Freund werden
CSU-Politiker
Vorwurf der Veruntreuung: Europäische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Weber und EVP-Fraktion ein
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat die Ermittlungen gegen die Europäische Volkspartei (EVP) und deren Vorsitzenden Manfred Weber eingestellt. Der Verdacht des Missbrauchs von EU-Geldern hat sich nicht bestätigt.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat ihre Ermittlungen gegen die Europäische Volkspartei (EVP) sowie deren Vorsitzenden Manfred Weber eingestellt, wie Euractiv berichtet. Der zuvor erhobene Verdacht, Weber und die EVP könnten EU-Gelder unrechtmäßig verwendet haben, hat sich nicht bestätigt.
Wie die EPPO in einer Mitteilung gegenüber Euractiv erklärte, habe sie „beschlossen, das Verfahren gegen den Vorsitzenden einer Fraktion des Europäischen Parlaments und mehrere seiner Mitarbeiter einzustellen“, da die Untersuchungen keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten ergeben hätten.
Werbung
Die EPPO, die als unabhängige Anklagebehörde der Europäischen Union den Auftrag hat, die finanziellen Interessen der EU zu schützen, erwähnte Manfred Weber in ihrer veröffentlichten Mitteilung zwar nicht ausdrücklich. Dennoch stand der CSU-Politiker zusammen mit seinem näheren Umfeld im Mittelpunkt der früheren Medienberichte über das damalige Ermittlungsverfahren.
Konkret befassten sich die Untersuchungen mit dem Verdacht, dass EU-Mittel möglicherweise zweckwidrig verwendet worden seien – insbesondere im Kontext von Webers Kampagne zur Europawahl im Jahr 2019, in der er als Spitzenkandidat der EVP angetreten war. Weber, der seit Jahren an der Spitze der größten Fraktion des Europäischen Parlaments steht, gilt als zentrale Figur in Brüssel und als einer der wichtigsten Strippenzieher innerhalb der EU.
Werbung
„Nach einer gründlichen Untersuchung – die unter anderem Zeugenvernehmungen, umfangreiche Datenauswertungen sowie die Analyse von Bankkonten einschloss – kommt die EPPO zu dem Schluss, dass es keine hinreichenden Gründe gibt, von einer strafbaren Handlung auszugehen“, so ein Sprecher der Behörde.
Lesen Sie auch:
„Systemisches Risiko“
EU-nahe NGO möchte „Klima-Desinformation“ durch Algorithmen zensieren lassen
Ein Papier der NGO EU-Disinfolab fordert, „Klima-Desinformation“ als „systemisches Risiko“ einzustufen. Für Plattformen werden bei gesetzmäßigen Äußerungen, die vermeintlich Desinformation darstellen würden, auch „algorithmische Herabstufungen“ gefordert.
Wiederaufbaufonds
0,2 Prozent Wachstum für 750 Milliarden Euro: Das bewirkten am Ende die Corona-Schulden
Mit einem Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro wollte die EU das Wachstum nach der Coronamaßnahmen-Krise wieder ankurbeln. Auf EU-Ebene fallen die Ergebnisse überschaubar aus. Profitiert hat vor allem Griechenland.Das Verfahren sei auf Empfehlung des für den Fall zuständigen Delegierten der belgischen Staatsanwaltschaft beendet und anschließend von der Ständigen Kammer der EPPO formell bestätigt worden. Mit dieser Entscheidung gilt das Ermittlungsverfahren als abgeschlossen. Die EVP hat zu dem Vorgehen bislang keine Stellungnahme abgegeben.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Für solche Erkenntnisse 6 Jahre zu brauchen ist aber auch sportlich.
In diesen 6 Jahren hat er sich natürlich jeden Monat weiterhin die Tatsachen gefüllt. Mit Steuergeldern!
Die Zeit wird immer gebraucht, um sichere Schwarzgeldkonten zu eröffnen!
natürlich wird das eingestellt. krähen unter sich.
Mir kam Herr Weber in letzter Zeit wie ein umgedrehter Handschuh vor.
Naja, vielleicht auch nur so eine Wahrnehmung.
Seitdem er seine Sackhaare im Gesicht trägt, weiss ich es ist ein korrupter Mitläufer, ohne eigene Meinung!
Äh, mir würde, nach seiner demonstrativen Haltung gegenüber VDL, nach deren „WAHL“ ,ein andere Begriff einfallen, Er brachte es fertig, seinen Kopf beim Bück – Vorgang zwischen seine Beine zu stecken, um sich dann direkt von der „gespwanten Frauenquoteerscheinung“, die nur durch Minderleistung und Verschleierung von Vetternwirtschaft, durch, nicht mal als „Versehen“ geäusserte Löschung von Belastendem Material, aufsehen erregte, noch tiefer zu sinken, und sich selbst direkt das Haupt in seine südliche Ausgangsöffnung zu stecken.
DIESER MANN sollte dort schon lange nicht mehr sein, jeder Bayer sollte beschämt sein, dass er noch als „Unser Politiker in der EU“ beisitzen darf.
Hätte er auch nur ein fünkchen Weitblick, hätte er seit dem seine Rübe von jeder Kamera fern gehalten, und geschaut, dass sein Name unter keiner Erklärung mehr auftaucht.
Wer kein Kreuz hat, ist ein Blob, und die werden durch den Abfluss abeleitet.
Mein allergrößtes ehrabschneidenes Zeugnis, Herr Weber.
Natürlich, wie sollte es anders sein!
natuerlich.
und doch fragen hier immer wieder leser, warum vdl noch frei herumlaeuft.
tja…
Kein Wunder wenn man eigene Staatsanwaltschaft (er)schafft die angeblich „unabhängig“ ist aber durch EU und die jeweiligen Justizministern „zusammenarbeitet“.
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eppo/#role
lustiger Zufall??? Auszug
Desgleichen sind die EU-Einrichtungen, die vor der EUStA in diesem Bereich tätig waren, wie etwa das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
nette Abkürzung, für Betrug einen bekannten Vornamen/Kürzel zu finden (engl.) der passt zu einer noch vor einem Jahr im Amte befindlichen Person perfekt,
Aber alles natürlich glaubhaft sauber gelaufen, bei Unliebsamen sehe es womöglich anders aus.
Es stinkt so gewaltig, sodass der Geruch von Brüssel noch bis an den Grenzen des Baltikum zu vernehmen ist.
Nun, offen gesagt, wäre ich mehr beunruhigt, wenn die Untersuchung ergeben hätte, daß sich ein Verdacht gegen die EVP wegen rechtmäßiger Mittelverwendung nicht erhärten ließ …
Da haben die verurteilten Personen LePen und Sarkozi aber wirklich Pech gehabt, dass sie nicht für die EU gearbeitet haben.
Was ist mit Lagarde ?
Lagarde wurde verurteilt, aber nicht bestraft – für sie gelten die Regeln nicht, sie gehört ja zu den „Guten“…
Ich kann mich nicht erinnern, dass sie zu einer Haftstrafe verurteilt wurde …
Lagardes 403 Millionen Veruntreuung zählen nicht.
Bei LePen,5 Millionen,wurde ein Exempel statuiert! Und das bei
konstruierter,zusammenfantasierter Anklage.
Belgische Staatsanwaltschaften – effektiv und unparteiisch, zielstrebig und absolut unbestechlich, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht: Ein seit den 1990er Jahren weltbekanntes Faktum…
Noch Fragen, Euer Ehren?…
Macht Euch keine Hoffnung!
Es wird neue Anklagen geben.
Mit integren Staatsanwälten und Richtern.
Und auch Verurteilungen.
Wie doch der Charakter bei manchen auf das Äußere ausstrahlt.
Wenn das mal keine gute Nachricht ist.
Der rote Daumen ist berechtigt, ich hatte den Bericht nicht zu Ende gelesen, dass man eingestellt hat, was aber nicht verwundert. Alles andere wäre ja rechtsstaatlich/demokratisch und somit out. Widerliches System! Kann mir absolut nicht vorstellen, dass sich Verdachtsmomente in diesem Laden mal als bestätigt herausstellen – und das wissen die.
Eine Krähe und-so-weiter … Warum sollte es bei ihm anders laufen, als bei Ursela?
Ob es sein könnte, dass von der Leyen Weber loshaben möchte— wenn er sie evtl. auf ihrem woken Weg etwas ausbremst, könnte schon eine solche Phantasie auftauchen .
was würde justiz und politik nur machen wenn es “ im hintergrund gelaufen“ nicht gäbe….
Konnte er sich nicht erinnern und sind SMS von im verschwunden und unauffindbar? Dann ist klar das keine Korruption stattgefunden hat und es müssen die gleichen Fahnder wie gegen die SMS Uschi gewesen sein.
Alles OK im korrupten Sumpf in Brüssel!!!
Ach .. Herr Saubermann ; gab es denn wenigstens einen Anfangsverdacht und wie lautetet dieser wirklich ??
Natürlich stellt die Europäische Staatsanwaltschaft das Verfahren ein…das System erhält sich selber…
„Natürlich“ hat sich das nicht bestätigt …
Eine Krähe hakt einer anderen kein Auge aus!
Eine korrupte Krähe hackt der anderen kein Auge aus!!
Das haette ich nicht erwartet, daß denen nix passiert
Ich musste laut lachen, NUR die EVP wird der Veruntreuung von Geldern bezichtigt?
Die GANZE EU ist veruntreuung von Geldern, und VDL dreht den Würfel auf Zehnfach, und wird damit durchkommen.
Die Führung nie gewählt, das Parlament als Kindergarten mit nutzlosen Aufgaben zum Selbstzweck anwesend und bezahlt in der Suppe bei geringer Temperatur schmoren lassen, und bis zur Palastrevolution keinen Gedanken verschwenden, was die Menschen, die das alles betrifft, in den Ruin führt, sondern die Aufträge der Strippenzieher durchziehen. DASS ist EU.
Eine Referenz an Cato, als Zitat von einem EU-Herren:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Seit man Weber durchgenommen hat, trägt der Mann Vollbart, 🤠
Es wurde erst eingestellt, als die Anteile für die Staatsanwälte und Richter zur Zufriedenheit ausgehandelt worden sind.
Der ganze EU Quark ist eine einzige korrupte Bude, die Niemand braucht und nur zum Abkassieren für unfähige Politiker eingesetzt wurde!
Die meisten Polit-Gauner sind schlau genug, sich beim Bescheißen nicht erwischen zu lassen,
War der nicht ursprünglich als EU-Häuptling vorgesehen,bevor die vdL von der Merkel bei Nacht und Nebel ungewählt durch die Hintertür geschoben wurde?