Verdacht der Volksverhetzung
Wahlkampfflyer der AfD: Ermittlungen wegen „Abschiebetickets“
Mit Flugblättern, die an Bordkarten erinnern und die Aufschrift „Abschiebeticket“ tragen, macht die AfD in Karlsruhe Wahlkampf. Jetzt ermittelt die Polizei gegen Kreisverband wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
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Die Kriminalpolizei Karlsruhe ermittelt gegen den Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) in der Region. Laut Berichten der Badischen Neuesten Nachrichten und des SWR besteht der Verdacht der Volksverhetzung. Gegenstand der Ermittlungen sind Flyer, die von der AfD Karlsruhe erstellt und verteilt wurden.
Die Flyer tragen die Aufschrift „Abschiebeticket“ und sind im Stil einer Bordkarte gestaltet. Sie enthalten Details wie Flugnummer, Datum und Abflugzeit. Als Abflugdatum wird der Tag der Bundestagswahl, der 23. Februar, genannt. Die Angabe der Abflugzeit „08-18:00“ bezieht sich laut der AfD Karlsruhe auf die Öffnungszeiten der Wahllokale am Tag der Bundestagswahl. Das Ziel ist mit „Sicheres Herkunftsland“ angegeben, das Abfluggate mit „AFD“. Der Passagiername lautet „illegaler Einwanderer“. Auf der Unterseite der Flyer stehen Sätze wie „Nur Remigration kann Deutschland noch retten“ und „Zuhause ist es auch schön“.
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Auf der Rückseite der Flyer sind Forderungen der AfD aufgelistet, darunter „Abschiebung aller Ausreisepflichtigen“ und „Humanitärer Aufenthalt nur, solange ein Fluchtgrund besteht“. Zudem wird betont: „Staatsbürger werden nicht abgeschoben!“ Weitere Punkte beinhalten den „Abbau von Fehlanreizen“ und das Ende „illegaler Einwanderung“. Ein Punkt lautet explizit: „Keine Islamisierung“.
Quelle: Screenshot/AfD Karlsruhe
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Die AfD Karlsruhe bezeichnet die Aktion als Teil ihres Wahlkampfs. Auf ihrer Webseite heißt es dazu: „Der Wahlwerbeflyer wird derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt. Er soll den Wählern unsere völlig im Einklang mit der Rechtslage erhobenen Forderungen in diesem Themenbereich nahebringen.“
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Die AfD weist zudem die Vorwürfe zurück, dass die Flyer gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund verteilt wurden. Insgesamt seien 30.000 Exemplare gedruckt worden, die auch an andere Kreisverbände weitergegeben worden seien.
Eine kleine, freche, bisschen piratige Aktion.
Na das ist doch mal ne coole Idee. 👍
Logisch das das den linksgrünen nicht passt.
Wo ist das Problem?
Was soll daran genau Volksverhetzung sein? Das nennt sich, „gesunder Menschenverstand.“ Wir KÖNNEN nicht weiterhin in diesem Tempo wahllos Menschen aufnehmen, von denen ein gerüttelt Teil immer nur nehmen, niemals beitragen wird. Die Krankenkassen pfeifen aus dem letzten Loch, der Sozialstaat sowieso.
Meine Krankenkasse hat mir in einem weinerlichen Pamphlet verkündet, dass der Grundbeitragssatz von 1,4% auf 2,96% ansteigt. Grund: „der demografische Wandel“.
Vulgo: Viel zu viele „Mitglieder“, die nie auch nur einen Cent eingezahlt haben oder werden, während ich jedes Jahr 5000 Piepen in die Kasse einzahle, und fast nix mitnehme. Ich bin vielleicht zweimal im Jahr krank (wenige Tage) und dabei einmal beim Arzt. Beim Zahnarzt muss ich IMMER zuzahlen bei Behandlungen.
Vorletztes Jahr hab‘ ich zwei Zahnimplantate machen lassen. Gesamtkosten: 3.200 Euro. Von der Krankenkasse übernommen: 600 Euro. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Alice für Deutschland.
Diese Wahlkampfaktion hat mit Volksverhetzung nichts zu tun. Denn auch andere Parteien haben sich verbal für eine Verstärkung von Abschiebungen bekannt. Dann darf das die AFD auch.
Die AfD ist kreativ. 🙂
Scholz wollte abschieben im großen Stil. Söders CSU und Merz haben dies auch angekündigt. Gemeint sind illegale ohne Aufenthaltsgenehmigung und Straftäter. Bei der AFD eben im großen Stil mit einem Abschiebeticket.
Was daran schlimm seil soll, wissen nur die Links-Grünen
Verdacht auf Volksverhetzung? Soso. Natürlich wird das Keine Volksverhetzung sein, weil da keine zu finden ist. Dazu reicht der gesunde Menschenverstand um das zusehen.
Es wird immer …..
Ich könnte mich scheckig lachen. Sogar Wahlkampf kriegt die AfD mit zynischem Witz trotzdem der vermittelnden Inhalt um Längen humorvoller hin als die gesamten Altpartien zusammengenommen.
Extrem basiert, gerne mehr Aktionen wie diese.
Welches Volk wird denn verhetzt?
Laut Süddeutscher Zeitung gibt es so ein Volk nicht:
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-es-gibt-kein-volk-habeck-wehrt-sich-gegen-angriffe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180508-99-223101
Mehr als lächerlich. Dann wäre § 58 Aufenthaltsgesetz auch Volksverhetzung. Denn danach ist (im Sinne von „muss abgeschoben werden“) der Ausländer abzuschieben, wenn er kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat und trotz Aufforderung nicht freiwillig ausreist. Diese „Ermittlungen wegen Volksverhetzung“ sind wie der Volkssturm im WK II: Der letzte, verzweifelte Versuch eines untergehenden Regimes.
Als „gefallener Engel aus der Hölle“ wie einst der Kanzler ca. 12M Bürger bezeichnete, kamen da etwa Ermittlungen wegen Volksverhetzung??? sorry mein Denkfehler, galt ja dem eigenen Volke
Nein, aber wenn GELTENDES RECHT und GESETZ eingefordert wird bzw. als Wahlkampfmotto WIEDERHOLT wird, dann kommt der „Staatsschutz“.
Und wenn für Regierungsvertreter aus dem grünen Lager KEIN Volk gibt, wie kann es dann den 130er Paragraphen StGB geben? Bitte um „Aufklärung“ wer falsch liegt.
Eine Unrechtsjustiz und eine Unrechtspolizei interessieren mich nicht. Wenn es darauf ankommt, spendiere ich so viele Abschiebetickets wie ich mir leisten kann und wie man das dann nennt, was Linke und Antideutsche davon halten interessiert mich nicht die Bohne.
Und was soll konkret daran „Volksverhetzung“ sein?
Rechtlich OK, illegale in sichere Herkunftsländer, vollkommen legal.
Wie gesagt, Remigration ist kein Geheimtreffen, sondern ein Wahlversprechen.
Daran kann ich absolut keine Volksverhetzung erkennen, alle Angaben stehen fest auf den Buchstaben des Grundgesetzes – eher ne echte coole Aktion, aber die Kriminalpolizei muß ja mit den Kollegen draußen gleichziehen und sich um Dinge kümmern, die möglichst weit ab von ihren eigentlichen Aufgaben sind. Ich vermute mal, auch da gibt es eine Quote, die zu erfüllen ist.
False Flag OP.
Stinkt bis hierhin danach.
Wird gegen den dann auch ermittelt?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html
es gibt zwar kein Volk aber den Tatbestand der Volksverhetzung. Linke Logik.
Geil, wo kriege ich so einen für meine Bar Wand her? Am besten zwei, damit ich Vorder und Rückseite Rahmen kann!
Coole Idee. Vielleicht etwas konkret, aber was soll es? Illegal ist illegal. Das ist Fakt.
Was da alles unter Volksverhetzung subsuniert wird ist schon erschreckend.