Sahra Wagenknecht führt das Scheitern ihrer Partei bei der Bundestagswahl auf die parteiinternen Differenzen im thüringischen Landesverband zurück. Schon länger ist bekannt, dass die BSW-Gründerin mit der Regierungsbeteiligung des Bündnisses nicht sonderlich zufrieden ist – jetzt hat sie die Minderheitsregierung in Thüringen für die Einbindung der Linkspartei kritisiert.

Gegenüber Table.Media monierte Wagenknecht die instabile Konstellation in Thüringen, bei welcher CDU, SPD und BSW auf 44 von 88 Sitzen im Landtag kommen und auf die zwölf Abgeordneten der Linken angewiesen sind. Es sei ihrer Ansicht nach ein „Fehler“ gewesen, dass sich die Koalition nur an die Linke „gekettet hat, statt auch mit wechselnden Mehrheiten zu regieren“.

Wagenknecht nennt den Namen der AfD hier zwar nicht wörtlich, aber da sie einerseits über die Migrationspolitik spricht und außerdem neben den bereits genannten vier Parteien nur noch die AfD im Landtag vertreten ist – übrigens mit 32 Sitzen als stärkste Fraktion –, wird deutlich, dass die BSW-Gründerin sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen könnte.

Das betonte sie wenig später noch einmal – und übte dennoch auch Kritik an der Oppositionspartei. Die Brandmauer würde die AfD davor bewahren, in Regierungsposition zu kommen – „weil sie nie in die Lage kommt, irgendwo etwas mitentscheiden zu müssen und dadurch kann sie sich eben als lupenreine Protestpartei weiter profilieren“, monierte Wagenknecht.

„Faktisch ist es so, dass die AfD hinter der Brandmauer immer stärker geworden ist und die CDU eigentlich das historische Versäumnis hat, dass sie nicht zu einer Zeit mit der AfD sogar koaliert hat, als die AfD noch eine relativ konservative Professoren-Partei war.“ Die Situation, dass sich die CDU für oder gegen eine Koalition mit der AfD entscheiden könne, würde es bald nicht mehr geben, weil die AfD die Christdemokraten in den Ländern immer deutlicher überholen wird, erklärte Wagenknecht weiter.

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Für Thüringen entstünde durch die Brandmauer die Situation, dass die Regierung und damit auch das BSW immer gemeinsame Sache mit der Linken machen muss. Dagegen hat die Landesvorsitzende der Wagenknecht-Partei, Katja Wolf, offenbar nichts einzuwenden – der von ihr eingeschlagene Kurs wurde von Wagenknecht jedoch selbst immer wieder kritisiert. Die Bundesvorsitzende soll sogar versucht haben, in interne Abstimmungen in dem Landesverband einzugreifen (mehr dazu hier).

Gegenüber Table.Media machte Wagenknecht diese interne Krise dann auch für das schlechte Abschneiden des BSW bei der Bundestagswahl verantwortlich. Die Partei war mit nur 9.500 Stimmen am Einzug in den Bundestag gescheitert. Zuvor hatte Wagenknecht ihre politische Zukunft offengelassen – an eine Parteiauflösung denkt sie jetzt aber nicht.

Würde sich jede Partei nach einem gescheiterten ersten Wahlantritt wieder zurückziehen, dann „gebe es in Deutschland so gut wie keine Parteien, weil es gab bisher noch keine neu gegründete Partei, die es beim ersten Mal geschafft“ hat, erklärte die ehemalige Linken-Politikerin.

Tatsächlich schien das BSW lange Zeit die erste Partei zu sein, der das gelingen könnte, stürzte kurz vor der Bundestagswahl aber auch in den Umfragen teilweise auf unter fünf Prozent ab – vor einem Jahr war es noch das Doppelte. Umso bemerkenswerter waren die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September, wo die Partei jeweils drittstärkste Kraft werden konnte.

Das Scheitern bei der Bundestagswahl hat die Partei dennoch nicht verkraftet – geschweige denn akzeptiert. „Es gab ziemliche Unregelmäßigkeiten“ und „nach aller statistischen Wahrscheinlichkeit haben wir tatsächlich mehr als die 9.500 Stimmen, die uns offiziell fehlen“, meinte deshalb Wagenknecht. Gefragt, wie sie diese „statistische Wahrscheinlichkeit“ begründe, erklärte die Parteigründerin, es habe in vielen Wahlkreisen Auszählungsabweichungen gegeben, die auch in Teilen überprüft und korrigiert wurden – aber eben bei weitem nicht bundesweit.

Den Umgang mit der Wahlprüfungsbeschwerde empfindet sie währenddessen als „befremdlich“ – tatsächlich konnte die Partei bislang weder vor dem Bundesverfassungsgericht noch vor dem Ausschuss für Wahlprüfung des Bundestages einen Erfolg verbuchen. Letzterer vertröstete das BSW auf einen Wahlausschuss, der erst noch durch den Bundestag eingerichtet werden muss (mehr dazu hier).

Auf dem Parteitag im November möchte die Partei die lange angekündigte Namensänderung vollziehen. Das Akronym BSW soll bestehen bleiben, Wagenknechts Name jedoch nicht mehr sinnstiftend sein. Zu möglichen neuen Bezeichnungen wollte die Politikerin noch keine Angaben machen. Ob Wagenknecht die Wende mit einem neuen Namen, neuen Arbeitsgruppen in der Partei und einer geplanten Jugendorganisation dann schaffen und sich bundesweit etablieren kann, ist im Moment jedoch alles andere als sicher.

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