Milliarden Euro an Steuergeldern fließen jedes Jahr in Form von Entwicklungshilfe ins Ausland, während im Inland Brücken marode werden und Schulen verfallen. Parallel dazu werden Beamtenpensionen überdurchschnittlich stark angehoben. Auch mit Blick auf die Forschungsausgaben gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot.

Für besonders großen Aufruhr sorgt derzeit die geplante Ausweitung der Förderung für das CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit im Saarland. Unter anderem vom Verfassungsschutz kommt Kritik.

Konkret plant das Bundesforschungsministerium, die jährliche CISPA-Förderung von 48 Millionen Euro um rund 45 Millionen Euro zu erhöhen. Das Gesamtbudget würde damit auf über 100 Millionen Euro steigen.

Der Verfassungsschutz hat das Zentrum dabei ausdrücklich als mögliches Ziel chinesischer Geheimdienste benannt und warnt vor Wissenstransfer – insbesondere mit Blick auf militärisch relevante Forschungsfelder mit China-Bezug. Auch das Handelsblatt äußert Bedenken. Nach Recherchen des Mediums unterhält das Zentrum enge Verbindungen zu chinesischen Universitäten, die dem Militär und der Rüstungsindustrie des Reichs der Mitte nahestehen.

Besonders schwerwiegend sei, dass CISPA-Direktor Michael Backes gemeinsam mit Forschern problematischer chinesischer Hochschulen publiziert. Darunter befinden sich Einrichtungen der sogenannten „Seven Sons of National Defense“. Diese Universitäten unterhalten direkte Verbindungen zur chinesischen Verteidigungsindustrie sowie zum Industrieministerium.

Lesen Sie auch:

Nach Kleiner Anfrage

„Bloßstellung und Diffamierung“: Pastor wehrt sich gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe der Grünen und warnt vor Zensur

Die Grünen haben in einer Anfrage zu „fundamentalistischen“ Christen einen Pastor aus Frankfurt an den Pranger gestellt. Im Gespräch mit Apollo News wehrt sich Tobias Riemenschneider und spricht von „Diffamierung“. Er fürchtet eine drohende Zensur.

Marie Rahenbrock • 18

Verfassungsschutz

5,4 Millionen Euro: Thüringen kauft mithilfe des Sondervermögens das Gebäude der Kramer-Behörde

Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ist eigentlich vorrangig für Investitionen da – Thüringen hat sich von dem ihm zustehenden Geld jedoch für 5,4 Millionen Euro das Gebäude des Verfassungsschutzes gekauft.

Redaktion • 74

Von 2020 bis 2025 entstanden 123 gemeinsame Publikationen mit Forschern dieser Einrichtungen. Die behandelten Themen – unter anderem Überwachungstechnologien, Backdoor-Angriffe auf KI-Modelle, der Diebstahl von KI-Systemen, Desinformationskampagnen und Firmware-Schwachstellen – besitzen nach Einschätzung von Sicherheitsexperten militärische Relevanz.

Hinzu kommt: Wie das Handelsblatt berichtet, stammen in der Forschungsgruppe von CISPA-Direktor Michael Backes 18 von 19 Mitgliedern aus China. Eine weitere Forschungsgruppe zu maschinellem Lernen und Datenschutz besteht dem Bericht zufolge ausschließlich aus chinesischen Wissenschaftlern.

CISPA selbst weist die Vorwürfe zurück. Internationale Spitzenforschung sei ohne internationale Teams kaum möglich. Zudem habe Forschungssicherheit „sehr hohe Priorität“. Kooperationen würden „unter Berücksichtigung der geltenden rechtlichen, regulatorischen und institutionellen Vorgaben geprüft und bewertet“.

Nicht nur im Bereich der Forschung besteht zunehmend das Risiko, dass China deutsche Strukturen untergräbt, sich bereichert oder den eigenen Einfluss ausweitet. Ein weiteres Beispiel liefert der Außenhandel, über den chinesische Unternehmen immer stärker auf den deutschen Markt einwirken.

2025 war China mit großem Abstand Deutschlands wichtigstes Importland. Die Einfuhren erreichten nach Angaben von Germany Trade & Invest (GTAI) zwischen Januar und August rund 166,88 Milliarden Euro, ein Plus von 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig brachen die deutschen Exporte nach China um 11,2 Prozent auf 79,9 Milliarden Euro ein, sodass das Handelsbilanzdefizit auf einen historischen Rekordwert von etwa 86,9 Milliarden Euro anstieg.

IW-Experte Jürgen Matthes spricht von einem „China-Schock“, der insbesondere die deutsche Automobilindustrie unter Druck setzt. Während chinesische Autobauer ihren Marktanteil in Deutschland weiter ausbauen und eine wachsende Zahl von Elektrofahrzeugen verkaufen, brechen die Absätze heimischer Hersteller ein. BMW steht vor diesem Hintergrund vor gravierenden finanziellen Herausforderungen. Erst kürzlich hatte der Münchner Autobauer seine Jahresprognose zusammengestrichen und eine Verschärfung des Sparkurses angekündigt. Theoretisch könnten Tausende Stellen wegfallen (mehr dazu hier).

Hintergrund ist in erster Linie die Kombination aus staatlichen Subventionen und niedrigen Produktionskosten im Reich der Mitte. Diese ermöglicht es chinesischen Herstellern, ein Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten, das deutsche Konkurrenten strukturell kaum erreichen können. Hersteller, die in Deutschland produzieren, leiden  unter hohen Energie- und Lohnkosten, überbordender Bürokratie sowie einer hohen Steuer- und Abgabenlast.

Auch abseits des Außenhandels sichert sich China Einfluss in der deutschen Wirtschaft. Durch Lieferkettenabhängigkeiten – etwa bei vielen Pharmaprodukten oder kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden –, aber auch durch Beteiligungen, gezielte Firmenübernahmen und Joint Ventures hat sich China in den vergangenen Jahren zunehmend auf dem deutschen Markt etabliert.

Allein zwischen 2006 und 2021 beteiligten sich chinesische Investoren an rund 442 deutschen Unternehmen oder übernahmen diese vollständig. Seitdem hat sich das Tempo, mit dem chinesische Unternehmen deutsche Firmen übernehmen, zwar verlangsamt. Dennoch ist der Trend beunruhigend. Der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft ist Realität. Erst zuletzt, im Juni 2026, übernahm der chinesische Faserhersteller Wuxi Xingda Nylon die insolvente Perlon-Gruppe – einen Chemiespezialisten und einstigen Weltmarktführer (mehr dazu hier).

Was dabei jedoch erwähnt werden muss: Deutschland trägt durch seine eigene Wirtschaftspolitik dazu bei, dass Unternehmen erst zu Übernahmezielen chinesischer Investoren werden. Hohe Energiepreise, ausufernde Bürokratie, eine übermäßige Steuer- und Abgabenlast sowie hohe Lohnkosten schränken die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen strukturell ein.

Dies wiederum führt zu einer Zunahme von Unternehmenskrisen und Insolvenzen, die chinesischen Käufern überhaupt erst den Einstieg zu attraktiven Konditionen ermöglichen. Wenn ein Traditionsunternehmen seinen Kapitalstock aufgezehrt hat und keine deutschen oder europäischen Investoren findet, steht häufig ein chinesischer Interessent bereit, der nicht auf kurzfristige Renditen angewiesen ist, sondern langfristige strategische Interessen verfolgt: Die Einflussnahme auf den heimischen Markt.

Teilen: Zu den Kommentaren (5)