Verdacht der Volksverhetzung
Wahlkampfflyer der AfD: Ermittlungen wegen „Abschiebetickets“
Mit Flugblättern, die an Bordkarten erinnern und die Aufschrift „Abschiebeticket“ tragen, macht die AfD in Karlsruhe Wahlkampf. Jetzt ermittelt die Polizei gegen Kreisverband wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
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Die Kriminalpolizei Karlsruhe ermittelt gegen den Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) in der Region. Laut Berichten der Badischen Neuesten Nachrichten und des SWR besteht der Verdacht der Volksverhetzung. Gegenstand der Ermittlungen sind Flyer, die von der AfD Karlsruhe erstellt und verteilt wurden.
Die Flyer tragen die Aufschrift „Abschiebeticket“ und sind im Stil einer Bordkarte gestaltet. Sie enthalten Details wie Flugnummer, Datum und Abflugzeit. Als Abflugdatum wird der Tag der Bundestagswahl, der 23. Februar, genannt. Die Angabe der Abflugzeit „08-18:00“ bezieht sich laut der AfD Karlsruhe auf die Öffnungszeiten der Wahllokale am Tag der Bundestagswahl. Das Ziel ist mit „Sicheres Herkunftsland“ angegeben, das Abfluggate mit „AFD“. Der Passagiername lautet „illegaler Einwanderer“. Auf der Unterseite der Flyer stehen Sätze wie „Nur Remigration kann Deutschland noch retten“ und „Zuhause ist es auch schön“.
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Auf der Rückseite der Flyer sind Forderungen der AfD aufgelistet, darunter „Abschiebung aller Ausreisepflichtigen“ und „Humanitärer Aufenthalt nur, solange ein Fluchtgrund besteht“. Zudem wird betont: „Staatsbürger werden nicht abgeschoben!“ Weitere Punkte beinhalten den „Abbau von Fehlanreizen“ und das Ende „illegaler Einwanderung“. Ein Punkt lautet explizit: „Keine Islamisierung“.
Quelle: Screenshot/AfD Karlsruhe
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Die AfD Karlsruhe bezeichnet die Aktion als Teil ihres Wahlkampfs. Auf ihrer Webseite heißt es dazu: „Der Wahlwerbeflyer wird derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt. Er soll den Wählern unsere völlig im Einklang mit der Rechtslage erhobenen Forderungen in diesem Themenbereich nahebringen.“
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Eine kleine, freche, bisschen piratige Aktion.
Ist es meines Erachtens nicht einmal, sondern sogar legitim, weil das Ticket tatsächlich die Rechtslage darstellt. Hat meines Erachtens weniger strafrechtliche Relevanz als so manche Aktion von Habeck.
Sollte doch auf Zustimmung des fährenflüchtigen Küchentischpiraten stoßen…
Na ja die Karlsruher haben einen kurzen Weg zum Bundesverfassungsgericht.
Eine gelungene LEGITIME Wahlkampfidee.
👍👍👍
Sehr gut, so ist es, immer bisschen piratig sein.
… und noch dazu ohne Projektor. Wem es nicht gefällt, der kann es in die Papiertonne werfen.
Versuch das mal einer mit einem Projektor oder einem ganzen Stadttor samt Habeck.
Also eine kleine, freche, bisschen piratige, aber demokratische Aktion. Welches Volk soll
dabei verhetzt worden sein? Die Ungrünen?
Und einem hat es so gefallen, dass es nun auch bei den Behörden bekannt wird. Mal sehen,
welche pseudo-intellektuellen Klimmzüge gemacht werden, um doch nochgegen die AfD vorgehen zu können.
Mich wundert, dass die Grün-Sternchen-innen noch nicht mit einem Gegenticket geantwortet haben: die ganze Welt nach Deutschland – kostenlos und mit vollen Sozialbezügen! Oh, und mit der Garantie nach drei Jahren auf den deutschen Pass!
Das beste Deutschland in dem wir je gelebt haben!
Na das ist doch mal ne coole Idee. 👍
Logisch das das den linksgrünen nicht passt.
Wenn es gegen das eigene Volk geht, ist es in Ordnung.
https://www.rundschau-online.de/politik/olaf-scholz-kriegsgegner-ukraine-gefallene-engel-aus-der-hoelle-muenchen-wuppertal-querdenker-spd-631482
Wo blieben da die Ermittlungen?
Geht es „angeblich“ gegen andere ist es Volksverhetzung.
Ich kann da nichts erkennen, was gegen das Grundgesetz wäre, also kann es auch keine Volksverhetzung sein.
„Das Volk“ – welches ja eigentlich gar nicht existiert – ist doch schon verhetzt, allerdings nicht von der AfD, sondern von den illegalen Migranten die ihre Dankbarkeit für ihre Aufnahme auf so vielfältige blutige Weise zum Ausdruck brachten.
Die Nummer hat eindeutig die Regierung verkackt !
Aus dem Experiment wurde ein Blutbad !
Die AfD hat die Stimmung im Land nicht zu verantworten. Die Bürger wissen selbst, dass sie keine Illegalen und Verbrecher allimentieren wollen.
…verkackt hat es der dt. Wähler!
Wo ist das Problem?
…..ich seh‘ auch keins 😉
(alles korrekt und richtig)
Im Bundestag.
Das Problem wird der Punkt „Keine Islamisierung“ sein, der sich ausschließlich auf diese Religionszugehörigkeit bezieht – blöd gelaufen!
….ich unterstelle mal, daß der „Politische Islam“ gemeint ist, dann greift das Argument der Religionszugehörigkeit mMn nicht.
Logisch, man kann sich alles passend stricken.
….na klar, macht das Parteienkartell doch schon eine Weile vor.
Kommt immer auf die passende Begründung an, gell 😉
(…für den einen ist das Glas halbvoll, für den andern dagegen halbleer)
Nun ist Religion weder Volk noch Staatsangehörigkeit.
Ein Musel aus Indonesien sieht anders aus als einer aus Marokko. Der irakische und der iranische Musel wollen bestimmt nicht in denselbenTopf geworfen werden [und die werf…- ääh verlieren vier verschiedene Pässe ins, IM, Meer…;-) ]
Da von VOLKSverhetzung zu reden ist schon reichlich realitätsresistent.
Was soll daran genau Volksverhetzung sein? Das nennt sich, „gesunder Menschenverstand.“ Wir KÖNNEN nicht weiterhin in diesem Tempo wahllos Menschen aufnehmen, von denen ein gerüttelt Teil immer nur nehmen, niemals beitragen wird. Die Krankenkassen pfeifen aus dem letzten Loch, der Sozialstaat sowieso.
Meine Krankenkasse hat mir in einem weinerlichen Pamphlet verkündet, dass der Grundbeitragssatz von 1,4% auf 2,96% ansteigt. Grund: „der demografische Wandel“.
Vulgo: Viel zu viele „Mitglieder“, die nie auch nur einen Cent eingezahlt haben oder werden, während ich jedes Jahr 5000 Piepen in die Kasse einzahle, und fast nix mitnehme. Ich bin vielleicht zweimal im Jahr krank (wenige Tage) und dabei einmal beim Arzt. Beim Zahnarzt muss ich IMMER zuzahlen bei Behandlungen.
Vorletztes Jahr hab‘ ich zwei Zahnimplantate machen lassen. Gesamtkosten: 3.200 Euro. Von der Krankenkasse übernommen: 600 Euro. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
schaut euch mal die leserkommentare zu deutschland unter diesem artikel an.
das sagt alles !
aber – die deutschen sind selber schuld.
solange sie ihr wahlverhalten nicht aendern, werden sie weiterhin so leben muessen.
hat sich die afd dazu mal gedanken gemacht?
nicht jeder kann abgeschoben werden.
wuerde an der ausschweifenden versorgung der bleibenden denn etwas zugunsten der zahlenden waehler geaendert?
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/london-bevorzugt-abgelehnte-asylbewerber-bei-arztterminen/
Hätten sie mal kurzfristig ihren Namen in Ali umgewandelt hätten sie von meinem Zahnarzt keine Rechnung bekommen die geht nämlich ans Sozialamt und wird beglichen.
Das ist nichts als direkte Umsetzung des Wortlautes unseres Grundgesetzes beziehungsweise des Prinzips, dass es kein Recht auf Illegalität gibt – was in mehreren Jahrtausenden der Rechtsgeschichte klar war.
Ansonsten drücke ich Ihnen die Daumen, dass Ihnen die Implantate nicht auf der Zunge zergehen 😱
Linke Spinner sind, um es in der heute gängigen Sprache auszudrücken, echt total lost.
Nirgends im GG steht so ein Schwachsinn und Ihre Interpretation „kein Recht auf Illegalität“ würde bedeuten, dass faktisch alles erlaubt wäre, also ein Aufruf zur Anarchie mit Mord und Totschlag.
Aber was will man von Linken auch anderes erwarten…
Alice für Deutschland.
Saublöde Idee und Vorlage wenn die AFD sich unbedingt selbst zerlegen will.
Diese Wahlkampfaktion hat mit Volksverhetzung nichts zu tun. Denn auch andere Parteien haben sich verbal für eine Verstärkung von Abschiebungen bekannt. Dann darf das die AFD auch.
Die AfD ist kreativ. 🙂
Scholz wollte abschieben im großen Stil. Söders CSU und Merz haben dies auch angekündigt. Gemeint sind illegale ohne Aufenthaltsgenehmigung und Straftäter. Bei der AFD eben im großen Stil mit einem Abschiebeticket.
Was daran schlimm seil soll, wissen nur die Links-Grünen
Ich habe gelesen: ‚Scholz abschieben (…) Söders CSU und Merz haben (…) angekündigt. ‚ und war für 1/2 sek glücklich.
Verdacht auf Volksverhetzung? Soso. Natürlich wird das Keine Volksverhetzung sein, weil da keine zu finden ist. Dazu reicht der gesunde Menschenverstand um das zusehen.
Es wird immer …..
Wir alle kennen doch dt. Richter und dessen Urteilsvermögen!
Ich könnte mich scheckig lachen. Sogar Wahlkampf kriegt die AfD mit zynischem Witz trotzdem der vermittelnden Inhalt um Längen humorvoller hin als die gesamten Altpartien zusammengenommen.
Extrem basiert, gerne mehr Aktionen wie diese.
Konsequentes Handeln.
Die Grünen machen das auch, nur führt das bei denen zur Zerstörung Deutschlands.
Welches Volk wird denn verhetzt?
Laut Süddeutscher Zeitung gibt es so ein Volk nicht:
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-es-gibt-kein-volk-habeck-wehrt-sich-gegen-angriffe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180508-99-223101
Mehr als lächerlich. Dann wäre § 58 Aufenthaltsgesetz auch Volksverhetzung. Denn danach ist (im Sinne von „muss abgeschoben werden“) der Ausländer abzuschieben, wenn er kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat und trotz Aufforderung nicht freiwillig ausreist. Diese „Ermittlungen wegen Volksverhetzung“ sind wie der Volkssturm im WK II: Der letzte, verzweifelte Versuch eines untergehenden Regimes.
Als „gefallener Engel aus der Hölle“ wie einst der Kanzler ca. 12M Bürger bezeichnete, kamen da etwa Ermittlungen wegen Volksverhetzung??? sorry mein Denkfehler, galt ja dem eigenen Volke
Nein, aber wenn GELTENDES RECHT und GESETZ eingefordert wird bzw. als Wahlkampfmotto WIEDERHOLT wird, dann kommt der „Staatsschutz“.
Und wenn für Regierungsvertreter aus dem grünen Lager KEIN Volk gibt, wie kann es dann den 130er Paragraphen StGB geben? Bitte um „Aufklärung“ wer falsch liegt.
Eine Unrechtsjustiz und eine Unrechtspolizei interessieren mich nicht. Wenn es darauf ankommt, spendiere ich so viele Abschiebetickets wie ich mir leisten kann und wie man das dann nennt, was Linke und Antideutsche davon halten interessiert mich nicht die Bohne.
Vor allem müssen erst Mal die Verursacher dieser Probleme am 23.2.25 abgewählt werden. Obwohl das Problem inzwischen 10 Jahre alt ist, haben es die Wähler bisher nicht geschafft, reinen Tisch zu machen.
Wird nicht passieren. Das Problem ist aber auch deutlich älter als 10 Jahre.
Und was soll konkret daran „Volksverhetzung“ sein?
Rechtlich OK, illegale in sichere Herkunftsländer, vollkommen legal.
Wie gesagt, Remigration ist kein Geheimtreffen, sondern ein Wahlversprechen.
… und völlig Gesetzeskonform.
Aber da kann man mal sehen, wer sich so alles gegen das Gesetz stellt – sogar die Kripo !!
Daran kann ich absolut keine Volksverhetzung erkennen, alle Angaben stehen fest auf den Buchstaben des Grundgesetzes – eher ne echte coole Aktion, aber die Kriminalpolizei muß ja mit den Kollegen draußen gleichziehen und sich um Dinge kümmern, die möglichst weit ab von ihren eigentlichen Aufgaben sind. Ich vermute mal, auch da gibt es eine Quote, die zu erfüllen ist.
False Flag OP.
Stinkt bis hierhin danach.
Habe ich auch zuerst gedacht, aber anscheinend ging es tatsächlich von der AFD Karlsruhe aus. Zumindest entnehme ich dies dem Artikel.
Also, man kann es als AfD Anhänger abfeiern, aber ich sehe die Aktion eher kritisch. Ich kann auch nicht verstehen, wenn die AfD einen Höhenflug hat, dass immer solche seltsamen, selten dämliche Aktionen passieren. Kann man das Thema, welches ja durchaus die Gesellschaft auch spaltet, nicht einfach auf sachlicher Ebene begegnen? Argumente zählen, aber nicht so dämliche Flugtickets. Wenn noch ein paar solche Aktionen vor der Wahl durchgeführt werden, würde es mich nicht wundern, wenn die AfD wieder an Zustimmung verliert. Einfach mal zusammenreißen, sachlich argumentieren, nicht provozieren, wäre mein Tipp🧐☝️
False Flag, wenn von Grünlinken ‚ausgedacht‘, wird meistens von leicht erkennbaren Lügen eingerahmt („ab 5.00 h wird zurückgeschossen!“) und es ist wenig originell und frei von Ironie oder Humor.
Da die üblichen Falseflagger mit verbissenem Trotz das Märchen vom Geheimplan wiederholen, hätte es sie zu viel Überwindung gekostet, die Zeile „Keine deutschen Staatsbürger“ einzufügen.
Wird gegen den dann auch ermittelt?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html
Der darf das !
Alle dürfen, nur die AfD darf nicht.
Total stupid !
Einfach mal den Kanzler, bei einem der vielen Denunziantenportale, oder besser gleich direkt bei besagter Kriminalpolizei Karlsruhe(!), verpetzen.
es gibt zwar kein Volk aber den Tatbestand der Volksverhetzung. Linke Logik.
Geil, wo kriege ich so einen für meine Bar Wand her? Am besten zwei, damit ich Vorder und Rückseite Rahmen kann!
Coole Idee. Vielleicht etwas konkret, aber was soll es? Illegal ist illegal. Das ist Fakt.
Was da alles unter Volksverhetzung subsuniert wird ist schon erschreckend.
Nichts als verzweifelte grün-rote Sause im Wahlkampf. Sie sehen ihrem Untergang entgegen, da greift man nach jedem Strohhalm. Der politische Misthaufen wartet.