Politiker-Beleidigung
Vorladung von Anabel Schunke – offenbar schon wieder strafrechtliche Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme
Nur wenige Tage nach einem Freispruch wird erneut gegen Anabel Schunke ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft der Journalistin wegen des Postens des Schwachkopf-Memes „üble Nachrede/Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“ vor.
Erneut ermittelt eine Staatsanwaltschaft gegen Anabel Schunke. Die Journalistin erhielt am Montag von der Polizei Goslar eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren wegen „übler Nachrede/Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“ nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. In dem Schreiben ist nicht aufgeführt, welche konkrete Äußerung Schunke zur Last gelegt wird. Anhand des angegebenen Tatzeitpunkts ist aber ableitbar, dass es sich um das Teilen des „Schwachkopf-Meme“ handelt.
Schunkes hatte das Bild von Robert Habeck, mit einem abgeänderten Logo der Marke Schwarzkopf, in ihrer Instagram-Story geteilt. Sie überschrieb das Bild mit „Gibt es jetzt eine Hausdurchsuchung?“ Die Bloggerin hatte das Meme, wie hunderte andere Menschen auch, am Tag des Bekanntwerdens der Schwachkopf-Affäre geteilt. Mitte November wurde bekannt, dass die Polizei bei einem 62-jährigen Rentner, der das Meme auf seinem X-Account geteilt hatte, eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat, nachdem Habeck Strafanzeige gestellt hatte (Apollo News berichtete).
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Nun geht erneut eine Staatsanwaltschaft gegen Schunke vor – und möglicherweise auch gegen viele weitere Menschen. Der Tatvorwurf „Üble Nachrede/Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“ ist dabei ein Antragsdelikt. Habeck muss für das Verfahren also, zumindest nachträglich, einen Strafantrag einreichen.
Gegenüber Apollo News zeigte sich Schunke über das Ermittlungsverfahren überrascht. Die Journalistin gibt an, Akteneinsicht beantragen zu wollen. Sie wurde erst vergangene Woche in zweiter Instanz vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die Journalistin hatte in zuvor in einem Post auf X kritisiert, dass sich „ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland“ durch Steuerbetrug, Schulpflichtverweigerung, Diebstahl und Unordnung „selbst aus der zivilisierten Gesellschaft“ ausschließen würde.
Außerdem würde ein großer Teil derartiger Bevölkerungsgruppen „als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen“. Und „wer das benennt, wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen ‚Antiziganismus‘ bezichtigt“, erklärte die Journalistin damals.
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Auf eine kurzfristige Anfrage von Apollo News bezüglich der Vorladung Schunkes reagierte die Polizei Goslar bis zur Veröffentlichung des Beitrags nicht.
Ein System beisst sich fest. Man sollte doch davon ausgehen können, dass Staatsanwaltschaften besseres zu tun haben. Der angebliche Mangel an Justizbeamten überzeugt mich nicht. Etliche Verfahren müssen wegen Fristüberschreitungen eingestellt oder aufgehoben werden, aber für sowas hat man Zeit. Wer soll eigentlich Innenminister werden?
staatsanwaltschaften, weisungsgebunden wie sie in dland sind, haben nur zu tun, was ihnen regierungsseitig aufgetragen wird.
sonst nichts.
es braucht ein neues system!
Richtig. Und neutrale Staatsanwälte, nicht links-grüne.
Staatsanwaltschaften sind doch seit Jahren mehr an PR, als an Erfolgsquote interessiert. Jagt man lieber Schlagzeilen, als sich den gewohnten Verpflichtungen wie Schwerkriminelle etc.. zu widmen.
Und wenn eben die Politik(er) wochenlang in den Schlagzeilen sind, dann auch die Staatsanwaltschaft. Zumal es sogar speziell einige „Rechtsvertreter“ auf dies fokussieren obwohl Gerichtsstand nicht einmal nahe der beiden Parteien sind. (z. B. StA Bamberg) Generell geht Bayerns Justiz zum „Schutze Berliner Politiker“ energisch vor.
staatsanwaltschaften sind nicht eigenstaendig in ihren entscheidungen und koennen deshalb nicht waehlen, ob sie pr machen oder nicht.
sie sind schlicht hochdotierte befehlsempfaenger im auftrag der jeweiligen regierung.
deren auftraege haben sie in deren sinne zu erfuellen.
das trifft nun ganz besonders in *unsererdemokratie* zu.
alles andere ist begleiterscheinung.
Klar wählt man sich aus was mehr PR einbringt, indem man priorisiert. Massig Verfahren werden wg. Fristen versäumt oder gar eingestellt, aber kommt ein bekannter medienwirksamer Fall so steht es auf der to-do liste ganz weit oben.
Auch werden entsprechend Mittel und Personal priorisiert. Und ja die „Befehlshierarchie“ ist bekannt, jedoch das „Anbiedern“ entsprechend auch. Denn es geht dank politischer Rückendeckung die Karriereleiter schneller/leichter rauf.
Ca. 3 Jahre sitzen die „Rentner Reuß Gang“ in U-Haft, wo einer sogar schon verstarb. Aber wenn es um den 188er geht, dann wird binnen Tage agiert, Urteile gesprochen und sogar Revision wenn es nicht der Staatsanwaltschaft (politisch) passt.
Ich verstehe den Tweet so, daß Frau Schunke Kritik an den Hausdurchsuchungen wegen dieser satirischen Fotomontage übt. Sie kritisiert in dem Tweet also gar nicht Herrn Habeck, sondern anonyme Ermittlungsbehörden, die wegen so einer Bagatelle tätig werden. Das kann überhaupt nicht strafbar sein. Offenbar verlieren hier einige die Nerven.
genau das habe ich auch gedacht, als ich es gesehen hatte. Es ist lediglich eine Kritik am Vorgehen der Behörden. (PS: und wie man das kritisieren und auch letztlich verachten muss, driften diese doch wieder in die Sozialismen des vergangenen Jahrhunderts ab – und die haben immer ein maximales Maß an Elend für manche Menschen gebracht)
Ich glaube nicht, dass Herr H. die Nerven verliert, er will vielleicht einfach nur Kohle machen, solange es noch geht. Ich hoffe doch, dass er die vielen Bußgelder , die er erhält, dann für grüne Projekte spendet.
Was sind denn „anonyme Ermittlungsbehörden“?
Mit „anonyme Ermittlungsbehörden“ meine ich nur, daß es keine konkrete Staatsanwaltschaft (in Huxtebude) und kein konkreter Staatsanwalt (Herr Bösendorfer) ist, an denen Frau Schunke Kritik übt, sondern überhaupt eine, irgendeine Staatsanwaltschaft.
Staatsanwaltschaften? Oder kennen Sie welche, die sich namentlich in den Vordergrund drängen? Außer bei diesen drei Tenören die dieses obskure Interview einem amerikanischen Fernsehsender gaben?
Naja, ich bin in der DDR geboren und da gab es so eine gewisse „Ermittlungsbehörde“. Diese Leute hat man auch nicht sofort erkannt und ich erlebe seit einiger Zeit ein Dejavue und stell deshalb so dumme Fragen!
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:
–
Wurden diese „Staatsanwälte“ eigentlich als real existent nachgewiesen?
Ich jedenfalls habe Nichts gefunden, was irgendwie ihre Identität belegt.
–
Deren Auftreten (vor Kameras!) erscheint mir doch etwas sehr naiv und unrealistisch. Und wenn es diese „Staatsanwälte“ tatsächlich gbt, sollten sie zwischenzeitlich entlassen sein!
Ist Das geschehen?
Ich bin ein Wessi. Nach Ihrem letzten Kommentar von 7.48 Uhr wird mir klar, daß bei dem Terminus „anonyme Ermittlungsbehörde“ bei Ossis noch ganz andere Dinge mitschwingen.
Sie wissen aber schon, wie viele heute das Internet durchforsten im Namen dieser „Behörden“ ? Das Morgenmantel-Meme kommt nicht von ungefähr.
Das ist auch meine Empfindung.
Die Justiz als vorauseilende Erfüllungsgehilfen. Furchtbare Juristen.
Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß hätten sich über sowas kaputt gelacht, wahrscheinlich gesagt, „Immerhin redet man über uns.“
Heutzutage sind viele Politiker aggressive Mimosen–teilen gerne aus, wollen nix einstecken.
Naja, dann googlen Sie mal „Stoppt Strauß“! Die CSU war damals schon quasi ihrer Zeit voraus oder anders gesagt: schon immer so.
Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß waren Persönlichkeiten.
Heutige Politikdarsteller sind unfähig aber Selbstgewiss.
Einstecken wollen die schon. Aber nur Geld und Dienstwagenschlüssel. Viele jedenfalls.
Ach wenn es sich doch wenigstens um einen Verantwortungsvollen Politiker handeln würde.
Vor dem Gesetz sind Alle gleich, egal ob Dummie oder Genie …
Früher störte es die deutsche Eiche nicht, wenn das Schwein sich an ihr rieb. Heute ist es gar umgekehrt.
Wenn ich den Artikel richtig verstehe, hat nicht „die deutsche Eiche“ den Strafantrag gestellt.
Scheinbar ist die Staatsanwaltschaft hier eigenständig tätig geworden.
Dann stellt sich die Frage, ob ein „Vergehen“ nach § 188 StGb ein Offizialdelikt ist?
Wie sagen die Professoren so schön ihren Studenten: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“ 😉
Blicken wir also mal
§ 194 (1) StGB Satz 1: „Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt.“
Aber es gibt auch noch § 194 (1) Satz 3:
In den Fällen der §§ 188 und 192a wird die Tat auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“
Tadaaa! Also grundsätzlich ein Antragsdelikt, doch es gibt Ausnahmen davon.
Und bei so einem dreisten Meme kann ich mir das besodere öffentliche Intresse durchaus vorstellen.
Dazu mag man aber noch anmerken, das ich mir auch kleine grüne Menschen auf dem Mars vorstellen kann. Alles eine Frage der Vorstellungskraft und Phantasie und nicht der Wahrscheinlichkeit 😛
P.S. @Apollo: Ich will die Editierfunktion zurück für meine Fipptheler! Büdde!
Stimmt nicht wirklich, googlen Sie mal „Stoppt Strauß“! Der Unterschied war aber, dass die Presse noch nicht so sehr ein Komplize der Politik war.
Und das ist gut so! Nein, ehrlich. Wartet mit dem Daumen:
Intelligente Herrscher wussten schon immer, dass Witze und ähnliches ein Ventil gegenüber der Obrigkeit ist, um „Druck abzulassen“. Wer seinen Frust mit Humor rauslässt wird sich nicht gegen das System erheben. Daher galt bei den klugen Herrschern schon immer: Nicht thematisieren, einfach machen lassen, ignorieren und weiter regieren.
Diese Weisheit scheint heutzutage bei einigen deutschen Politikern zu fehlen…
Und so wird sich der Druck eben auf andere Weise entladen.
Das ist doch die Wirkungsstätte der 3 Staatsanwälte die so viel Freude bei der Durchsuchung und Beschlagnahmung von Handys haben. Die Doku im US Fernsehen war der Horror und zeigte wie ein Rechtsstaat nicht aggieren darf um ein solcher zu sein.
Die Doku ging rund um die Welt. Freunde in Taiwan, Malaysia und Indonesien wollten es nicht glauben aber ich musste es bestätigen. Meiner Familie in Japan waren die Verhältnisse in Deutschland ja bekannt. Aber wie erklärte Göring in Nürnberg, „Wir sind an die Macht gekommen weil wir den Menschen Angst gemacht haben“.
In D gibt es keinen Rechtsstaat mehr, wir haben einen Linksstaat.
Wurden diese „Staatsanwälte“ eigentlich als real existent nachgewiesen?
Ich jedenfalls habe Nichts gefunden, was irgendwie ihre Identität belegt.
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Deren Auftreten (vor Kameras!) erscheint mir doch etwas sehr naiv und unrealistisch. Und wenn es diese „Staatsanwälte“ tatsächlich gbt, sollten sie zwischenzeitlich entlassen sein!
Ist Das geschehen?
Leider wird hier gerne jede negative Meldung ungeprüft mit Häme oder Beleidigungen überzogen.
Ein Mann von starkem Geist und richtiger Selbsteinschätzung rächt sich nicht für Beleidigungen, denn die bedeuten ihm nichts.
Seneca
Nicht entmutigen lassen. In der nächsthöheren Instanz werden solche Witzurteile meistens aufgehoben. So war es bei mir auch. Nur meine Auslagen habe ich bis heute nicht erstattet bekommen.
Das sind doch wieder Die Drei vom Volksgrill. Na klar, never change a winnig team. Alles rollt.
Lieber baumknurrer,
wurde der Beitrag zu diesen „Staatsanwälten“ von Dir / Ihnen auf Wahrheit überprüft?
Dann hätte ich gerne eine Quellenangabe zu diesem Nachweis.
Danke im Voraus.
226.000 unerledigte Ermittlungsverfahren in NRW.
Klar.
Arbeiten doch rund um die Uhr fuer wichtige Dinge im Land.
Die gehorchen auf’s Wort.
Brav, Sitz. Aus. Fass.
DAS IST EIN ETHNOZID, Deshalb werden die einen unterdrückt, um deren Auslöschung zu forcieren, während für die anderen Laissez-faire herrscht. Kapiert?
Und Scherkriminelle müssen aus der U-Haft entlassen werden, weil ihr Prozess nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens stattfinden kann, wie man in der Presse las!! Lieber Schwerkriminelle freilassen und dafür Leute wie Schunke verfolgen – das ist die Logik in diesem Land.
Wenn die Grünen sowas von sich geben wie „Deutschland, du mieses Stück….“ ist die Welt völlig in Ordnung, aber wehe der ständig mit Füßen getretene Steuermichel äußert sich kritisch, dann ist „Schluß mit lustig“! „Unsere Demokratie“: Ihr dürft eure Meinung sagen, es MUSS nur die Richtige sein!
Man kann seine Meinung ruhig sagen. Man muss aber dann mit den Konsequenzen leben. Frei nach T. Chrupalla
Ein mir bekannter Richter erwähnte kürzlich, dass es bundesweit knapp 100.000 offene Strafverfahren gäbe. Und 2024 seien über fünf Millionen neue Fälle eingegangen. Die hängen bei den Staatsanwaltschaften fest und gingen dann zu den Gerichten. Nur leiden gehen die Babyboomer-Richter demnächst in Rente und ausreichend Nachwuchs sei nicht in Sicht. Immer mehr Täter müssten deshalb auf freien Fuß gesetzt werden. Jaja. Wer heute ungefähr 60 ist, wusste es mit 16 schon: Die „Anarchie for Germany“ wird tatsächlich kommen.
Ich dachte, Frau Schunke lebt inzwischen in den USA?
Sie muss ja nicht hingehen.
Gibts schon Alice-Memes?
Mr. Vance hat noch untertrieben.
Ist Deutschland noch eine Demokratie und ein Rechtsstaat? Ja, aber in gehöriger Schieflage.
Und die USA selbst?
Wird dort noch nach demokratischen Grundsätzen regiert?
Diese Frage sollte doch mittlerweile erlaubt sein …
Ja wieso denn nicht ?
Vorher waren die „Demokraten“ dran und jetzt sind halt die Republikaner dran.
Das IST demokratisch !
Da wir keine wirklich schweren Straftaten mehr haben, können sich unsere Behörden ausgiebig mit diesem Kinderkram befassen.
Irgendwie kommt mir diese Vorgehensweise aus den Geschichtsbüchern bekannt vor! Es geht erneut von vorne los!
Ja, sieht so aus. Aber dieses Mal ist man „gut“ und schützt die (links-grüne) Demokratie.
Ich wünsche Frau Schunke viel Ausdauer und gute Nerven!!
Der Rest der Bevölkerung hat sich durch diesen repressiven Staat ohnehin schon eingeschüchtert in die eigenen vier Wände zurückgezogen und harrt der Dinge. In einem normalen Staat müssten eigentlich Demonstrationen gegen den Digital Services Act der EU und dessen Übernahme in Deutschland laufen, aber die Vorzeigedemokraten der CDU möchte auf dessen nahtlose Umsetzung sogar noch die Vorratsdatenspeicherung, usw. draufsetzen.
Und sobald das AfD-Verbot kommt, und davon ist stark auszugehen, dann kann der Bundestag mit 4 linken Parteien oppositionsfrei durchregieren. Dann steht der neuen DDR nichts mehr im Wege.
bei den Parteibuchrichtern in Karlsruhe ist das nicht mehr abwegig! Die gehorchen auf´s Wort!
Die Macht sollte doch vom Volk ausgehen und nicht vom Staat. Nordkorea lässt grüßen….
Empfehle Farm der Tiere die Rede von Napoleon sagt alles
Ich bin ja nun schon etwas länger Proband in dieser Staatssimulation, wenn ich mir überlege was sich ein Helmut Kohl alles anhören musste, ich kann mich nicht erinnern da er je wegen Verleumdung oder Schmähungen jemanden angezeigt hat. Ich finde das die aktuelle Politikergeneration weder die charakterliche noch fachliche Reife hat, ein öffentliches Amt zu bekleiden.
Hier soll nur ein Exempel statuiert werden, auch wenn letztendlich nichts dabei rum kommt. Man soll sehen das nichts von unserer „Demokratischen Regierung“ ungeahndet bleiben soll, wenn man deren Fehler benennt 🤷♂️
@offenbar schon wieder strafrechtliche Ermittlungen
als SF-Fan habe ich auch begeistert die „Outer Limits“ gesehen mit dem Motto : es gibt eine Wahrheit hinter dem Offensichtlichen – und so frage ich :
Wollen diese Juristen den Streisand-Effekt provozieren ?
Und vor allem – was denkt sich der verantwortliche Innenminister ?
Goslar liegt ja in Niedersachsen mit Grün-Roter Regierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Staatssekretär Stephan Manke (SPD)
Sind wieder die Drei von der Tankstelle involviert („Muhähä“)?
Würde mich nicht wundern.
Sind das nicht die Staatsanwälte, die in einem Interview mit ihrer offen gezeigten Häme gegenüber willkürlich drangsalierten Bürgern kurzfristig weltberühmt-berüchtigt wurden?