Auf X
Weidel-Musk-Gespräch: Bundestagsverwaltung prüft jetzt Vorwurf der illegalen Parteispende
Neben der EU-Kommission will nun auch die Bundestagsverwaltung das am Donnerstagabend geplante Gespräch zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Elon Musk ins Visier nehmen. Dort will man prüfen, ob dies als Wahlkampfbeeinflussung oder illegale Parteispende einzustufen ist.
Am Donnerstagabend werden AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und US-Milliardär Elon Musk öffentlich auf der Plattform X miteinander sprechen. Schon im Vorfeld hat das Gespräch hohe Wellen geschlagen. Nun mischt sich sogar die Bundestagsverwaltung ein. Die Bundestagsverwaltung kündigte eine Untersuchung an, um festzustellen, ob die Angelegenheit als Wahlkampfbeeinflussung oder unzulässige Parteispende einzustufen ist. Ein Bundestagssprecher erklärte hierzu, dass „im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt“ werde. Näheres wollte man zu der Prüfung vorerst nicht mitteilen. Zuerst berichtete die Rheinische Post hierüber.
Die Organisation Lobbycontrol äußerte ebenfalls den Vorwurf möglicher verdeckter Parteispenden. Aktuell sind Verstöße gegen geltendes Recht, insbesondere den Digital Services Act (DSA) jedoch nicht ersichtlich. So erklärte Jan Penfrat, Experte für die Regulierung von Online-Plattformen beim Verband European Digital Rights (EDRi) gegenüber n-tv: „Problematisch wäre es, wenn Musk seine Plattform dazu nutzt, bestimmten politischen Stimmen mehr Sichtbarkeit zu geben, indem er beispielsweise den Algorithmus, der Nutzern Inhalte anzeigt, verändert.“
Dies sei allerdings bisher nicht der Fall. Zusätzlich könnte der DSA Anwendung finden, wenn Musk und Weidel illegale Inhalte während des Gesprächs verbreiten würden. Hierunter würde etwa die Verharmlosung des Nazi-Regimes fallen, so Penfrat. „Da gibt es klare Regeln, die Plattformen verpflichten, Inhalte zeitnah herunterzunehmen.“ Und weiter: „Da können die Behörden, auch nationale, von sich aus aktiv werden.“ Andererseits sind den Behörden die Hände gebunden, sofern Musk und Weidel keine illegalen Inhalte verbreiten.
Jedoch haben nicht nur Lobbycontrol und die Bundestagsverwaltung Weidel und Musk im Visier. Auch manche EU-Abgeordnete fordern die Europäische Kommission auf, die Plattform X strengeren Regulierungen zu unterwerfen. In einem Antrag, der am Freitag an die EU-Kommission übermittelt werden soll, bezeichnet man Musks Einfluss auf den deutschen Bundestagswahlkampf, seine zukünftige Position in der US-Regierung und seine Kontrolle über X-Algorithmen als „systemisches Risiko“ für Deutschland und die EU. Die Abgeordneten fordern deswegen dringende Maßnahmen zum Schutz der Bundestagswahl (Apollo News berichtete).
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Das Gespräch zwischen Musk und Weidel soll um 19 Uhr in dem „Spaces“-Audioformat stattfinden. Die Diskussion wird sich voraussichtlich auf die gegenwärtige politische Situation in Deutschland konzentrieren, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar.
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Die pure Verzweiflung der „wahren Demokraten“, „demokratischen Mitte“ …….oder wie auch immer die sich nennen.
Dann soll diese angebliche Behörde mal den so genannten ÖRR unter die Lupe nehmen. Wie oft wurden z.B. die GRÜNEN oder sämtliche Altparteien in diesen Medien dem Zusauer zugemutet ? Wie selten wurde dagegen die AfD eingeladen ? Der ÖRR betreibt seit Jahren Wahlpropaganda für die Altparteien !
Oh. Auch wenn unsere Altparteien von Wirtschaft Demokratie Rechtstaatlichkeit oder Innere Sicherheit keine Ahnung haben !! Aber mit Illegalen Parteispenden da kennen die sich sehr gut aus !!!
Jetzt geht es wirklich los, man kann es einfach nicht glauben, was die sich alles ausdenken.
Natürlich wollen die Tyrannen das Gespräch um jeden Preis verhindern, die haben ganz schön die Hosen voll. Spoiler: Das Gespräch wird keine illegalen Inhalte beinhalten, da sowohl Musk als auch Weidel keine NS-Ideologie vertreten, denn ein Kapitalist und eine konservative Politikerin würden zu den Feinbildern der N.z.s gehören.
Man, die Panik muß groß sein. Freue mich schon darauf :).
Was oder Wieviel hat denn Musk gespendet? Seine Zeit, mehr nicht!
Ich liebe es, wenn die alle nach irgendwelchen fadenscheinigen Gründen suchen.
Ich harre der Dinge, die da kommen mögen. Wenn die alle rückwärts essen, ist es mir ein Genuss.
Schlimmer war ja in der Vergangenheit die Parteispenden an die CDU (Geldkoffer) und deren damaliger Vorsitzender, der ja die Namen nicht nennen wollte.
Das alles nimmt immer stärker postdemokratische Züge an. Ich erkenne in dem Treiben der Systemparteien kaum mehr eine freiheitlich demokratische Grundordnung.
Die haben doch nicht alle Tassen im Schrank. Dann ist doch jede Einladung zu einer Talkshow eine Parteispende. So langsam brennen denen alle Sicherungen durch. WQie die sichv or aller Welt blamieren.
Das hysterische Jaulen und Gebell der getroffenen Fanatiker wird immer bizarrer!
CumEx!
Überprüft man dann auch gleich, warum die AfD so selten im Fernseher zu sehen ist?🤔
Nach dieser herrschaftsnahen Logik wäre aktuell jede Nichteinladung der AfD in den ÖRR und Beschränkung auf den etablierten Parteienkomplex eine Wahlbeeinflussung oder eben verdeckte Wahlkampffinanzierung. Der linksgrünen Vorfeldorganisation geht es aber primär um zwei immer wiederkehrende Machtmittel: autoritär aufgestellte Meinungsrepression und Diskreditierung einer relevanten Meinungsäußerung gegen den Machtkomplex.
Einfach nur köstlich
Mann – O – Mann, was haben die für eine Angst, dass Weidel ihnen die Pfründe wegnimmt.
Tja hätten die Antidemokraten von „unseredemokratie“ eine bessere Politik gemacht, so bräuchten sie nichts zu befürchten…
Gerade die Parteien der illegalen Parteispenden, gekauften Politikergesprächen (Spenderdinner) Vetternwirtschaft(Graichen Clan) und der maßlosen Steuerverschwendung wollen jetzt ein Gespräch zu einer illegalen Parteispende machen. Alles nur noch unglaublich.
Lol, diese Bürokraten/ Technokraten ein Übel für das Land, man haben die Angst…..
Also ganz ehrlich, diese Typen sollten mal prüfen, ob sie nicht vielleicht ein besseres politisches Angebot machen könnten.
Das ist schon die nackte Panik. Dieser Vorwurf ist so absurd, dass man ihn glatt für Satire halten könnte.
Dafür kann man sich noch nicht einmal mehr fremdschämen.
Der kalte Schweiss der Angst vor dem Einsturz ihres destruktiven, bevormundend-einschüchternden Ideologiegebäudes steht den düsterstrotgrüngelbschwarzen Machthabern auf der Stirn, das Wasser bis zur Oberkante der Unterlippe: zuerst Musk, dann Zuckerberg, und am 20. Januar 2025 übernimmt Herr Trump …
PS: „Ich freue mich darauf.“
Hilfe, “ Unsere Demokratie “ ist in Gefahr. 😲
Also wenn Herr Habeck sagt, ihm sei es egal, dass Frau Weidel mit Herr Musk spricht, das ganze jedoch so hohe Wellen schlägt, dann fragt man sich schon, was im Staate los ist. Es ist dermaßen kindisch und lächerlich, was da passiert, man hat den Eindruck, da agieren bockige Kinder. So, auf die Art, ich darf da nicht mitspielen. Nein, liebe Altparteien und ÖRR, ihr habt all die Jahre die AfD nicht mitspielen lassen und das ist die Quittung. Zu Recht und komplett verdient!!!
Ich dachte immer kontroverse Meinungen wären ein unerlässlicher Teil der Demokratie.
Ich dachte das Gespräch mit Herrn Musk auf X wäre schon Wahlwerbung für die AfD genug…..muss jetzt tatsächlich die Bundestagsverwaltung tatsächlich noch nachlegen?
Das ist an Wahlwerbung für die AfD wirklich langsam genug, die können sich vor lauter Rührung über soviel Schützenhilfe au der Heimat ja schon fast nicht angemessen bedanken