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Sachsen-Anhalt
Wahlrecht ab 14, Klimaneutralität und Bürgerräte: Die Grünen stimmen über ihr Wahlprogramm ab
Die Grünen stimmen am Samstag über ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Städte sollen nach dem Vorbild der „15-Minuten-Städte“ ausgerichtet werden, das Wahlrecht soll teils schon ab 14 gelten und die Klimaneutralität in die Landesverfassung aufgenommen werden.
15-Minuten-Städte, Klimaneutralität bis 2040 und Bürgerräte: Am Samstag stimmen die Grünen auf ihrem Parteitag in Wittenberg über ihr Programm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ab. Der Entwurf des Wahlprogramms enthält die Forderung, dass das Bundesland bis 2040 klimaneutral sein soll. Dazu brauche es ein „ambitioniertes Klimaschutzgesetz mit klaren Minderungszielen sowie ein umfassendes Klimaanpassungskonzept, um die Folgen der menschengemachten Klimakrise wirksam abzumildern“.
Der Klimaschutz soll daher als Staatsziel auch in Artikel 35 der Landesverfassung aufgenommen werden. Außerdem wolle man sich für die bundesweite Einführung eines Klimageldes einsetzen, das die Einnahmen aus dem CO2-Handel an die Bürger zurückgeben soll. Der Strom soll bis 2030 zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien wie Solarkraft, Windkraft, Wasserkraft und Geothermie erzeugt werden. Der „rasche Ausbau von Wärmepumpen mit sozial gerechter Förderung“ soll gefördert werden.
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In dem 85-seitigen Programm heißt es weiter, dass das Fahrradfahren sowie der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden sollen. Außerdem will man das Zufußgehen stärker berücksichtigen: „Gehen ist die ursprünglichste Form der Fortbewegung – leise, klimafreundlich und gesund. Und doch wird der Fußverkehr in der Verkehrspolitik viel zu oft übersehen.“ Wenn doch das Auto genutzt werden soll, sollen es nach Möglichkeit Elektroautos sein oder Carsharing-Angebote. Auch Dienstwagen sollen elektrisch fahren.
Bürgerräte sollen etabliert werden, deren Beschlüsse die Politiker „umsetzen müssen“ sollen. Für die Verwaltung soll es ein Antidiskriminierungsgesetz geben. Ein wichtiger Teil ist auch das Thema Wohnen: „Städte und Gemeinden werden wir bei der Umsetzung des Prinzips der 15-Minuten-Stadt mit kurzen Wegen, guter Nahversorgung unterstützen. Eine Erweiterung zur ,60-Minuten-Region‘ wird von uns durch Investitionen in die Rad- und ÖPNV-Infrastruktur in der Stadt-Umland-Region vorangebracht.“ Außerdem soll ein Mietendeckel eingeführt werden und Formen des gemeinschaftlichen Wohnens gefördert werden. Fassaden sollen begrünt werden, und es soll auf Sanierung anstatt auf Neubau gesetzt werden.
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Im Entwurf des Wahlprogramms steht, dass es ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit geben soll. Jugendliche ab 16 Jahren sollen an Landtagswahlen teilnehmen können. 14-Jährige sollen bereits an Kommunalwahlen teilnehmen können. In einem Änderungsantrag der Grünen Jugend heißt es, dass auch 14-Jährige bereits bei Landtagswahlen abstimmen können sollen.
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Bei der letzten Landtagswahl 2021 hatten die Grünen 5,9 Prozent erzielt. Sie sind mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten. Beim aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend von infratest dimap im Auftrag des MDR, der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme kommt die Partei nur auf vier Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die Grünen-Politikerin Bea Lindhorst sagte in ihrer Eröffnungsrede auf dem Parteitag, dass man vor der Grenze stehe, ob man das Land mitgestalte oder draußen sei. Zugleich stehe eine Partei bei 41 Prozent, die „unsere Demokratie angreift, die spaltet, ausgrenzt“.
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Wow, ich darf grad nicht schreiben was ich denke.
Das Bild spricht für sich.
Jedes Berliner Bahnhofsklo ist besser bemalt.
Da sagen Sie was. Was für eine Braut.
Mir geht´s auch so, Schantalle!
Deutsche steht auf und wehret Euch!
Grüne in Mitteldeutschland
Thüringen: Mit 3,2% nicht im Landtag
Sachsen-Anhalt: Aktuell 4% laut neuester Umfrage
Sachsen: Letzte Umfrage von 06/25, 5%
MV: Letzte Umfrage von 03/26, 5%
Brandenburg: Mit 4,1% nicht im Landtag
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/
Nur zu, wir sollten das ruhig machen. Wir haben nur das eine Leben und für das sollten wir kämpfen. Wer will schon so leben wie Grüne es sich vorstellen, die sind doch alle nicht richtig im Kopf. So eine Gestalt wie auf dem Foto kann man nur verachten.
Die wird 49 Jahre alt und rennt so rum. Ich will nicht wissen, wie ihre drei Kinder so drauf sind.
Die Kinder wurden sicher bei einer Bongparty gezeugt, von 3 verschiedenen Vätern.
Und wie die Väter drauf sein müssen – ich könnte gar nicht so viel saufen um so etwas anzufassen.
Die ist sowas von peinlich, die kann doch niemand für voll nehmen, wobei ich nicht die Körperfülle meine:-) Wirklich, einfach nur lächerlich!
Das Bild sagt mehr als tausend Worte.
Das einzige wo ich zustimme ist das zu Fuß gehen. Belästigt werde ich dabei allerdings am meisten von Fahrradfahrern. Wir haben bspw. in der Stadt drei Brücken wo der Gehweg am Geländer für genau eine Person breit genug ist. Und die Stadt hat irgendwann noch Schilder angebracht dass man absteigen soll. Dennoch wird weiter durchgefahren, nicht geklingelt, deswegen geh ich extra langsam und breit um die Radfahrer aufzuhalten. Abgesehen davon hat die Partei im Osten eh nix zu melden warum stellen die überhaupt noch ein Programm vor
Da hat man sich wieder ein ambitioniertes Ziel vorgenommen. Vielleicht sollte man mal nach Utrecht gucken fahren, wie das mit der 15-Min.- Stadt klappt…..oder den Bildungssektor weiter absenken und alles-auch Mathe- dem Gefühl unterordnen. Das klappt bestimmt… Gute Nacht. Und die Wähler -unabhängig von der Staatsangehörigkeit-
frühzeitig an den gewünschten sozialistischen Hintergrund heranführen, das ist doch demokratisch..??Auf jeden Fall.
Wahlrecht ab 12, strafmündig ab 21…Grüne, wie man sie sich vorstellt.
Vermutlich wäre bei der aktuellen Entwicklung in Deutschland besser, die Zahlen einfach zu vertauschen?!
Wählen ab 21 und Strafrecht ab 12!
Grüne, wie sie wirklich sind….
Jede(r)(e)(s) eine wandelnde Katastrophe.
Gehen ist die ursprünglichste Art der Fortbewegung und der Faustkeil das ursprünglichste Werkzeug. Ein Auszug aus dem Programm reicht, dazu noch das Foto dieser Verunstalteten, mich nicht zu überzeugen. Mit der Herabsetzung des Wahlalters könnten sich die Grünen wohl ein Eigentor schießen, denn es sind gerade die Jugendlichen die in der Schule und der Freizeit das Zusammenleben mit den Neubürgern täglich neu aushandeln müssen.
„Im Entwurf des Wahlprogramms steht, dass es ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit geben soll.“
Das haben sie schon berücksichtigt.
„Städte sollen nach dem Vorbild der „15-Minuten-Städte“ ausgerichtet werden,“ + „Carsharing“ – Klaus Schwab/WEF lässt grüßen.
Hier soll das WEF-Programm durchgezogen werden – „Du wirst nichts besitzen und glücklich sein.“
Und in den 15-Minuten-Städten wird der Bürger irgendwann eingesperrt werden wie in einem großen Freiluftgefängnis – und nur wer eine Sondergenehmigung hat in Bezug auf Pluspunkten auf seinem „Social-Credit-SystemKonto nach chinesischem Vorbild“ aufgrund „braven“ Verhaltens, darf die 15-Minuten-Stadt auch mal verlassen…..
Ich hoffe, die Anhaltiner wählen in der Mehrzahl die AFD.
so wird es sein, wenn sie damit durchkommen.
aber das ist nur das innerdeutsche geschehen , welches auch in den anderen laendern nach und nach umgesetzt wird.
fuer ganz europa steht auf dem plan:
militaerunion
kapitalmarktunion
abschaffung des einstimmigkeitsprinzips
zentraler kampf gegen desinformation
gemeinsamer energiemarkt
europaeische tech-industrie
fruehe einbindung der beitrittskandidaten
voila, der superstaat entsteht, waehrend wir hundertmal im kreis fahren, um irgendwie aus der 15min city zu entrinnen.
heute wird uebrigens das servilste mitglied der EU vereidigt: peter magyar
er wird all diese ziele gutheissen.
Das ist mal eine Ansage ich bin aber noch für Verbesserungen Alkohol und Zigaretten ab 14, volles Strafrecht ab 14 und selbstverständlich die Jugendschutzgesetze ab 14 abschaffen.
Na, wenn der bunte Papagei das so empfiehlt, wird’s schon irgendwie richtig sein.
Warum nicht gleich auch 8-Jährige wählen lassen. Die sind immer so überraschend ehrlich. Könnte natürlich für die Grünen bei der Wahl nach hinten losgehen.
Ich bin für das Wahlrecht für 5jährige. Die haben dann das Niveau der Grünen.
>>Beim aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend … kommt die Partei nur auf vier Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten.<<
Das ist BEVOR die Briefwahl-Stimmen aufgezählt werden. Denn dann geschieht ein Wunder…
ist die „Spitzenkandidatin“ aus dem 3D Drucker geklont?
👍😂 Mir kommt es schon länger so vor, als ob die alle aus einem Labor stammen.
https://genius.com/Helloween-dr-stein-lyrics
Es kann nicht genug Daumen hoch geben, dafür, dass Sie das kennen.
Sie meinen, alles Retortenbabys?
Das erste war doch 1978 erzeugt wurden, wäre genauso alt wie ich, also durchaus möglich.
Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der Grünen.
Das Schlimme ist, dass es in Deutschland noch immer Medien und Menschen gibt, die Behaupten, dass Nazis rechts waren.
Kein Rechter würde eine linksgrüne Partei gründen.
Es gibt KEIN Zitat welches belegt, dass Nazis rechts waren.
Aber es gibt viele Belege und Zitate die belegen, dass Nazis links waren.
”Genosse”: Ein typischer Begriff der Linken
Die Nazis haben sich untereinander Genossen (Parteigenossen / Volksgenossen) genannt.
Richtig. Und dieser Werner Vogel war der Erste, der mit diesen pädophilen Gegebenheiten im Einklang war. Wie hieß die -darf ich das schreiben?- Indigene aus Nordamerika, die mit Skalp und Tomahawk- Kommune Nürnberg oder Kinderfrühling Wiesbaden. Nachfolger war dann Cohn-Bendit. Der wurde dann in der EU untergebracht, damit Ruhe ist. Aber weit gefehlt, das ging immer weiter.
Ich bin langsam dafür , das nur der Bürger welcher auch Einkommsteuer zahlt das Recht auf wählen hat
Es gibt sehr viele Idioten und auch Psychopathen, die EK-Steuer zahlen.
Ich bin für einen Mindest-IQ und ein Mindestbildungsniveau als Voraussetzung für Wahlrecht.
Da wären wir ja im Bereich angekommen, in dem Demokratie zur Meritokratie wird – das gefällt den Minderleistern und den Parteien, welche diese vertreten, gar nicht gut.
Sieht so die grüne „Zukunft“ aus?
🤮🤮🤮🤮🤮
Es gab man so einen Song: Ich bin hässlich, so hässlich, ich bin der Hass, das würde bei den Grünen zutreffen.
DÖF „Codo“
oder: ich bin so ätzend, ich bin der Atz(e).
Mir kommt der „Deusche-Neger“ in den Sinn. Vermutlich dürfte der heute nicht mehr gespielt werden.
Genau, erst schicke ich linke NGOs in die Schulen um die Schüler zu indoktrinieren und dann fordere ich das Wahlrecht für 14 jährige. Läuft.
Alleine das Foto 🙊
Räterepublik ?
Wenn ich das Titelbild betrachte , weis ich schon alles .
🤢🤮
Rechte und Pflichten, keine Rosinenpickerei bitte.
Ich denke da z. B. an das Jugendstrafrecht und das Selbstbestimmungsgesetz.
„Gehen ist die ursprünglichste Form der Fortbewegung – leise, klimafreundlich und gesund.“
Bei uns im Stadtviertel ist das Zufußgehen weder leise noch übermäßig gesund (je nach Uhrzeit). Mit dem Fahrrad bin ich da besser dran. Die öffentlichen Verkehrsmittel nutze ich aus sicherheitstechnischen Gründen gar nicht mehr.
Immer diese realitätsfernen Vorschläge.
Das ist die Freundin von Skunk.
Mehr muss man nicht wissen.
Das Foto ist genial !!!
Das Foto ist aussagekräftig…..
85 Seiten Dünnpfiff
Da hilft nur Soßenbinder 🥲
Ein bisschen falsch abgebogen?
Basisdemokratie ≠ Sowjeträte
Social Media Nutzung erst ab 16 Jahren, aber Wahlrecht ab 14. So ein Unsinn kann nur in links-grünen Hirnen entstehen. Bei denen sind die Synapsen falsch verdrahtet.
Welche Synapsen?
Die sollen mit 14 einfach nur „Fresse“ halten, nicht pöbeln und brav Grün wählen.
Mit 16 gibt’s dann Chat-Kontrolle, Bingo! Über „Grünen-Logik“ besser keinen Gedanken verschwenden. Die gibt es einfach nicht.