Ludwigshafen
Wahlausschluss von AfD-Kandidat: Oberbürgermeisterin bedankte sich bei Antifa-Netzwerk
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin hatte vor dem Wahlausschluss von Joachim Paul Kontakt zu einem Antifa-Netzwerk gegen den AfD-Politiker. In einer E-Mail bedankte sie sich für das „Engagement“ – zuvor hatte das Netzwerk Material gegen Paul gesammelt.
Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bestätigte, wirft die Rolle der aktuellen Amtsträgerin weitere Fragen auf. Die parteilose, aber bis 2023 in der SPD aktive Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte offenbar Kontakt zu einem Bündnis, das aus Widerstand gegen Paul gegründet worden war und dessen Kandidatur zu verhindern versuchte.
Einem Bericht von Nius zufolge habe sie am 31. Juli auf eine E-Mail geantwortet, mit der sich ein Mitglied des Netzwerks an sie und weitere städtische Stellen und Parteien gewandt hatte. „Sehr geehrte Initiatoren des Netzwerks, sehr geehrte Beisitzer des Wahlausschusses, sehr geehrte Mitglieder der Parteien, ich danke den Initiatoren des Netzwerks für Ihr Engagement, sich für das Einhalten der Prinzipien und Werte unserer fundamentalen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für das Leben in unserer Stadt Ludwigshafen einzusetzen“, heißt es darin zunächst.
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Sie wolle allerdings darauf „hinweisen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich zur eigenen Meinungsbildung herangezogen werden dürfen“ – gemeint ist offenbar ein Dokument, das das Netzwerk übermittelt hatte. Auf Instagram hieß es seitens der Gruppierung, „alle relevanten Informationen zur Gesinnung Joachim Pauls haben wir den Parteien im Wahlausschuss zugeleitet“. In Steinrucks E-Mail heißt es dann jedoch weiter, sie „appelliere ausdrücklich an die Mitglieder des Wahlausschusses, dass Sie einzeln anhand der Tatsachen eine eigene Bewertung vornehmen müssen.“
Und sie kündigte an, „in der Sitzung des Wahlausschusses lege ich Ihnen das Ergebnis der Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge vor und werde Sie in die Lage versetzen, eine Entscheidung zu treffen“. Damit ist aller Wahrscheinlichkeit nach auch das Schreiben des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes gemeint, das sie angefordert hatte, um objektive Gründe für Zweifel an der Verfassungstreue von Paul gerichtsverwertbar begründen zu können – denn nur so ist ein Wahlausschluss möglich.
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Die Rolle des Netzwerks bleibt weiter fraglich. Bereits am 25. Juni hatte es auf Instagram einen ersten Beitrag gegen Paul veröffentlicht, seitdem folgten mehrere Kundgebungen in Ludwigshafen. Erst gut drei Wochen später meldete sich die parteilose Oberbürgermeisterin, die bis 2023 in der SPD aktiv war und dem Wahlausschuss in Ludwigshafen vorsitzt, am 18. Juli beim rheinland-pfälzischen Innenministerium und teilte „Hinweise“ zu den Zweifeln an Pauls Verfassungstreue mit (mehr dazu hier).
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Am 29. Juli erhielt sie eine elfseitige Antwort. Es handelt sich um eine zusammenhangslose Sammlung einzelner öffentlicher Aussagen und Teilnahmen von Paul an Veranstaltungen (mehr dazu hier). Nachdem er dann am 5. August mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde, reichte der AfD-Politiker einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt ein, um doch noch vor der Wahl am 21. September auf den Wahlzettel gesetzt zu werden – das Gericht lehnte den Antrag ab (mehr dazu hier), Paul möchte in die nächste Instanz gehen.
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Der Ausschluss erfolgte zuvor aufgrund von Paragraf 53 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung. Darin ist neben anderen, an konkrete Formalien gekoppelten Anforderungen festgehalten, dass nur Bürgermeister werden kann, wer „Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ einsteht. Daran äußerte Steinruck jedoch Zweifel – die sie durch das Schreiben des Verfassungsschutzes objektiv begründen wollte.
Danke für das weitere wichtige Puzzlestück, Frau Oberbürgermeisterin. Es wichtig das den Menschen deutlich vor Augen geführt wird, wer wirklich die Demokratie zerstört. Weiter so. Aber bitte nicht wundern in Kürze.
Das kriegt doch wieder Niemand mit, außer die, die sich alternativ informieren!
Mehr als man denkt. Wenn man sich unterhält lehnen viele Menschen solche Methoden strickt ab. Hauptsache an der Macht bleiben, das verstehen immer mehr.
Genau und das ist das schlimmste überhaupt !
Eigentlich ein Skandal, aber die Mainstreammedien werden definitiv nicht darüber berichten. Alles was gegen die AfD geht, da bezieht man selbstverständlich sofort Stellung. Dieses ständige mit zweierlei Maß messen, kotzt mich nur noch an 🤮
Das jetzt agierende BRD-System stützt sich auf drei Säulen. Medien, Justiz und Altparteien. Bricht auch nur eine von diesen Säulen weg, fallen die anderen gleich hinterher. Hier gilt es den Hebel anzusetzen, damit dieses Konstrukt verschwindet und wir in diesem Land wieder von Demokratie reden können. Für den ‚Normalsterblichen‘ gilt in erster Linie nur eins, A f D wählen. Eine andere Chance sehe ich momentan nicht.
Da wurden geheime Aussagen der AFD zusammengetragen, ein echter Skandal.
🤣
Falsch! Keine geheime, sondern öffentliche Aussagen, die problemlos zu finden sind!
Mich wundert es nicht, BASF wird nicht mehr all zu lange 39000 Mitarbeiter in Ludwigshafen beschäftigen werden.
Sicher nicht.
Bei einer linksextremen Regierung kann sich die Wirtschaft nicht entwickeln.
Die BASF ist stark in der Ukraine wirtschaftlich angagiert, da stört jeder AFD Kandidat.
Und was sagt Merz dazu?
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Der intetessiert sich ncht für die Bürger dieses Landes. Er stolziert viel lieber wie ein eitler Gockel durch die Welt.
… während die Union vor der Bundestagswahl noch 501 Fragen zu den NGOs stellte, nutzt sie dieses Netzwerk dieser NGOs nun selbst und die ReGIERung weicht allen Anfragen aus …
Waren es nicht 551 Fragen? Egal, wie auch immer: das war nur ein quietschbunter Luftballon, um das leichtgläubige Wahlvolk hinter die Fichte zu führen.
Eigentlich gehören an unsere Grenzen Schilder: „Achtung! Sie verlassen den demokratischen Sektor!“
… stimmt, es waren 551 Fragen … dennoch haben die 551 Fragen mit den „501“ sehr viel gemeinsam: sie blieben beide unbeantwortet 🙂
https://www.sueddeutsche.de/politik/ngo-kleine-anfrage-union-antwort-bundesregierung-li.3218216
https://www.nius.de/politik/news/schweigen-verschleppen-verwirren-wie-die-bundesregierung-transparenz-zu-ngo-finanzierungen-vor-gericht-systematisch-blockiert/46dee1ef-a128-4241-bbed-fd4aa906b43f
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Warten auf Freigabe….mal wieder.
Angesichts der wachsenden Zahl der politischen Gegner kann man sich nur um die angstbefreite und vorsätzliche Handlungsweise wundern.
Es ist unfassbar, was in diesem Land vor sich geht. All das, was die etablierten Parteien der AfD unterstellen, machen sie selbst tatsächlich. Die Regierung muss aufpassen, dass die Menschen nicht den Glauben in den Rechtsstaat verlieren.
Siehe vor einem halben Jahr des Kandidaten in Rumänien!
Demonstrieren bringt (fast) nichts.
Der Weg heißt ORGANISIEREN.
Der Staat ist auch nur eine Organisation!
Es fängt mit der Erkenntnis an, dass DU zwar der Staat bist,
Du aber Deine Handlungsfähigkeit in eine Urne geworfen hast.
Vorsicht aber: dann bist Du auf dem Radar der Laien … Truppe.
Und die wird alles tun, damit Du nicht in ihre ORGANISATION des Staates hereinkommst.
„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“ Friedrich von Schiller
Sehr schön gesagt! Aber ich definiere mich als Mensch und nicht als Staat, auch nicht als Teil eines Staates.
Nach Abgang von Klaus Schwab
Blackrock-Boss Fink und Roche-Verwaltungsrat Hoffmann übernehmen Leitung des WEF
Das Weltwirtschaftsforum wird neu von Larry Fink und André Hoffmann geleitet.
Gleichzeitig hat die Organisation ihren Gründer vom Vorwurf eines schweren Fehlverhaltens entlastet; dafür gebe es «keine Beweise». Aber zurückkommen darf er nicht.
https://www.tagesanzeiger.ch/nach-abgang-von-klaus-schwab-larry-fink-und-andre-hoffmann-uebernehmen-leitung-des-wef-322491133357
Bin schon gespannt, wann die Lage in Buntland kippt und es zu massiven Gewaltausbrüchen kommt
der ganze Vorgang ist rechtswidrig. Es beschädigt unseren Rechtsstaat.
Eine Neben-Story in dieser Sache ist die wirklich seltsame Ludwigshafener SPD. Da tritt die amtierende Bürgermeisterin zwei Jahre vor der Wahl aus der SPD aus, „weil sie sich von der Ministerpräsidentin nicht genug unterstützt fühlt“. Dann stellt die SPD einen neuen Kandidaten auf, der erst vor einem Jahr in die SPD eingetreten ist, und ansonsten als alerter Unternehmer auftritt. Auf dem SPD-Wahlparteitag tritt der MP auf und sagt sinngemäß: „wenn dieser Mann gewählt wird, wird Ludwigshafen mit Geld unterstützt“. Wird auch mit großer Mehrheit gewählt, allerdings ist irgendein „SPD-Urgestein“ so beleidigt, dass es seine eigene Kandidatur aufzieht.
Was ist denn eigentlich los mit dem seltsamen Engagement der Landesregierung in dieser Stadt?
Sie verwalten und steuern Beutegebiete. Wie einst die Freibeuter die großen Meere der Erde.
Wer sich solch einen grossen Anker um den Hals hängen muss, kann selber von innen heraus nicht stabil im Leben stehen!
Wirkt ein wenig ungepflegt die Gute….der Haaransatz ist eine Katastrophe. Trauerkleidung und ein Gesicht als würde sie Zitronen lutschen. Ich versteh bis heute nicht warum sich Frauen für sowas hergeben. Und ich habe noch nie eine Frau erlebt, die mit Macht umgehen könnte. Die werden alle Irre von.
aus Mangel an Alternativen. Sie haben es doch selbst so treffend beschrieben. Würden Sie diese Frau auf einer Party ansprechen um sie kennenzulernen?
Der Anker ist noch zu klein…
Also wenn hier kein ordentliches Gerichtsverfahren kommt, an dessen Ende eine Wiederholung der Wahl steht, falle ich endgültig vom Glauben an den Rechtsstaat ab.
Heißt das dann, dass diese damit die freiheitlich-rechtliche Grundordnung abschaffen wollen?
Einst wurden Gesetze extra in Leben gerufen, um linksextremistische Terrorzellen besser bekämpfen zu können. Und heute ….
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“ (Walter Ulbricht, 1946). Isses wieder so weit …?
Das sieht nicht mal mehr demokratisch aus.
Wieso ? Die Linksextremisten beim VG Neustadt machen das doch mit. Der Marsch durch die Institutionen ist vollendet.
Wahlentscheidungshilfe zur Kommunalwahl NRW:
https://lokal-o-mat.de/
Dies inszenierte Schauspiel ist ein weiterer Beweis hierfür, dass die Kartellparteien sich über die Verfassung hinwegsetzen. Der Kandidat der AFD Joachim Paul ist Beamter auf Lebenszeit. Bereits die Berufung in das Beamtenverhältnis setzt eine umfassende Prüfung von Eignung, Befähigung und Verfassungstreue voraus (§ 7 BeamtStG). Offenkundiger Widerspruch: Wenn der Staat ihn als Beamten für tragbar hält, ist es widersinnig, seine Wählbarkeit wegen mangelnder Verfassungstreue zu verneinen. Dieser Widerspruch hätte vom Gericht ohne großen Prüfungsaufwand erkannt werden können. So viel zur freiheitlich demokratischen Grundordnung welche von der scheidenden Oberbürgermeisterin Steinruck propagiert wird. Das BVerfG hat stets betont, dass das Wahlrecht keine Gesinnungsprüfung zulässt. Diese Grundideen finden sich u.a. bei BVerfG, Beschluss vom 26.02.1998 – 2 BvC 28/96: Staatliche Organe dürfen die Wahlfreiheit nicht durch politische Bewertungen einschränken.
Seit 1998 hat sich einiges verändert, wie im Lande so beim BVerfG selbst. Nicht unbedingt zum Besseren.
Das würde ich auch so sehen.
Das BVerfG bietet, anders als noch 1998, keine Gewähr mehr dafür, demokratische Spielregeln in so einer Sache durchzusetzen. Den EGMR in Straßburg halte ich da noch für aussichtsreicher.
Karma will Catch you.
Please.
Die hat sich da schön eingenistet und sich eine Firewall konstruiert.
Ob sie weiß das Ludwigshafen sie eigentlich nicht mehr will 😩
Konnte ja nichts gesammelt werden, was die Blauen nicht kolportiert haben. Oder sind deren Einlassungen mit Geheimtinte geschrieben und nicht für ALLE bestimmt?
Die Aussagen sind öffentlich zugänglich und sind leicht zu finden, falls gewünscht.
Läuft darauf hinaus und die Demokratiesuperverteidiger, also Dieimdenkenpechhabenden wollen oder können, warum auch immer, das nicht erkennen.
Mich erinnern die ganzen Aktionen der DSV an den Film Das Urteil von Nürnberg. Der Staatsanwalt Rolfe bedrängt eine Zeugin und der Angeklagte Janning erhebt sich das erste Mal und protestiert gegen die Vernehmung mit den Worten: „Herr Rolfe, ist es schon wieder so weit?“
Richtig. Es war aber nicht der Staatsanwalt, sondern sein Verteidiger, wenn ich mich recht erinnere. Ein super Film i.Ü..
Meine Antwort darauf ist als eigenständiger Kommentar unter diesem Artikel gelandet…
Ach so, weil mein Kommentar gelöscht wurde…
Ein absolut harmloser Kommentar!
Apollo sollte sich was schämen!
Was hier zensiert wird, ist so unfassbar lächerlich.
Auf geht’s, wo bleibt der nächste Artikel, in dem es darum geht, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist, ihr Heuchler!
ja, das passiert mir auch immer wieder.
sie hatten ja angekuendigt, zukuenftig alles zu veroeffentlichen, was nicht strafbar ist.
was wurde aus diesen vollmundigen ankuendigungen?
wirklich strafbare inhalte wird doch hier niemand von uns usern einstellen ?!
die bedeutung des mediums erkennt man an der doch sehr uebersichtlichen zahl seiner kommentierenden leser.
„Sie erscheinen mir hysterisch und infantil.
Eine weitere Diskussion erübrigt sich.“
Wow, 2 Wörter gelernt oder hat die KI geholfen 🤣?
Mimimi..jammern Sie nicht rum! Sie sind nicht der Mittelpunkt des Universums. Glauben Sie, es geht nur Ihnen so? Also..lehnen Sie sich entspannt zurück und nehmen es auch mal mit Humor ⛱️ Schönen Tag 🌞 Genießen Sie den Sommer 😁
@ regenrinne
Eben. Alles, was durch diesen Automatismus kommt, ist absolut harmlos.
Und das, was ich gerade über Apollo denke, würde nicht mal ansatzweise durchkommen. Also, bitte! Dieses nachträgliche Löschen ist pure Doppelmoral.
@ Die Freigabe wartet auf meinen Artikel
Sie erscheinen mir hysterisch und infantil.
Eine weitere Diskussion erübrigt sich.
Ich sehe gerade, dass überall und zwar jeder einzelne Kommentar von mir gelöscht wurde.
Hoffentlich bekommt ihr das, was ihr für so ein Verhalten verdient! Nämlich, dass ihr in der Bedeutungslosigkeit verschwindet!
Hallo, meine Kommentare sind auch alle verschwunden. Selbst das Grundgesetz mit dem Artikel 8. Apollo zensiert das Grundgesetz. Fragen über Fragen.
Reg dich nicht auf. Es müsste doch klar sein, wo Apollo einzuorden ist und welche Mission sie haben :)) Genies einfach die Show… und amüsier dich ein wenig mit Hühner aufschrecken.
Nun, das liegt eben daran, daß AN ein privater Betreiber ist, der mit seinen eigenen Regulatorien nicht an die Gewährung öffentlich-rechtlicher Meinungsfreiheit gebunden ist.
Über die Gründe kann man nur spekulieren, aber die Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung könnte zumindest eine Rolle dabei spielen.
Atlas
Heul doch!
Sie scheinen anscheinend nicht annähernd zu wissen was hier alles gelöscht wird! Glauben sie wirklich das sie der einzige sind? Ganz schön eingebildet!
Glauben sie mir sie möchten nicht wissen wie die wahre Meinung zu ihnen oder der derzeitigen Politik ist!
Sehr oft werden in Deutschland ja die wildesten Dinge beschlossen, der größte Schwachsinn, um „ein Signal zu setzen“. Manchmal wird auch tunlichst Gebotenes unterlassen, denn „was würde das für ein Signal senden?!“.
Was ist das Signal, das man mit den Vorgängen in Ludwigshafen senden will? Dass Konservative, die den Wandel mit demokratischen Mitteln herbeiführen wollen, in diesen Weg keine Hoffnung mehr zu setzen brauchen?!
Madame Postdemokratie am Werk
Danke für dieses Bild,gerade mein Frühstück versaut.Jetzt ist mir 🤮 übel.