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Verfassungsschutz
Vor allem AfD betroffen: Klöckner will politisch „unzuverlässigen“ Abgeordneten-Mitarbeitern Gehalt entziehen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will die Finanzierung von Abgeordnetenmitarbeitern an eine Zuverlässigkeitsüberprüfung koppeln. Wer keinen Hausausweis oder IT-Zugang erhält, soll künftig auch nicht mehr aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden können.
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Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dringt auf eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um die Bezahlung von Abgeordnetenmitarbeitern durch das Parlament an deren sicherheitsrechtliche Zulassung zu koppeln. Mitarbeiter, denen nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung der Hausausweis oder der Zugang zu IT-Systemen des Bundestages verweigert wird, sollen künftig nicht mehr aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden können. Bald könnten dafür auch Informationen der Verfassungsschutzämter herangezogen werden.
Hintergrund ist ein Schreiben Klöckners, aus dem der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am 12. Januar 2026 einen Auszug auf der Plattform X veröffentlichte. Darin regt die Bundestagspräsidentin an, eine aus ihrer Sicht bestehende „Regelungslücke“ zu schließen. „Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden“, heißt es in dem Dokument. Ziel sei es, eine „rechtssichere Grundlage“ zu schaffen.
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Die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern ist in der Hausordnung des Bundestages geregelt. Sie erfolgt mit Einwilligung der Betroffenen unter anderem durch Abfragen in polizeilichen Informationssystemen sowie im Bundeszentralregister. Bei begründeten Zweifeln an der Zuverlässigkeit oder bei verweigerter Einwilligung können Hausausweise abgelehnt oder entzogen und Zugänge zu IT-Systemen gesperrt werden.
Öffentlich genannt sind als Datenquellen der Zuverlässigkeitsüberprüfung die Systeme der Polizei beim Deutschen Bundestag, weitere polizeiliche Informationssysteme sowie das Bundeszentralregister. Der Verfassungsschutz wird in der geltenden Hausordnung nicht ausdrücklich als Datenquelle aufgeführt. In Vorarbeiten zu einem bislang nicht beschlossenen Bundestagspolizeigesetz ist jedoch vorgesehen, dass die Polizei beim Bundestag anlassbezogene Auskunftsersuchen beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder bei Landesämtern für Verfassungsschutz stellen kann.
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Bereits am 17. September 2025 hatte der Bundestag öffentlich gemacht, mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise und IT-Zugänge verweigert zu haben. Zur Begründung hieß es damals, es gebe „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die die Arbeitsfähigkeit und Sicherheit des Parlaments beeinträchtigen könnten. Fraktionen und Zahl der Betroffenen wurden nicht genannt. In Medienberichten wurde seinerzeit unter Berufung auf Angaben aus der AfD-Fraktion berichtet, dass insbesondere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten betroffen gewesen sein sollen. Der Bundestag selbst bestätigte dies nicht.
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Baumann reagierte mit scharfer Kritik. Auf X sprach er von einem „Abwürgen von Mitarbeitergehältern“ und einem „beispiellosen Angriff auf das freie Mandat“. Zugleich bezeichnete er den Vorstoß als Versuch eines „kalten Parteienverbots durch die Hintertür“.
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Wer führt diese Zuverlässigkeitsüberprüfung durch?
Natürlich der politische Gegner.
All diese Aktionen wirken immer hilfloser, das bekämpfen mit Sachargumenten hat wohl bisher wenig gebracht.
Wer braucht Sachargumente wenn er verbieten und ausgrenzen kann qua Machtposition ?
… wie hier in diesem Nachrichten-Medium, wenn bereits veröffentlichte (!) Kommentare wieder mal willkürlich gelöscht werden …
Erschreckend.
Bei mir auch! Vielleicht gab es mal „Wir-können-auch-anders-Besuch“, wie bei den Briten vor geraumer Zeit. Würde mich wundern, wenn nicht.
Einzig Atlas darf mehr als 2 Sätze schreiben…
@ minuteman Mine too.
Ist schon erschreckend wie hier zensiert und gelöscht wird.
Nur @Waldschrat und @Atlas können hier schreiben, was sie wollen.
An Nettiquette halten diese Burschen sich überhaupt nicht .
Im Gegenteil, sie beschimpfen und beleidigen.
Wahrscheinlich im Sinne von AN !
Auch die WELT sperrte mich heute morgen aus. Ohne ersichtlichen Grund.
In Deutschland gab es nur einmal eine Demokratie. Beschrieben im Namen der ehemals von der Sowjets besetzten deutschen Gebieten. Klöckner sollte das mit dem vielen Botox besser lassen. Das schärft den Verstand.
@Deichgraf: Wie lange wollen Sie (und paar andere) die beiden geistig Verwahrlosten durch Erwähnung noch aufwerten? Ohne solche Typen wäre dieses in gleicher Größenordnung verwahrloste Regime Geschichte. Und jede Beachtung ist eine lebensverlängernde Maßnahme für Unseredemokratie.
Dazu müßte das Beutekartell ja erstmal Sachargumente haben.
Ich würde auch gerne erst einmal wissen, warum ist den Mitarbeitern der Zugang verwehrt worden. War das überhaupt berechtigt oder gab es wirklich verfassungsrechtliche Bedenken?
Es ist alles nur noch dubios und basiert auf Behauptungen, welche die Wähler nicht überprüfen können. Insoern sage ich auch erst einmal nein und das geht gar nicht was Frau Klöckner hier veranstaltet.
Auf dem Bild wurde Frau Klöckner entweder sehr schlecht fotografiert oder es geht ihr gar nicht gut. Ist das vielleicht das schlechte Gewissen?
Der Bundesverfassungsschutz sollte ohnehin abgeschafft werden. Gibt es da entsprechende Initiativen?
Für eine solche Initiative bräuchte es natürlich eine ganz gehörige Portion an Mut.
Womöglich hat man da gar keine Chance.
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung erledigt dann die Amadeo-Antonio-Stiftung. Mit Gütesiegel von Frau Kahane.
ES REICHT!!! BITTE STARTET MIT ALLEN ANDEREN MEDIEN SOFORT EINE PETITION GEGEN DIESE DEMOKRATIEFEINDE!!!!!!!
@Silke S.: Sie meinen es ja gut, das weiß ich. Aber der größte Spaßfaktor für die Simulanten von Demokratie sind Petitionen, glauben Sie mir.
Richtet nicht
damit ihr nicht gerichtet werdet
Matthäus 7.1
Auge um Auge
Zahn um Zahn
Macht nur so weiter. Wieder ein Schritt in Richtung AfD-Verbot durch die Hintertür, ähnlich dem Wahlausschluss in Ludwigsburg. Aber der Wind dreht sich gerade. Und die diesjährigen Landtagswahlen könnten, so hoffe ich, einen richtigen Sturm auslösen. Dann können sich die Altparteien der #unsereDemokratie™ ganz warm anziehen.
Sie wissen doch, wie das mit der Hoffnung so ist….
Und wer einen Ausweis bekommt sowie die Kriterien für unsereDemokratie erfüllt, bestimmt natürlich NICHT das Volk, sondern das Altparteienkartell, die u.a. mit Grünen und SED aka Linke eine Vergangenheit haben, die PunktPunktPunkt.
Wie bekommt man solch Privileg, den Zugang erhält, müsste man mal eine Personalie wie Jette Nietzard fragen, die vielleicht in Modefragen politisch punktete, oder nicht?
Jetzt kann sie sich ja als Mitarbeiterin (Seit Dezember 2025 arbeitet sie im Büro der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lena Gumnior) auch entsprechend einer Überprüfung mit Sicherheit bestehen, oder nicht???
Mal sehen.
Meine Sorgen sind groß, dass vor den einzelnen Landtagswahlen noch ganz üble Dinge abgezogen werden.
Der ganze antidemokratische Sprech des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Günther (CDU) war doch wieder mal ein Testballon, wie weit man mit einer sedierten Öffentlichkeit gehen kann.
Und was passiert nach den ungerechtfertigten Wahlausschlüssen? So gut wie gar nichts.
Wer das macht , wird auch vor Wahlfälschungen nicht mehr zurück schrecken. !! Die ÖRR geben vorher an , wie gewählt werden soll und ist Ihnen schon aufgefallen , dass diese Ergebnisse sich dann auch bestätigen , bei der Auszählung ?!!
Darum durfte auch nicht die letzte Bundestagswahl neu ausgezählt werden , weil mit großer Sicherheit aufgefallen wäre , dass sowohl die BWS -Stimmen und wohl auch die AfD Stimmen nicht mit dem amtlichen Endergebnis übereinstimmen würde !!!
In England wird ein Wahlgremium gebildet , dass die Stimmen mehrmals auszählt und erst dann veröffentlicht wird , wenn es jedesmal zum gleichen Ergebnis führt !! Das geschieht öffentlich vor laufenden Kameras!!
In Deutschland werden die Stimmen gesammelt und hinter „ verschlossenen Türen „ als Endergebnis verkündet vom Wahlleiter/in !!
Ist doch ganz einfach. Ist die AFD dafür, sind wir dagegen. Enthält sich die AFD, dann ist ihnen D, egal. Sind sie dagegen, dann Nazis und Demokratiefeinde. Wollen sie ein besseres Deutschland, dann sind sie Nazis. Wenn sie sagen, dass sie nichts gegen Migration haben, dann lügen sie, weil sie Nazis sind. Wenn es Deutschland besser gehen soll, dann sind sie Nazis. Wenn die Arbeitslosigkeit runter muss, dann sind sie Nazis. Soll es der Wirtschaft besser gehen soll, dann sind sie Nazis. Wenn sie die gleichen Werte wie islamische Familien haben, dann sind sie Nazis, islamische Familienoberhaupte aber Kulturbereicherer. Wenn sie Sonntags in die Kirche gehen, sind sie Nazis. Moslems die 5 Mal am Tag beten Vorbilder für kulturelle Inklusion und Familie. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen
Ein „Hoch“ auf unsere Demokratie!
„Rechtssicher“ sind nur Gerichtsurteile. Bei verurteilten Mitarbeitern muss zudem der Gedanke der Resozialisierung berücksichtigt werden.
Grundsätzlich sollten MA von Politikern nicht anders behandelt werden als normale AN auch. Beim Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen dürfen allerdings besondere Anforderungen gestellt werden, wie in jedem klugen Verein oder Unternehmen auch.
Danke, dass Sie das „Rechtssicher“ in Anführungszeichen gesetzt haben.
Sehe das insgesamt sehr ähnlich wie Sie.
Auf jeden Fall muss eine derart „manipulierte“ Behörde wie der Verfassungsschutz aus all dem herausgehalten werden.
Wir haben es ja mit einer Verwaltung zu tun, die im Grunde genommen von sich selbst beobachtet werden müsste.
🙂
Das Strafrecht könnte der Maßstab sein. Wer zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist, der ist nicht zuverlässig.
Bei der Linkspartei ging das jedenfalls 2016, dass Bundestagsabgeordnete Terroristen beschäftigen, wie den wegen Mordes verurteilten Christian Klar.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-klar-bei-linken-poltitiker-diether-dehm-beschaeftigt-a-1078213.html
Wie jetzt, zweierlei Maß ? Nie gehört.
Christian Klar, 5 x lebenslänglich + 15 Jahre wegen Untat in Spanien, vorzeitig entlassen und Mitarbeiter bei linkem Dieter Dehm. Erst entdeckt bei Hausausweisantrag. Dehm sagte, das sei egal, er könne ihn ja persönlich am Eingang abholen .
Wir dürfen davon ausgehen, daß auch diese Kapriole in Washington zur Kenntnis genommen wird.
Warten Sie mal ab, wie gepfeffert die nächste Rede von J. D. Vance auf der MSC Mitte Februar sein wird…
Und dass der Wadenpuler richtig eingenordet wurde in Washington.
und das ist dann rechtskonform? Also man geht Arbeiten und erhält kein Gehalt?
@Petra: Aber selbstverständlich ist das rechtskonform, sogar rechtsextremkonform, wenn man so will. Noch viel mehr als die hier Betroffenen gehen nicht arbeiten und erhalten Gehalt.
Ich hoffe, DELTA FORCE hat schon den Einsatzbefehl !
😁😁😁😁
Immer und immer wieder: Worte und Taten!
Musk, Vance & Co können noch soviel (berechtigt) reklamieren, wenn anschließend nichts passiert, dann ist es so gewollt und eine Show. Deutschland untersteht immer noch den USA. Man sehe sich die letzten, untertänigen Antrittsbesuche an und schüttele den Kopf. Kubicki hat ganz genau verstanden, wie der Hase läuft und ist erfolgreich damit – unglaublich!
Wie war das? Wehret den Anfängen? Hier wäre die Gelegenheit.
Na, wenn das mal verfassungsgemäß ist! Das greift doch ziemlich tief in die Unabhängigkeit der Abgeordneten ein. Beim Zutritt kann man ja noch gerade mit der Sicherheit der anderen Abgeordneten argumentieren.
Jetzt kommen Sie schon. So naiv kann doch niemand sein, der des Lesens und Schreibens mächtig ist.
Was meinen Sie? Daß das natürlich alles nur Vorwand ist, der AfD zu schaden (und ggf. ein bißchen der Linkspartei), ist ja völlig offensichtlich. Die Verfassung ist halt (noch) ein kleiner Schutz vor dieser Willkür.
Was @Persona vermutlich meint ist, dass Gesetze für die Machthaber keine Rolle mehr spielen. Erkennbar seit 2015, 2020 und seit ein paar Jahren permanent. Es wird von Jahr zu Jahr immer schlimmer, weil das die Aufgabe der Globalisten an die Politiker ist, bis zur Staatspleite.
Auch wenn es schmerzt, es ist vorbei und da genügen auch keine Pappschilder als sprichwörtliches Beispiel!
Immer neue Versuche, missliebige Oppositionelle auszugrenzen.
Der Pistorius muss jetzt ernsthaft um seinen 1. Platz im Politikerranking der deutschen Bildungsnation fürchten. Ich hatte auch einen Vorschlag, wie er den verteidigen könnte, der ist aber ohne Warte-Hinweis kurz nach Veröffentlichung schnell verschwunden. Sorry, Herr Pistorius, nun müssen Sie ohne meinen Rat auskommen!
wow! Kennt ihr die Folge der Simpsons, in der Homer ein Gewehr erfindet mit dem Frau das Make-Up schnell auftragen kann?
ZWEITMEINUNG: Vor einer Urteilsbildung steht der Wissensaufbau und die Aufklärung der Sachverhalte:
Hausordnung
des Deutschen Bundestages
Vom 7. August 2002
in der Fassung vom 24. Februar 2025
Wer selbst eine Sicherheitsüberprüfung beantragt, ist klar im Vorteil. In Zeiten hybrider Kriegführung muss das Sicherheitsinteresse gewahrt werden. Gleichzeitig darf es keinen parteipolitisch intendierten Missbrauch geben!
Parteiverbot in kleinen Schritten…
Ich hatte Kai Pflaume mehr Geschmack zugetraut.
Ist nicht Pflaume, ist Pilawa🤷🏼
Gottseidank, Pflaume ist unschuldig.
Puh… gerade nochmal gutgegangen.
Pilawa ist für mich eine nichtssagende Null, da mag er gerne morgens beim Aufwachen in das Gesicht der Antidemokratie schauen.
Die Autos sind ja auch schon ausgeschlossen. Jetzt kommen die Chauffeure dran.
So soll gegen unliebsame Menschen vorgegangen werden! Finanzielle Ausgrenzung als Mittel der Wahl.
Die mittlerweile unzähligen NGO‘ s können natürlich weiterhin im Sinne der Regierung tätig sein, bezahlt vom Steuerzahler.
Und das, obwohl sie gegen den Steuerzahler agieren!
Für die wird die Fördersumme wahrscheinlich noch erhöht.
Wann endlich erscheint der grosse Po am Himmel und kackt diese Altparteien zu?
Bitte Herr RA Steinhöfel übernehmen Sie mal diesen Fall der Rechtsbeugung, da es gegen geltendes Recht verstößt, danke.
Merz ist auch sehr unliebsam . Usw….
Die soll mal still sein, wenn sich das Rad dreht, kann auch sie und Ihresgleichen davon betroffen sein. Man muss sich wirklich fragen, was die so alles einschiebt…
der Weinkönigin ist Ihr derzeitiges Amt wohl über den Kopf gestiegen!!
In welcher Partei ist nochmal der einzige Politiker mit einer amtlichen, positiven Demokratieüberprüfung 😄
Wenn es an die Kohle geht hört der Spass auf – Arbeiten lohnt dann wirklich nicht mehr.Zeiten sind das.
Mr. Rubio, action, please!
Das reale Gesicht von „unserer Demokratie“. Das peinliche daran ist, diese Vertreter haben echte Demokratie gründlich missverstanden.
Nein, sie haben gar nichts missverstanden.
Sie wissen ganz genau was sie tun.
Und das sedierte Volk lässt diese Willkür überwiegend klaglos zu bzw. unterstützt sie sogar noch.
Klöckler verlässt den Boden der Demokratie immer offensichtlicher und wird damit selber zum Feind der Demokratie.