Bundestagswahl
Wahlleiter warnen vor Briefwahl: Millionen Stimmen könnten nicht gezählt werden
Aufgrund des hohen Anteils an Briefwählern könnte es bei der Bundestagswahl zu massiven logistischen Problemen kommen – Millionen Stimmen könnten betroffen sein. Einige Wahlleiter raten deshalb von der Briefwahl ab: Die Wähler sollen an der Urne wählen.
Von
Kurz nach dem Ampel-Aus hatten mehrere Stellen vor schnellen Neuwahlen gewarnt. Die fehlende Vorbereitungsdauer könnte zu logistischen und organisatorischen Problemen führen, so argumentierte auch die Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Olaf Scholz. Brand ruderte zwar letztlich zurück – jetzt warnen jedoch zwei Landeswahlleiter vor der Bundestagswahl am 23. Februar.
Hintergrund ist die für unpässliche oder nicht anwesende Personen eingeführte Option der Briefwahl. Während Magdeburgs Wahlleiter Tim Hoppe die Herausforderungen gegenüber dem MDR für lösbar erklärt, warnen andere vor gravierenden Problemen. So rät der Landeswahlleiter in Thüringen, Holger Poppenhäger, von der Briefwahl ab.
Werbung
„Wer sichergehen will, dass sein Stimmzettel zählt und nicht am Montag nach der Wahl noch herumliegt, sollte im Wahllokal wählen oder die Unterlagen sofort nach dem Erhalt ausfüllen und zurückschicken“, sagte Poppenhäger gegenüber der Bild. Noch deutlichere Worte findet der Dresdner Wahlleiter, Sven Mania: Die Wähler sollten nach Möglichkeit gänzlich von einer Briefwahl absehen und persönlich zur Wahlurne gehen.
Der Grund: Wegen der verkürzten Vorbereitungszeit können die Briefwahlzettel erst am 10. Februar an die Wähler ausgeliefert werden – nicht einmal zwei Wochen später müssen die ausgefüllten Zettel dann pünktlich zum 23. Februar wieder bei den Wahlämtern eingegangen sein, erklärte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Normalerweise sind für diesen Prozess sechs Wochen vorgesehen.
Das ist 2025 jedoch nicht möglich: Bis zum 20. Januar können die Parteien ihre Wahllisten und weitere Formalien einreichen. Anschließend werden die Einsendungen kontrolliert und für die Wahl übernommen. Erst dann kann die finale Produktion der Wahlzettel eingeleitet werden, weshalb zahlreiche Wahlbriefe erst bis zum 10. Februar ausgeliefert werden könnten. Gegenüber Bild wollte die Bundeswahlleiterin die Unsicherheiten um die Briefwahl nicht kommentieren. Die Behörde wies jedoch darauf hin, es sei wichtig, „die Wahlberechtigten zu sensibilisieren, dass der Zeitrahmen für eine Briefwahl deutlich kürzer ist“.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Weil es in Deutschland erfahrungsgemäß Millionen Briefwähler gibt, könnte es zu einer Überlastung der Post oder Ungereimtheiten bei der Logistik kommen, weshalb Briefwahlzettel verspätet zugestellt werden oder gänzlich verschwinden könnten. 2021 lag der Anteil der Briefwähler bei 47,3 Prozent. Gut 22 Millionen Menschen wählten damals – vermutlich auch aufgrund der Covid-Pandemie – per Briefwahl. 2017 lag die Briefwahlquote noch bei 28,6 Prozent, etwa 13 Millionen Menschen reichten ihre Stimme damals auf dem Postweg ein.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Ich würde mal grundsätzlich (sofern möglich) von der Briefwahl abraten.
Ja, dann würden die komischen Sprünge am Ende der Auszählungen wegfallen.
jeder 4. „kann“ nicht im Wahllokal erscheinen?? Irgendwie verursachen solche Meldungen 2 Monate vor der Wahl und mit den Erfahrungen der letzten, vor allem in Berlin, für Unbehagen. Können oder wollen wir keine legalen Wahlen durchführen?
Es müsste so wie früher sein ohne triftigen Grund Krankheit, Behinderung und im Ausland lebend gibt es keine Briefwahl da hat sich auch eine gewisse Bequemlichkeit breit gemacht.
Die sollen einfach die Kreuzchen schon beim Drucken setzen, wir werfen nur noch lächelnd ein. Entschieden ist es doch eh schon, es muß ja nur demokratisch aussehen! 2025 wird das Jahr der Edeldemokratie!
„Die Menschen, die bei einer Wahl ihre Stimme abgeben, entscheiden gar nichts. Die Menschen, die die Stimmen weiterleiten und auszählen, entscheiden alles.“ — Josef Stalin
Das Ganze muß doch nur demokratisch aussehen, entschieden ist es doch eh schon!
Unser Land verkommt immer mehr zu einer Lachnummer. Ob nun Korruption, Bürokratie oder Unfähigkeit – hier wird einem alles geboten.
Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten, wir haben die meisten Beamten aller Zeiten, wir haben auf allen wichtigen Posten die richtigen Leute und können keine demokratische Wahl durchführen???
Für den Fall dass das Ergebnis falsch ist, droht der Präsident mit rumänischen Verhältnissen??
Die Wähler sind trotz 10 Mrd. jährlichen Ausgaben für den ÖRR und einer gleichgeschalteten Presse zu dumm das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen??
Sorry aber wer seinen Hintern nicht bis in´s Wahllokal bringt, hat bei einer Wahl auch nichts verloren.
Ausnahmen ja schon aber nix Brief (z.b. in den Pflegeheimen, denn da kommen die Wahlkarten selten bei den tatsächlichen Wählern an),
sondern mittels fahrender Wahlkommission. Der Betrug mit den Wahlkarten muss endlich aufhören, denn jedesmal fliegen irgendwelche Betrügerein auf und das ist immer nur die Spitze des Eisbergs.
Mittlerweile bin ich ja schon fast der Meinung (widerspricht zwar gänzlich meinem Demokratie-Verständnis), dass wer wählen will
sich bei einer Kommission melden und einen IQ-Test machen sollte.