Nach Volksentscheid
Enteignung bei Klimaverstößen möglich: Berliner Koalition arbeitet „Vergesellschaftungsgesetz“ aus
Um einen Volksentscheid von 2021 umzusetzen, haben CDU und SPD in Berlin ein „Vergesellschaftungsgesetz“ vorgelegt. Dies sieht unter anderem Preiskontrollen und Verstaatlichungen vor - Letzteres unter anderem, wenn Unternehmen Klimaziele nicht erfüllen.
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Vor vier Jahren stimmten die Berliner in einer Volksabstimmung für die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: 58 Prozent der Teilnehmer entschieden sich für den Vorstoß, 200.000 Wohnungen in Berlin zu verstaatlichen. Der Senat in Berlin sträubte sich lange gegen die Umsetzung des umstrittenen Beschlusses. Jetzt hat die neue Koalition vorgelegt: Am Wochenende haben sich die Spitzen von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus auf Eckpunkte für ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ geeinigt. Dies sieht Verstaatlichungen und radikale Eingriffe in den Markt vor.
Die Koalition von Bürgermeister Kai Wegner hat damit den Rahmen für ein Enteignungsgesetz vorgegeben, das eigentlich keines sein soll – so beteuert es zumindest der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner laut Tagesspiegel. „Wir reden hier nicht von Enteignungen“, sagte dieser bei der Vorstellung des Kompromisses am Sonntag im Abgeordnetenhaus. Es gehe darum, dass der Staat eingreifen könne, „wenn es offensichtliche, manipulative Fehlentwicklungen gibt“.
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Auch sein Kollege, der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, versuchte am Sonntag zu beschwichtigen. Zu Enteignungen müsse es nicht zwangsläufig kommen, erklärte der Sozialdemokrat: Das Rahmengesetz habe einen „regulierenden Charakter“ und stelle dem Senat einen „ganzen Instrumentenkasten“ zur Verfügung. Saleh sprach beispielsweise von Preiskontrollen und -Lenkung.
Das Gesetz, das laut den Koalitionären voraussichtlich in rund zweieinhalb Jahren in Kraft treten soll, sieht Verstaatlichungen vor, wenn Unternehmen lange Zeit zu wenig investieren, zugleich aber Gewinne aus dem Unternehmen für die Rendite der Eigentümer abgezogen werden. Auch bei konsequent fortgeführten Verstößen gegen Gesetze sollen Enteignungen möglich sein. Als ein weiterer, relevanter Indikator sind die Klimaziele der EU, des Bundes und des Landes Berlin: Wenn Unternehmen zu wenig tun, um diese zu erreichen, soll ebenso eine Verstaatlichung drohen.
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CDU und SPD in der Hauptstadt beschwichtigen jedoch mit Nachdruck: Bei Vergesellschaftungen solle es „verhältnismäßig“ zugehen und das jeweils mildeste geeignete Mittel eingesetzt werden, um den Zweck der Vergesellschaftung nach dem Grundgesetz zu erreichen. Infrage kommen laut den Eckpunkten der Koalition auch „andere Formen der Gemeinwirtschaft“, gesetzliche Steuerung von Preisen oder ein Verbot von „Gewinnmaximierung“.
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Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne unter Führung seiner Person und der CDU mehrfach ausgeschlossen. Fraktionschef Stettner sagte dazu laut Bericht: „Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich kann mir das nicht vorstellen.“ Das Vergesellschaftungsrahmengesetz biete jedoch „viele andere Instrumentarien, was Einflussnahme angeht“.
Können da auch Politiker enteignet werden die AKW’s abschalten und Kohlekraftwerke anschmeissen und damit die Klimaziele nicht erfüllen ? Frage für einen Freund. Das Ganze ist ein Riesenwitz.
Berlin ist nur der Anfang. Das kommt bald in ganz Deutschland. Jedem Unternehmer oder Leistungsträger kann man nur raten: Rette sich, wer kann.
Wer wird dann noch hier investieren?
Man kann es fast nicht glauben, wie hier staatliche Enteignung geplant und mit verharmlosenden und beschwichtigenden Worten auch noch verkauft wird.
In Berlin ist der Wohnraum knapp und da die Kaufkraft in weiten Teilen der Bevölkerung zu gering, damit auch zu teuer. Was aber sollen solche Gesetze an den Zuständen ändern? Mehr Wohnraum gibt es deshalb auch nicht. Berlin leistet sich eine Haltung, welche viele Probleme nach sich zieht. Wenn man die Umstände verbessern will, muss sich die politische Haltung verändern.
Die Wegelagerer werden es noch schaffen auch die letzten ansässigen Firmen aus dem Land zu vertreiben.
In der DDR waren es damals Sanitärauflagen, die ohne Material Niemand erfüllen konnte, was zur Enteignung führte. Nun soll es das Klima sein.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!
Und Merz schweigt auch hier.
Das Vergesellschaftungsrahmengesetz (VG) ist der letzte sichtbare Schritt für systemisches Politikversagen in Berlin! – Tritt es in Kraft, wird es nur noch öffentlich verbürgte oder besicherte Investitionen in Berlin geben! Wer hinter die Kulissen schaut wird feststellen: das VG ist ein „Vergesellschaftungsverzögerungsgesetz“, das teures bürokratisches Nichthandeln & Nichtentscheiden nach sich zieht und sogar noch auf höheren juristischen Niveau (mit höheren Tagessätzen) perpetuiert:
https://verfassungsblog.de/eine-goldene-brucke-zur-vergesellschaftung/
https://verfassungsblog.de/vergesellschaftungsverzogerungsgesetz/
Das VG ist zugleich berlinpolitisch & wirtschaftspolitisch eine Selbstenthauptung von CDU & SPD und Aufgabe von Gestaltungsmacht & -kompetenz!
Ja, da wird mein Unternehmen woll „umziehen“, bevor die staatliche „Umerziehung“ beginnt.
Berlin ist das Vorbild für den kommenden linksgrünen Totalitarismus. Es ist ein Modell, daß ganz sicher bundesweit umgesetzt wird. 1984 wird Realität.
Die CDU auf dem Weg in den Sozialismus. Die DDR-Blockparteien leben wieder auf.
Was geschieht mit den Politiker, die übermäßig viel den Flugdienst nutzen und somit die Luft verpesten?
Derlei ungesundes und schikanöses Ansinnen gibt mir schon wieder nur sechs Tage nach dem 17. Juni (Erinnerung daran samt Feiertag gelöscht!) Gelegenheit, an ganz andere Flüchtlingsströme und deren Fluchtursache zu erinnern:
Sozialismus und Kommunismus waren und sind noch immer Auslöser für Fluchtbewegungen in nur eine Richtung: Weg und raus!
Dass es dabei immer noch gelingt mit populistischer Ideologie und Bauernfängerei erneut Menschen in diese verheerende Irre zu lenken bewahrheitet bedauerlicherweise auch nach zwei durchlittenen Diktaturen auf deutschem Boden die These „aus der Vergangenheit nichts gelernt“!
Wenn mir die Firma noch gehoert, aber irgendwelche Politiker und Behoerden meine Firmenpolitik vorschreiben ist das sogar noch schlimmer als Enteignung.
Den größten Leerstand gibt es bei Wohnungen in öffentlicher Hand. Ich kenne viele Beispiele.
Berlin ist der Grund warum man den Länderfinanzausgleich beenden muss.
Berlin hat keinen Grund solide zu finanzieren.
Daher kommen aus Berlin all diese, an Kommunismus erinnernden, Ideen.
Ich habe schon vor langer Zeit gesagt, das ich mir kein Betongeld in diesem Land ans Bein binden werde.
So leid es mir tut: Der Absturz dieses Landes ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist nur noch die Frage, wie tief wir abstürzen.
Die von Die LINKE initiierte Volksabstimmung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist an der Realität vorbei gegangen! Denn: die landeseigenen Gesellschaften stehen selbst unter hohen wirtschaftlichen Druck und müssen selbst hohe Mieten berechnen:
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0924/unverstaendliche-vermietungsregeln-bei-den-landeseigenen-quote-benachteiligt-geringverdienende.htm
Was in Berlin helfen würde: Umwandlung viel zu großer GE- und GI-Gebiete in Urbane Gebiete nach §6a BauNVO, Parzellierung und Grundstücksvergabe an eigenkapitalfinanzierte Bauherren, mit verbindlicher Sozialquote und vor allem mit Infrastruktur, Kreativ-Gewerbe, Kultur- und Wohnen. Wichtig: Stadtumbau fördern und eigenwirtschaftliches Arbeiten & Wohnen.
Moses Freudenthal, jüdischer Viehhändler
„…. die, was wollen verbessern die Welt, oder, wie sie sagen – es gibt ja schöne Worte für so etwas-, sie wollen verbessern die Umstände, die Verhältnisse, das Los der Armen — also die, was immer das andere wollen verbessern, aber nicht können sich selbst bessern und nicht wollen sich selbst bessern, die bringen das grauße Unglück in die Welt.“
Erhard Wittek, Schriftsteller *1898 †1981, Der ehrliche Zöllner, Buch von 1949
Es hallt in meinen Ohren…Merz schrie…Links ist vorbei!
Ach, das ist wohl die Blaupause für ganz Deutschland? Die brauchen nicht zu beschwichtigen, die arbeiten schon lange daran alles zu enteignen. Wo das hinführt und wie staatliche Institutionen vorheriges Privateigentum verkommen lassen, dafür hatten wir doch das beste Beispiel, die DDR. Der Staat kann es nicht und die Enteigneten
werden sich nie mehr engagieren. Aber vielleicht müssen wir diesen Weg über den Sozialismus gehen, damit die Menschen endlich aufwachen und sich von der links/grünen Bevormundung befreien. Schön wird es nicht werden oder was denkt ihr, warum die Menschen in der DDR damals so mutig auf die Strasse gegangen sind?
Der Staat soll sich aus Wirtschaft, Unternehmen und Gesellschaften raushalten. Die Übergriffigkeit der Politik gegen Volk und Wirtschaft hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.