Europawahl: Wagenknecht gelingt der Durchbruch aus dem Stand
Das BSW hat es geschafft. Über fünf Prozent der Wähler votierten für die Partei von Wagenknecht, die nun in das EU-Parlament einziehen wird. Mit dem linken Wertekonservativismus hat Wagenknecht eine Marktlücke entdeckt und nebenbei noch ihre alte Partei, die mittlerweile woke geworden ist, pulverisiert.
Es ist ein kleines politisches Erdbeben. Deutschland hat ab heute eine neue relevante Partei. Das BSW von Sahra Wagenknecht hat bei der heutigen Europawahl eindrucksvoll gezeigt, dass für sie bei einem bundesweiten Antreten die wichtige Fünf-Prozent-Hürde knacken kann. Für die erst Anfang des Jahres gegründete Partei, die sich aktuell noch mitten im Strukturaufbau befindet, sind die prognostizierten 5,5 Prozent mehr als ein Achtungserfolg.
Die letzte Partei, die es schaffte, bei einem erstmaligen Antreten zur Europawahl weit mehr als fünf Prozent der Stimmen zu bekommen, war 2014 die AfD. Damals votierten 7,1 Prozent der Wähler für die Partei von Bernd Lucke, die ein Jahr zuvor mit 4,8 Prozent bei der Bundestagswahl knapp scheiterte, sich aber seit der Europawahl 2014 im deutschen Parteiensystem etablieren konnte und mittlerweile eine feste Größe ist.
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Linker Wertekonservatismus, das Erfolgsrezept
Wagenknecht hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, mit ihrer Partei eine Marktlücke im deutschen Parteiensystem zu füllen, den linken Wertekonservatismus. Bei wirtschaftspolitischen Fragen links, bei gesellschaftlichen Fragen (zumindest oberflächlich) eher wertekonservativ. Die bisherigen Platzhirsche im linken Wählermilieu SPD, Grüne und Linke sind allesamt im gesellschaftlichen Bereich in den letzten Jahren woke geworden.
Wagenknecht hingegen stimmt kritischere Positionen in der Migrationspolitik an, war gegen die damals radikalen Coronamaßnahmen und ist gegen das Gendern, um nur ein paar Beispiele zu nennen. All die genannten Themenfelder sind Themen, bei denen man im linksgrünen Lager von SPD bis Linkspartei abweicht, sonst gerne als „rechts“ gebrandmarkt wird.
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Im Vergleich zu den anderen großen Parteien hat sich das BSW getraut, Kandidaten für die Europawahl aufzustellen, die in der Vergangenheit massiv aneckten und keine Parteisoldaten sind. Dabei wurde natürlich auf die von SPD, Grünen und Linken praktizierte paritätische Listenbesetzung verzichtet. Spitzenkandidat Fabio De Masi wurde für seine Aufklärungsarbeit im Bereich Cum-Ex-Skandal rund um Bundeskanzler Olaf Scholz berühmt. Auf Platz 5 und 6 der Liste standen etwa die beiden Coronakritischen Ärzte Prof. Dr. Jan-Peter Warnke und Dr. Friedrich Pürner, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
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Wagenknecht versetzt ihrer alten Partei den Todesstoß
Gleichzeitig muss man feststellen, dass das BSW der Linkspartei den Todesstoß gegeben hat. Zwar schwächelte die Linke schon seit der Europawahl 2019 (5,5 Prozent) und konnte nur dank drei gewonnener Direktmandate überhaupt 2021 mit mageren 4,9 Prozent in den Bundestag einziehen, die jetzt erreichten 5,5 Prozent dürften der endgültige Todesstoß sein.
Nur 1990 war die Linke, die damals noch als PDS antrat, mit 2,4 Prozent bei einer bundesweiten Wahl schlechter als die Linke bei der heutigen Europawahl. Ihr zweitschlechtestes Ergebnis holte die PDS übrigens bei der Bundestagswahl 2002. Damals votierten immerhin 4,0 Prozent der Bundesbürger für die PDS
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Von 2005 bis 2017 konnte die Linke Europa- und Bundestagswahlen die 5-Prozent-Hürde immer ohne Probleme überspringen. Ihren Höhepunkt hatte die Partei 2009, als sie bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent holte. Damals ging die Partei mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, dem Mann von Sahra Wagenknecht, als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf.
Mit Carola Rackete als Spitzenkandidatin setzte die Linke bei dieser Europawahl auf eine woke Seenotretterin, die wohl kaum beim klassischen Arbeiter in Ostdeutschland, dem Stammland der Linken, zieht, sondern vielmehr Stimmen aus dem radikalen Refugees-Welcome-Lager gebracht hat. Ein Milieu, das offensichtlich sehr klein ist. Mit dieser Personalentscheidung hat die Linke ihre Verwandlung von der ostdeutschen, stramm sozialistischen ehemaligen Regimepartei zu einer woken linksgrünen-Nischenpartei endgültig vollendet. Die Linke hat sich nicht letztendlich nicht nur von Wagenknecht und ihren Mitstreitern, sondern auch von ihren Wählern entfernt und bekommt dies jetzt schmerzhaft zu spüren.
Wagenknecht und ihr BSW treten damit in die Fußstapfen der Linken, die vor nicht allzu langer Zeit noch einen soliden Wählerstamm hatten und über Jahren hinweg über 5 Prozent der Stimmen bei bundesweiten Wahlen sammelten. Sie haben jetzt die Chance, an die Zeiten der Linkspartei zwischen 2005 und 2017 anzuknüpfen und gerade im Osten eine relevante Kraft zu werden.
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Während sich die Linke ernsthaft um ihre Existenzberechtigung Gedanken machen muss, wenn es dafür nicht sogar schon zu spät ist, geht für das BSW die Reise jetzt erst richtig los. Im September stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die drei ostdeutschen Landtagswahlen an, wo spätestens ab heute klar sein sollte, dass das BSW einziehen wird. Aufgrund der gefestigten Brandmauer gegen die AfD wird das BSW, egal, mit welchem Stimmenanteil sie in das Parlament einziehen, sich dort bereits ernsthafte Gedanken über Koalitionen machen müssen und das alles noch vor ihrem ersten Parteigeburtstag.
Ist mir ein Rätsel wie man auf Wagenknecht reinfallen kann!
CDU 29% usw. das heißt nichts anderes als „weiter so“…
„Wertekonservativismus“? Konservativ ist an der Kommunistin Wagenknecht überhaupt nichts. Und die „Werte“, die sie vertritt, sind die von Marx und Engels. Wagenknecht unterstützt eine umfassende staatliche Lenkung von Wirtschaft und Gesellschaft, sie unterstützt den neo-sowjetischen Diktator Putin und dessen Eroberungskrieg und sie unterstützt die islamischen Terroristen und Massenmörder der Hamas und des Islamischen Dschihads.
Eine hervorragende (und damit gerechte) Analyse des Journalisten! Vielen Dank! Ich freue mich sehr über den Wagenknecht – Erfolg. Denn eine weitere Partei, bei der noch Sinn und Verstand beisammen sind, bedeutet ohne Zweifel eine Bereicherung. – – Sorgen bereitet mir aber das relativ stabile CDU Ergebnis. Für die Deutschlandwahl heißt dies, dass die Olivgrünen wahrscheinlich wieder als Mehrheitssbeschaffer auf der Regierungsbank sitzen. Auf der Regierungsbank, die eigentlich eine Anklagebank zu sein hätte!
Wagenknecht, das ist für mich
der Sand im Auge des Wählers.
„Bündnis Sahra Wagenknecht“ stimmt gemeinsam mit Ampel für noch mehr Islamisierung, Kalifat und Messergewalt:
Genau wie die drei Ampel-Parteien und die Linken, stimmte auch das BSW für die Ablehnung eines Antrags der Unions-Fraktion, den politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ einzustufen und zu bekämpfen.
Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung des politischen Islam:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=917
Es ist ein Desaster! So ein Mist. Was wählen diese Menschen? Eine Katastrophe!
Für meinen Teil war der Erfolg von BSW gerechtfertigt. Frau Wagenknecht dürfte eine der besten Darsteller in dem Polit-Zirkus sein. Im Gegensatz gerade zu anderen hat sie es auch vermieden, die AfD zu beschimpfen als Nazis oder rechtsradikal. Das Programm der Grünen, nur gegen AfD sein, ging richtig schief, aber es ist noch Luft nach unten, die diese Personen nutzen werden. Einige der Junggrünen dürften nun sogar das Problem bekommen, arbeiten zu müssen, da nicht genug Posten da sein werden. Horror pur! Andere Parteien als undemokratisch zu beschimpfen, dann aber nur eine Meinung gelten zu lassen, sagt schon viel aus über die handelnden Personen bei den Grünen-
BSW wird künftig weiterhin von der Form von Frau Wagenknecht abhängen.
Der linke, postkommunistische „Fliegenfänger“ hat funktioniert.
Wenn Gysis Rentnergang entlich nach über 30 Jahren Geschichte ist, strahlt Sahras Marxismus kombiniert mit Mohamed Ali ihrem Islam(ismus) übers deutsche Vaterland. …. Gruselig!
Aber immerhin:
AfD in den fünf Ländern bei rund 30%. Ein Anfang ist gemacht!
die Linke heisst jetzt Wagenknecht, so eine wahnsinns Entwicklung ist das nicht. Offenbar hat sie der AFD keine Stimmen abgeknöpft, die trojanische Stute die!
… (Fortsetzung)
Schaut euch doch die Produkte an, die überall um einen herum dargeboten werden und schaut euch an, wo sich das ganze Geld konzentriert: bei den reichsten 1% der Erdbevölkerung
(https://www.statista.com/topics/2229/billionaires-around-the-world/#topicOverview).
Auch, was Mieten, Zinsen und alle anderen Konzepte, bei denen sich Geld quasi von selbst vermehrt, mit Leistung zu tun haben, entzieht sich meiner Logik. Und dann soll noch jemand behaupten unsere Regierung bestehe aus Kommunisten oder „Ideologen“… Aus gierigen Lügnern, wie auch die Unternehmensspitzen, ja, aber aus Kommunisten sicher nicht. Der Vergleich zwischen Linux und Windows ist für mich jedenfalls Beweis genug, welches System den Kampf um Produktivität und Qualität verloren hat. Der Kommunismus ist es nicht. Man muss bei seiner Implementierung einfach nur eigennützige Machthaber weglassen.
Was das BSW am Ende unternehmen wird, wird sich zeigen. Schlimmer als die anderen können sie nicht sein.