Auf X
Weidel-Musk-Gespräch: Bundestagsverwaltung prüft jetzt Vorwurf der illegalen Parteispende
Neben der EU-Kommission will nun auch die Bundestagsverwaltung das am Donnerstagabend geplante Gespräch zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Elon Musk ins Visier nehmen. Dort will man prüfen, ob dies als Wahlkampfbeeinflussung oder illegale Parteispende einzustufen ist.
Am Donnerstagabend werden AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und US-Milliardär Elon Musk öffentlich auf der Plattform X miteinander sprechen. Schon im Vorfeld hat das Gespräch hohe Wellen geschlagen. Nun mischt sich sogar die Bundestagsverwaltung ein. Die Bundestagsverwaltung kündigte eine Untersuchung an, um festzustellen, ob die Angelegenheit als Wahlkampfbeeinflussung oder unzulässige Parteispende einzustufen ist. Ein Bundestagssprecher erklärte hierzu, dass „im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt“ werde. Näheres wollte man zu der Prüfung vorerst nicht mitteilen. Zuerst berichtete die Rheinische Post hierüber.
Die Organisation Lobbycontrol äußerte ebenfalls den Vorwurf möglicher verdeckter Parteispenden. Aktuell sind Verstöße gegen geltendes Recht, insbesondere den Digital Services Act (DSA) jedoch nicht ersichtlich. So erklärte Jan Penfrat, Experte für die Regulierung von Online-Plattformen beim Verband European Digital Rights (EDRi) gegenüber n-tv: „Problematisch wäre es, wenn Musk seine Plattform dazu nutzt, bestimmten politischen Stimmen mehr Sichtbarkeit zu geben, indem er beispielsweise den Algorithmus, der Nutzern Inhalte anzeigt, verändert.“
Dies sei allerdings bisher nicht der Fall. Zusätzlich könnte der DSA Anwendung finden, wenn Musk und Weidel illegale Inhalte während des Gesprächs verbreiten würden. Hierunter würde etwa die Verharmlosung des Nazi-Regimes fallen, so Penfrat. „Da gibt es klare Regeln, die Plattformen verpflichten, Inhalte zeitnah herunterzunehmen.“ Und weiter: „Da können die Behörden, auch nationale, von sich aus aktiv werden.“ Andererseits sind den Behörden die Hände gebunden, sofern Musk und Weidel keine illegalen Inhalte verbreiten.
Jedoch haben nicht nur Lobbycontrol und die Bundestagsverwaltung Weidel und Musk im Visier. Auch manche EU-Abgeordnete fordern die Europäische Kommission auf, die Plattform X strengeren Regulierungen zu unterwerfen. In einem Antrag, der am Freitag an die EU-Kommission übermittelt werden soll, bezeichnet man Musks Einfluss auf den deutschen Bundestagswahlkampf, seine zukünftige Position in der US-Regierung und seine Kontrolle über X-Algorithmen als „systemisches Risiko“ für Deutschland und die EU. Die Abgeordneten fordern deswegen dringende Maßnahmen zum Schutz der Bundestagswahl (Apollo News berichtete).
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Das Gespräch zwischen Musk und Weidel soll um 19 Uhr in dem „Spaces“-Audioformat stattfinden. Die Diskussion wird sich voraussichtlich auf die gegenwärtige politische Situation in Deutschland konzentrieren, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar.
Die pure Verzweiflung der „wahren Demokraten“, „demokratischen Mitte“ …….oder wie auch immer die sich nennen.
Da gibt es seit Jahren eine ill. Parteienspenden, die wird aktuell mit mehr als 9 Mrd. Budget zwangseingetrieben und nennt sich ÖRR.
Komisch bis heute keine Überprüfung der Bundestagsverwaltung.
So neutral und entsprechend der Repräsentanz lief es erneut 2024 ab…“alle Jahre wieder“
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/954672/umfrage/parteizugehoerigkeit-der-politiker-in-talkshows-vs-sitzanteil-im-bundestag/
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2025/so-krass-wird-die-afd-in-talkshows-ausgegrenzt/
Wenn Musk´ s Team das Gejaule der anderen mitbekommt könnte ich mir vorstellen das er denen das gleiche Angebot macht. Musk gegen Habeck , das wäre der Knaller
Das sind die „Unseredemokraten“!
….die richtige Verzweifelung iVm Angstschweiß kommt erst am Wahltag 🤣🤣
(wird das nun auch wieder auf Freigabe geprüft, Leute ?)
Verzweiflung?
Ich sehe da eher Panik!
Ein Gespräch als „Parteispende“?
Darauf muss man erstmal kommen … 😮
Defekte Demokratie würde ich es nennen.
Dieser komplette Partei-Apparat gehört in dieser Form abgeschafft.
Dann soll diese angebliche Behörde mal den so genannten ÖRR unter die Lupe nehmen. Wie oft wurden z.B. die GRÜNEN oder sämtliche Altparteien in diesen Medien dem Zusauer zugemutet ? Wie selten wurde dagegen die AfD eingeladen ? Der ÖRR betreibt seit Jahren Wahlpropaganda für die Altparteien !
Lieber Herr alfred,
der ÖRR unterstützt die Grünen, weil die etwas Besseres sind! Die Grünen sind die neuen ideologischen Herrenmenschen und müssen selbstverständlich auch von Ihnen nach Kräften gefördert werden! Da Sie offenkundig ein Problem damit haben, war ich so frei, Sie, lieber alfred, zu Ihrem eigenen Besten, bei einem flusted tragger zu denunzieren. Darüber hinaus habe ich Ihren Rechner mit corona infiziert.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Nobel
(IRONIE OFF)
Heute in der Früh
https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdf-morgenmagazin/afd-storch-trump-weidel-politikwechsel-100.html 7 Min.
Der Moderator wirft der AFD vor, nicht wählbar zu sein?
Mit Datum 06.01.25 werden bei INSA 21,5% für die AFD genannt, Grüne 13,5%.
Für mich bedeutet Das, die Grünen sind aufgrund ihres extremen Verhaltens (insbesondere an der Macht) für Viele ebenfalls nicht wählbar?
Die CDU/CSU kommt auf 31%, für wieviele der verbliebenen 69% ist die Union nicht wählbar?
„Nicht wählbar“ gehört in einer freien Demokratie dazu, jeder seriöse Demokrat weiß und akzeptiert Das.
Da muss kein fest angestellter (und der Objektivität verpflichteter) „Moderator“ einseitige Bemerkungen daraus generieren.
Oh. Auch wenn unsere Altparteien von Wirtschaft Demokratie Rechtstaatlichkeit oder Innere Sicherheit keine Ahnung haben !! Aber mit Illegalen Parteispenden da kennen die sich sehr gut aus !!!
Besonders gut kennen sich die Parteien mit Förderungen fragwürdiger Pharma-Lobbys aus. Milliarden für Spritzen, die Menschen in Elend treiben!
Jetzt geht es wirklich los, man kann es einfach nicht glauben, was die sich alles ausdenken.
Die Frage, die ich mir stelle..Wann ging dieser Irrsinn los???
Merkel hat es eingeleitet, die Grünen übertrumpfen aber alles. Was die sich rausnehmen ist nicht mehr in Worte zu fassen.
Mit Merkel . An dem Tag wo sie als Bundeskanzler vereidigt wurde !!
Ich denke eher mit den konstant steigenden Zahlen in den Umfragen.
Die Etablierten haben gedacht, dass der deutsche Michel einfach Alles schluckt und weiter schläft.
–
Und jetzt fängt das BSW auch noch an, Gruppierungen an Beratungen zu beteiligen, obwohl sie nicht im Parlament vertreten sind? Oh mein Gott … !!!
Sollten von der Seite etwa doch keine leeren Versprechungen gekommen sein?
Natürlich wollen die Tyrannen das Gespräch um jeden Preis verhindern, die haben ganz schön die Hosen voll. Spoiler: Das Gespräch wird keine illegalen Inhalte beinhalten, da sowohl Musk als auch Weidel keine NS-Ideologie vertreten, denn ein Kapitalist und eine konservative Politikerin würden zu den Feinbildern der N.z.s gehören.
„keine NS-Ideologie vertreten, denn ein Kapitalist und eine konservative Politikerin würden zu den Feindbildern der N.z.s gehören.“
Richtig, denn wie sagten einst zwei Kenner der Szene:
Joseph Goebbels: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke (…) Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock.“
Auch Adolf Hitler erklärte: „Wir sind Sozialisten, wir sind Gegner des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems (…) und wir sind alle dazu entschlossen, dieses System unter allen Umständen zu zerstören.“
Man, die Panik muß groß sein. Freue mich schon darauf :).
Was oder Wieviel hat denn Musk gespendet? Seine Zeit, mehr nicht!
Ich liebe es, wenn die alle nach irgendwelchen fadenscheinigen Gründen suchen.
Ich harre der Dinge, die da kommen mögen. Wenn die alle rückwärts essen, ist es mir ein Genuss.
Schlimmer war ja in der Vergangenheit die Parteispenden an die CDU (Geldkoffer) und deren damaliger Vorsitzender, der ja die Namen nicht nennen wollte.
Und der damalige Vorsitzende hatte sein Ehrenwort gegeben, deshalb brauchte er nicht sagen, wer die Spender waren. Wenn Frau Weidel und Elon Musk ihr Ehrenwort geben, dass sie gar nichts gesagt haben und die anderen behaupten, sie hätten doch etwas gesagt, dann war das ein Lauschangriff und die Aussagen dürfen nicht verwendet werden, wieder sind sie fein raus.
Das war kein Geld 😮 !!!
Das war doch nur „Bimbes“ 😉
…..so nennt man Kleingeld in der Pfalz.
Liechtenstein und Geld hat seit dem Ende von WII in der CDU eine gewisse… sagen wir: Tradition. Gibt´s schöne Reportagen drüber. Die SPD macht mit der DDVG (hatte da nicht auch irgendwer ein Konto in Panama?) Kohle; in Sachen Parteifinanzierung kann das auch durch aus als fragwürdig eingestuft werden. Die Grünen holen sich offenbar ihr Geld vom Staat. Stiftungen, NGO, Think Tanks unterstützen diese „unseredemokratie“- Antidemokraten -mMn – und da kräht kein Hahn nach. Gates spendet zB der WHO, dem Spiegel, Soros ebenfalls, aber das sind ja die „Guten“, oder? Deren Geld darf man nehmen… auch wenn man zB. v Hirschhausen heisst. War da nicht die Frage auf dem grünen Parteitag (in etwa): „Robert, wann kommt denn dein nächster Verwandter auf einen Regierungsposten“ Wenn das Ding auf youtube ein echtes Vid war, dann hat es eine gewisse Richtigkeit, nicht wahr?
Weidel bekommt summa sumarum jetzt die Zeit in der Öffentlichkeit, welche ihr zB der ÖRR vorenthalten hat. So what!
Nicht zu vergessen die SED-Gelder, die danach zur PDS und letztendlich bei der Linken ins Säckchen wanderte.
Stimme ich voll zu.
Nur gehen für dieses Handeln der sog. Bundestagsverwaltung wieder Steuergelder drauf, die wir besser in andere Dinge hätten stecken können.
60 Millionen für den Terroristenstaat Syrien?
Fahrradwege für Grönland?
die bekommt doch Trump dann, dem gönnen sie das nicht.
Das alles nimmt immer stärker postdemokratische Züge an. Ich erkenne in dem Treiben der Systemparteien kaum mehr eine freiheitlich demokratische Grundordnung.
Die haben doch nicht alle Tassen im Schrank. Dann ist doch jede Einladung zu einer Talkshow eine Parteispende. So langsam brennen denen alle Sicherungen durch. WQie die sichv or aller Welt blamieren.
Das hysterische Jaulen und Gebell der getroffenen Fanatiker wird immer bizarrer!
CumEx!
Benko…
Und Wirecard.
und Northvolt!
StopStopStop !!!
Sonst platzt der Kommentarplatz 😮
Korrekt.
Überprüft man dann auch gleich, warum die AfD so selten im Fernseher zu sehen ist?🤔
Nach dieser herrschaftsnahen Logik wäre aktuell jede Nichteinladung der AfD in den ÖRR und Beschränkung auf den etablierten Parteienkomplex eine Wahlbeeinflussung oder eben verdeckte Wahlkampffinanzierung. Der linksgrünen Vorfeldorganisation geht es aber primär um zwei immer wiederkehrende Machtmittel: autoritär aufgestellte Meinungsrepression und Diskreditierung einer relevanten Meinungsäußerung gegen den Machtkomplex.
Einfach nur köstlich
Mann – O – Mann, was haben die für eine Angst, dass Weidel ihnen die Pfründe wegnimmt.
Tja hätten die Antidemokraten von „unseredemokratie“ eine bessere Politik gemacht, so bräuchten sie nichts zu befürchten…
Gerade die Parteien der illegalen Parteispenden, gekauften Politikergesprächen (Spenderdinner) Vetternwirtschaft(Graichen Clan) und der maßlosen Steuerverschwendung wollen jetzt ein Gespräch zu einer illegalen Parteispende machen. Alles nur noch unglaublich.
Was hat Soros mit der dt. Energiepolitik zu tun?
Wer ist Frauke Thies?
„Thies verantwortete zuletzt das Klimaschutz-Portfolio der Open Society Foundations in Europa. Zuvor war sie acht Jahre lang in europäischen Verbänden tätig…“
https://www.agora-energiewende.de/ueber-uns/team/frauke-thies
Open Society Foundations: „The Open Society Foundations, founded by George Soros, are the world’s largest private funder of independent groups working for rights, equity, and justice.“https://www.opensocietyfoundations.org/who-we-are
Lol, diese Bürokraten/ Technokraten ein Übel für das Land, man haben die Angst…..
Also ganz ehrlich, diese Typen sollten mal prüfen, ob sie nicht vielleicht ein besseres politisches Angebot machen könnten.
Also ehrlich „Flittchen“, wie bist Du denn drauf?
Rund um uns rum bröckelt die überjährige Linksdrift in’s politische Abseits und Du hast kein Mitgefühl?
Diese Leute haben ihre Zeit, ihre Nerven, ja ihre Gesundheit(!) gegeben, um Deutschland voran zu bringen!
Das ist schon die nackte Panik. Dieser Vorwurf ist so absurd, dass man ihn glatt für Satire halten könnte.
Dafür kann man sich noch nicht einmal mehr fremdschämen.
Der kalte Schweiss der Angst vor dem Einsturz ihres destruktiven, bevormundend-einschüchternden Ideologiegebäudes steht den düsterstrotgrüngelbschwarzen Machthabern auf der Stirn, das Wasser bis zur Oberkante der Unterlippe: zuerst Musk, dann Zuckerberg, und am 20. Januar 2025 übernimmt Herr Trump …
PS: „Ich freue mich darauf.“
Ist so merkwürdig still geworden um Frau Göring-Eckard. Ich glaub sie freut sich auf gar nichts mehr.
Hilfe, “ Unsere Demokratie “ ist in Gefahr. 😲
Also wenn Herr Habeck sagt, ihm sei es egal, dass Frau Weidel mit Herr Musk spricht, das ganze jedoch so hohe Wellen schlägt, dann fragt man sich schon, was im Staate los ist. Es ist dermaßen kindisch und lächerlich, was da passiert, man hat den Eindruck, da agieren bockige Kinder. So, auf die Art, ich darf da nicht mitspielen. Nein, liebe Altparteien und ÖRR, ihr habt all die Jahre die AfD nicht mitspielen lassen und das ist die Quittung. Zu Recht und komplett verdient!!!
Ich dachte immer kontroverse Meinungen wären ein unerlässlicher Teil der Demokratie.
Nicht in „Unserer Demokratie“.
Ich dachte das Gespräch mit Herrn Musk auf X wäre schon Wahlwerbung für die AfD genug…..muss jetzt tatsächlich die Bundestagsverwaltung tatsächlich noch nachlegen?
Das ist an Wahlwerbung für die AfD wirklich langsam genug, die können sich vor lauter Rührung über soviel Schützenhilfe au der Heimat ja schon fast nicht angemessen bedanken
Ich finde Das gut, denn wenn die „Untersuchung“ erwartungsgemäß in die Hose geht, gibt’s noch mehr Stimmen.
Und selbst ein Wechselwähler wie ich (nicht ganz rechtsorientiert), driftet immer mehr in’s Blaue.
–
Ich hoffe sehr, dass das Gespräch im Anschluss außerhalb X zu sehen ist.