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Thüringen
Voigt wütet über „Politische Geländespiele“: Landtag lehnt AfD-Entlassungsantrag gegen Innenminister Maier ab
Der Thüringer Landtag hat den AfD-Antrag auf Entlassung von Innenminister Georg Maier abgelehnt. Ministerpräsident Voigt stellte sich demonstrativ hinter Maier und warf der AfD vor, die innere Sicherheit für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Im Thüringer Landtag scheiterte am Freitag ein von der AfD eingebrachter Antrag, Innenminister Georg Maier seines Amtes zu entheben. Eine breite Mehrheit aus CDU, BSW, Linken und SPD stellte sich gegen das Vorhaben. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) lobte dessen Arbeit und griff die AfD scharf an. „Das war unanständig, was Sie hier machen“, rief er den Abgeordneten der AfD im Plenum zu. Weiter erklärte er, die innere Sicherheit sei „zu wichtig, um sie für politische Geländespiele zu nutzen“.
Bei der Abstimmung in der Sondersitzung votierten 47 Abgeordnete von CDU, SPD, BSW und Linke gegen den Antrag, während sich fünf Vertreter des BSW enthielten. Nur die 31 anwesenden AfD-Abgeordneten unterstützten den Entlassungsantrag. AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf dem Innenminister vor, seine Neutralitätspflicht zu verletzen und das Amt zu parteipolitischen Zwecken zu gebrauchen. Maiers Verhalten sei, so Höcke, ideologisch vereinnahmt und spaltend. Sowohl die AfD-Fraktion als auch Höcke persönlich hatten den Minister bereits mehrfach angezeigt.
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Auch im weiteren Verlauf der Debatte verteidigte er den umstrittenen Innenminister vehement. Thüringen, so betonte er, sei „eines der sichersten Bundesländer Deutschlands“. Maier genieße das volle Vertrauen der Sicherheitsbehörden im Land. Die Angriffe der AfD seien allein darauf zurückzuführen, „weil er Dinge anpackt, die Ihnen nicht gefallen“. Unterstützung erhielt der Minister auch aus den Reihen anderer Fraktionen. Katharina König-Preuß (Linke) warf der AfD vor, es gehe ihr darum, die Legitimität staatlicher Institutionen zu unterminieren. Dorothea Marx von der SPD schloss sich der Kritik an und entgegnete der AfD: „Sie verlangen Neutralität gegenüber Verfassungsfeindlichkeit.“
In der anschließenden Diskussion über interne Ermittlungen gegen Thüringer Polizisten wies Maier den Vorwurf zurück, er greife unzulässig in laufende Verfahren ein. Stattdessen beschuldigte er die AfD, ihn zu einer politischen Einflussnahme auf die Strafverfolgungsbehörden drängen zu wollen. Die AfD, so Maier weiter, habe „nicht verstanden, wie der Rechtsstaat im Kern funktioniere“. Über Maßnahmen wie Telefonüberwachung oder Durchsuchungen entscheide allein die Staatsanwaltschaft, betonte er. „Kein Innenminister dieser Welt darf hier eingreifen.“
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Im Entlassungsantrag erhebt die AfD schwere Vorwürfe gegen Innenminister Georg Maier (SPD). Sie beschuldigt ihn, sein Ressort sowie den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke genutzt und damit gezielt die AfD diskreditiert zu haben. Als Beispiel führt die Partei eine Äußerung Maiers an, wonach es innerhalb der AfD Hinweise auf einen möglichen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts gebe, um kritische Infrastruktur im Sinne Russlands auszuforschen.
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Ein Schülerpraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten darf von der Schule abgelehnt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch ausreicht, um die Praktikumsstelle als ungeeignet zurückzuweisen.
Wenn ich dieses „gesichert“ lese, weiß ich, dass die Stasi immer noch arbeitet.
Kann mir mal ein Deutscher Wähler erklären, was in diesem Land falsch läuft?
Wie ist das möglich, dass die AfD noch immer nicht über 50% ist?
Ich lese täglich Deutsche Zeitungen und überall Totalversagen der Regierung.
Dieser Wahnsinn muss doch gestoppt werden können!
Dexit, Remigration, linke Mauscheleien, Lügenkanzler, LügenÖRR, etc.!
Warum wählt ihr weiter den linken Wahnsinn?
Die Deutschen sind und waren schon immer obrigkeitshörig. Und natürlich haben auch die verdrehten Darstellungen der deutschen Einheitspresse ihre Wirkung bislang nicht verfehlt. Es dauert lange, bis der Durchschnittsdeutsche sich entschließt, der Tagesschau nicht mehr alles zu glauben.
Irgendwann wird der Wind drehen und dann will es niemand gewesen sein.
Die Deutschen werden seit vielen Jahren erfolgreich verblödet und haben nun wahrscheinlich das Endstadium erreicht. Die Wenigen, bei denen das nicht geklappt hat können die Karre nicht mehr aus dem Dreck ziehen. Das einstige Kulturvolk hat fertig.
Wenn ich einwerfen darf……“die Deutschen haben sich seit Jahren verblöden lassen“!
Es gehören immer zwei dazu.
Die meisten sind immer wieder mit dem „ewigen Schuldkomplex“ klein zu bekommen und müssen auf Grund dessen nun beweisen, dass sie endlich mal zu den Guten gehören.
Auch wenn dies diesmal bis zur irrationalen Selbstaufgabe geht!
Egal, endlich mal die „Guten“!
@Franks_
Ja, und das liegt daran, dass das Land voll von Linksradikalen und ÖRR-Hörigen ist. Oder so ähnlich.
„Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre was ich sage?“
Propaganda funktioniert. Viele haben mehr Angst, vor dem was man der AFD unterstellt, als vor den täglichen Horrormeldungen…
So ust der Michel eben. Immer das wählen was schon der Uropa und Opa gewählt haben.
Weil die AfD in der BRD kein Wählerpotenzial von 50 % hat, ganz einfach🤷♂️
Offensichtlich haben zuviele ihr Hirn zu heiß waschen lassen…
Weil der „Deutsche Untertan“ durch ARD, ZDF und Corona-Injektionen zu ca. 75 % total verblödet ist.
Problem ist das Wahlrecht. Verhältniswahl, der Citoyen hat keinen Einfluß auf die Listen und Direktwahl, was dem Gewinner aber nicht das Mandat garantiert. Mit Demokratie hat das nix zu tun. Und wenn die Verlierer sich zusammenschließen, wie derzeit in fast allen Parlamenten, dann ist der Gewinner der Verlierer.
Nebenbei
CSU Kaffeefahrt nach Kloster Banz mit Gästen:
https://www.youtube.com/watch?v=yOzpFHbt0qs 5 Min.
Das Rehazentrum Bad Füssing in Niederbayern hat einen guten Ruf. Oft warten Patienten monatelang auf einen Platz.
Diese Woche macht die Klinik mit einer großen Protestaktion auf sich aufmerksam: Das Trinkwassernetzwerk ist marode und muss saniert werden.
Braucht’s das oder kann das weg? Bürokratie – Vorschriften
https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/250115-quer-reha-klinik-100.html
5 Min.
„während sich fünf Vertreter des BSW enthielten“
..und wieder hat die AfD etwas gelernt… weitermachen!
„Kein Innenminister dieser Welt darf hier eingreifen.“
ah JA! ..und warum darf die deutsche Justiz keinen internationalen Haftbefehl ausstellen??!
Weiß? Weise? Weisungs…geb gebu gebun? ich komm grad nicht drauf
Instrumentalisieren tun SIE, Genosse Voigt!
Was erwarten Sie von einem Funktionär der SED-hörigen Block-CDU?
Wer hätte das erwartet, das sich die Sozialistische Einheitspartei vor ihren Genossen stellt?
Das ein 6 Prozent SPD Minister Maier sich zusammen mit seinem Waldschrat Kramer mit unfairen Mitteln gegen die AFD stellen darf, ist ein Skandal. Aber Dr-Mett Mario und seine Katja Wolf vom BSW und ihr SED Blockkartell machen alles mit.
@Jetzt drehen die alle am Rad
in der Arbeit vom Mett-Experten, hat sich bisher noch nichts finden lassen, was von Vogt nicht kopiert war. Daher dauert die Prüfung noch ein paar Jahre.
Jetzt weiß ich endlich wer Waldschrat ist. Na ja die Richtung stimmt,
Ach, @Bernd, wie süß von Ihnen. Sie denken an mich?
Die sind wohl die Mittreiber.
Was macht eigentlich die Überprüfung der Arbeit von Mette Voigt
Sobald die AfD irgendwo die absolute Mehrheit erreicht, wird der Spieß umgedreht
Der kleine Mett Mario mit seinem Schandmaul möchte aus dem Bällebad abgeholt werden..
Wie der Rechtsstaat im Kern funktioniert weiß inzwischen doch jeder:
Eine Regierung benötigt nur eine weisungsgebundene Behörde wie den Verfassungsschutz, die die Opposition als Verfassungsfeinde verleumdet, um sie dann überall nach Belieben wie ein Paria behandeln zu können.
„Entscheidend für den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft ist, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen kann – nicht nur in der Bundespolitik, sondern überall.“ – Kevin Künert (SPD) am 06.02.2023
Das Amt für Verfassungsschutz Thüringen ist seit dem 1. Januar 2015 eine Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, der Innenminister ist – Georg Maier (SPD).
Die Augsburger Puppenkiste habe ich in meiner Kindheit sehr gerne angeschaut. Das war auch immer lustig. Was diese Billigdarsteller hier schon seit Jahren abliefern überhaupt nicht. Deutschland steckt bis über beide Ohren in mehreren, SELBSTVERSCHULDETEN Krisen. Und die Neofeudalisten und Faschisten sind nur damit beschäftigt, die einzige, demokratische Oppositionspartei zu verhindern.
Tja, eben so wie die Schildbürger. Die waren auch klüger als unsere Billigdarsteller alle zusammen.
Nur, warum kapiert es ca 75 % des Volkes nicht?
Mett-Mario verteidigt den Maier und seinen Stasi.
Block-CDU und Linksaußen-SED sind sich einig bei der Gesetzbeugung.
Danke für den Antrag der AfD , hier hat sich nun gezeigt , dass die CDU sich lieber von den Mauermörderpartei und Teile des BSW unterstützen lässt !! Die CDU gehört seit Merkel zur kommunistischen Elite !! Damit dürfte für jeden Thüringer klar sein , was das für die Ärger in Thüringen bedeutet !! Besser konnte man nicht zeigen , wo die CDU wirklich steht !! Giese CDU verkauft ihre Werte für den Machterhalt in Thüringen !!
Genau das Gleiche finden wir auf der Bundesebene unter dem Blackrock – Milliardär Merz wieder. ! Interessant ist m. E . die Nähe der Linken und Kommunisten zu diesem Milliardär und Blackrock – Angestellten !! Das passt wie die Faust auf das Auge … dafür darf ein Ramelow im BT auch die CDUCSU vertreten . Er ist ein von der CDUCSU eingesetzter nützlicher … ähh Mitarbeiter ; gesponsert von einer SED Kommunistin Merkel !!
Die als „CDU“ getarnten Kommunisten werden gehen.
Leider nicht in den Knast, wo sie hingehören.
Problem: Denen gehört der Knast.
Ihr schmuddeligen Altparteien, denkt an das Karma
„Über Maßnahmen wie Telefonüberwachung oder Durchsuchungen entscheide allein die Staatsanwaltschaft, betonte er. „Kein Innenminister dieser Welt darf hier eingreifen.“
§ 146 GVG – Einzelnorm
§ 146. Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
Wen will der eigentlich verarschen? Es dauert20 Sekunden Internetrecherche diesen Schwachsinn zu widerlegen🤦♂️
Plagiats-Mett-Mario redet von Unanständigkeit. Nichts im Kopf, aber immer forsch im Auftritt. Typisch CDU, typisch Altparteien Kartell im hier und heute.
Ich kann diese ganzen Luftpumpen nicht mehr ernst nehmen.
Wo ist eigentlich das Ergebnis des Plagiatsgutachtens?
Und, wurden die Genossen der ultralinken Thüringer Einheitspartei nach ihrem Sieg über das personifizierte Böse im Weimarer „Schwarzen Bären“ herzlichst willkommen geheissen? 🤮🤮🤮
Die SPD liegt in Thüringen bei 5-6 Prozent laut letzten Umfragen. Dieser Oberwessi von vorgestern soll einfach nach Hause gehen. Herr Maier gehört genau zu denen, die in den Neunzigerjahren per Buschzulage dem Osten aufgedrückt wurde und damit überhaupt Karriere machen konnte. Der sollte endlich verschwinden.
Voigt Doktortitel?
Den kannst nicht mal als Bettvorleger gebrauchen.
das „Mettbrötchen“ faselt was von Anstand?
Seit wann ist die dt Staatsanwaltschaft nicht mehr weisungsgebunden?