„Wir haben noch nicht gesiegt, lasst uns das Ende der Auszählung abwarten“, sagt Andrej Babiš zum tschechischen Nachrichtensender ČT24, als um 16 Uhr gut zwei Drittel der Stimmen der tschechischen Parlamentswahl ausgezählt sind. Doch dabei handelt es sich wohl um übertriebene Vorsicht, denn was sich auf den Prognosebildschirmen abzeichnet, ist nichts anderes als ein Erdrutschsieg für Babiš und seine Partei ANO.

Es ist in der Tat ein gewaltiger Erfolg für den 71 Jahre alten Babiš, der 2021 die Wahlen und damit auch das Amt des Ministerpräsidenten knapp verloren hatte. Trotz Korruptionsvorwürfen und einer ganzen Reihe anderer Kontroversen gelang es ihm, das Parteibündnis Spolu (auf Deutsch „Gemeinsam“) des aktuellen Amtsinhabers Petr Fiala zu schlagen. Es ist somit wahrscheinlich, dass er bald in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehren wird.  

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Bei der Parlamentswahl am Freitag und Samstag waren rund 8,3 Millionen Tschechen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war mit rund 68 Prozent höher als bei der letzten Wahl vor vier Jahren. Babiš‘ Partei ANO kann ihren Stimmanteil im Vergleich zu 2021 um fast 9 Prozent steigern, während ihr größter Kontrahent, das zentrische Parteienbündnis Spolu, welches momentan die Regierung stellt, von 27,8 Prozent auf nur 22 Prozent absinkt.

Der Grund für dieses schwache Ergebnis der aktuellen Regierung liegt in der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land seit der Corona-Pandemie und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Zwar war die wirtschaftliche Entwicklung Tschechiens seit dem Ende des Sozialismus durchweg positiv, doch seit 2020 stagniert das Wachstum. Zudem wird die Regierung außenpolitisch als schwach wahrgenommen und auch die fehlende Erhöhung der Sozialleistungen angesichts der Inflation sorgt für Unmut.

Vergleichsweise erfolgreich schnitten hingegen die liberalkonservative Partei STAN, die 10,7 Prozent der Stimmen erzielte, sowie die rechte SPD ab, die mit 8,2 Prozent allerdings ihren Erfolg in der letzten Wahl nicht wiederholen konnte. Die SPD fordert unter anderem ein Verbot des Islams in Tschechien, sowie ein härteres Durchgreifen gegen kriminelle Roma-Banden und eine striktere Beschränkung der Migration. Die Partei AUTO, welche die Interessen der Autofahrer vertritt, schaffte überraschend den Einzug ins Parlament mit beachtlichen 7 Prozent.

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Eine dieser drei Parteien könnte unter Umständen zum Koalitionspartner von ANO in der kommenden Regierungsbildung werden, womit sie für Babiš zum Königmacher würde. Eher unwahrscheinlich ist es, dass es Spolu trotz der Verluste an der Wahlurne schafft, eine Koalition zu bilden. Dies würde die Kooperation von STAN und der linksliberalen Piráti, sowie die des pro-russischen kommunistischen Parteienbündnisses „Stačilo“ erfordern, welches rund 4,5 Prozent erzielte und voraussichtlich nicht ins Parlament einziehen wird.

Andrej Babiš und seine Partei ANO, die er 2011 gegründet hatte, hatten im Wahlkampf vor allem auf Kritik an der Europäischen Union gesetzt, sowie niedrigere Steuern und höhere Renten gefordert. Damit findet ANO insbesondere bei Rentnern Anklang, die einen großen Teil ihrer Wähler ausmachen. Auch im Norden Böhmens und im „Ruhrgebiet Tschechiens“, der Region Mähren-Schlesien ganz im Osten des Landes, ist die Partei sehr erfolgreich.

Auch das Zurückfahren der Hilfen für die Ukraine war Bestandteil des Wahlkampfes von ANO. Knapp die Hälfte der Tschechen empfindet die Unterstützung, die ihr Land für die Ukraine leistet, als zu hoch. Die andere Hälfte der tschechischen Bürger findet die Hilfen, welche die Ukraine aus Tschechien erhält, für angemessen oder noch zu niedrig. Es ist eine Spaltung, die sich auch in vielen anderen Fragen durch die tschechische Gesellschaft zieht.

Außenpolitisch nähert sich Babiš damit den Regierungen von Robert Fico in der Slowakei und Viktor Orbán in Ungarn an, die ebenfalls auf EU-Skepsis setzen und die Unterstützung der EU kritisieren. Das Parteienbündnis Spolu setzt hingegen auf eine EU-freundliche Politik und will die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, genau wie die liberalkonservative Partei STAN und die linksliberalen Piráti.

Andrej Babiš wurde als Sohn eines Diplomaten der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei geboren und verbrachte einen Teil seiner Kindheit in Paris und Genf. In den 1990er Jahren übernahm er die Kontrolle über das Unternehmen Agrofert, welches er in den darauffolgenden Jahrzehnten zu einem der größten Unternehmensgruppen Tschechiens mit einem Umsatz von rund fünf Milliarden Euro ausbaute.

Neben verschiedenen Korruptionsvorwürfen und einem jahrelangen Rechtsstreit um seine Nennung als inoffizieller Mitarbeiter der tschechoslowakischen Staatssicherheit in den 1980er Jahren wird Babiš auch häufig politischer Opportunismus vorgeworfen. So richte er seine politische Einstellung gerne nach aktuellen Meinungsumfragen aus und vertrete mal rechte, mal linke Standpunkte, je nachdem, was in der tschechischen Bevölkerung gerade populär ist.

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