Die Akten der DDR-Staatssicherheit zu Angela Merkel bleiben geheim. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden. Das beim Bundesarchiv angesiedelte Stasi-Unterlagen-Archiv muss nicht einmal offenlegen, ob ihm überhaupt Unterlagen zur Ex-Bundeskanzlerin vorliegen.

Geklagt hatte Marcel Luthe, ein aus der FDP ausgetretener früherer Landespolitiker in Berlin, der sich bereits hartnäckig und intensiv mit Stasi-Verstrickungen in der Hauptstadt beschäftigt hat. Im Januar 2022 stellte er für die von ihm gegründete Good Governance Gewerkschaft einen Antrag auf Akteneinsicht beim Bundesarchiv. Er plane „eine weitere Buchveröffentlichung, die das Zusammenspiel von MfS, SED, FDJ und weiteren Institutionen der DDR exemplarisch analysiert“, schrieb Luthe darin zur Begründung und bat um Zugang zu personenbezogenen Unterlagen zu „Dr. Angela Merkel, geb. Kasner“.

Die Behörde lehnte dies ab. Bei den Recherchen zu Luthes Antrag seien keine Unterlagen aufgefunden worden, „die ich Ihnen gemäß den §§ 32 und 22 Stasi-Unterlagen-Gesetz zur Verfügung stellen könnte“, schrieb die Sachbearbeiterin. Es ist eine Standardformulierung, die bewusst offen lässt, ob bei den Recherchen etwas gefunden wurde, das nach Auffassung des Stasi-Unterlagen-Archivs nicht herausgegeben werden darf.

Nähere Informationen erhielt Luthe nicht; deshalb zog er vor Gericht. Bei der mündlichen Verhandlung am Donnerstagvormittag vertrat ihn sein Rechtsanwalt Marcel Templin. Der machte deutlich, dass es nicht darum gehe, alles einzusehen, was die Stasi jemals über Merkel vermerkt habe. „Wir wollen ja nicht wissen, wann sie in der Uckermark Buletten gebraten hat“, so Templin. Der Antrag ziele vielmehr auf ihr Wirken in Funktionen innerhalb des DDR-Systems.

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Konkret verlangten Marcel Luthe und sein Anwalt Einsicht in Unterlagen zu Merkels Engagement beim „Demokratischen Aufbruch“ während der Wendezeit, zu ihren Westreisen und einer Grenzkontrolle bei der Rückreise aus Polen sowie zu ihrer Tätigkeit als „FDJ-Sekretär für Agitation und Propaganda“ am Zentralinstitut für Physikalische Chemie.

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Letztere Tätigkeit werde von Merkel bestritten, sagte der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier. Sie selbst behaupte, sie habe sich nur um Kultur gekümmert. Doch diese Streitfrage sei unerheblich, da Merkel auch als Agitprop-Sekretärin ihrer FDJ-Einheit keine so herausgehobene Stellung gehabt hätte, dass sie zum damaligen Zeitpunkt eine Person der Zeitgeschichte gewesen wäre. Daher gebe es keinen Anspruch darauf, die Unterlagen einzusehen, erklärte Tegtmeier in seiner Urteilsbegründung.

Auch zu den anderen beiden Themenkomplexen wollte das Verwaltungsgericht nicht einmal weitere Nachforschungen anstellen. Es hätte das Stasi-Unterlagen-Archiv dazu zwingen können, die Akten mit Merkel-Bezug im Rahmen des Gerichtsverfahrens vertraulich vorzulegen, sodass unabhängige Richter sich ein eigenes Bild davon machen und die ablehnende Entscheidung der Behörde überprüfen können. Doch das wollten die Berliner Verwaltungsrichter um Tegtmeier gar nicht.

Die Begründung: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die 1990 bereits aufgelöste Stasi noch Unterlagen zu Merkel beim „Demokratischen Aufbruch“ erstellt habe. Der Vertreter des Stasi-Unterlagen-Archivs, ein Jurist der Behörde, wollte zwar auch in der mündlichen Verhandlung nicht verraten, ob es entsprechende Aktenfunde gebe oder nicht. Doch das Gericht sah keinen Grund für eigene Nachforschungen.

Am schwersten taten sich die Verwaltungsrichter mit der Bewertung von Merkels Polenreise. Dabei geht es um einen Vorfall, den der SED-Forscher Hubertus Knabe in seinem gut recherchierten Aufsatz zu den unbelegten Stasi-Vorwürfen gegen Merkel so beschreibt: „Bei ihrer letzten Rückreise, am 12. August 1981, kam es an der Grenze unerwartet zu Problemen. Bei der Kontrolle durch den DDR-Zoll fand dieser in Angela Merkels Tasche zwischen zwei Büchern eine Solidarność-Zeitschrift und in ihrer Geldbörse ein Abzeichen der unabhängigen Gewerkschaft. Außerdem stieß er auf zwei Fotos eines Solidarność-Denkmales in Gdingen. Alle diese Gegenstände wurden beschlagnahmt. Doch während die Stasi in anderen Fällen die Einfuhr derartiger Materialien brutal verfolgte, durfte Merkel ihre Heimreise unbehelligt fortsetzen.“

Der Kammervorsitzende Tegtmeier versuchte in der Verhandlung durch trickreiches Befragen des Behördenvertreters herauszufinden, ob das Stasi-Unterlagenarchiv Dokumente zu dieser Grenzkontrolle und womöglich zu den Gründen für Merkels Schonbehandlung gefunden hat. Doch der Mitarbeiter der Zentralabteilung machte dazu hartnäckig keine Angaben. Klägeranwalt Templin betonte, dass es unwahrscheinlich sei, dass ein paranoider Apparat wie die Staatssicherheit zu einem so heiklen Vorgang keinen Vermerk verfasst habe. „Solidarność war im ganzen Ostblock der Staatsfeind“, sagte Templin, der selbst in der DDR aufgewachsen ist.

So detailliert wie Tegtmeier und seine Kollegen bei diesem Punkt nachhakten, war eigentlich zu erwarten, dass sie zumindest in diesem Fall einen Beweisbeschluss fällen – damit im Gerichtsverfahren aufgeklärt werden kann, welche Unterlagen dazu im Stasi-Archiv überhaupt vorliegen. Ob sie an Luthe herausgegeben werden müssen, wäre dann eine andere, später zu klärende Frage. Dass es dazu keine Unterlagen gibt, glaubte auch der Vorsitzende Richter nicht, wie er während der Verhandlung deutlich machte.

Doch als Jens Tegtmeier nach einer Beratungspause das Urteil verkündete, spielte dies keine Rolle mehr. Er begründete die Entscheidung damit, dass es noch keine Begünstigung im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sei, dass die DDR-Grenzbeamten Merkel davonkommen ließen. Das Gesetz räumt dem Datenschutz von Stasi-Opfern einen hohen Stellenwert ein. Für (inoffizielle) Mitarbeiter und Begünstigte der Staatssicherheit gelten weniger strenge Datenschutzregeln.

Laut Gesetz sind Begünstigte unter anderem Personen, „die vom Staatssicherheitsdienst oder auf seine Veranlassung bei der Strafverfolgung geschont worden sind“. Doch aufklären, ob dies im Falle Merkels geschehen ist, will das Gericht nicht. Dafür gebe es keine ausreichenden Anhaltspunkte, behauptet Tegtmeier in seiner Urteilsbegründung. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Rechtsanwalt Marcel Templin zeigte sich von der Gerichtsentscheidung überrascht und kündigte an, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu prüfen. Marcel Luthe sagte Apollo News, er werde alle Rechtsmittel einlegen, die möglich sind, und freue sich auf die Verhandlung in der nächsten Instanz.

An das Büro von Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat Apollo News unterdessen eine Anfrage gestellt, ob sie selbst die betreffenden Stasiakten schon eingesehen habe – und ob sie in Erwägung ziehe, einer (teilweisen) Herausgabe dieser Akten freiwillig zuzustimmen. Denn dann hätte sich das langwierige Gerichtsverfahren erledigt. Eine Antwort ist noch nicht eingegangen.

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