David Bendels
Wegen Faeser-Meme: Journalist fürchtet Gefängnisstrafe
David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, sieht sich mit Strafbefehlen über insgesamt 480 Tagessätze konfrontiert, nachdem Bundesinnenministerin Faeser Anzeige wegen satirischer Fotomontagen erstattet hatte. Er fürchtet nun sogar eine Gefängnisstrafe.
David Bendels, der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland Kurier, steht aktuell vor Gericht. Grund sind mehrere Karikaturen, die er über die Plattform X veröffentlichte. Bundesinnenministerin Faeser fühlte sich von diesen offenbar attackiert. Persönlich stellte sie die Strafanträge gegen Bendels, wie die Junge Freiheit berichtet. Das Amtsgericht Bamberg hat hierfür Strafbefehle ausgestellt, die ein Strafmaß von 480 Tagessätzen gegen den Journalisten vorsehen.
Bereits ab einer Strafe von 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft. Bendels äußerte gegenüber der JF gar seine Besorgnis, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der hohen Anzahl von Tagessätzen möglicherweise eine Haftstrafe beantragen könnte. Er hat einen Strafverteidiger engagiert und zusätzlich den Medienrechtsexperten Joachim Steinhöfel um Rat gebeten.
Konkret geht es um drei Beiträge, die Bendels veröffentlicht hat. Im Kontext von Faesers Ankündigung, gegen die Staatsverhöhnung vorzugehen, veröffentlichte er am 28. Februar eine Fotomontage, auf der Faeser ein Schild vor ihrem Körper trug, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Tatsächlich war auf dem Schild, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor erstellt wurde, der Schriftzug „We Remember“ zu sehen. Die Innenministerin hatte im Februar erklärt, „diejenigen, die den Staat verhöhnen“, müssten es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“.
Im Strafbefehl vom 5. November wird allein dafür ein Strafmaß in Höhe von 210 Tagessätzen gefordert. Betraut ist mit dem Fall im Übrigen die Staatsanwaltschaft Bamberg, eben jene Staatsanwaltschaft, die auch die Razzia gegen Niehoff, eben jenen, der Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, eingeleitet hat. Der Staatsanwaltschaft Bamberg zufolge hätte Bendels durch diese Montage die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede sowie der Verleumdung erfüllt. In der Begründung heißt es: „Sie zielten dabei auf das Amt der Bundesinnenministerin und wollten die Amtsinhaberin damit diffamieren.“
Werbung
Das Amtsgericht Bamberg erließ am 30. Juli einen Strafbefehl gegen Bendels mit insgesamt 270 Tagessätzen. Der Grund dafür war eine Bildmontage vom 8. Juni 2023, bei der er einen Beitrag des AfD-Politikers Maximilian Krah mit einem Foto eines Messerstechers kombinierte. Krah hatte geschrieben: „Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und die Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung ist tödlich.“ Bendels kommentierte dies in Richtung von Innenministerin Faeser mit der Frage: „Wie lautet Ihre Meinung zu dieser Feststellung?“
Lesen Sie auch:
Aufruf
Sind Sie von Razzien im Rahmen des Aktionstages gegen „Hass im Netz“ betroffen? Melden Sie sich jetzt bei uns
Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns.
Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit
Nancy Faesers Coup gegen die Verfassung ist gescheitert: Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Compact-Verbot auf. Die ehemalige Verfassungsministerin ist in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen worden, das sie grob missachtet hat.
Das Gericht warf Bendels vor, durch die Bildverwendung „gezielt Vorurteile gegen in Deutschland lebende Menschen mit arabischen Wurzeln zu schüren und zum Hass gegen diese anzustacheln“. Vom Amtsgericht Bamberg wurde er schlussendlich zu einer Strafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Zusätzlich wurde ihm im selben Strafbefehl Verleumdung im Zusammenhang mit einem Vorfall vorgeworfen, bei dem der damalige AfD-Landtagskandidat und jetzige bayerische Abgeordnete Andreas Jurca schwer verletzt wurde.
Auch hier bearbeitete er ein Foto und zeigte die Gesichter von Bundespräsident Steinmeier, Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser auf dem Körper des schwer verletzten Politikers. Steinmeier und Haldenwang wurden mit Baseballschlägern dargestellt, Faeser ohne. Die Bildunterschrift suggeriere eine Beteiligung der drei an einer Gewalttat in Augsburg, so die Staatsanwaltschaft Bamberg. Faeser reichte hierfür am 6. November 2023 Strafantrag ein, und das Gericht verhängte dafür einen Strafbefehl über 210 Tagessätze.
Werbung
Gegenüber der Jungen Freiheit bezeichnet Bendels die Vorgänge als „neuen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit“. Weiter erklärt er: „Die grotesken vom einschlägig bekannten Amtsgericht Bamberg erlassenen Strafbefehle machen deutlich: Einige der weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften forcieren derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen missliebige Medien.“ Bendels hat gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt. Ein Termin für die Gerichtsverhandlungen steht noch nicht fest.
So sieht diese „Demokratie“ mittlerweile aus! Zu verdanken den Wählern, welche sich „meine Mitbürger“ nennen!
Ich schäme mich für die. Aber nur weiter so, zieht tausende zur Rechenschaft, es werden der AfD-Wähler täglich mehr.
Die große Abrechnung kommt, mit dem Kriegseintritt!
War nach dem Jugoslawien Krieg auch so. Da gab es dann richtig auf die Fresse und kein Pardon!
Wow .Dann hätten wir ja auch endlich mal wieder einen Politischen Gefangenen in Deutschland !!!
Hab mich schon länger gefragt wann Bautzen wiedereröffnet wird !!
Liebe Ampel warum hat das so lange gedauert ?
Bedauerlicherweise führt Das dann nur vom Regen in die Traufe.
Das mag schon sein, aber man hat es wenigstens mal probiert.
Woher nimmst diese These ???
Hat die AFD jemals regiert usw. ?
Lächlerlicher Versuch eines Khmer von RRG und Altparteien SED 🙂
Immer wieder lustig diese Diffamierungen, Denunzierungen.
Allein Wahrscheinlichkeitstheoretisch muss früher oder später jeder mit dem Gesetz in Konflikt kommen, der nicht ausreichend „rein“ ist. Deutschland ist ein Gesinnungsstaat. Du kannst die richtige Gesinnung haben, dann wirst du auch für illegale Sachen nicht verfolgt. Hast du die falsche Gesinnung musst du nicht mal etwas illegales gemacht haben und wirst trotzdem politisch verfolgt. Die „Beleidigungsstufe“ des Memes spielt dabei keine Rolle, solange erkennbar, dass es von jemandem mit falscher Gesinnung kommt. So kann auf der einen Seite das Teilen des „Schwachkopfes“ bereits zur Anzeige führen, auf der anderen Seite darf man Weidel als N***ischl****, Höcke als F**** und andere mit übelsten Beleidigungen überziehen, ohne das die Staatsanwaltschaft sich genötigt fühlt zu ermitteln, selbst wenn die Anzeige erstatten würden.
Deutschland ist nun mal kein Rechtsstaat, da Recht nicht gleich angewendet und je eher die Leute das mitbekommen, desto eher können sie sich dagegen wehren.
Ich kann (und will) mir nicht vorstellen, dass so etwas in höheren Instanzen Bestand haben wird.
Doch doch, das wird Bestand haben.
Sie werden sich noch wundern, zu welchem groben Unfug besagte „höhere Instanzen“ fähig sein werden!
Ich nehme an, bis in die höhesten Instanzen sind Faesers Leute installiert.
Haben sie ja voller Stolz schon propagiert. Alles was rechts von rot/grün ist, ist rechts und muß ausgewechselt werden.
Ich will mir das auch nicht vorstellen, aber das endgültige Urteil in Sachen Maskenentscheid gegen den Familienrichter ist der beste Beweis und läßt keinen anderen Schluß vermuten.
Der BGH bestätigte, dass Dettmer Rechtsbeugung begangen haben soll. Das hat man davon, wenn man machtgeilen Politikern vertraut und sich erzählen lässt, dass man in einer Demokratie lebt, obwohl man in keiner einzigen Sachentscheidung selbst ein Stimmrecht hat.
Sowas kommt von sowas.
Repräsentative Demokratie. Da steckt die Diktatur der Wenigen im Ausdruck schon drin.. und keiner der – so Schopenhauer – saudummen Deutschen will das wahrhaben.
Dieses faschistische Gesetz das Politiker besser stellt als den Rest vom Pack*, muss sofort abgeschafft werden. Als Richter würde ich solche klagen mit Verweis auf die Menge an Verfahren komplett ablehnen.
*In Erinnerung an Siggi „das Pack“ Gabriel
Auch dort haben sie sicher schon „ziemlich gute Leute reingebracht“.
Das ist leider zu befürchten.
Einbildung ist keine echte Bildung.
Gendern nix gut
32 Minuten zuvor
Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe.
Antwort auf Rubin
Sieht man bei Rubin gut.
Was will der Dichter uns damit sagen?
Wollte wohl auch mal Bullshit Bingo spielen.
Sieht man bei Rubin gut.
Und schon wieder: Amtsgericht Bamberg!
Von Beleidigungsanzeigen Söders hört man nix. Gibt es keine- oder wird davon nur nicht berichtet?
Das ist mir auch gleich aufgefallen. Wird Zeit, daß die Hütte mal revisioniert wird.
Eine Ermittlung des IQ wäre bei diesen Transfersummen-Empfängern durchaus zielführend.
Auf ein heutiges Urteil, würde ich dem Richter nur sagen: Ich weiß , wo dein Haus wohnt!
Da sitzen die Streber !!! Wahre Demokratiewächter !
Mag jeder sehen, wie er will, aber es dürfte Grenzen geben. Ob die hier überschritten worden sind, mag ich nicht zu beurteilen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass Satire, … , wenn diese gegen eher rechts stehende Politiker geht, doch deutlich mehr Spielraum hat und eben als Satire geduldet werden soll. Da wäre es schon mal sinnvoll, die Grenzen in jede politische Richtung identisch zu definieren.
Richtig!
Und wenn es denn tatsächlich grenzwertige „Satire“ ist, auch nicht sofort nach „ganz Oben“ in die Strafkiste greifen.
–
Bleibt zu hoffen, dass der im o.g. Artikel genannte Chefredakteur das Klavier der Öffentlichkeitsarbeit beherrscht und endlich mal Einer ist, der sich wehren kann.
Denn es wird Zeit, dass endlich mal dieser Overshoot in Sachen „Mimosenqualität“ eingegrenzt wird.
Und zwar in genau der Nachhaltigkeit, die diese „Gutmenschen“ doch selbst immer einfordern!
„Da wäre es schon mal sinnvoll, die Grenzen in jede politische Richtung identisch zu definieren.“
Noch so einer, der partout in seiner Traumwelt des deutschen Rechtsstaates verharrt…
Böhmermann trug am 31. März 2016 in der Folge 43 Böhmerwie, Böhmerwo, Böhmerwann der Sendereihe Neo Magazin Royale auf ZDFneo ein satirisches Gedicht namens Schmähkritik vor.
Sie erinnern sich: Erdogan, der Ziegen…..
Und was geschah dann?
Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ABSCHAFFUNG von Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (18/11243, 18/11616), der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt, einstimmig angenommen.
Mehr sage ich nicht.
Ich würde mir wünschen das der türkische Geiheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (türkisch für Nationaler Aufklärungsdienst; MİT mal tätig wird.
Verständlich. Wie sonst hätte man der Flut der Anzeigen auf die eigenen Anhänger, die Trump, Putin, Bibi, Orban usw. mit übelsten Beleidigungen überziehen, Herr werden sollen ? So kann man immer sagen, ein solches Verbotsgesetz haben wir nicht. Pech nur, dass man auch die Biden, Macron usw. -Verunglimpfer nicht drankriegen kann.
Für sich selbst gelten natürlich andere Regeln. „Wir“ sind der Staat ! – außer denen die anders sind als wir. Für die brauchen wir eine Spezialbehandlung.
das Amtsgericht Bamberg ist meiner Meinung nach das beste Beispiel für Lawfare in Deutschland.
Schade, ist so. Wenn das so ist darf ich mir nur von jedem „rechten und konservativen “ Politiker wünschen genau so zu handeln. Auf keinen Fall darf man dieses Feld den Linken überlassen. Links muss man in allen Punkten konsequent und immer Kontra geben.
Also bitte alles anzeigen. Nazi und Hiltlervergleiche dürfte auch jeder Richter als mindestens so beleidigend wie Schwachkopf bewerten.
Und dann schön die Einstellungsbescheide sammeln für den Fall, dass man selber angezeigt und das Verfahren nicht eingestellt wird.
Das Gericht warf Bendels vor, durch die Bildverwendung „gezielt Vorurteile gegen in Deutschland lebende Menschen mit arabischen Wurzeln zu schüren und zum Hass gegen diese anzustacheln“.
Dazu braucht es Bendels nicht, ein kleiner Spaziergang durch jede Innenstadt und das Gleiche kommt raus.
Auch in den höheren Instanzen sitzen Leute mit Parteibüchern. Die deutsche Justiz ist mausetot.
Die deutsche Justiz gebärdet sich hier wie ein untertäniger Handlanger der Regierung.
Früher lernte man einmal, es gebe Gewaltenteilung. Legislative, Judikative, Exekutive., die sich gegenseitig kontrollieren.
Die Aussagen der Bamberger Juristen, Richter wie Staatsanwälte lassen nicht nur daran zweifeln, dass sie das einschlägige Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Meinungsfreiheit kennen.
Oder gar die einfachen, klaren Worte unseres Grundgesetzes verstanden haben.
Nein, sie lassen auch am gesunden Menschenverstand zweifeln.
Diese Frau ist purer Hass. Aber irgendwann wird sie gestellt werden.
Ihr Wort in Gottes Ohr!!!
Steinhöfel ist eine gute Adresse. Wenn jemand das aus der Welt schaffen kann, dann er.
Hätten einst Brandt, Strauß oder Kohl so gehandelt, wären die Grefängnisse voll gewesen.
Birne prangte unbehelligt auf dem Spiegel-Cover usw.
Das ist lange her und das Gedächtnis wird in der Neuzeit immer schlechter, bzw. man weiß gar nichts davon.
Gesinnungs- und Haltungs-Juxtiz reloaded …
Und – Habeck (Dr. Robert) ist ein ährenwerter Mann.
Nur noch Repression seitens der Regierenden, erinnert doch alles an die DDR kurz vor dem Zusammenbruch.
Und noch ein lesenwerter Artikel.
https://www.pi-news.net/2024/08/mit-repressionen-hin-zur-totalitaeren-raeterepublik/
Satire darf alles solange sie von jemandem kommt der den Herrschenden politisch genehm ist, von einem Böhmermann oder einer Bosetti zum Beispiel. Da geht dann alles, bis zur Vernichtungsfantasie („Blinddarm der Gesellschaft“ welchen man einfach entfernen sollte, „Nazis keulen“ lässt sich ohne irgendwelche verbalen Verrenkungen als Aufruf zur Gewalt verstehen).
Aber wehe du weist die Bundesinnenministerin auf die direkten Folgen der Politik ihrer Partei sowie ihre eigene Unfähigkeit für die Sicherheit der Bevölkerung im öffentlichen Raum zu sorgen hin. Gefühlt mehr als jeder zweite Gruppenvergewaltiger kann direkt wieder nach einer kurzen Vernehmung auf der Straße frei herumspazieren, aber für Karikaturen muss über ein Jahr Gehalt geblecht werden.
Es ist absurd und der schiere Wahnsinn, man möchte geradezu glauben diese Leute haben eine Art Gottkomplex.
Danke Apollo news für Ihren Artikel zum Deutschlandkurier und dessen Chefredakteur Herr Bendels !
Deutschlandkurier erfährt jetzt Unterstützung aus allen Richtungen.
S z.b. auf youtube:
Ulrich Siegmund AfD Altparteien-Kartell ist in Panik Faesers Kampf gegen den DeutschlanKURIER
https://www.youtube.com/watch?v=dLyjvJlQnLQ
Schon merkwürdig, dass immer wieder in diesen Fällen die Staatsanwaltschaft Bamberg involviert ist? Ich frage für einen Freund. Mich würde mal interessieren was diese Vollstreckungen und Verhandlungen dem Steuerzahler kosten. Ich würde mich freuen wenn wir in anderen Fällen genauso Konsequent wären, zb die Messerdelikte.
Bamberg, Bamberg, Bamberg (und Würzburg).
Die Beschuldigten werden ja nicht alle da wohnen, also warum laufen die Verfahren vermehrt ausgerechnet in Ober- und Unterfranken?
Hat man in Franken (konkreter: Bamberg) womöglich eine Meldestelle der Polizei für Online-Gedöns und eine willfährige Justiz eingerichtet?
Da ist mW eine zentrale Stelle der bay. Strafverfolgungsbehörden eingerichtet.
Danke für die Antwort.
Darum trage ich ein tshirt mit dem Aufdruck „Fressefreiheit“. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten.
Anschwärz-Agentur wirbt mit Moderatorin,
die Merz einen „Schwachkopf“ nannte
https://www.nius.de/politik/news/anschwaerz-agentur-wirbt-mit-moderatorin-die-merz-schwachkopf-nannte/1c67bdaa-f797-4c46-b1f9-b212168564f6
Vorurteile sind die Urteile der Jahrhunderte.
Einfach mal durchklagen, notfalls bis vor den EuGH. Es kann nicht sein das Politiker sich die Person aussuchen können die sie verklagen. Aktueller Fall ist der „Schwachkopf“. Da erstattet Habeck Anzeige gegen den Mann und es folgte eine Hausdurchsung usw.
Auf der anderen Seite nennt D. Sepheri Habeck einen Schwachkopf!!! Wer? Daniela Sepehri, laut „SO DONE“ ist sie „Aktivistin, Journalistin und Moderatorin“. Sie wirbt für „SO DONE“ so: „Täglich erreichen mich Hassnachrichten auf allen Plattformen. Lange wurde ich damit alleingelassen. Bei SO DONE fühle ich mich bestens aufgehoben“. Sie wurde nicht!!! angezeigt und offenbar ist Schwachkopf wenn sie!!! es schreibt keine Beleidigung usw.
Da würde ich direkt bei Gericht das Urteil, sofern nicht lupenreiner Freispruch, ablehnen!
Falsch. Laut Nius bezeichnete Sepehri den Herrn MERZ im Okt. 2020 als „Schwachkopf“. Zitat:“Hallelujah! Was Gott nicht alles tut, um uns vor diesem Schwachkopf zu bewahren“.
wann kapiert es Fäser endlich dass nicht SIE für den demokratischen Staat steht, sondern genau für das Gegenteil?
Hoffentlich ist der linksgrüne Faschismus-Spuk bald vorbei!
So läuft das halt in einer lupenreinen Diktatur.
Faeser, können Sie morgens noch in den Spiegel schauen??
sie schon (wenns der Spiegel aushält), aber bei Strack-Zimmerflack: nix!