruchen konnte. Das ist in Einzelfällen zwar nicht ungewöhnlich, in dieser Verbindung aber dennoch auffällig.

Insgesamt fehlten dem BSW laut dem vorläufigen Endergebnis nur 13.400 Stimmen. Neben menschlichem Versagen – wegen der Platzierung des BSW auf dem Wahlzettel – und den Ergebnissen aus den Landkreisen macht das BSW außerdem die Briefwahl der Auslandsdeutschen für das knappe Wahlergebnis verantwortlich.

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Zahlreiche der 213.000 für die Bundestagswahl registrierten Auslandsdeutschen erhielten die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig oder gar erst nach der Wahl (Apollo News berichtete). Zwar müsste das BSW hier ein Ergebnis von etwa zwölf Prozent beziehungsweise 24.000 Stimmen einfahren – das knappe Endergebnis könnte jedoch für eine Überprüfung reichen.

Das BSW hat bereits eine Wahlprüfungsbeschwerde ins Spiel gebracht. Sollte eine solche vom Bundestag angenommen werden, würde die Mandatsrelevanz entscheiden, also wie viel Einfluss mögliche Wahlpannen auf das Endergebnis haben. Sollte das Bundesverfassungsgericht dann zu dem Schluss kommen, dass das BSW-Ergebnis wegen zu vieler Ungereimtheiten beeinflusst wurde, könnte eine teilweise oder komplette Wahlwiederholung angeordnet werden.

Dass die Landeswahlleitung in Nordrhein-Westfalen eine Überprüfung angeordnet hat, deutet jedenfalls auf mandatsrelevante Ungereimtheiten hin. Immerhin ist es das Bundesland mit den meisten Wählerstimmen.

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52 Kommentare

  • aha..und wahrscheinlich sind zufällig afd stimmen bei der spd gelandet..klingt ja auch ähnlich

    71
  • Da sieht man doch mal, wie intelligente Wahlhelfer arbeiten. Und das werden nicht die einzigen Ungereimtheiten bei dieser Wahl gewesen sein.

    71
  • Nun stelle man sich mal vor, die komplette Wahl müsste wiederholt werden……

    Was macht dann Merz?

    68
  • Ungereimtheiten bei dem BSW? Ich denke eher es gibt ne 10% Ungereimtheit bei der AfD! Da sollte man mal lieber nachprüfen und tiefer nach recherchieren meiner Meinung nach. Aber wie auch immer, die Wahl lief nicht zu 100% korrekt ab.

    56
  • Unsere ach so vorbildliche Demokratie kriegt nicht einmal mehr ordentliche Stimmenauszählungen auf die Reihe. Das beste Deutschland aller Zeiten – Absurdistan!

    55
  • Nach solchen Vorfällen müßten eigentlich in ganz Deutschland die Stimmen neu ausgezählt werden.

    54
  • Kein Wunder, daß Schwarz Rot ihren Steuerwahn noch diesem Monat durchziehen wollen. Nächsten Monat sieht die Zusammensetzung des neuen Bundestag ganz anders aus.

  • Na gut, dann Neuwahlen. AfD laut INSA derzeit 22%. Da ist noch Luft nach oben.

  • Die OSZE wird bald das Personal für die Wahlen in Deutschland aufstocken müssen. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als man dem Wahlergebnis vertraut hat und es keine Diskussionen diesbezüglich gab. Und damals wurde in Nachrichtensendungen tatsächlich Nachrichten gebracht statt Meinungen.

    20
  • Dann wünsche ich dem BSW alles Gute und hoffe auf einen Einzug im Bundestag oder die anschließende Wahlwiederholung. Jetzt wo alle ihre Masken fallen gelassen haben, (Merz mit den Schulden, Habeck hat keinen Bock mehr, Baerbock schmollt in der privaten Ecke), wird das einen grandiose Show werden mit ungewissem Ausgang. Wenn die ganzen Wortakrobaten, Phrasendrescher, Politikamateure und Lügner ihre Fahnen im Wind neu ausrichten, wird das ein heiden Spass.

  • Das wichtigste Ereignis einer echten Demokratie ist eine freie und geheime Wahl.
    Welche Qualifikation müssen eigentlich Wahlhelfer haben? Benötigen sie einen Schulabschluss? Haben sie jemals strukturiert arbeiten müssen? Können sie eigenständig und kritisch arbeiten oder nur auf Anweisung? Kennen sie das Neutralitätsgebot? Wird das Vieraugenprinzip durchgängig eingehalten (natürlich unabhängige Augen)?
    Diese Fehler dürfen schlichtweg nicht vorkommen. Sie sind unserem Staat unwürdig und delegitimieren ihn.

  • Je länger gezählt wird umso wahrscheinlicher, dass das BSW in den Bundestag kommt.
    Wenn dann Merz dafür gesorgt hat, dass im großen Stil große Schulden gemacht werden können, dann platzen seine Pläne mit der SPD und die SPD schmiedet eine Koalition mit den Grünen, Linken und dem BSW.
    Das ist nicht einmal ein unwahrscheinliches Szenario, was aber auch zeigt wie unüberlegt das ist, was Merz hier macht. Statt als Bundeskanzler wird dann Merz als etwas ganz anderes in die Geschichte eingehen.

  • „verschwunden“.

  • Meiner Meinung nach ist alles nur noch Korrupt hier.

    12
  • „In einem Wahllokal im Kreis Soest wurden 13 Zweitstimmen fälschlicherweise dem ähnlich klingenden Bündnis Deutschland zugeordnet. “ Ich habe schon als Wahlhelfer an Auszählungen der Stimmen teilgenommen. Zuerst findet eine Vorsortierung der abgegebenen Stimmzettel statt. Ohne zu zählen. Es kam tatsächlich mal vor, dass eine gewählte Partei im falschen Stapel landete. Das fiel aber bei der Auszählung auf. Bei der Auszählung wurden dann die Wahlhelfer bei der 2. Zählung rotiert, damit sich keine „Versehen“ manifestieren. Daher ist es für mich unverständlich, wie bei anständiger Arbeit der Wahlhelfer ein, oder gleich mehrere Stimmzettel im falschen Stapel verbleiben. Besonders, da bei der Zählung nicht nur blind das Blatt gezählt wird, sondern immer noch auf die Partei geachtet wird. Solche Dummheiten können sich nur durchsetzen, wenn das Wahlhelferteam einträchtig und vorsätzlich gegen seinen Auftrag verstößt. Das bedeutet, das auch andere Parteien betroffen sein könnten, ausser BSW.

    10
  • Falls BSW dann doch im BT:

    SCWARZ-ROT-GRÜN nötig

    >Der Todesstoß für die deutsche Industrie<

    9
  • Es wäre doch nett, wenn dabei noch 4 Sitze für die AfD gefunden werden. Dann ist diese Scheindemokratensppe in Berlin völlig am Arsch.^^

  • Warum nur in NRW und nicht Überall ?
    Ich bin für Neuwahlen wodurch die Alt-Parteien, insbesondere die GRÜNEN , ins Bodenlose abstürzen !

  • Ich nehme mal schwer an, da gibt es grundsätzlich Auszählungsfehler im ganzen Bund. Das muss so sein!

    Das ist die Quittung für schon lange allgegenwärtig schlechte Bildung. Mathe bleibt mit als erstes auf der Strecke. Wird überbewertet, wir haben zehn Finger und zehn Zehen! (Hoffe ich!) Zum Zählen reicht das. … Dann gibt’s noch „Heiamann“, „Hunni“, „Kilo“ und ein paar andere Bezeichnungen. Das wird dann wild miteinander kombiniert. Dann kommen halt groteske Ergebnisse heraus.

    Ist erst Verstand, Bildung und Moral im Arsch, lebt es sich sehr unbeschwert.

    🖕🤮☠️

  • Eine komplette Wahlwiederholung wäre ein Traum, da jeder Merz in Aktion sehen durfte!
    Aber das wird nie passieren, sonst könnte ja die AfD weiter steigen und Untersuchungsausschüsse starten.

    Die Frage ist eher, ob man BSW überhaupt im Bundestag will? Weil dann würde Schwarz-Rot nicht reichen und die Grünen kämen wieder in Regierungsverantwortung.
    Was ist schlimmer, eine CDU, die dadurch noch mehr abgestraft werden würde, oder dass wir weitere 4 Jahre Rotgrün ertragen müssen?

  • Es ist absolut in Ordnung das hier geprüft wird. Umgekehrt würde die AfD das auch einfordern. Desweiteren sollte auch geprüft werden warum so viele Auslandsdeutsche nicht wählen konnten. Ich glaube auch nicht an einen Betrug. Man muss sich nur mal vorstellen Stundenlang als Wahlhelfer konzentriert zu Arbeiten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht stand auf vielen Wahlzetteln direkt bei der Partei Bündnis für Deutschland. Das war ein dummer Fehler der Verantwortlichen der ja geradezu zu Fehlern einlädt. Beim BSW kann das gravierende Folgen haben. Ziehen sie nachträglich in den Bundestag reicht es nicht für Schwarz Rot und die Grünen müssen mit in die Koalition. Die Überprüfung ist daher “ Staatstragend “ wichtig.

  • Auch wenn das BSW nicht gerade meiner politischen Heimat entspricht, aber bei Unregelmäßigkeiten gibt es kein Pardon – egal aus welchem politischen Lager. Sollte eine Untersuchung zum Ergebnis kommen, daß hier ein massiver Nachteil entstanden ist und das BSW ggf. den Einzug in den Bundestag geschafft haben, gebührt dieser Partei meine Solidarität als Demokrat!
    Ich gehe davon aus, daß die Versuche das Ergebnis einer Bundestagswahl zu manipulieren, in den nächsten Jahren zunehmen wird. Entsprechende Aufrufe gab es ja bereits in den Sozialen Medien und unabhängig davon, wie viele dieser Aufrufe „satirisch“ gemeint waren, muß man jeden einzelnen davon ernst nehmen.

  • Ich dachte es gibt 299 Wahlkreise. Weiß man eigentlich, wie viele Wahllokale es gibt?

  • Vielleicht sollte man mal die Stimmen der AfD nachzählen. Da werden doch auch etliche unter den Tisch gefallen sein. Da springen doch bestimmt noch ein paar Prozente raus. Wie weit ist es gekommen wenn Links Grüne Wahlhelfer so die Wahl manipulieren.

  • Kein Wunder, daß Schwarz Rot ihren Rotz noch diesem Monat durchziehen wollen. Nächsten Monat sieht die Zusammensetzung des neuen Bundestag eine ganz andere.

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