AfD-Verbot und Klima: Mit diesen Personalien will die SPD das Verfassungsgericht beispiellos ideologisieren
Die SPD will zwei Richterinnen ans Bundesverfassungsgericht bringen - und stärkt so ganz klar den politischen Einfluss auf die Urteile aus Karlsruhe. Vor allem eine Kandidatin könnte für das große Ziel der Sozialdemokraten entscheidend sein: das AfD-Verbot.
Frauke Brosius-Gersdorf soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Die Juristin, die bisher Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam ist, ist politisch keine unbekannte – und Kandidatin für eines der höchsten Ämter im Staate.
Die Regierungsfraktionen im Bundestag wählen noch in diesem Monat neue Kandidaten für das Verfassungsgericht, bevor die parlamentarische Sommerpause ansteht. Brosius-Gersdorf ist eine von zwei Juristinnen, die von der SPD-Fraktion nominiert werden – die Union trägt den Vorschlag mit. Mit einer Zweidrittelmehrheit, wohl unter Mithilfe der Linken im Bundestag, sollen sie gewählt werden.
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Damit landet die SPD einen politischen Stich an Deutschlands oberstem Gericht – und gewinnt eine strategischen Trumpfkarte, die für allerlei Verfahren entscheidend sein könnte. Brosius-Gersdorf ist eine politische Besetzung – so weit, so normal an einem alles andere als unpolitisierten Gericht, dessen Präsident etwa ein ehemaliger Fraktionsvize von CDU und CSU ist. Die SPD-Kandidatin schickt sich aber an, eine prägende Kraft der kommenden Jahre am Verfassungsgericht zu sein – und seine Rechtsprechung teilweise völlig umzuwerfen.
Brosius-Gersdorf soll Teil des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht werden – diese Kammer ist für staatsrechtliche Fragen zuständig, etwa Parteienverbote. Dort stellt die politische Linke sozusagen die Hälfte der Richter: Vier von acht Köpfen im Senat wurden ursprünglich von SPD oder Grünen nominiert.
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Sie wäre zudem wahrscheinlich Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes, spekuliert die Fachpublikation Legal Tribune Online. Brosius-Gersdorf übernimmt den Richterposten der bisherigen Vize Doris König. Damit wäre sie perspektivisch in bester Position, auch zur Vize zu werden – das entscheidet letztlich der Bundesrat. Schließlich könnte sie auch zur Präsidentin aufrücken, denn wenn der bisherige Amtsinhaber Stephan Harbarth 2030 in Karlsruhe abtritt, wäre sie in bester Position für die Rolle der obersten Richterin.
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„Votum gegen die Menschenwürde“: Auch aus der Union wird Merz für seine Zustimmung zu Brosius-Gersdorf kritisiert
Für seine Zustimmung für die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf wird Bundeskanzler Merz von vereinzelten Unions-Politikern und aus der AfD kritisiert. Eine CDU-Politikerin wirft ihm ein „Votum gegen die Menschenwürde“ vor.
Brosius-Gersdorf könnte das Verfassungsgericht in entscheidenden Fragen prägen. Da wäre zum Beispiel das Reizthema Abtreibung – ein heißes Eisen, zu dem das Bundesverfassungsgericht immer eine klare Meinung hatte. Zuletzt 1993 hielt Karlsruhe fest, dass das Verbot von Abtreibungen grundsätzlich durch die Menschenwürdegarantie und das Recht auf Leben geboten sei – der Schutz des Grundgesetzes umfasse auch das ungeborene Leben. Brosius-Gersdorf ist dezidiert anderer Ansicht: Im Sinne der Ampel-Koalition schrieb sie eine Stellungnahme für den Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema.
Sie war auch zum Teil einer Arbeitsgruppe bestimmt worden, die den Boden für eine Reform bereiten sollte. „Mich motiviert, daran mitzuarbeiten, dass sich Gerechtigkeit durchsetzt und insofern, das Recht dort zu verbessern, wo es aus der Zeit gefallen ist und den sich ändernden Bedürfnissen der Gesellschaft nicht mehr gerecht wird“, erklärte Brosius-Gersdorf im Potsdamer Uni-Magazin Portal. Ein gewisser Missionseifer scheint sie anzutreiben. „Ich verstehe Wissenschaft so, dass wir unsere Kenntnisse nach außen transportieren und der Praxis dabei helfen, das Recht besser zu machen.“
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Brosius-Gersdorf könnte am Gericht auch eine entschiedene Stimme für ein AfD-Verbot werden. In der Vergangenheit hatte sie sich öffentlich durchaus positiv über ein solches Vorhaben geäußert. Man muss davon ausgehen, dass die SPD eine Nominierung auch unter diesen Gesichtspunkten strategisch platziert – immerhin ist ein AfD-Verbotsverfahren spätestens seit dem einstimmigen Parteitagsbeschluss vom vergangenen Wochenende Parteilinie. Für die SPD ist es auch eine Frage der direkten Konkurrenzbeseitigung.
Eine Klima-Juristin nach Karlsruhe
Auch die zweite Juristin, die Union und SPD ans Bundesverfassungsgericht senden wollen, ist keine unbekannte. Professorin Ann-Katrin Kaufhold ist vor allem als Klima-Juristin bekannt – sie hat sich in ihrer akademischen Arbeit und ihren öffentlichen Äußerungen intensiv mit der Rolle des Rechts im Klimaschutz auseinandergesetzt. Sie ist unter anderem führender Teil der Forschungsgruppe „Institutional Architecture for a 1.5 °C World“, die untersucht, über welche Institutionen der Wandel zu einer CO₂-neutralen Gesellschaft am besten zu gestalten sei.
Immer wieder betont Kaufhold, dass das Grundgesetz einen Rahmen für Klimaschutz bietet, insbesondere durch die postulierte Stärkung von Freiheitsrechten zukünftiger Generationen, wie vom Bundesverfassungsgericht 2021 festgehalten. Sie plädiert für eine ganzheitliche Transformation, bei der Institutionen und Regulierungen, speziell im Finanzsektor, ineinandergreifen sollen, um eine gesamtgesellschaftliche Transformation zu forcieren. Mit ihr im Amt wird das 2021 getroffene Urteil wahrscheinlich auch für zukünftige Fragen wegweisend bleiben. Das Urteil wird kritisiert – unter anderem wird bemängelt, dass das Gericht die Grundrechte zu weit auslegt. Auch die Annahme, dass zukünftige Einschränkungen von Freiheitsrechten bereits heute justiziabel sind, ist nicht unumstritten.
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Kaufhold gehörte unter anderem auch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes vieler Juristen, welcher „effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung statt Verwässerung des Klimaschutzgesetzes“ forderte. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen“, hieß es dort unter anderem.
Beide Ernennungen sind also eine Trumpfkarte für die politischen Interessen der SPD – was an sich nichts Ungewöhnliches ist. Dass Union und Sozialdemokraten sich solche Ernennungen im jeweils gegenseitigen Sinne auch zuschustern, ist ebenso bundesrepublikanische Praxis. Selten war jedoch das Kalkül, das mit der Ernennung insbesondere von Frau Brosius-Gersdorf verfolgt wird, so klar: Für das von der Partei gewünschte AfD-Verbot sucht man sich im Zweifel die passenden Richter.
Langsam aber sicher wird es Zeit auf die Straße zu gehen und Farbe zu bekennen.
Ich möchte nicht wieder hören, davon haben wir nichts gewusst!
💙
Fallen Sie doch bitte nicht auf die Lügen der blauen herein.
Es ist ein echtes Trauerspiel mit den Afd Wähler*innen. Sie werden von der Afd manipuliert und merken es noch nicht einmal. Die Afd will die Freiheit und den Rechtsstaat in Deutschland beenden. Darum wird es auch höchste Zeit für ein Afd Verbot.
Denn erst dann, werden die Wähler*innen der Afd erkennen wie falsch sie doch lagen, weil dann das ganze Lügengebilde wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt.
Das Kartenhaus ist sowieso schon zusammengebrochen in Deutschland. deutschland ist fertig ………………………………………………………………
Die AfD will sogar mehr Demokratie und mehr direkte Demokratie.
Wer gendert hat verloren.
Sollte Werbung als solche nicht kenntlich gemacht werden?
was für ein Schwachsinn!
Richtig, und im übrigen: Presseerklärung
Keine Durchsuchung bei der AfD-Fraktion
Am heutigen Dienstagvormittag wurden im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen mehrere Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt, Geschäfts- und Fraktionsräume aufgesucht. Hintergrund ist der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler zurück und werden auf
Grundlage richterlicher Beschlüsse und gemeinsam
mit dem Landeskriminalamt durchgeführt. …
der ganze Text hier
https://afdfraktion-lsa.de/keine-durchsuchung-bei-der-afd-fraktion/
Was für ein saudummes und großmäuliges Geschwätz.
Deutsche demonstrieren nicht. Deutsche revoltieren nicht. Deutsche lassen mit sich machen. Deutsche hoffen auf einen Messias. Deutsche werden gerne beherrscht. Deutsche werden gerne betreut. Deutsche brauchen nur Bier, Fußball und TV Shows.
Das Volk wurde bereits 2020 zum Schweigen gebracht. Raten Sie mal wie? Ja genau.
Das ist alles zu spät. Bärbel Bohley hat genau davor gewarnt. Das Deutschland was es einmal war, wird es nie wieder werden, hier haben jetzt Machenschaften das Sagen, von denen man es zuvor niemals für möglich gehalten hat.
Ich bin der Hoffnung, dass am Ende doch wieder das Pendel auf die andere Seite umschlägt (oder der Staat müsste so richtig autoritär durchgreifen, was ihn dann als „demokratischen Staat“ schlecht aussehen lässt). Wenn es den Menschen immer mehr an den Geldbeutel und an den Kragen geht, werden sie doch noch wach. Das dauert bei den Deutschen lange, aber es wird irgendwann soweit sein. Zumal dem Staat immer mehr das „Schweigegeld“ ausgehen wird.
alsow wenn so welche leute dahinkommen kann man „demokratischer Staat“ gleich mal vergessedn
Gott bewahre.
Lass Gott aus dem Spiel! Der möchte nicht dabei sein bei dem was jetzt kommt!
Selbst wenn die AFD verboten wird. Glauben die im ernst ich wähle solche Parteien, die Ihren Wettbewerb verbieten damit sie für immer an der Macht bleiben! Ich wähle demokratische Parteien, aber keine Verbotsparteien.
Wenn die das verbieten, dann sind etablierte Politiker, samt Beamten und Justiz Freiwild! Denn dann gibt es Bürgerkrieg.
dann sind sie eben Nichtwähler und das reicht denen auch
Sie, ich und die anderen hier sind leider in der Minderheit.
Die meisten Menschen tun aber genau das. Und das ist dann das Ende der Demokratie.
Brauchen ja nur 10% wählen gehen. Das reicht für -deren- Demokratie.
Stimme Ihnen voll und ganz zu.
Da bleibt ja nicht mehr viel übrig….
Gibt es auch Kandidaten die keine Aktivisten sind, das Grundgesetz achten, nicht Vertreter von Parteiinteressen sind und noch einen Rest an gesundem Menschenverstand haben? Sieht nicht so aus.
Mit Merkel hat sich der dumme Michel die SED/STASI zurück geholt!
Und dieses mal wird uns Keiner helfen, außer wir holen die richtige Revolution nach, und zwar die richtig blutige! Und nicht die Ausräuberung des Volksvermögens von 1989!
Die Demokratie ist undicht! Mittels „Digitalisierung“ schlüpfen Parteien durch das kleinste Loch, so wie ein Octopus: https://www.youtube.com/watch?v=949eYdEz3Es
Das Parteiengesetz § 7 sieht die lokale Parteigliederung als Basis an, die durch Präsenz, Abstimmung & Mehrheitsprinzip eine „bottom-up“ Demokratie in Gang setzt. Mit Bewährungs-, Kompetenzaufstieg & realwirtschaftlicher Akzeptanz vor Ort!
Inzwischen geht es Drunter & Drüber: Lobbies entern FDP-Gruppen, Politseminare entern SPD-Ortsgruppen, MdB Gelbhaar wird durch übergreifende Absprachen & Vielfalts-Kaderpartei-Satzung gekippt, Familienförderung öffnet das Jette-Niedzard-Fenster. Twitter hatte Kevin Kühnert nach Oben katapultiert. Inzwischen haben Parteien digi-hybride Karrierekandidatinnen & Kandidaten abgeerntet, selektiert & in Ämter gehievt, die in der analogen §7-Reinform nie nach Oben gelangt wären! Nun schlägt die soziale Selektion zu – Parteien werden die falschen Leute nicht mehr los!
Die Nominierung eines höchsten Gerichts (seiner Richter) durch Parteien ist per se schon problematisch. Irgendwo habe ich vor langer Zeit mal sinngemäß gelesen, im Modell glichen sich mögliche parteipolitische Präferenzen von Richtern aus, linke und rechte Richter neutralisierten sich quasi. Das dürfte in praxi aber nicht funktionieren, denn die AfD oder das BSW würde sicherlich keinen Juristen „durchbekommen“.
Doch die gibt es wohl noch . Sitzen aber max nach 20 Jahren immer noch an einem Amtsgericht !!
Wenn du Kariere auch und gerade in der Justiz machen willst musst du mit den politischen Wölfen heulen !! Auch ein wichtiger Grund warum man die AFD erst gar nicht in Entscheidungspositionen(Regierungen) haben will und am besten gleich ganz verbieten möchte !!
Ein weiterer Beweis dafür, daß die Union in keinster Weise mehr zu den konservativen Parteien oder der Mitte, sondern eindeutig zu den linken bis linksextremen Parteien gehört. Wer derartige Politik ermöglicht, kann für sich definitiv nicht in Anspruch nehmen, konservativ zu sein.
Nur ein Idiot hat bei der Wahl von Merkel etwas anderes erwartet!
Der Michel hat das selbstständige Denken aufgegeben. Deshalb die ganze soziale Scheixx!
Jeder, der CDU wählte, wusste, dass wir dann linke bis linksextreme Politik bekommen. Genau das geschieht jetzt: NGO’s, Richterbesetzungen, AfD-Verbot als Dauerbrenner der Demokratievernichtung, vorerst nur AfD-Knechtung und Demütigung (im Bundestag, in den Ausschüssen), Klimaquatsch, Genderquatsch, Wokism. War alles abzusehen.
Meine Rede. 👍 Unwählbar seit Merkel.
Dann wird es höchste Zeit für Protestaktionen gegen diese Nominierungen. Denn es ist offensichtlich, dass beide die rechtsstaatlich erforderliche Neutralität nicht gewährleisten.
Ausserdem ist nicht ersichtlich, warum eine 16%-Partei sich anmaßen kann, zwei Richter vorzuschlagen, während eine 20%-Partei dies verwehrt bekommt. Gerade das Höchste Gericht sollte die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse abbilden. Im BVERFG sind jedoch SPD und Grüne deutlich überrepräsentiert, während die AfD nicht vorkommt.
Allein das zeigt schon, in welchem Zustand sich dieser „Rechtsstaat“ befindet.
Nix Diktatur. Das nennen sie halt UnsereDemokratie©
Voll demokratisch… wie die Deutsche Demokratische Republik. 🫤
WAS für ein „rechsstaat“ , von welchem Land ist hier überhaupt die REDE in dem es so etwas gibt ?!
Ich sehe nur das was es ist und beim Namen genannt werden muß
D I K T A T U R UND DAS WELT WEIT !!!!
7:57 Uhr und schon habe ich schlechte Laune.
Der Marsch durch die Instanzen auf seinen letzten Etappen. Warum? Angeblich alles Parteien der Mitte, sagt die Union und lässt alles schleifen.
Ist das ein Korruptes System geworden und man kann heute parallelen ziehen zu unserer Geschichte!
Welches Tor zur Hölle diese prostituierte und korrumpierte Union doch bereit ist, für ihre Machtgeilheit aufzustoßen!
Diese Parallelen sind derart offensichtlich, dass es erschreckend ist, wie wenig es erkennen! Auch die Antifanten tragen dazu bei, eine ähnliche Organisation damals war jedoch nur mit 2 Buchstaben abgekürzt.
Welches Tor zur Hölle diese prostituierte Union doch bereit ist, für ihre Machtgeilheit aufzustoßen!
Ist das die neue Büxin? 😲
Lach…👍
Sieht so aus!
Daß eine „bürgerliche“ Partei wie die Union dieser Person zustimmt, ist ein Skandal und wäre noch vor 15 Jahren unvorstellbar gewesen.
Vor 15 Jahren war Merkel Vorsitzende – natürlich hätten die für diese Personalie gestimmt!
Sie glauben auch noch an den Osterhasen?!
No comment
Was sind das nur für Machenschaften in diesem Land geworden. Von einer Demokratie in eine Diktatur und das fast über Nacht.
Es war nur immer viel Geld vorhanden und wurde damit alles zugemüllt, also Brot und Spiele für den Michel, hatte doch bis jetzt funktiniert.
Nein über Nacht nicht, da war schon länger ein Vorlauf.
Der perfekte Parteien-Staat. Die Wähler lieben es.
Ich sage es wieder und wieder: Wir leben im Besten Venezuela aller Zeiten. Das erinnert mich so sehr an die Zeit 2002 und 2003 als ich dort häufiger war.
Alle Verbots-Fans werden noch merken dass eine Partei zwar weg sein kann, nicht aber ihre Wähler. Es wird sich schnell Neues bilden und Verbotsparteien werden im Keller landen. Nicht einmal die AfD wird sich davor fürchten, möglicherweise wäre das sogar ein Gewinn.
Lauft schnell und verlasst dieses Land
Wer kann, unbedingt
Wohin denn?
Mit dem Stift in der Hand…würde gern wissen, wie sie dann schreibt, ob sie es dann mit dem Klammergriff tut. Das wäre recht aufschlußreich.
Interssante Seite, in der meine Kommentare immer kurz nach der Eingabe regelmäßig gelöscht werden. Das passiert nicht einmal beim Focus.
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Ein Rechtsstaat könnte sein eigenes Gruppendenken abbauen.
Wenn eine Gesellschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Rechtsstaat beides umsetzen.
Die Epoche Aufklärung kann Gruppendenken nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wer Recht mit Gerechtigkeit verwechselt, hat an einem Gericht nichts zu suchen.
Gerechtigkeit ist immer subjektiv und damit letztlich willkürlich.
Jedes Regime bastellt sich die Richterschaft nach Bedarf. Ein Rückblick in das Europa des 20. Jahrhunderts genügt.
Naja–im SPD-Ampel-regierten Rheinland-Pfalz rudert man bezüglich Klimagesetze aktuell etwas zurück–vielleicht auch den Wahlen 2026 geschuldet.
Da könnte die SPD-ernannte-Verfassungsgerichts-Richterin den Genossen einen Strich durch die Rechnung machen.
Zitat: SWR: Reaktion auf heftige Kritik aus der Wirtschaft
Neues Klimaschutzgesetz in RLP wird entschärft
1.7.2025
„Die Wirtschaftsvertreter hatten vor allem bemängelt, dass Rheinland-Pfalz schon 2040 nicht mehr CO2 ausstoßen solle, als Bäume, Moore und Grünflächen hierzulande binden können. Das sei fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU und damit überambitioniert, so die Kritik……
Nach der jüngsten Verständigung zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP bleibt das Ziel 2040 zwar bestehen, jedoch soll spätestens 2031 überprüft werden, ob das überhaupt realistisch ist. Wenn nicht, würden die Klimaziele im Gesetz angepasst, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD, Grünen und FDP.
Wenn nicht realistische Klimaziele die Wirtschaft ruinieren–könnten Firmen dann nicht gegen die Länder oder den Bund klagen?
Merken die eigentlich selber nicht, dass das nichts mehr mit (unserer) Demokratie zutun hat, was die da vorhaben…?!
Meine „Demokratie“ war das nie, auch nicht in den heute verklaerten Jahren der Aera Schmidt/Kohl. Die „Bundesrepublik“ des sog. Grundgesetzes ist eine Schoepfung der westalliierten Siegermaechte minus F (F willigte erst ein, als die U.S.A. der bankrotten, IV.Republik die Kreditpistole auf die Brust setzten) und sie wurde gleich der stalinschen Schoepfung DDR nicht geschaffen, um Deutschland -oder was 1945 davon noch uebrig geblieben war- frei, selbstbestimmt und souveraen zu machen.
Leider ist der klare Blick auf die keineswegs verborgene Entstehungsgeschichte des GG in 80 Jahren bundesdeutscher „Bildungspolitik“ -oder sollte man sagen: Dressur- weitestgehend verloren gegangen, aber dessen Erschaffung durch von den Westallierten eingesetzte „Parlamentarische Raete“ nach Besatzerbefehl (etwas anderes waren die „Frankfurter Dokumente“, die das GG auf den Weg brachten, nicht) unterschied sich nicht von der Einsetzung heutiger „Verfassungsrichterinnen“ der Generation Golf und Nutella.
Walter Ulbricht sagte: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Daran hat sich die SPD wohl orientiert.
Die Resilienz, die die noch junge DDR in der unmittelbaren Nachkriegszeit noch besass, hat die BRD 80 Jahre nach deren Entstehung nicht mehr entfernt.
Der Vergleichsmasstab waeren eher Weimar nach 1929 oder die Honecker-DDR der spaeten 1980er Jahre, aber nicht eimal dort haetten Figuren wie Klingbeil Zugang zum Ministeramt gehabt – so durchloechert waren die „checks&balances“ nicht im
Ost-Berlin der 1980er Jahre.
Von Weimar einmal ganz zu schweigen – Kanzler mit dem Format von Bruening sind heute ein ferner Traum.
Etwas duemmeres, als die „AfD“ zu „verbieten“, kann diesen „Demokraten“ i.ue. gar nicht einfallen – es wirkte als Brandbeschleuniger auf den nicht mehr zu kaschierenden, gesellschaftlichen Zerfallsprozess der B.R.D.. Dass sich zumal „S.P.D.“, „Gruene“ und „Linke“ dennoch daran versuchen, spricht Baende ueber dere historische und politische Intelligenz.