Wegen „#Alles_für_Deutschland“: Hausdurchsuchung und Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro
Weil er einen Hashtag mit der Parole „Alles für Deutschland“ nutzte, wurde bei einem 60-Jährigen aus dem Landkreis Miesbach eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wenige Wochen später erhielt er einen Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro.
„#Alles_für_Deutschland“ und „#Alles_fuer_Deutschland“ – diese Hashtags nutzte ein Mann aus dem bayerischen Landkreis Miesbach im Dezember 2023 auf X unter einem Beitrag des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Er wollte damit nach eigenen Aussagen auf die Diskussion über die Anzeige gegen den AfD-Politiker wegen der entsprechenden Parole hinweisen. Doch dafür wurde der 60-Jährige angezeigt, die Staatsanwaltschaft Miesbach nahm Ermittlungen auf.
Am 8. März dieses Jahres kam es dann sogar zu einer Hausdurchsuchung: Beamte der Kripo Rosenheim durchsuchten das Haus des Mannes wegen des Verdachts auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch. Nach Angaben des Mannes durchsuchten insgesamt sieben Polizisten, sogar in schusssicheren Westen gekleidet, sein Haus.
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Gegenüber Apollo News bestätigte die Polizei Rosenheim die „kriminalpolizeilichen Maßnahmen“. Ein Protokoll der Hausdurchsuchung liegt Apollo News exklusiv vor. Darin ist angegeben, dass nach allen elektronischen Geräten gesucht wurde, um Beweismaterial sicherzustellen. Im weiteren Verfahren wurde jedoch kein solches Gerät für die Beweisführung genutzt – die Durchsuchung hatte offenbar keinerlei positive Effekte auf die Arbeit der Ermittler.
Nur wenige Wochen später, am 19. Mai, erhielt der 60-jährige Mann dann einen Strafbefehl des Amtsgerichts Miesbach, der durch die Staatsanwaltschaft Miesbach erwirkt worden ist und Apollo News vorliegt. Wegen des Vorwurfs, gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, wurde durch das Gericht gegen den Mann eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 70 Euro festgesetzt. Damit wäre der 60-Jährige nicht nur vorbestraft, sondern müsste auch insgesamt 7.000 Euro wegen des Verwendens von zwei Hashtags zahlen.
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Gegenüber Apollo News gab der Mann an, bereits Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt zu haben. Eine entsprechende Anfrage von Apollo News ließ das Amtsgericht Miesbach bislang unbeantwortet.
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Die Parole „Alles für Deutschland“ wurde in der Zeit des Nationalsozialismus durch die SA verwendet. Ihren Ursprung hat die Parole jedoch in einer königlichen Proklamation des bayerischen Königs Ludwig I. In diesem Fall verwendete der Mann den Ausdruck im Zusammenhang mit der Anklage und Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Nutzung des Ausdrucks und nicht in Bezug auf den Nationalsozialismus.
Höcke hatte den Spruch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 verwendet – er gab an, nichts von der Verwendung des Begriffs durch die SA zu wissen. Im Mai 2024 wurde Höcke dennoch vor dem Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt. In vergangenen Jahren wurde die Parole immer wieder durch Politiker und andere öffentliche Personen verwendet – ohne rechtliche Konsequenzen.
Ich habe den Wecker inzwischen auch an Wochenenden auf 05:30 Uhr gestellt.
Zähneputzen und ein Kaffee muss vorher schon drin sein.
Was er nun in seiner Situation am nötigsten braucht, wäre ein ausgezeichneter Anwalt. Der kostet. Aber da wäre ja noch die Möglichkeit, ein Spendenkonto einzurichten. Die Angelegenheit sollte bis zur höchstmöglichen Instanz durchgezogen werden.
Immer wieder Bayern. Man hat den Eindruck, dass dort Staatsanwaltschaften und Gerichte besonders scharf gegen Gedankenverbrecher vorgehen.
Vielleicht auf Veranlassung durch die bayerische Staatspartei, die ihre Felle davonschwimmen sieht?
es wird Zeit, dass das ganze mal bis zum Verfassungsgericht durch geklagt wird. Es kann nicht sein, dass hier ganze Wörter verboten werden.
Sujektiv könnte man eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei gewissen Äußerungen Anderer vermuten – Oder?
Schlimmer als in der DDR. Vorbestraft, Hausdurchsuchung, 7.000 Euro usw, die Behörden haben jeden Maßstab verloren. Derweil sind die Gefängnisse voll von wirklichen Kriminellen und die Kriminalität explodiert. Da trauen die sich aber nicht ran, Rentner sind da pflegeleichter.
Ma sollte für Fälle,
die erkennbar strittig sind,
Spendenkonten einrichten.
Deutschlandweit.
Die Höhe der Strafen
sind ja geradezu absurd !
428 Millionen Euro pro Jahr für eine Notunterkunft, in der Gewalt, Hygienemängel und ineffiziente Verwaltung Alltag sind:
Die Flüchtlingsunterkunft in Tegel wirft immer mehr Fragen auf.
Während Berlin in Milliardenlöchern versinkt, kassieren Betreiber, Subunternehmer und Hilfsorganisationen weiter – ohne erkennbare Kontrolle.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-fluechtlingsunterkunft-tegel/
Das Urteil kann keinen Bestand haben denn „Alles für Deutschland“ wurde von mehreren Prominenten straffrei genutzt. Wenn die Ehefrau von Hummels, NACH VERURTEILUNG von Höcke, es straffrei sagen durfte, dann widerspricht eine Verurteilung dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Darüber hinaus zeigt das Urteil welch mangelhafte Bildung der Richter zu scheinen hat. Ich zitiere: „In seiner Königlichen Proklamation vom 6. März 1848 schloss König Ludwig I. von Bayern mit den Worten: „Alles für Mein Volk! Alles für Teutschland!“ In den 1930er Jahren finden sich Beispiele der Verwendung dieser Losung von Vertretern der SPD, der DNVP und der katholisch geprägten Zentrumspartei. Karl Höltermann, Sozialdemokrat und geschäftsführender Bundesvorsitzender des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, formulierte in einem Aufruf von 1932 unter anderem: „Wir wollen nichts für uns – alles für Deutschland!““
Es wäre mir neu wenn es 1848 bereits die NSDAP gab und damit der Ausspruch nur der NSDAP zugerechnet werden kann. Es müsste also dringenst die SPD verboten werden wenn der Ausspruch strafbar sein sollte.
Im übrigen prangern an deutschen Gerichtsgebäuden noch Sprüche wie „Jedem das seine“, was eine SS-Parole ist. Wieso sind solche Richter und Staatsanwälte die dort arbeiten nicht im Knast? Weil der Ausspruch älter ist und niemand nur diesen Bezug aufbauen würde.
Das hat den Geschmack von Willkür und Rechtsbeugung. Derweil 76 Messerangriffe täglich, in der BRD. Hier stimmt etwas nicht.
Bin mal gespannt, wann die Kombination „AfD“ verboten wird, weil man aus der nach §86a StGB verbotenen Parole diese beschriebene Buchstabenfolge inkl. Groß-/Kleinbuchstaben ableiten kann…
Wobei – eigentlich ist es noch besser, gleich die Benutzung der deutschen Sprache gänzlich zu verbieten, da sämtliche Bösewichte im Zeitraum 33-45 diese Sprache in weitem Teilen benutzte.
In der DDR hat man Andersdenkende wegen „staatsfeindlicher Hetze“ verurteilt. Heute hat der „furchtbare Jurist“ gleich mehrere Paragraphen wie Volksverhetzung, Politikerbeleidigung, Nazi-Symbole etc. zur Verfügung, um Oppositionelle zu bestrafen. Erich Mielke lässt grüßen.
Man kann eigentlich nicht glauben, daß wirklich der vermeintliche NS-Bezug es ist, was die Unseredemokraten stört. Es ist der Inhalt, das Bekenntnis zu Deutschland, das ihnen komplett abgeht, und das sie verfemen wollen. Man erinnere sich an die Merkel-Aktion, dem Parteifreund die deutsche Flagge aus der Hand zu reißen, mit der er winkte. Sie hassen Deutschland und alle, die es lieben. Nur so läßt sich auch ihre Politik verstehen.
Warum heißt das Gebäude in Berlin in dem der Bundestag sitzt , eigentlich immer noch Reichstag und wurde nie abgerissen ? Hier hatte die NSDAP mit Hitler und seinen Schergen ihr Unwesen getrieben und mit ihren 1000 jährigen Reich Deutschland zerstört
Die deutsche Gesellschaft hat sich nie wirklich mit der eigenen Vergangenheit so richtig auseinandergesetzt, diese aufgearbeitet und abgeschlossen.
Dann wäre solche Verfolgung längst nicht mehr möglich.
Das ist ja schlimm, als ob die Vergangenheit einfach stehen geblieben wäre.
Vielleicht sollte man sich eine andere Sprache zulegen?
Denn die Schurken von einst haben zu 100 % alle Wörter benutzt, auf die man heute wohl im ach so angeblich demokratischen Deutschland mit Rechtsstaat und freier Presse verzichten kann.
Wie nannte man eigentlich von 33–45 Wasser und Brot?
Los, auch unter Strafe stellen!
Für mich als Fremde in diesem Land sind das nur Schikanen und Verfolgung unschuldiger Bürger.
Oder redet einfach mit Händen und Füßen, dann müsstet ihr definitiv kein Wort benutzen, das das NS-Regime benutzt hat, um sich zu verständigen.
In diesem Sinne: ALLES für die Ukraine, schönen Tag!
5 Milliarden hat der frisch gewählte Kanzler gestern schon versprochen.
500 Milliarden werden folgen.
„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Strauß schon 1987. Ist bis heute deren Schibolet. Ich bin quasi damit aufgewachsen.
Bis zur Causa Höcke wusste ich auch nicht, dass der Spruch verboten ist. Das ist aber auch egal, weil ich von Haus aus nicht so einfältig bin, um mich mit solchen Sprüchen dicke zu tun und um die Bedeutung des Wortes „Alles“ weiß.
Und zu den blitzgescheiten Wutrentnern. Herr Höcke hat vor Gericht gekniffen und sich mit Unwissenheit rausgeredet, was zumindest eine gewisse Reue oder Einsicht in sein Fehlverhalten durchblicken lässt. Somit kein Grund für gut gemeinte Rentner-Solidarität, denn Höcke tut es umgekehrt ja auch nicht für euch, sondern suchte nur Aufmerksamkeit und Wählerstimmen. ! 😉
DIe hohen Strafen kommen zumeist daher dass die dein Einkommen zuerst schätzen da bei der Hausdurchsuchung da keine Fragen zu gestellt werden. Ich hatte auch schon eine deswegen weiß ich dass am wichtigsten sofort Einspruch gegen die Höhe und gegen das Verfahren an sich
Ich glaube gerne, dass die Parole u.a. auch von SA-Leuten verwendet wurde. Aber war sie tatsächlich SA-offiziell? Könnten wir mal die Belege sehen?
Wieder Bayern. Gefühlt fast jedes Mal.
Langsam könnte man auf die Idee kommen, z.B. in die Türkei auszuwandern. Politisch gefühlt kaum noch ein Unterschied, aber das Wetter ist viel besser und es besteht zumindest nicht die Gefahr, im Winter zu erfrieren, weil die Grundversorgung der Bürger mit Lebensnotwendigem keinen der Wichtig-Wichtig-Leute besonders interessiert. Ach ja und für meine Eigentumswohnung in München bekäme ich in der Türkei eine Villa mit Pool und Meerblick.
Emotional hält mich – außer Familie und Freunde – wirklich gar nichts mehr hier und ich war mal so stolze Bayerin. Wenn ich nur gehen könnte unter der Prämisse nie wieder zu kommen: Ich müsste nicht lange überlegen. Es ist nur organisatorisch ein gewaltiger Akt, der mich noch zögern lässt. Emotional könnte ich nicht weiter von diesem Land entfernt sein, inbesondere von meinem Heimat-Bundesland. Es kotzt mich an.
War da nicht was mit einer gewissen Kathy Wer? die das auch gepostet hat und sofort freigesprochen wurde?
Die Nazis verwendeten zu bestimmten Zeiten auch die Parole „Fröhliche Weihnachten!“
Ich verstehe übrigens nicht, daß Björn Höcke gezahlt hat, statt damit bis ganz hoch zu gehen mit Einsprüchen. Erstens haben wir hier auch geschrieben, diesen Spruch schon ganz andere Menschen in der Vergangenheit straffrei benutzt und dann müsste generell geklärt werden, ob so ein Spruch überhaupt strafbar sein kann. Ich denke nicht. Da war Björn Höcke schlecht beraten.
Können Sie nicht einmal abschließend klären, ob dies wirklich ein Begriff der SA war… man findet „Experten“, die das bestreiten. Allgemein bekannt ist es jedenfalls sicher nicht. Aber ein Geschichtsprofessor sollte das doch wissen. Im allgemeinen würde natürlich die Vernunft gebieten, dass dies ein sehr allgemeiner Sprachgebrauch ist und keinesfalls strafbar sein sollte… aber ich glaube, dass die „Experten“, die man auf youtube finden kann, doch einigermaßen glaubhaft sind… da sagte z.B. einer, dass es auf der Innenseite von irgendwelchen Gürteln eingraviert war, aber nie ersthaft skandiert worden wäre…. das wäre schon interessant genauer zu wissen, wenn das so teuer ist…. ist eigentlich „Germany first“ auch schon strafbar?
Ein valider Einstieg ins Sozialsystem. Ersparnisse verprassen wegen sowas ordentlich zahlen müssen, Insolvenz anmelden,sozial geächtet sein, Gang zum Sozialamt und du hast ausgesorgt.