Geheimpapier enthüllt
Von wegen Merz-Chefsache: Bei vielen EU-Vorhaben kann Deutschland wegen Koalitionsstreit nicht abstimmen
Die deutsche EU-Politik wollte Merz eigentlich im Kanzleramt zusammenziehen und Enthaltungen wegen Koalitionsstreit vermeiden. Ein Geheimpapier zeigt nun: Genau das ist jetzt aber wieder der Fall, in vielen Fragen herrsche „keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten“.
Anders als die Ampel wollte Schwarz-Rot in Brüssel ein „geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen“, hieß es im diesjährigen Koalitionsvertrag. Frühzeitig hieß es aus dem Merz-Umfeld, der Kanzler wolle die Kompetenz für Deutschlands EU-Politik stark an sich und das Kanzleramt ziehen und Machtworte sprechen.
Jetzt sieht es ganz nach dem Gegenteil aus: Zum EU-Gipfel in Kopenhagen kommt der Bundeskanzler ohne eine klare Linie in vielen Fragen. Das berichtet das Handelsblatt, dem eine geheime Verschlusssache des Kanzleramts vorliegt. Darin aufgeführt: Eine lange Liste an EU-Vorhaben, bei denen Deutschland „keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten“ hat.
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Kommt es zur Abstimmung in EU-Gremien, würde das bedeuten, dass sich Deutschland als bevölkerungsreichstes Land mit dem größten Stimmgewicht enthalten muss. In der Ampel-Zeit geschah das häufiger – die Enthaltung als „German Vote“ wurde zum Synonym für Unentschlossenheit. Genau das wollte Merz jetzt anders machen.
Dennoch gehen aus dem Kanzleramtsdokument mehrere wichtige Punkte hervor, bei denen jetzt wieder genau das droht. Etwa die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die Merz abschaffen wollte, die SPD aber beibehalten möchte. Dort streitet man sich zwischen CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und SPD-Umweltminister Schneider um die Unternehmensgröße, ab der sie greifen soll. Bei der sogenannten EU-Praktikumsrichtlinie über Arbeitsbedingungen für Praktikanten fordert derweil Sozialministerin Bas eine Enthaltung, Merz‘ Kanzleramt aber eine Ablehnung. Gibt es keine Einigung, läuft es auch hier auf eine Enthaltung hinaus.
Auch in der EU-Migrationspolitik gibt es Streit um die geplante Rückkehrverordnung aus Brüssel. Diese soll Rückführungen von Migranten vereinfachen und wird vom CSU-Innenministerium favorisiert, während sie beim CDU-geführten Auswärtigen Amt und dem SPD-geführten Justizministerium auf Ablehnung trifft.
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Als „vielleicht umstrittenstes Dossier derzeit“ gilt laut Handelsblatt aber das „Klimaziel 40“, das Vorhaben, bis 2040 die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent zu senken und dies verbindlich festzuschreiben. Die SPD ist dafür, in der Union sind viele dagegen. Demnach versuchten Merz-Vertreter bereits, die EU-Gremien dazu zu bringen, die Entscheidung durch den Europäischen Rat anstatt durch die EU-Umweltminister zu treffen – weil im Europäischen Rat das Einstimmigkeitsprinzip herrscht und man so auf Ungarns erwartete Ablehnung setzte. Diese hätte das EU-Vorhaben dann auch in Merz‘ Sinne gesprengt, während man selbst nicht im Stande gewesen wäre, dagegen zu stimmen.
Stattdessen steht nun aber fest: „Der Umweltrat entscheidet“, erklärt ein deutscher Regierungssprecher dem Handelsblatt. Dort wird aber nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt – jetzt wird es also relevant, ob man sich einigt oder wieder eine „German Vote“ abgibt.
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Ähnlichen Streit gibt es auch bei EU-Vorhaben zu Gentechnik, EU-Verteidigungsausgaben, Nitrat und Chemikalien. Auch bei der sogenannten Chatkontrolle hat man noch keine gemeinsame Linie. Die geplante EU-Verordnung richtet sich gegen Kinderpornografie, sorgt bei Datenschützern und Bürgerrechtlern jedoch für scharfe Kritik, weil sie faktisch ein Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Chats im Internet bedeuten könnte und Messenger wie WhatsApp oder Telegram verpflichten würde, anlasslos die Dateien der Nutzer-Smartphones zu durchsuchen.
Der Bundeskanzler sollte nicht immer so larmoyant und wehleidig sein und endlich mal durchgreifen!
Zu befürchten ist leider, dass sich „ein Durchgreifen des Bundeskanzlers“ ausschließlich gegen die vitalen Interessen Deutschlands richten wird.
Davon dürfen sie ausgehen…..!
Das ist doch die eigentöich Aufgabe von Merz!
Wer das bis heute nicht begriffen hat, ist einfach ein geistiger Tiefflieger!
Merz kann man an zwei Tagen seiner Reden erkennen!
Am zweiten Tag redet er genau das Gegenteil vom Vortag. Er ist und bleibt ein Betrüger, Lügner und Schaumschläger! Und Schaum zerfällt wenn etwas Wind weht!
Genau und im Zweifel wegen Arbeitsverweigerung mit dem Schlüssel des Dienstwagens winken.
Aber das geht doch nicht,der Lars ist doch soooo Sensibel.
Ohne unserem Kanzler zu nahe treten zu wollen:
Mir fällt aber auf, dass Hr. Merz für eine so kurze Amtszeit schon ziemlich, sorry, „abgewrackt wird“. Auch sein Vize wirkt nicht fitter und frischer.
So fertig waren unsere bisherigen Kanzler noch nicht einmal nach längerer Regierungszeit.
Eine Ehe in der sich beide Partner offensichtlich, trotz aller „Liebe“, gegenseitig so dermaßen runterziehen, sollte schon allein aus gesundheitlichen Gründen möglichst rasch geschieden werden.
Ich bin froh das er es nicht macht bzw kann , denn nach wie vor steckt er voll grünem Unsinn wie Heizgesetz,schwachsinniger EE-Ausbau ,Verbrennerverbot statt Richtlinienkompetenz zurück zur Vernunft und als knochenloser wird er die Agenda der rotgrünen Wahlverlierer weiterführen .
@Lindblom:
„…„abgewrackt wird“. Auch sein Vize wirkt nicht fitter und frischer.“
(…wirkt?)
Ich hatte Das mal als Burn-Out / Depression kommentiert, wurde aber nicht „gedruckt“ 😉
„Eine [kurze] Ehe in der sich beide Partner offensichtlich […] runterziehen …“
Auf den Punkt!
Treffer, versenkt!
Durchgreifen, leichtgemacht.
Wenn Koalitionen mit Politikern des 21. Jh. nicht mehr funktionieren, sind diese eben nicht zu bilden.
Es gibt KEINEN Koalitionszwang. Wahlgewinner macht Minderheitsregierung und muss dank guter Politik FÜR das EIGENE Volk Mehrheiten bei JEDEM Vorhaben im Parlament ERARBEITEN.
Sollten es das Regieren und Besserung FÜR das Volk wegen Parteispielchen nicht möglich sein, dann gilt auch hier KEINEN Parteienzwang im Parlament zu haben.
Ende der Parteiendiktatur, hin zur Demokratie mit nur 299 gewählten Parteilosen Wahlkreisvertretern. Spart hunderte Millionen jährlich obendrein.
Ein chronischer Lügner und ein Sensibelchen – was für ein Führungsduo!!
…und beide im blauen Anzug!
Man darf Anzugträgern nie blind vertrauen. Oder Kittelträgern. Handwerker haben diese idiotische Verkleiderei nicht nötig. Weshalb bloss nicht 😉
@Andreas1273 Weil die etwas KÖNNEN.
Die „Brandmauer“ killt die Handlungsfähigkeit dieses Staates.
Wo kein Chef ist, ist eben auch keine Chefsache. Das ist irgendwie logisch.
ChefCHEN ist eben etwas anderes als Chef, nicht wahr ?;-))
HOCH LEBE DIE BRANDMAUER !
Kanzler und Vizekanzler kann man in DE gedanklich tauschen.
Bevor uns der „Kanzler“ amerik. Lebensart an’s Herz legt, sollte er besser erstmal genau hingucken, wie die amerik. Ämter verteilt und ausgefüllt werden.
Erst recht sollte er sich ERST EINMAL ansehen, wie die – gefühlt – halbe Bevölkerung Amerikas in Kartons und Campingzelten auf der Straße lebt und dort vor sich hinvergetiert oder im Drogendelirium liegt…..
Vielleicht hat ja BLACKROCK etwas damit zu tun, nicht wahr ?;-))
Verantwortungsbewusstsein ist in dieser Regierung eine Leerstelle.
Siehe auch der Versuch, in der Villa Borsig im Stuhlkreis Zitronen zu falten.
Die komplette ReGIERung is nichts anderes als eine Leerstelle….
Nun … wenn Wahlverlierer in einer Koalition mitmischen, um auf Biegen und Brechen einem machthungrigen Politiker das Kanzleramt zu bescheren, dann kommt genau so etwas heraus.
Es ist absolut undemokratisch, wenn eine unterlegende Partei letztendlich die Politik diktiert!
Nicht nur absolut sondern ABSICHTLICH undemokratisch oder?
„DIKTIERT“ ! Sie sagen es !
Schon Aristoteles erkannte: Jede „Demokratie“ mündet unweigerlich in die TYRANNEI !
Nicht nur absolut sondern ABSICHTLICH undemokratisch oder?
Wenn Merz mal nachgedacht hätte, dann hätte er wissen müssen, dass es mit der SPD niemals funktionieren wird.
Es ist aber noch schlimmer, Er pampert die SPD den ganzen Tag und will sie bis zur nächsten Wahlperiode „irgendwie durchbringen“.
Eine verantwortungsvolle Kanzlerschaft sieht anders aus.
Da legt also jemand im Kanzleramt eine „Liste“ an. Nennt das Ganze eine „geheime Verschlusssache“, um den gewissen James-Bond-Flair dazuzugeben, und schickt das Ding ans Handelsblatt. Das dann eine investigative „Exklusiv-Meldung“ hat, mit Quellenschutz und allem Gedöns.
Tja, was ist das? Ein Hilferuf eines frustrierten Kanzler-Mitarbeiters, nach der Parole: „wir sind nicht schuld“? Der Glaube, man könne an den Machtverhältnissen in der Koalition etwas verändern, wenn nur das „Handelsblatt“ darüber berichtet? „Öffentlichkeit schaffen“, für Vorgänge, die öffentlich in EU-Gremien diskutiert werden? In einem Land, in dem die Unternehmen zuletzt doch alles lethargisch hinnehmen, was „von oben“ kommt?
Irgendwie sonderbar, so ein Papier hat doch eigentlich gar keinen wirklichen Zweck.
Das heißt also: Deutschland winkt alles durch, was intern strittig ist, weil man dem Junior-Partner nicht auf den Schlips treten will?
Von einem Chef (nichts anderes sollte der Bundeskanzler ja sein), erwarte ich auch einmal unbequeme Entscheidungen, insbesondere wenn Sie unserem Land nutzen können. Wenn dann die Koalition platzt, kann es sich die SPD gern auf die Fahne schreiben.
In der DDR war besser? Im Zentrakomitee herrschte Einigkeit.
„Kommt es zur Abstimmung in EU-Gremien, würde das bedeuten, dass sich Deutschland als bevölkerungsreichstes Land mit dem größten Stimmgewicht“
Meines Wissens hat jeder EU-ZWERG dasselbe „Stimmgewicht“ wie der Riese auch !
Die „geheime Verschlusssache“ ist offenbar dermaßen geheim, dass sie beim Handelsblatt gelandet ist…;-)
Stellt sich die Frage, was soll durch diese Öffentlichmachung der gegenseitigen BLOCKADE erreicht werden ?
Nun, spannend, spannend …
… jetzt scheinen schon Betrachtungen zur römischen Geschichte zensurwürdig. Das läßt wohl nur den Schluß zu, daß es entweder der KI oder der NI vorwiegend an I mangelt …
„Kommt es zur Abstimmung in EU-Gremien, würde das bedeuten, dass sich Deutschland als bevölkerungsreichstes Land mit dem größten Stimmgewicht“
Meines Wissens hat jeder EU-ZWERG dasselbe „Stimmgewicht“ wie der Riese auch !
Die „geheime Verschlusssache“ ist offenbar dermaßen geheim, dass sie beim Handelsblatt gelandet ist…;-)
Stellt sich die Frage, was soll durch diese Öffentlichmachung der gegenseitigen BLOCKADE erreicht werden ?
Die EU ist wie eine Hydra.
Die eu ist die schlimmste Mafia weltweit.
Bitte beleidigen Sie die Mafia nicht, die hat wenigstens noch einen Ehrenkodex.
Simone Solga und die Buntschau auf Youtube sagen alles was mir zu Merz einfällt. Solga sagte chronischer Bettvorleger und bei der Buntschau nannte der Teletubbie Merz eine Mogelscheuche. 😂😂😂
Union und SPD sind nicht regierungsfähig. So einfach ist das. Ebenso gut könnte das „RTL-Sommerhaus der Stars“ die Regierung stellen.
Gott sei Dank, immer, wenn der Bundestag abstimmt, geht etwas in die Hose.
Unter dem Strich gibt es wohl nur eines, bei dem sich SPD und CDU einig sind: Machtgier.
Wenn sich Ressorts streiten, gibt es das Kabinett, wo das Abstimmungsverhalten in EU-Angelegenheiten vorberaten werden Und wer leitet das Kabinett und hält die Füße still!?! Merz könnte dort das German Vote verhindern, indem er sich durchsetzt. Tut er aber nicht. Er will ja keinen Koalitionsstreit. Es regiert etwas, was nicht zusammenpasst. Die SPD ist inzwischen viel zu links, sodass sie sich von der Linke nicht mehr unterscheidet.
Diese Regierung ist einfach nur krank und regierungsunfähig.
Es gab noch nie so eine schlechte Regierung in der Geschichte Deutschlands wie heute.Diese Regierung kriegt einfach nichts „gebacken“.
Und das schlimmste ist, wir haben noch nicht mal eine richtigen Kanzler, der Deutschland mit Stolz und Würde vertritt!!
Die Deutschen mit Stolz und Würde in Verbindung zu bringen ist schon sehr gewagt.
Wer hatte die Wahl gewonnen und wieviele Prozente haben die Sozis?
Die CDU ler haben einfach keine E….. und lassen sich von Klingbeil und Co am Nasenring durch die Manege ziehen
Es geht nicht allein um die Eier ! Es geht um die GRUNDSÄTZLICHE Politkrichtung, vorsätzlich GEGEN die elementaren Interessen der Bürger. Genau DAS wäre mit der AfD NIEMALS zu machen ! Deshalb die Brandmauer.
Alle Kartellparteien verfolgen – von Nuancen abgesehen – DIESELBE deutsch- und verfassungsFEINDLICHE Agenda.
Es geht nicht allein um die Eier ! Es geht um die GRUNDSÄTZLICHE Politkrichtung, vorsätzlich GEGEN die elementaren Interessen der Bürger. Genau DAS wäre mit der AfD NIEMALS zu machen ! Deshalb die Brandmauer.
Alle Kartellparteien verfolgen – von Nuancen abgesehen – DIESELBE deutsch- und verfassungsFEINDLICHE Agenda.
Ich habe mich einfach mal gefragt: Was würde ein Helmut Kohl in dieser Situation machen? Er würde zu Klingbeil sagen: Ich Kanzler, Du nix! Wenn der nicht mitzieht, würde Kohl alle SPD-Minister entlassen, die Ministerien mit Unions-Leuten besetzen und nur noch so dermaßen kreuz-vernünftige Gesetzesanträge zur Abstimmung einbringen, dass sich sowohl SPD als auch AfD komplett blamieren würden, wenn sie denen nicht zustimmen würden. Am Ende der Legislaturperiode könnte er dann auftrumpfen damit, dass die Leute ja nun glasklar gesehen hätten, wofür ER steht und wofür die Anderen stehen. Er könnte nach dem solchermaßen errungenen Wahlerfolg der AfD knallharte Bedingungen für eine Zusammenarbeit stellen und wenn die nicht zustimmt, einfach sagen: Gut, dann gehts halt so weiter, wie bisher. Wagt es doch mal, mich zu blockieren und schaut dann, was passiert …
Diese überaus unfähige Regierung muss weg! Besser heute als morgen!
Unerträglich !
NZZ Schlagzeile heute:
„«Unser Hauptgegner ist die Laune», sagte Vizekanzler Lars Klingbeil mit Blick auf die deutsche Gesellschaft.“
Tja – wir – die deutsche Gesellschaft hat trotz dieser famosen Regierungsleistung schlechte Laune – wahrlich unverschämt von den gezwungenen Finanzierern der Steuergeldverschwendung – !schlechte Laune! – was erlauben „Pack“ (copyright ein Ex-SPD Minister – ausgerechnet)
Es ist schlicht nicht zu fassen !
Die sagen in einem Atemzug, dass sich die Deutschen gefälligst für die EU den Dings aufreißen sollen, und es kommt ihnen niemals in den Sinn, dass das ein Widerspruch sein könnte. Mannmannmann, wenn wir der EU-Cäsar sein wollten, müssten wir heute noch dem Österreicher huldigen. Nein, wir haben keinen Macht- und Führungsanspruch in Europa. Jedem das Seine und uns das Unsrige. So haben wir das ab 45 gelernt und dabei bleibt es auch. Nie wieder ist Jetzt ! Dexit !!
Das ist nichts anderes als pure DUMMHEIT. Aber was will man zBsp von einem faschistischen Antifa Terroristen schon erwarten ( befindet sich wahrscheinlich auf dem gleichen NICHTNIVEAU wie Bärbock, Habicht usw.) Bezeichnend für ein Volk, eine Nation, wenn solch DUMME GESTALTEN soweit hochgespült werden.
kriegen die eigentlich irgendwann mal etwas überhaupt und insbesondere im sinne des volkes auf die reihe? unsere regierung ist das reinste desaster. hochbezahlte politiker, die politik nicht können (meine meinung). und von der e u will ich gar nicht reden. was für eine blamage.