Wegen „#Alles_für_Deutschland“: Hausdurchsuchung und Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro
Weil er einen Hashtag mit der Parole „Alles für Deutschland“ nutzte, wurde bei einem 60-Jährigen aus dem Landkreis Miesbach eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wenige Wochen später erhielt er einen Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro.
„#Alles_für_Deutschland“ und „#Alles_fuer_Deutschland“ – diese Hashtags nutzte ein Mann aus dem bayerischen Landkreis Miesbach im Dezember 2023 auf X unter einem Beitrag des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Er wollte damit nach eigenen Aussagen auf die Diskussion über die Anzeige gegen den AfD-Politiker wegen der entsprechenden Parole hinweisen. Doch dafür wurde der 60-Jährige angezeigt, die Staatsanwaltschaft Miesbach nahm Ermittlungen auf.
Am 8. März dieses Jahres kam es dann sogar zu einer Hausdurchsuchung: Beamte der Kripo Rosenheim durchsuchten das Haus des Mannes wegen des Verdachts auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch. Nach Angaben des Mannes durchsuchten insgesamt sieben Polizisten, sogar in schusssicheren Westen gekleidet, sein Haus.
Gegenüber Apollo News bestätigte die Polizei Rosenheim die „kriminalpolizeilichen Maßnahmen“. Ein Protokoll der Hausdurchsuchung liegt Apollo News exklusiv vor. Darin ist angegeben, dass nach allen elektronischen Geräten gesucht wurde, um Beweismaterial sicherzustellen. Im weiteren Verfahren wurde jedoch kein solches Gerät für die Beweisführung genutzt – die Durchsuchung hatte offenbar keinerlei positive Effekte auf die Arbeit der Ermittler.
Nur wenige Wochen später, am 19. Mai, erhielt der 60-jährige Mann dann einen Strafbefehl des Amtsgerichts Miesbach, der durch die Staatsanwaltschaft Miesbach erwirkt worden ist und Apollo News vorliegt. Wegen des Vorwurfs, gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, wurde durch das Gericht gegen den Mann eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 70 Euro festgesetzt. Damit wäre der 60-Jährige nicht nur vorbestraft, sondern müsste auch insgesamt 7.000 Euro wegen des Verwendens von zwei Hashtags zahlen.
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Gegenüber Apollo News gab der Mann an, bereits Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt zu haben. Eine entsprechende Anfrage von Apollo News ließ das Amtsgericht Miesbach bislang unbeantwortet.
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René Wilke
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Die Parole „Alles für Deutschland“ wurde in der Zeit des Nationalsozialismus durch die SA verwendet. Ihren Ursprung hat die Parole jedoch in einer königlichen Proklamation des bayerischen Königs Ludwig I. In diesem Fall verwendete der Mann den Ausdruck im Zusammenhang mit der Anklage und Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Nutzung des Ausdrucks und nicht in Bezug auf den Nationalsozialismus.
Höcke hatte den Spruch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 verwendet – er gab an, nichts von der Verwendung des Begriffs durch die SA zu wissen. Im Mai 2024 wurde Höcke dennoch vor dem Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt. In vergangenen Jahren wurde die Parole immer wieder durch Politiker und andere öffentliche Personen verwendet – ohne rechtliche Konsequenzen.
Ich habe den Wecker inzwischen auch an Wochenenden auf 05:30 Uhr gestellt.
Zähneputzen und ein Kaffee muss vorher schon drin sein.
Auch in den DDR Gefängnissen konnte man Zähne putzen.
Künftig reicht schon das Zähneputzen und Kaffee trinken um als …. identifiziert zu sein!
Was für ein Kackkommentar. Glauben Sie das wirklich oder was soll die Kacke?
DAS glaub ich wirklich, denn wenn es in diesem Land schon Leute gibt, die Jemanden als „rechtsextrem“ einordnen, weil man an die klassische Familie und biologische Fakten glaubt, dann kommt sowas als Nächstes! Und mäßigen Sie bitte mal Ihren Ton, bin kein kleines Kind!
Erstaunlich, dass ihr Mist immer durchkommt.
Am Wochenende kommen Sie aber früh zurück!
Was er nun in seiner Situation am nötigsten braucht, wäre ein ausgezeichneter Anwalt. Der kostet. Aber da wäre ja noch die Möglichkeit, ein Spendenkonto einzurichten. Die Angelegenheit sollte bis zur höchstmöglichen Instanz durchgezogen werden.
bei RA Markus Haintz dürfte ich da sehr gut aufgehoben sein 😉😉 mal sehen, ob dieses Mal die Staatsanwaltschaft München und der gute Richter Leitner vom AG Miesbach rechtzeitig die Kurve kriegen, ansonsten gibts eben noch etwas Streisand Effekt, damit auch ja jeder mitbekommt, was sich im allerbesten Westkorea aller Zeiten gerade so abspielt. vielleicht wollen die dem amerikanischen Botschafter aber auch einfach Nachhilfe in Sachen politischer Justiz geben
Immer wieder Bayern. Man hat den Eindruck, dass dort Staatsanwaltschaften und Gerichte besonders scharf gegen Gedankenverbrecher vorgehen.
Vielleicht auf Veranlassung durch die bayerische Staatspartei, die ihre Felle davonschwimmen sieht?
Das war noch nie nicht anders. Googeln Sie mal nach „Stoppt Strauß“. Damit habe ich als 15-jähriger Pimpf und noch auf links gestrickt – wobei ich heute immer noch so „links“ wie damals bin, nur dass das inzwischen ja auch total rääächts ist – auf Bildungsfahrt in Bonn die Vertreter der CSU ordentlich ins Schwitzen gebracht und mir ein persönliches Lob vom SPD-Urgestein Peter Glotz eingehandelt, nachdem die Tante von der CSU was von der „Liberalitas Bavariae“ faselte und ich meinte, dass es mit der „Liberalitas“ ja nicht ganz so weit her sei und dieses Beispiel dafür anführte … 😂
„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Strauß schon 1987. Ist bis heute deren Schibolet. Ich bin quasi damit aufgewachsen.
Damals war die CDU/CSU auch noch eine rechte bzw. konservative Partei. Heute ist es einfach nur eine Linkspartei von vielen. Ich hoffe, dass das die Wähler endlich begreifen.
Mal sehen, welchen Slogan die bei nächsten Wahl haben wird …
es wird Zeit, dass das ganze mal bis zum Verfassungsgericht durch geklagt wird. Es kann nicht sein, dass hier ganze Wörter verboten werden.
Sujektiv könnte man eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei gewissen Äußerungen Anderer vermuten – Oder?
Schlimmer als in der DDR. Vorbestraft, Hausdurchsuchung, 7.000 Euro usw, die Behörden haben jeden Maßstab verloren. Derweil sind die Gefängnisse voll von wirklichen Kriminellen und die Kriminalität explodiert. Da trauen die sich aber nicht ran, Rentner sind da pflegeleichter.
Aufgrund ähnlicher Erfahrungen kann ich den Kommentar nur bestätigen.
Leute, Ihr müsst einfach darüber nachdenken, WEM von den Akteuren WAS nützt bzw. NICHT schadet. Das traurige dabei ist, dass man nicht mehr schlafen kann, wenn man am Ergebnis dieser Überlegung angekommen ist; WAS ist deren eigentliche Aufgabe? Was nehmen sie aber schulterzuckend in Kauf? Aber WAS ist ihnen sehr wichtig?
Die wirklichen Verbrecher werden nach 5 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt!
Und Messerstecher kommen nach 2 Tagen in der Psychiatrie wieder raus.
Spätestens!
Ma sollte für Fälle,
die erkennbar strittig sind,
Spendenkonten einrichten.
Deutschlandweit.
Die Höhe der Strafen
sind ja geradezu absurd !
Man kann eigentlich nicht glauben, daß wirklich der vermeintliche NS-Bezug es ist, was die Unseredemokraten stört. Es ist der Inhalt, das Bekenntnis zu Deutschland, das ihnen komplett abgeht, und das sie verfemen wollen. Man erinnere sich an die Merkel-Aktion, dem Parteifreund die deutsche Flagge aus der Hand zu reißen, mit der er winkte. Sie hassen Deutschland und alle, die es lieben. Nur so läßt sich auch ihre Politik verstehen.
Höhepunkt war, als sie jedesmal wenn die Nationalhymne erklang, einen Zitteranfall bekam!
So sehe ich das auch! In Bayern scheinen „Unsere Demokraten“ besonders aktiv zu sein, insbesondere auch mit Hausdurchsuchungen.
Was die da abziehen, ist selbst kriminell.
7000 Euro für drei Worte, kann man nur als Willkür begreifen. Womit sich die Justiz gar selbst in die Tradition eines NS-Regimes einreiht.
du bist ein held 🙂
428 Millionen Euro pro Jahr für eine Notunterkunft, in der Gewalt, Hygienemängel und ineffiziente Verwaltung Alltag sind:
Die Flüchtlingsunterkunft in Tegel wirft immer mehr Fragen auf.
Während Berlin in Milliardenlöchern versinkt, kassieren Betreiber, Subunternehmer und Hilfsorganisationen weiter – ohne erkennbare Kontrolle.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-fluechtlingsunterkunft-tegel/
„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Strauß schon 1987. Ist bis heute deren Schibolet. Ich bin quasi damit aufgewachsen.
Damals war die Union noch eine wertkonservative Partei. Solche Typen wie die, die heute in der Partei das Wort führen hätten allenfalls bei den Jusos Aufnahme gefunden. Die Union von heute ist soweit von der Mitte entfernt wie Dänemark von den Alpen. Wenn da, dann rechts nichtsmehr kommen darf sind wir bei DDR 2.0.
Das hat den Geschmack von Willkür und Rechtsbeugung. Derweil 76 Messerangriffe täglich, in der BRD. Hier stimmt etwas nicht.
Ich glaube gerne, dass die Parole u.a. auch von SA-Leuten verwendet wurde. Aber war sie tatsächlich SA-offiziell? Könnten wir mal die Belege sehen?
Das Urteil kann keinen Bestand haben denn „Alles für Deutschland“ wurde von mehreren Prominenten straffrei genutzt. Wenn die Ehefrau von Hummels, NACH VERURTEILUNG von Höcke, es straffrei sagen durfte, dann widerspricht eine Verurteilung dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Darüber hinaus zeigt das Urteil welch mangelhafte Bildung der Richter zu scheinen hat. Ich zitiere: „In seiner Königlichen Proklamation vom 6. März 1848 schloss König Ludwig I. von Bayern mit den Worten: „Alles für Mein Volk! Alles für Teutschland!“ In den 1930er Jahren finden sich Beispiele der Verwendung dieser Losung von Vertretern der SPD, der DNVP und der katholisch geprägten Zentrumspartei. Karl Höltermann, Sozialdemokrat und geschäftsführender Bundesvorsitzender des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, formulierte in einem Aufruf von 1932 unter anderem: „Wir wollen nichts für uns – alles für Deutschland!““
Es wäre mir neu wenn es 1848 bereits die NSDAP gab und damit der Ausspruch nur der NSDAP zugerechnet werden kann. Es müsste also dringenst die SPD verboten werden wenn der Ausspruch strafbar sein sollte.
Im übrigen prangern an deutschen Gerichtsgebäuden noch Sprüche wie „Jedem das seine“, was eine SS-Parole ist. Wieso sind solche Richter und Staatsanwälte die dort arbeiten nicht im Knast? Weil der Ausspruch älter ist und niemand nur diesen Bezug aufbauen würde.
Unterschiede …
—
HUMMELS löscht ihren Tweet sofort, äußert Bedauern und distanziert sich von der SA, der Ideologie und der Herrschaft des Nationalsozialismus.
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HÖCKE distanziert sich während seines ersten Prozesses wegen der Verwendung der SA-Parole NICHT von der SA, der Ideologie und der Herrschaft des Nationalsozialismus. Er verteidigt sich lediglich mit dem Hinweis, dass ihm die Parole nicht als Parole der SA bekannt gewesen sei.
Nach Prozessbeginn wiederholt er die Parole nochmals auf einer öffentlichen Veranstaltung – nunmehr natürlich in vollem Bewusstsein der Strafbarkeit.
—
Wie der 60-JÄHRIGE aus diesem Artikel auf die Anzeige reagiert hat und was genau in den Tweets gestanden hat … wir wissen es nicht. Der vorliegende Artikel schweigt sich darüber aus.
Wie distanziert man sich denn von Dingen die man vorher nicht kannte?
Markus Lanz distanziert sich als Ausländer ja auch nicht vom Antisemiten Böhmermann (welcher mehrfach antisemitische Witze über Juden machte).
Und mir ist es offen gesagt „scheiss egal“ ob die SA diesen Slogan verwendet hat da er vorher bereits von z.B. der SPD genutzt wurde. Sofern solche Fakten nichts gelten:
Wer nicht versteht, dass dies KEIN Slogan der SA ist welche die SA erfunden hat, sondern lediglich ein Slogan welcher schon fast 90 Jahre FRÜHER verwendet wurde, der sollte auch jeden Richter und Staatsanwalt anzeigen der in einem Gerichtsgebäude dient wo „Jedem das seine“ dran steht. Dies war eine SS-Parole. Wenn es nur darum geht wer wann mal etwas sagte aber es nicht darum geht ob dies ein Original war, was gesagt wurde (und nicht eine weitere Verwendung einer bereits geprägten Begrifflichkeit), dann können wir es mit dem Rechstaat auch sein lassen.
Ich halte es für möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass Höcke die Parole tatsächlich nicht kannte. Ich kannte sie vor den Prozessen auch nicht.
Aber, wenn einem dann gesagt wird, dass es die Parole der SA war, dann reagiert man doch normalerweise so:
=> „Oh, das war mir nicht bewusst. Tut mir leid, die SA wollte ich natürlich nicht als positiv darstellen. Denn mit der Ideologie und der Herrschaft des Nationalsozialismus möchte ich nichts zu tun haben. OK, werde ich nicht wieder tun. Werde ich mir eben eine andere Parole suchen, die positiven Patriotismus verkörpert, aber eben keine Parole der SA war.“
Was tut Höcke?
=> „Wusste ich nicht! Ihr könnt mir gar nichts.“
… und danach verwendet er bei einer der nächsten Gelegenheiten die Parole erneut.
Und so etwas ist dann eben eine Nicht-Distanzierung.
Ansonsten verweise ich auf meine ausführlichen Erläuterungen beim untersten Post zu diesem Artikel.
Vielleicht geht es nicht um den NS-Bezug, sondern darum, ein Willkür-Instrument zur Verfügung zu haben.
Ich habe mich intensiv mit der Geschichte der NSDAP und seiner Organisationen beschäftigt. Mir ist nicht bekannt, dass die SA ein „Motto: Alles für Deutschland“ hatte. Als Parteiorganisation bei Aufmärschen trug die SA die Fahnenstandarten der Partei mit dem Parteimotto „Deutschland erwache“. Die SS hingegen hatte das Motto „Meine Ehre heißt Treue“ . Meine Frage: Gibt es renommierte Historiker, die belegen, dass der Spruch von der SA offiziell verwendet wurde?
Laut WELT Artikel von Kellerhof 15.08.24: „Schließlich „Alles für Deutschland“. Die Formulierung war auf hunderttausende SA-Dolche graviert, fand sich auf unzähligen Flugblättern der Braunhemden, in NS-Zeitungen und vielfach andernorts. Nach 1945 war es unter anderem der Wahlspruch rechtsextremer Partisanen und Teil der Grußformel der neonazistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“, die lautete: „Mit vorzüglicher Hochachtung Alles für Deutschland“.“
Liegt der Bademantel schon bereit? 🤣
Solange es keine Liste inclusive dazugehöriger App gibt, in der alle Wörter, Redewendungen, Abkürzungen, Körpersprache-Elemente und Frisuren erwähnt sind, die als verboten gelten, halte ich solch eine Strafe für Willkür. Eine kostenfreie Ermahnung hätte gereicht. Ferner: Es gehört zur Kreativität des Menschen, Buchstaben oder Abkürzungen in phantasiereiche Worte umzuformulieren. Letztendlich wird hier auch ein Teil der menschlichen Kreativität unter Beschuss genommen. Wie wird es weitergehen???
Die Miesbacher waren ja auch besonders aktiv, als ein Unternehmer ein Plakat aufhängte, auf dem die grünen persifliert dargestellt wurden. Am Ende mußte das Amtsgericht Miesbach erkennen, dass das erlaubt ist. Kurz: Man kann sich dann schon fragen, wieso sie vorher den Strafbefehl unterschrieben haben.
DIe hohen Strafen kommen zumeist daher dass die dein Einkommen zuerst schätzen da bei der Hausdurchsuchung da keine Fragen zu gestellt werden. Ich hatte auch schon eine deswegen weiß ich dass am wichtigsten sofort Einspruch gegen die Höhe und gegen das Verfahren an sich
Nun denn, jetzt weiß man auch im tiefschwarzen Miesbach woher der Wind weht.
Bis zur Causa Höcke wusste ich auch nicht, dass der Spruch verboten ist. Das ist aber auch egal, weil ich von Haus aus nicht so einfältig bin, um mich mit solchen Sprüchen dicke zu tun und um die Bedeutung des Wortes „Alles“ weiß.
Und zu den blitzgescheiten Wutrentnern. Herr Höcke hat vor Gericht gekniffen und sich mit Unwissenheit rausgeredet, was zumindest eine gewisse Reue oder Einsicht in sein Fehlverhalten durchblicken lässt. Somit kein Grund für gut gemeinte Rentner-Solidarität, denn Höcke tut es umgekehrt ja auch nicht für euch, sondern suchte nur Aufmerksamkeit und Wählerstimmen. ! 😉
Haben wir eventuell etwas übersehen, ship of fools?
6.März 1848, Königliche Proklamation, Ludwig I. von Bayern, … ?
Bayerische Staatsbibliothek?
Haus der Geschichte Bayerns?
Da stand unten drunter „Alles für mein Volk! Alles für …!“, ging vom König aus.
Und der gesamte Staatsrat hatte unterzeicnhet.
Haben da etwa historische Vandalen inzwischen die Oberhand gewonnen?
Bleibt noch die Frage nach der >>Bedeutung des Wortes „Alles“<<, wäre mal interessant zu lesen, was Du darüber weißt
Nein, da lässt mitnichten etwas „durchblicken“. Das ist Ihre sehr subjektive Wunschvermutung, sonst nichts.
Und Höcke hat auch nicht „gekniffen“ sondern klug agiert.
Bisher hab ich noch keinen Menschen getroffen, der vor dem Höcke -Justizskandal gewusst, dass die 3 Worte strafbar sind.
Und wie bereits mehrfach hier zu lesen: jede Menge anderer Promis haben dies straffrei aussprechen dürfen.
Hier handelt es sich um linkspropagandistische Sprachpolizei, die uns Bürger einschüchtern will.
Das Gegenteil wird der Effekt sein.
Warum haben Sie es eigentlich nötig, hier von „blitzgescheiten Wutrentnern“ zu faseln?
Arbeiten Sie mal an Ihrem Frust und Ihren Aggressionen.
jaja, laber laber…
sprechen sie es doch aus. apollo lässt bestimmt durch. und wenn nicht, einfach mal anderswo versuchen, statt immer nur gratismutig andere zu beklatschen.
Toller sachgerechter Dialog, aber fragen wir doch mal nach dem 6.März 1848, Königliche Proklamation, Ludwig I. von Bayern, … ?
Du bist dumm wie Brot.🤬
In der DDR hat man Andersdenkende wegen „staatsfeindlicher Hetze“ verurteilt. Heute hat der „furchtbare Jurist“ gleich mehrere Paragraphen wie Volksverhetzung, Politikerbeleidigung, Nazi-Symbole etc. zur Verfügung, um Oppositionelle zu bestrafen. Erich Mielke lässt grüßen.
Die Drei dazu nur: Muhähä.
War da nicht was mit einer gewissen Kathy Wer? die das auch gepostet hat und sofort freigesprochen wurde?
Warum heißt das Gebäude in Berlin in dem der Bundestag sitzt , eigentlich immer noch Reichstag und wurde nie abgerissen ? Hier hatte die NSDAP mit Hitler und seinen Schergen ihr Unwesen getrieben und mit ihren 1000 jährigen Reich Deutschland zerstört
Vielleicht zur Präzisierung: Nach dem Reichstagsbrand tagte der „Reichstag“ gegenüber in der Kroll–Oper, da wo heute das Bundeskanzleramt steht.