„Wahlfälschung“ oder „Wählerunterdrückung“? So kämpft die US-Politik um Wahlsicherheit
Inzwischen ist es in den USA zur Routine geworden, dass Vorwürfe einerseits von „Wahlfälschung“ und andererseits von „Wählerunterdrückung“ vor und nach dem Urnengang das Land spalten. Worum es geht und warum Amerika hier ausnahmsweise mal was vom Ausland lernen könnte.
In den USA gibt es im Vorfeld der Präsidentschaftswahl einen massiven juristischen Kampf zwischen Demokraten und Republikanern. Ständig kommt es zu höchst kontroversen Gerichtsurteilen. Gerade erst urteilte der Oberste Gerichtshof über einen Fall in Pennsylvania. Demokraten jubelten, doch verloren am selben Abend ein weiteres Gerichtsurteil, welches ebenfalls den Swing State Pennsylvania betrifft. Die gerichtlichen Querelen zeigen, wie lax die Wahlregelungen in den USA sind und wie diese Zweifel über die Legitimität des Wahlausgangs säen können.
Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl werden Wähler in Pennsylvania, deren Briefwahlstimmen ursprünglich wegen eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt worden waren, doch noch wählen können. Das entschied der Oberste Gerichtshof des Landes. Republikaner hatten geklagt, denn sie befürchten, dass so nicht-wahlberechtigte Personen wählen könnten. Am selben Abend bestätigte aber der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania die Republikaner in ihrer Rechtsauffassung in einem anderen Fall. Demnach müssen Briefwahlstimmen richtig datiert sein, damit sie ausgezählt werden. Keine Datierung oder eine falsche Datierung, beispielsweise nach dem Wahltag, würde die Stimme disqualifizieren.
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2020 wurden in mehreren Bundesstaaten, darunter auch wichtige Swing States wie Nevada, Briefwahlstimmen ausgezählt, die bis zu einer Woche nach dem Wahltag ankamen, solange sie richtig datiert waren. Das verzögerte die Auszählung deutlich. Überhaupt sind die Regeln, die für das Wählen gelten, deutlich laxer als beispielsweise in Europa.
Da wären die Briefwahlstimmen, die selbst nach dem Wahltag ausgezählt werden. Dann gibt es die provisorischen Stimmzettel, die eigentlich erst ausgezählt werden dürfen, nachdem die Wahlberechtigung des jeweiligen Wählers überprüft wurde. Gleichzeitig können Wähler ihre Briefwahlstimmen in riesige „Drop Boxes“ geben, die meist offen zugänglich auf der Straße stehen. Dann gibt es noch die Wahlmaschinen, die gern mal technische Fehler aufweisen und so das Vertrauen in die Wahl weiter untergraben. In vielen Bundesstaaten braucht man nicht einmal einen Wählerausweis, um wählen gehen zu können.
Gleichzeitig gibt es ständig Probleme mit dem Wahlregister. Erst kürzlich erlaubte der Oberste Gerichtshof dem Bundesstaat Virginia, 1.600 Menschen, die zwar für die Wahl registriert sind, aber eigentlich keine Staatsbürger sind, aus dem Wahlregister zu streichen. Bei der letzten Präsidentschaftswahl kam es in manchen Bundesstaaten auf wenige tausend Stimmen an, da hätten solche Zahlen den Ausgang der Wahl stark beeinflussen können. Demokraten monieren angesichts solcher Gerichtsurteile gerne vermeintliche Wählerunterdrückung („Voter Suppression“).
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Dann ist es aber eine Doppelmoral, wenn keinerlei Verständnis aufgebracht wird für Bürger, die dubiose Vorgänge während der Präsidentschaftswahl anprangern und Zweifel anmelden. Durchaus können diese Zweifel unnötig und falsch sein, dass sie aber aufkommen, ist keine Überraschung. In anderen westlichen Ländern schafft man es, alle vier Jahre eine sichere Wahl ohne weiträumige Zweifel zu organisieren.
Es braucht lediglich klare Regeln. In vielen europäischen Ländern gibt es keine Wahlmaschinen, Briefwahl ist eher eine Ausnahme, und die meisten Stimmen werden auch wirklich am Wahltag in eine wohlbehütete Wahlurne abgegeben. Um wählen zu können, muss man lediglich seinen Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument vorzeigen.
Dieser europäische Weg könnte für Demokraten und Republikaner die Lösung für die tiefen Gräben sein, die im Land herrschen. Wenn selbst Wahlausgänge zum politischen Streitthema werden, ist klar, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
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Erst einmal Danke für diesen Artikel, der die Situation gut beleuchtet. Aber es ist vom Autor naiv zu glauben, dass der „europäische Weg“ von den Demokraten auch nur ansatzweise mitgegangen werden würde. Sie haben daran kein Interesse und bejammern „Voter Suppression“ wenn Photo ID (sprich ein Ausweis) verlangt wird. Jeder Bundesstaat, der das versucht einzuführen, hat harte „Legal Battle“ vor sich. Warum das so ist, kann man sich ja denken.
Ich hoffe sehr, dass Trump haushoch gewinnt.
Dann wäre das Problem mit der in den USA immer wieder seuchenartig auftretenden, endemischen Wahlfälschung nicht so ein Problem — was nämlich im Falle eines „hauchdünnen“ Sieges eines der beiden Kandidaten wahrscheinlich wieder zu übelsten Problemen führen wird. Wahrscheinlich sogar zu allerübelsten.
Man muß sich, über die technischen Details der Wahlfälschung hinaus, immer wieder klar machen, daß das Wahlergebnis 2020 in den USA tatsächlich nicht durch freie Wahl zustande kam. Neben den technischen Fragen zur direkten Wahlfälschung, auch dazu gibt es reichlich Material, nicht zuletzt in dem Film 2000 mules, wurde von FBI und CIA die Berichterstattung über den Hunter Biden-Laptop (Sohn des nachfolgenden Präsidenten Biden) unterdrückt. FBI und CIA Offizielle hatten sogar die Dreistigkeit, den Bericht darüber als russische Desinformation zu bezeichnen, obwohl im Herbst 2020 das FBI seit ca. 9 Monaten wusste, daß dieser Laptop mit all den Verstrickungen auch von Joe Biden authentisch war. Nach der Wahl haben zwischen 7 und 16% der damaligen Biden Wähler angegeben, sie hätten diesen bei Kenntnis der Laptop-Informationen nicht gewählt und Trump hätte auch 2020 die Wahl gewonnen.
Leider ist es bei uns auch nicht wirklich gut…ich musste bei zumindest einigen wahlen keinen ausweis vorzeigen.
Egal von wem man hier gelernt hat, es zeigt nur die Kriminelle energie in der Politik!
Prof. Peter Navarro aus Kalifornien hat die allermeisten Unregelmäßigkeiten der Präsidentenwahl 2020 in 3 Reports zusammengefaßt. Das ist eine gute Übersicht über das, was die demokrats versucht oder ins Werk gesetzt haben. https://peternavarro.com/the-navarro-report/
Der einfache „du & ich“ Amerikaner hätte das schon gerne. Alle meine Freunde dort bestätigen mir das immer wieder.
Es sind eher die Parteien, die ein Stück Macht verlieren, weshalb sie auch – im Gegensatz zu denen, von denen sie gewählt werden wollen – dagegen sind.