Bericht
Von der Leyens Haushaltspläne: EU-Kommission will neue Schuldeninstrumente schaffen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, den nächsten EU-Haushalt massiv auszuweiten – und erstmals seit dem Corona-Wiederaufbaufonds wieder gemeinsame Schulden aufzunehmen. Laut einem Bericht sollen zwei neue Kreditinstrumente im Volumen von über 500 Milliarden Euro eingeführt werden.
Von
Die EU-Kommission plant für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 eine deutliche Ausweitung des Haushaltsvolumens auf fast zwei Billionen Euro. Das berichten WELT am Sonntag und Business Insider Deutschland unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Demnach sieht der Entwurf der Kommission zwei neue Kreditinstrumente vor: „Catalyst Europe“ mit einem Volumen von 150 Milliarden Euro und einen „Krisenmechanismus“ über 395 Milliarden Euro. Beide sollen es Brüssel ermöglichen, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und sie als Darlehen an Mitgliedstaaten weiterzugeben. Damit würde die EU erneut gemeinsame Schulden aufnehmen.
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Der neue Haushalt würde laut den Berichten um rund 800 Milliarden Euro größer ausfallen als der laufende Finanzrahmen. Neben klassischen Fördermitteln für Landwirtschaft, Regionen und Wettbewerbsfähigkeit wären die Rückzahlungen für den Corona-Wiederaufbaufonds Teil des Etats.
Auch neue Einnahmequellen sind vorgesehen. Die Kommission plant, künftig Anteile an nationalen Tabaksteuern, Erlöse aus dem Emissionshandel sowie eine Abgabe auf große Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz für den EU-Haushalt zu nutzen.
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IW-Ökonom Björn Kauder sieht darin einen Bruch mit früheren Zusagen: „Ursula von der Leyens Vorschläge führen Eurobonds durch die Hintertür ein“, zitiert ihn die Welt am Sonntag. Die Kommission habe versprochen, dass der Corona-Wiederaufbaufonds eine einmalige Maßnahme bleibe.
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„Eurobonds“ bezeichnen gemeinsame europäische Anleihen, bei denen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen und dafür gesamtschuldnerisch haften würden – also faktisch ein gemeinsamer europäischer Kredit. Die Vorschläge sind Teil des laufenden Haushaltsverfahrens. Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und Parlament stehen noch aus. Deutschland lehnt weitere Schulden bislang strikt ab.
Wer stoppt endlich diesen Wahnsinn?
Die EU hat KEINE Haushalte aufzustellen, da sie ein Bittsteller ist.
Die EU hat
KEIN Volk
KEINE Wirtschaft
KEIN Land
KEIN Geld.
Dieser Möchtegern-Staat mit seiner Königin hat sich der Gnade und dem Wohlwollen der Spender unterzuordnen.
Da aber die Mitgliedsstaaten
KEIN Rückgrat
KEIN Stolz
KEINE Macht
KEIN Willen
haben sich der Unterwerfung entgegen zu stellen, wird die EU weitere kriminelle Wege finden ihre Mitglieder zu berauben, würden manche sagen.
ach, leute,
die EU ist zwar offiziell noch kein staat, kann sich aber als solcher auffuehren, da alle mitgliedslaender einverstanden sind und mitspielen.
bis 2030 wird sie auch ein staat sein, wenn nichts dazwischenkommt.
der supranationalstaat europa ist sehr lange geplant und in der endphase seiner umsetzung.
2028 ist uebrigens der beitritt montenegros bereits festgesetzt.
ukraine fuer 2029, was orban mault, interessiert doch vdl und ihre mitspieler nicht.
sie entscheiden, nach welchen gesetzen sie sich richten wollen.
sie haben die macht, und sie nutzen sie fuer ihre ziele.
vdl wurde wiederholt von dem von UNS GEWAEHLTEN parlament bestaetigt und sieht sich somit als legitimiert an.
da koennen wir noch so viel herumjaulen und uns hier die finger wundschreiben.
Von Schacht, auch Hitlers Bankier genannt, gewährte der neuen Regierung ab 33 zunächst riesige Kredite, damit die Wirtschaft in Schwung käme. Als die Verschuldung allerdings immer höher wurde, wollte er 35 die Reißleine ziehen und äußerte gegenüber Hitler, man würde der ausstehenden Zahlungen höchstens noch mit einem Krieg Herr werden, wenn es so weiter ginge. Der Rest ist bekannt.
Aus der Geschichte lernen, heißt es doch immer….
Nun ich erinnere gern auch hier noch einmal an die Aussagen von unserem Herrn Schulz – bis 2025 ist Deutschland abgewickelt und geht in die Vereinigten Staaten von Europa über – deren Regierung ist das EU Parlament und damit unter der Knute von Uschi von der Leyen- und genauso agiert die “ Dame“ auch – die jetzige EU muß zerschlagen werden und auf die einstige, in der Gründungszeit vorher gesehene Aufgabe resetet werden
Wer stoppt von der Lügen?
Ich korrigiere, wer stoppt endlich diese Wahnsinnige?
Die Bürger.
„Gesamtschuldnerisch bedeutet, dass mehrere Personen für dieselbe Schuld haften und der Gläubiger die gesamte Schuld von jedem einzelnen Schuldner ganz oder teilweise einfordern kann. Jeder Gesamtschuldner ist somit für den gesamten Betrag verantwortlich, bis die Schuld vollständig beglichen ist. Der Gläubiger kann sich dabei aussuchen, von wem er die Zahlung verlangt.“
.
Wollen wir raten, wer zum Schluss für alles haften soll???
Fritz III. macht das schon…!!
Frankreich ist quasi pleite und der einzige halbwegs kreditwürdige Staat ist noch Deutschland. Wenn nicht dringendst Mrd. aus D nach F transferiert werden, fliegt Uschi der ganze Laden namens EU um die Ohren. Sie wäre dann ja arbeits- und vor allem machtlos – und das geht ja mal gar nicht! Also sieht man zu, daß beim Transferieren der Mrd. von D nach F möglichst viele Hände beteiligt sind, damit, sollte es nachträglich noch zu einer Misere kommen, jeder der Beteiligten bequem die persönliche (Teil-)Schuld, die ja im Vergleich nur ganz ganz winzig ist, auf alle anderen abwälzen kann!
HUMOR oder?
https://www.facebook.com/groups/1248461753641081/posts/1338608704626385/
Die Kommission darf das nicht ohne Zustimmung des Ministerrates, d.h. der Regierungen der Mitgliedsstaaten.
Wenn da steht „vdL will“, dann heisst das: „Merz CDU stimmt dem zu, ebenso wie Macron etc.
Bezahlt wird das überwiegend von deutschen Steuerzahlern.
Die Deutschen haben diesen Weg für sich und der EU eingeschlagen. Also nicht meckern; ihr bekommt endlich das, was nach mehreren Anläufen nicht gelungen ist. Dafür gehört das Portmonee weit geöffnet: Sozialismus. Gratuliere.
Der Deutsche darf sich doch über die Reisefreiheit und den nicht mehr notwendigen Währungsumtausch freuen. Vor jeder EU-Wahl wird ihm dies aufgeschrieben. Das reicht zum Dummenfang!
Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) gewährt allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen, jedoch nur, wenn andere Abhilfemaßnahmen nicht möglich sind. Dieses Widerstandsrecht ist als letztes Mittel gedacht und findet nur Anwendung, wenn der Staat durch einen Staatsstreich oder Putsch gestürzt werden soll und keine anderen rechtsstaatlichen Mittel (wie die Gerichte) mehr zur Verfügung stehen.
Aus meiner Sicht ist dies schon seit 2020 der Fall.
Mehr Veto, weniger Entscheidungsmacht.
Es liegt an den EU-Staaten, eine bessere EU zu gestalten.
Im Interesse der Bürger wäre es allemal.
Ich hoffe nur, dass die USA uns aus diesem „Irrenweg des Sozialismus“ noch retten kann.
Genau, und bei der derzeitigen völligen Verblendung der EU Organe geht das wohl nur militärisch. So Midnight Hammer mäßig.
Dexit now?
Nicht mit dem deutschen Michel…
Als ob die Schuldenorgie nicht schon genug Inflation angestoßen hätte! Die Bürger können sich das Leben aufgrund der entstehenden Inflation nicht mehr leisten und die Politiker machen mit Sondervermögen einfach so weiter. Will vdL den Zusammenhang nicht sehen? Die Schulden müssen bedient werden. Und diese Aufgabe hat einzig und allein der Bürger zu schultern. Die Alternative wäre nur noch eine harte Währungsreform.
„Deutschland lehnt weitere Schulden bislang strikt ab.“
Ja klar-wahrscheinlich bevorzugt Deutschland „EU-Sondervermögen“
Schulden klingt so blöd…so als müsste man das mit Zinsen zurück zahlen…
Die spinnen, die Römer!
„und erstmals seit dem Corona-Wiederaufbaufonds wieder gemeinsame Schulden aufzunehmen“ Und das nachdem die CDU hier ein Billionen Schuldenpaket aufgelegt hat. Jetzt folgt von der Leyen auf dem Fuss in der EU. Zufälle gibt’s.
Weg meamtenapparat in Brüssel und Straßburg. Dies wäre eine Steuerreform wie ich es mir vorstelle. Zig Milliarden könnte der Fiskus sparen
sollte die nicht schon lange verhaftet sein… man liest so viel… und hört so wenig..!!!!
„Deutschland lehnt weitere Schulden bislang strikt ab.“
Loriot haette gesagt: „Ach was! Interessant, was Sie da sagen!“ War da nicht noch dieser dumme Glashaus-Vergleich?
Die ruinieren Europa.
…und ich denke, genau das ist Teil des Plans.
Jeder darf sich jetzt ausmalen, was für „danach“ geplant ist.
Verglichen mit dem hier das geringere Übel
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/pavel-durov-telegram-eu/
Und wahrscheinlich wird das Geld zur Finanzierung dieses Zweckes gebraucht.
Mit jeder neuen geplanten Aktion der EU festigt sich meine Überzeugung weiter, dass dieser dystopische Bürokratiemoloch EU und Demokratiefeind EU am Ende seines Weges angekommen ist.
Diese Organisation hat von Beginn an das Leben der Bürger in Europa schlechter und teurer gemacht.
In meiner Welt schaffe ich das Schlechte, welches mir nicht gut tut, einfach ab und suche mir etwas, welches mir gut tut.
Und das Schlechte ist die EU.
Ex-Flinten-Uschi ist nur das böse Gesicht dieser Abartigkeit. das die Menschen nur noch überwachen und verwerten will.
raus aus der eu!!!! eine andere alternative sehe ich nicht. je mehr länder austreten, desto mehr schwindet die macht dieses künstlichen und meiner meinung nach illegalen konstruktes. diese länder könnten sich zu einer neuen ewg zusammen tun und zwar ganz demokratisch. hat es ja schon mal gegeben.
Wann kommt von denen mal jemand auf die Idee eine Art EU Bewohnersteuer zu verlangen? Es ist doch sicher ein Privileg in der EU leben zu dürfen?! Hier seine Ausbildung zu genießen, sich beruflich entfalten zu können und mit Steuern und Abgaben für den Fortbestand zu sorgen. Die paar Millionen Kostgänger in der EU, die nur kosten aber nichts beitragen, die können vernachlässigt werden. Also alles wie heute schon. Dafür wird ja der Rest der Welt auch noch mit Steuergeld unterstützt, damit das Klima geschützt wird, Energie weiterhin in kleinen Schritten verteuern und gleichzeitig jeden davon abhängig machen. Das wird ja wohl nicht zuviel verlangt sein, denn die Bezahlung aller EU Politiker für ihren unermüdlichen Einsatz, besonders im Klimabereich, denn der bringt ja Milliarden ein, zum verschenken. Tja, wie gewählt…..schönen Sonntag an alle.
Könnten die sich nicht einfach beschränken ?
Die EFTA reicht. Freihandel und einheitliche Normen und Regeln.
90 Prozent des Personals und der Kosten der EU gehören ersatzlos gestrichen.
Weg mit der EU und VdL. Zurück zur EWG.
Alle Nettozahlerländer sollten sofort diese EU verlassen.
Sie meinen Deutschland? Sie haben keine Ahnung von Politik und Wirtschaft.
Lesen gehört nicht zu ihren Stärken. BTW bin ich seit über 25 Jahren Selbständig. So long Komiker …
@LutzL Ähh, sie meinen den Gerald? Sie haben keine Ahnung vom Ahnung haben.
kann ich auch 🤣
Also ich, ich finde Ihre Argumente äußerst überzeugend 🤡
Was für eine zutiefst bibelfromme systemchristliche Politik gemäß 5 Mose 15 Satz 6, wo der Verfasser jenes Textes zu seinem Volk sagt: Du leihst anderen Nationen, aber du borgst dir nichts von ihnen aus; du herrschst über andere Nationen, aber diese herrschen nicht über dich. Der Versailler Vertrag von 1919 war schon schlimm, aber jetzt machen Eurokraten die Schuldenmacherei und Zinsknechtschaft unerträglich und verewigen sie. Produktiv Arbeitenden bleibt noch weniger von ihrer Wertschöpfung. Wer profitiert, wäre zu erforschen.
Ich glaube der € ist durch. Schon seit 2008. Der wird noch irgendwie künstlich am Leben gehalten durch „Sondervermögen“ und ähnliches und die „Eliten“ schauen irgendwie rauszukommen, ohne selber dabei Schaden zu nehmen. Krieg wäre da z.B. ein probates Mittel, Klimanotstand auch, Faschismusgefahr könnte auch herangezogen werden, irgend sowas.
Hier ist jetzt aber mal FEIERABEND !!
Hat diese Adelige überhaupt einen Masterplan oder wie gedenkt die EU diese Schulden zu begleichen? Neulich erst wieder eine Doku über Neu Schwanstein gesehen. Am Montag gehe ich zur Bank und sage, ich will ein Luftschloß bauen, her mit der Kohle !
Albrecht ist der Geburtsname..wenn ich mich nicht irre.
Wieso Adelig ??? Mein Hund ist Adelig ,ich sage immer Runter vom Sofa.