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Energieexpertin

Wegen explodierender Energiekosten: SPD-Politikerin will „Energiewende-Gutscheine“ an Geringverdiener ausgeben

Die SPD-Politikerin Nina Scheer will Bürger mit „Energiewende“-Gutscheinen entlasten. Zudem bringt sie eine „Entflechtung“ der Ölkonzerne ins Spiel. Diese würden „Abzocke“ betreiben, weshalb die hohen Spritpreise an „der Wurzel“ bekämpft werden müssten.

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Nina Scheer ist Bundestagsabgeordnete und Energieexpertin für die SPD (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer fordert angesichts der hohen Energiepreise sogenannte „Energiewende-Gutscheine“. Damit möchte sie insbesondere Geringverdiener stärker entlasten. Mineralölkonzernen wirft sie hingegen „Abzocke“ vor und bringt eine mögliche „Entflechtung“ ins Spiel.

Die SPD-Politikerin legte ihre Vorstellungen in einem am Sonntag veröffentlichten Positionspapier dar. Nach Scheers Auffassung soll der „Energiewende-Gutschein“ für Personen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze gelten und wahlweise für verschiedene Angebote genutzt werden können, darunter für Elektromobilität, weitere Sanierungsmaßnahmen sowie Energiegewinnungs- und Speichertechnologien. Auch vergünstigte ÖPNV-Fahrkarten mit einer Gültigkeit von bis zu fünf Jahren seien denkbar.

Scharfe Worte richtet Scheer auch an die Mineralölindustrie. Die hohen Spritpreise müssten durch ein Vorgehen gegen die „Abzocke der Mineralölwirtschaft an der Wurzel“ bekämpft werden. Dafür sei allerdings eine Regelung auf europäischer Ebene notwendig. Dabei möchte sie es jedoch nicht belassen. „Angesichts des Agierens der Mineralölkonzerne“ will Scheer auch eine mögliche „Entflechtung“ der Konzerne „auf den Tisch“ bringen.

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion sprach sich zudem für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aus. Außerdem solle die Finanzierung des Stromnetzausbaus aus Steuergeldern erfolgen und nicht über Netzentgelte. Die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen müsse so schnell wie möglich überwunden werden. Man müsse „alle Hebel danach ausrichten, dass dieser Einstieg auf allen Ebenen und in allen Anwendungsfeldern gelingt“, heißt es in dem Papier.

Auch an Bundeskanzler Merz und Katherina Reiche (beide CDU) äußert sie Kritik. Die Regierung reagiere in der Krise zu zögerlich, dabei habe die Energiekrise das Potenzial, „den europäischen Binnenmarkt zu sprengen“. Deshalb fordert sie eine „deutliche Initiative“ der Bundesregierung auf europäischer Ebene.

Lesen Sie auch:

Der Streit in Merz’ Kabinett eskalierte am Freitag öffentlich. Auslöser waren anhaltende Unstimmigkeiten zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Vizekanzler Lars Klingbeil. Reiche hatte Klingbeils Pläne für einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet und abgelehnt. Daraufhin schaltete sich Merz in die Debatte ein und stellte sich hinter seinen Vizekanzler. Hinter den Kulissen soll er Reiches Reaktion missbilligt haben. Derzeit beraten die Spitzenpolitiker beider Parteien in Berlin, um den Streit zu schlichten und über künftige Reformen zu verhandeln. Bislang soll es noch keine Annäherung gegeben haben (mehr dazu hier).

rs

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152 Kommentare

  • Die was..:-) SPD Experten:.-)

    Wikipedia dazu…:-)

    Nina Scheer ist die Tochter von Irm Scheer-Pontenagel und des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer. Sie machte im Jahr 1991 in Bonn Abitur und studierte anschließend an der Folkwang Universität der Künste in Essen Musik mit dem Hauptfach Violine.[3] Das Studium schloss sie im Jahr 1996 mit der künstlerischen Abschlussprüfung ab,

    • Passt also wunderbar ins Rot grüne Politikmilieu…

    • ihr Vater war einer der Sargnägel der dt. Industrie mit dem EEG Gesetz

      • Ihre Meinung , nicht meine.

        -27
    • Hab mich köstlich amüsiert;-)

    • Ich ergänze mal.
      Das Studium schloss sie im Jahr 1996 mit der künstlerischen Abschlussprüfung ab, im Anschluss studierte sie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Rechtswissenschaften. Das erste Staatsexamen legte sie 2001 ab. Im Jahr 2008 wurde sie an der Universität Leipzig mit einer Dissertation zum Thema Welthandelsfreiheit vor Umweltschutz? im Fach Politikwissenschaft promoviert.
      Auch wiki

      Nicht immer Rosinenpicken.

      -27
      • Welthandelsfreiheit vor Umweltschutz. OMG

  • Verteilt mal lieber Remigrationsbefehle!

    • „Remigrationsbefehle“

      Wenn man als Wutbürger halt in einer totalen Fantasiewelt lebt.

      -116
      • Nix Fantasiwelt.
        Abschiebungen sind Behördenpflicht nach dem Aufenthaltsgesetz.

        • #Der Wittelsbacher
          Da Sie keine Ahnung haben hier Nachhilfe für Sie:
          Die Formulierung in § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz lautet:
          “ Der Ausländer … ist abzuschieben“. Das Wort „ist“ wird unter Juristen als „Gesetzesbefehl“ bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht die Formulierung
          „kann“und bedeutet „nach pflichtgemäßen Ermessen“ (also innerhalb eines Spielraumes sind mehrere Entscheidungen möglich, zB Ablehnung oder Gewährung.

          1
        • sofern es sich um Illegale Einwanderung handelt und bei Straftätern.
          Befehle gibt e bei Militär . bei Behörden Anordnung.

          -19
      • wie geistreich,du solltest lieber auf den Mond wo niemand gestört wird.ihr linken habt doch alle was weg.

        • Nennt sich Hirn.

          3
        • Du hast was weg dass du überall Linke siehst, außer im Spiegel.

          -57
      • Wenn man als Bürger Geld Empfänger zu dumm ist , einen Eimer Wasser umzutreten…

      • Uiii… hetzt sind es schon befehle.
        Demnächst ,kümmert sich noch das Militär dafür.
        NEIN Danke.
        Das ist selbst einer AFD zu viel .
        Für sie wird es keinen Volksvertreter geben.

        -23
  • Kurze Frage: woher nimmt man denn das Geld für die Gutscheine?

    • Steht im Text zwischen den Zeilen „Außerdem solle die Finanzierung des Stromnetzausbaus aus Steuergeldern erfolgen und nicht über Netzentgelte.“
      Ich wiederhole noch einmal… Steuergelder, das ist das einzige was die SPD kennt.

      • Steuerlos mit Steuergeld. Eisberg voraus.

      • Schulden machen und Steuern erhöhen, genau, Carla!

      • ….was auf denselben Personenkreis hinausläuft….!

    • Aus den Taschen der „Nochwashabenden“.

    • Das druckt man mit drauf. Wenn auf einem 10€ Gutschein 10€ steht, ist er das ja wert. Sonst stünde es ja nicht drauf. Davon sind die Linksen überzeugt.

    • Ach Monopoly Geld tus auch.

    • Na von denen, an die man diese Gutscheine ausgeben will. Sozialistisches perpetuum mobile der Violinbeauftragten der SPD.

    • Das ist doch alles ein Witz.
      Gutscheinausgabe, spricht die EXPERTIN. Es ist nur noch lächerlich. Diese Rumdruckserei und Ideenreichtum, der eh nur im Sande verläuft und nur wieder Zeit für Nichtstun verplempert. Diese Experten werden wirklich zur Lachnummer.
      Sie sollen die Steuern unter anderem CO2 abschaffen. Fertig.
      Auch der geringste Bürokratieaufwand und für alle im Land gerecht.

      • Volle Zustimmung!

    • Von der steuerzahlenden Bevölkerung, damit sich die armen Ukrainer die sich bequem im Bürgergeld eingerichtet haben keine Sorge um Spritkosten für ihre regelmäßige Fahrten in die Heimat machen müssen.#
      Dafür geht dann die Mehrwertsteuer rauf, aber halt, dann braut es wieder einen Ausgleich für die Geringverdiener – finanziert aus höheren Abgaben usw usw

  • Gibt es auch bald wieder Tankgutscheine und Essenmarken ?

    • Wenn wir Essensgutscheine bekommen, dann wir den ultimativen sozialistischen Fortschritt erreicht.

  • Und was ist mit den Lebensmittelmarken?

    • Immer mit der Ruhe, das kommt alles noch.

    • „Lebensmittelmarken?“ kommen auch bald ,das gesichert sicher im besten Deutschland aller Zeiten. Es muss erst noch geprüft werden ,ob noch ausreichend Papier vorhanden ist.

    • Und Kleidermarken

    • „Tafel“ für alle!
      Tikkiiiii!!!

  • Die SPD-Politikerin legt Lösungsvorschläge für ein Problem vor, das wir ohne die verheerende deutsche Energiepolitik der letzten Jahre gar nicht hätten.

    Weiter wettert sie gegen die „Abzocke“ durch die Mineralölindustrie, dabei besteuert der Staat Benzin, Diesel usw. mit insgesamt bis zu 60%.
    Soviel zur „Abzocke“.

  • Nina Scheer wurde, am 11.09.1971, als Tochter des späteren SPD-Umweltpolitikers Hermann Scheer und seiner Frau Irm Pontenagel in Berlin geboren.

    • das erklärt alles und mehr…

  • Endlich hat Deutschland wieder eine Führungsrolle. In den Spritpreisen 🤣

    • Und bei der Entwicklungshilfe.

    • Geringverdiener sind nun Klientel für Elektromobilität?
      Wie deppert kann man eigentlich sein?

      • Bitte Genauer.
        Was hat das mit E- Auto zu tun.
        Klar noch besser der Geringverdiener bekommt eines geschenkt . Noch besser.
        Oder stark gefördert. Im Moment 6000, für Geringverdiener mit Kind.

        -20
  • Völlig irre was da abgeht…

    • Der hier ist noch besser drauf….
      :::
      „Aber ich hab doch studiert!“ / Fleischhauer zerlegt SPD-Neider – Ein köstliches Video zum Sonntag.

      https://www.youtube.com/watch?v=xlPrY-xM4ZU

      :::
      ….puhhh!!

  • Schlagzeilen:
    Merkur: Große deutsche Supermarktkette insolvent. Focus online: 350 Jobs weg: Playmobil macht einziges deutsches Werk dicht. WELT: „Unsere Industrie blutet aus. Die Deindustrialisierung beschleunigt sich.“ Wallstreet online: Deutsche Chemie am Abgrund. WAZ: Ende des Baumarktbooms: „Wir befinden uns in einem Überlebenskampf. DF: Statistisches Bundesamt – Verschuldung Deutschlands auf fast 2,7 Billionen gestiegen. Tagesspiegel: Deutschland erstmals größter Geldgeber (Entwicklungshilfe). Junge Freiheit: Schwarz-Rot plant Gesinnungs-TÜV für Immobilienkäufe. BILD: Politikerranking: AfD macht Plätze gut.

  • 1989 haben wir Urlaub im Rumänien des großen sozialistischen Führers Nicolae Ceaușescu gemacht, der ja dann mit seiner Frau erschossen wurde.
    Dort gab es Lebensmittelgutscheine.
    Wir stellten uns in einer langen Schlange an, und von LKWs wurden Brot und Milchflaschen heruntergereicht.
    Für eine Milch mußte man neben dem Gutschein eine leere, saubere Milchflasche vorweisen. Fehlte an dieser leeren Flasche der Alu-Verschluß, wurde man abgewiesen.

  • Energiewende-Gutschein, was für ein Quatsch. Weg mit der CO2-Steuer, das wäre eine Maßnahme, die sofort wirkt.

  • Davon will die SPD nichts hören. Die Anderen sind schuld wie immer.

  • Warum heißen die Energiewende-Gutscheine, wenn doch angeblich die Mineralölkonzerne an allem schuld sind? Sickert da am Ende noch Erkenntnis in die SPD ein?

  • Nicht das Problem gebiert die Politik, die Politik gebiert das Problem. Dann gibt es Kommissionen und Beauftragte, also Posten und Pöstchen, einfach Ämterpatronage!

  • # Wegen explodierender Energiepreise Benzingutscheine ausgeben? #
    Wie soll das praktisch funktionieren?
    Der berufstätige Arbeitnehmer fährt zum Bürgeramt, sofern ein solches in kleinen Gemeinden überhaupt existiert oder muss über viele Kilometer in die Landeshauptstadt fahren, dort seinen Lohnnachweis vorlegen, und kann sich dann wo? wie viele Benzingutscheine abholen?

    Nun führen die explodierenden Energiepreise, meist von den sog. Wirtschaftsexperten vergessen oder unterschlagen, auch zu massiven Preissteigerungen in allen Branchen wie Einzelhandel, Dienstleistungen, Logistik, weil auch dort die steigenden Energiekosten auf die Preise umgelegt werden. Eine höhere Inflation z. B. bei den Lebensmitteln ist die Folge.

    Werden dann wie zu Kriegszeiten in Deutschland Essensmarken für Kartoffeln, Fette, Brot an die Niedriglöhner, die Rentner verteilt, im Rathaus zu beantragen und abzuholen?

  • In einer freien Marktwirtschaft sind wie auch immer geartete Interventionen des Staates, die nichts anderes als Korporatismus also mussolinischer Wirtschaftsfaschismus sind, unzulässig.

    Es wird Zeit, dass die Maßgaben und Maßnahmen der Freiburger Schule und damit Erhards Erfolg (allen wohlbekannt als sogenannten WirtschaftsWUNDER) in Deutschland re-etabliert werden.

    Das funktioniert nur, wenn sowohl SPD, SED-Linke und ihre proxies Grüne und BSW, nicht mehr an der Regierung beteiligt sind.

  • Und wer hat es erfunden? taz, Sz?

  • Und so haben sich diese Politiker selbst, in die dritte Kategorie der von Machiavelli definierten dreigeteilten menschlichen Ordnung eingeordnet. Die, die verstehen, ohne dass sie es erklärt bekommen, die, die verstehen, nachdem es erklärt wurde und zuletzt die, die auch nachdem es erklärt wurde, nichts verstanden haben.

  • Ich fordere einen Reformwende-Gutschein für Produktivkräfte.

  • Die „Energie-Expertin“ der SPD hat lt. ChatGPT ein Musik- und Jurastudium absolviert.

  • Vorschlag: sofort Übernahme aller GEZ-Gebühren durch Staat mit der Auflage, diese Kosten bis zum nächsten Haushalt deutlich zu reduzieren. Hat den netten Nebeneffekt, dass die Sender endlich für jeden als Staatsfunk erkennbar sind.
    Reicht natürlich nicht aus, aber ist ein Anfang.

  • … Politiker, die solche Vorschläge machen, sollten eher ihr politisches Versagen eingestehen …

  • „Energieexpertin“

    • Sie ist demokratisch gewählt. Das Volk möchte es so.

  • Finde ich großartig, Fleischmarken, Butterkarten hatten wir alles, war alles schon mal da….

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