Ehemalige SPD-Politikerin
Wegen der „neoliberalen Marktpolitik“ und Bürgergeld-Reform: DGB-Vorsitzende Fahimi droht mit Massenstreik
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung wegen der Bürgergeld-Reform attackiert: Sie bediene damit „Diskurse der extremen Rechten“. Wegen der „neoliberalen Marktpolitik“ droht sie dem Land mit Massenstreiks.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland scharf attackiert und Unternehmen gleichzeitig mit Massenstreiks gedroht. Im Gespräch mit dem SPD-eigenen Medienverbund machte Fahimi der Regierung die Reformschritte beim Bürgergeld zum Vorwurf. „Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem“.
Die Bundesregierung setze einen „völlig falschen Fokus“, sagte Fahimi, die von 2014 bis Ende 2015 Generalsekretärin der SPD war. Sie betreibe eine Politik, „die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht“. „Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie möglichst schmerzhaft sind“, beklagte die DGB-Vorsitzende.
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Die Diskussion um das Bürgergeld sei vor allem eine Phantomdebatte, drückte sie aus. „Es wird so getan, als könnten von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen. Das ist nicht der Fall.“ „Ich finde das Wahnsinn“, bilanzierte sie die Debatte.
Fahimi forderte einen deutlichen Linksruck der Politik. „Die wesentlichen sozialen Fragen sind: Machen wir die Rente sicher für alle Generationen? Dann brauchen wir eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus. Schaffen wir mehr Gerechtigkeit in diesem Land, indem wir eben tatsächlich auch mal einen fairen Beitrag von den Reichsten einfordern? Dann brauchen wir eine Vermögensteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer, aber auch eine einmalige Vermögensabgabe.“
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Weiter sagte Fahimi: „Wenn der Fokus sozialer Reformen immer wieder nur auf angeblich massenhaften Leistungsmissbrauch erfolgt, dann bedient man die Diskurse der extremen Rechten.“ Die aktuelle Bundesregierung lasse zu, „dass die extreme Rechte mit ihren Diskursen die Gesellschaft immer tiefer und tiefer spaltet.“ Diese „ewige Spaltung unserer Gesellschaft“ werde „nur dazu führen, dass sich am Ende jene machtpolitisch durchsetzen, die dieses Land radikal umbauen wollen. Diese Debatten über sozialen Kahlschlag müssen aufhören.“
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„Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, diese Debatten weiterzuführen“, appellierte die DGB-Chefin deshalb. Unternehmen drohte sie im selben Gespräch mit massiven Streikwellen und hartem Arbeitskampf. „Wir steuern auf einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu, wenn es so weitergeht. Wir haben es momentan mit einer neoliberalen Marktpolitik zu tun, die die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert“, attestierte Fahimi. „Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden.“
Wenn der DGB aus diesem Grund zum Streik aufruft, schadet er den Arbeitnehmern. Interessen von Arbeitnehmern werden hier nicht vertreten, sondern eine linke Agenda.
Gut, dass ich aus einer Gewerkschaft ausgetreten bin, die unter den Fittichen des DGB agiert.
Sie war mir zu woke und linksradikal.
Nun bin ich beim DBB. Und das ist sogar viel billiger.
ich habe bereits 1992, Verdi den Rücken gekehrt und bin zur Konkurrenz gegangen.
Die Gewerkschaftsebene von Verdi war ein reines Haifischbecken, das habe ich mir nicht bieten lassen.
Aber auch nicht besser.
Dafür stehen wir als DGB:
– Gerechtigkeit und Solidarität in Arbeitswelt „und Gesellschaft“
– Chancengleichheit für „alle“
– „Gerechte Verteilung“ von Arbeit und Einkommen
– Gute Arbeit „weltweit“
– „Frieden und Demokratie“
Wofür die nicht zuständig sind, hab ich in Gänsefüße gesetzt.
Das sind, die für die Remonstration eintreten, falls notwendig, oder?
DGB-Vorsitzende Fahimi droht mit Massenstreik!!
Sollen sie doch genau das machen !!
Jeder der da Mitmachen würde dem ist eh nicht mehr zu helfen !!
Für mich ist es eh ein Wunder das es immer noch Arbeiter und Angestellte gibt die sich auch nur ansatzweise vom DGB vertreten fühlen könnten !!
Dies SPD Vorfeldorganisation hat zu der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Ampel und dem inzwischen 100000fachen Abbau gut bezahlter Arbeitsplätze massive Schützenhilfe gleistet und die Betroffenen Belegschaften ruhig gestellt !!
Niemals in der Geschichte von Gewerkschaften hat eine Gewerkschaft und ihr Dachverbannt mehr extrem gute Arbeitsplätze zu vernichten geholfen als der DGB und seiner Einzelgewerkschaften !!
Vor allem hat diese Organisation alles getan, damit die befristeten Sparschweine, die Leiher, auch als Leiher und unterbezahlte Fachkräfte erhalten blieben und die Jobs der sog. Kernbelegschaft gesichert wurden.
Kein Wunder, wenn heute diese „Rest-Arbeiterschaft“ voll auf DDR-Kurs ist.
Und zum Euro-Betrug, der alle Arbeitnehmer schlagartig um die Hälfte ärmer gemacht hat, haben sie eisern geschwiegen. Wer will daran zweifeln, dass sie Teil des Spiels waren?
Die Gewerkschafter „arbeiten“ nur noch für die staatlichen Abrissproleten, die ohne Volk und Vaterland! Die sind jetzt alle nur noch für die Fremdenlegion im eigenen Land zuständig.
Meines Wissens sind solche „politischen“ Streiks in Deutschland verboten?
Obwohl diese Streiks die Regierung treffen sollen, entsteht den Arbeitgebern großer wirtschaftlicher Schaden. Dieser Schaden kann dann dazu führen, dass der DGB dafür haftbar gemacht wird.
Dürfte also nur ein Papiertiger sein …
Wenn ich Arbeitgeber wäre und meine Angestellten würden da mitmachen,bräuchten sie am nächsten Tag gar nicht mehr zur Arbeit erscheinen.
Das dgb ist heute in Berlin um gg die AfD zu protestieren. Abartig was die mit den Beiträgen der Arbeiter machen.
DGB-Vorsitzende Fahimi droht mit Massenstreik!!
Sollen sie doch genau das machen !!
Jeder der da Mitmachen würde dem ist eh nicht mehr zu helfen !!
Für mich ist es eh ein Wunder das es immer noch Arbeiter und Angestellte gibt die sich auch nur ansatzweise vom DGB vertreten fühlen könnten !!
Dies SPD Vorfeldorganisation hat zu der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Ampel und dem inzwischen 100000fachen Abbau gut bezahlter Arbeitsplätze massive Schützenhilfe gleistet und die Betroffenen Belegschaften ruhig gestellt !!
Niemals in der Geschichte von Gewerkschaften hat eine Gewerkschaft und ihr Dachverbannt mehr extrem gute Arbeitsplätze zu vernichten geholfen als der DGB und seiner Einzelgewerkschaften !!
Na dann Frau Yasmin Fahimi mal los mit wehenden Fahnen in den Untergang !!!
Das Problem ist jedoch, dass der DGB Tarifverhandlungen führt und die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft einen Rechtsschutz beinhaltet.
Jeder Arbeitnehmer muss sich meiner Meinung nach gewerkschaftlich organisieren.
Die Spitzen der Gewerkschaften sollten jedoch zum Gehörnten verjagt werden.
Das linke Gesocks interessiert es nicht die Bohne dafür, dass eine Insolvenz / Betriebsaufgabe die andere jagt. Die wollen only sich selbst retten lassen. Natürlich von den Arbeitnehmern, die sollen mit ihrem Job für sie pokern. Und wenn die es nicht tun, dann nehmen sie den Staat in die Pflicht, der soll Subventionen rausrücken und dafür die Arbeitnehmer verschulden.
Die Gewerkschaften müssen deutlich zurückgestutzt werden. Was sich dort in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat, existiert nur noch zum Selbstzweck.
Lol, die Fahimi kann als DGB-Vorsitzende keine Streiks anordnen. Die Fahimi ist auch der Grund, warum ich als jahrzehntelanges Mitglied aus der IG Metall ausgetreten bin. Denn Gewerkschaften sollen die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und nicht als weltanschauliche rot-grüne Vorfeldorganisationen dienen. Heute freue ich mich, daß ich mit meiner Entscheidung absolut richtig gelegen und viel Geld gespart habe.
Ich habe zu spät gehandelt und habe meiner DGB-Gewerkschaft in 40 Jahren rund 10.000 Euro überwiesen.
Ärgerlich, aber ich kann’s nicht mehr ändern.
Wer zu spät kommt …
Ja, bei jeder Betriebsversammlung ist auch der zuständige Betriebsbetreuer oder wie der heißt, von der IG Metall dabei und darf sein Geblubber abgeben.
Der ist bei den Linken und gendert, das sagt schon alles.
Man kommt sich vor, wie auf einen Parteitag, eben von dieser Partei.
Ich bin schon Anfang der 90er aus der Gewerkschaft ausgetreten. Man, habe ich Geld gespart.
1% vom Monatslohn (brutto !) als Beitrag ist unverschämt.
Nun, bereits mit dieser Forderung stellt die DGB-Sozialistin klar und eindeutig die grundgesetzliche Ordnung in Frage, denn politische Streiks sind in Deutschland nicht vom Streikrecht gedeckt.
Sie haben vollkommen recht, das schafft aber diese Dame intellektuell nicht
Und bei drohenden Umsturzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfte sogar die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden …
@Messala Niger … tja, nur lässt schon absehen, auf wen die schießt … die Fahimi ist es nicht … und linksrotgrüne Mitläufer, also benötige Wähler der ReGIERung werden es auch nicht sein … also wird sich die ReGIERung erst winden, um dann zu wenden …
Ihre SPD war von allen Parteien in den letzten 27 Jahren am häufigsten in der Bundesregierung. Die SPD trägt deshalb noch vor der CDU die Hauptverantwortung an Niedergang und Misswirtschaft.
… ohne die marxistische Merkel wäre es nie soweit gekommen …
Und genau wg. solcher Figuren bin ich nach 35 Jahren in der IGM aus der Gewerkschaft ausgetreten.
Warum sollten Arbeitnehmer für couchpotatoes streiken?
… stimmt … aber die werden trotzdem nicht plötzlich beginnen, selbst zu denken …
Leider.
Das Problem beim Sozialismus ist, dass einem am Ende das Geld anderer Leute ausgeht.
Margaret Thatcher (1925 – 2013)
und ich habe gedacht, sie vertritt die Arbeitnehmer!
… möchte man meinen … aber fie haben schon vor Jahrzehnten begonnen, das System zu unterwandern … sie Gewerkschaft dee Polizei und Polizeigewerkschaft … beides links vergiftet
Das wird nichts.. Frau F. Ist so überflüssig wie eienn Eimer Sand in die Wüste bringen!
Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Streiks sind nur erlaubt, wenn sie sich auf tarifliche Ziele (z. B. Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen) beziehen und von einer tariffähigen Gewerkschaft organisiert werden.
Sollen sie streiken, spart der Arbeitgeber Kurzarbeiter Geld!
Fahimi ruft zu illegalen Streiks auf. Arbeitnehmer die dort mitmachen, können entlassen werden, da es sich nicht um Tarif-Streiks handelt. Es wäre eine Arbeitsverweigerung und unentschuldiges Fehlbleiben.
Wie ideologisch verblendet muss man sein, wenn man die Arbeitsplatzsicherheit von Tausenden Arbeitnehmern mit solchen Aktionen gefährdet.
Eine passende Antwort hierauf kann nur der Austritt aus der Gewerkschaft sein.
„Wie ideologisch verblendet muss man sein, “ Sowie alle in Buntland ,die etwas zu sagen haben.
Darüber, dass in der jüngeren Vergangenheit so mancher hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat, als sich das Leben zu nehmen, wird noch immer der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Wiederholte Anfragen insbesondere an den dort jeweils zuständigen Vorstand, warum kein Interesse daran besteht, im Detail die Umstände offen vor Augen zu legen, blieben bisher sämtlich unbeantwortet. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass hierzulande Gewerkschaften zweifelsfrei nicht einmal willens sind, die eigenen Probleme grundlegend zu lösen. Dadurch fehlt es allen voran der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi gegenwärtig bereits im Ansatz an der nötigen Ernsthaftigkeit. Immerhin geht es in der Frage des Schicksals des Einzelnen stets ums Ganze, wie Georg Lukács vor über einhundert Jahren in „Geschichte und Klassenbewusstein“ längst reklamiert.
Ich bin für Massenstreiks. Aus anderen Gründen.
Fahimi, eh? Man kann ja mal Sprüche klopfen. Ich kann sie nicht ernst nehmen.
Politisch motivierte Streiks, sind in Deutschland verboten.
Politische Streiks sind verboten. Ob Frau Fahimi das nicht weiß?
Ich sehe schon die Streikenden mit Plakaten demonstrieren: Wir sind für weniger Lohn und mehr Bürgergeld.
Arbeitslose brauchen keine Gewerkschaften mehr. Die Arbeitsplätze sind nicht weg, sondern nur anderswo.
Dann sollten die Gewerkschaften dahin gehen, wo jetzt die Arbeitsplätze sind. Vielleicht braucht man sie dort.
Früher war der DGB mal für den Arbeitnehmer da, oder? 🤔
Fahimi fordert raschen Abschluss der Transformation in eine ökosozialistische Volksrepublik!
Also ich als Mitte/Links Wähler ünterstütze die Änderung. Es ist keine Kürzung, es ist ein Ansatz gegen die Schwarzarbeit in Deutschland. Natürlich nur ein kleiner Ansatz…
Fahimi wird keine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder bekommen. Es ist ein definitv nicht neoliberaler Ansatz sondern unausweichlich. Genauso wie eine Rentenreform mit Aktienindexis wie in Skandinavien.
Der Kampf gegen Fake News birgt Gefahren:
Wenn Faktenchecker sich von politischen Wertungen leiten lassen, droht der Verlust der offenen Debatte.
Die vermeintliche Wahrheit darf nicht dazu missbraucht werden, die Freiheit der Meinung einzuschränken.
Überprüfung von Fakten, nicht von Meinungen
Wenn eine Position als zu wenig substantiiert oder als nicht überzeugend bewertet wird, kann sie Anlass für einen kritischen Kommentar sein.
Sie ist allerdings kein Fall für einen Faktencheck.
Wahrheit darf nicht gegen Meinungen in Stellung gebracht werden.
https://www.cicero.de/kultur/fake-news-und-meinungsfreiheit-wer-checkt-den-faktencheck
Hä? Was kommentieren Sie denn da? Passt gar nicht in die Diskussion wegen: Thema verfehlt, 6 setzen bitte
Die Menschen die Arbeiten sollen für die Menschen im Bürgergeld streiken? Streiks wären möglich, aber Massenstreiks werden sich nicht durchhalten lassen. Nein, Frau Fahimi, dass was sie da androhen ist Kraftmeierei. … aber nicht ernst zunehmen.
Nur mal so. Ich habe gerade für einen Freund per App etwas in einem Supermarkt in Bangkok bestellt und in sein Hotel liefern lassen. 12 verschiedene Artikel. Ich wurde 5 Minuten nach Platzierung der Order uber die Nachrichtenfinktion informiert das 3 Artikel ausverkauft sind und gefragt, ob ich die stornieren oder eine alternative will. Der Bestellpreis wurde entsprechend reduziert und 30 Minuten später war ausgeliefert. Der Betrag wurde erst nach Auslieferung von der Kreditkarte abgebucht.
Ich wohne in einer deutschen Großstadt, aber so schnell und gut funktioniert das hier nicht. Wir sind hier schon lange nicht mehr 1.Welt. Aber Bürgergeld bzw. Grundsicherung ist unser Thema. Finde den Fehler.
Ja, natürlich ist Bürgergeld ein Thema. Das BG setzt nämlich genau die Fehlanreize, die dazu führen, daß Steuergeld, das dazu gedacht war, Deutschland als Land der 1. Welt zu erhalten, in bodenlosen Löchern verschwindet.
Ich dachte, dass zumindest die längst ausgewiesen wurde.