Enteignungspläne
Vergesellschaftungen gegen rechts und gegen „Blackrock-Kanzler“ Merz – so rechtfertigt sich die Berliner SPD
Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, rechtfertigt das geplante Enteignungsgesetz mit dem Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Außerdem sei das Gesetz wegen der Politik von Friedrich Merz, „eines Kanzlers des Blackrock-Kapitals“, nötig.
„Denn wenn wir die Frage des handlungsfähigen Staates nicht von links der Mitte beantworten, dann sind es die Rechtsextremisten, die den Menschen Scheinlösungen vorgaukeln.“ So rechtfertigt der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, das geplante Vergesellschaftungsgesetz in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel am Donnerstag. Von 2020 bis 2024 war er Vorsitzender der Berliner SPD.
„Die Preiskrise ist angekommen, in der Mitte der Gesellschaft“, eröffnet er seinen Gastbeitrag. „Unsere Demokratie steht aktuell unter Druck“. „Populisten und Extremisten“ würden die Demokratie untergraben, indem sie Menschen gegeneinander ausspielen und ihnen suggerierten, dass der Staat sich nicht um sie kümmere. Salehs Partei will eine Antwort auf die Frage geben: „Wie kann ein starker und handlungsfähiger Staat die Menschen schützen?“
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Den angeblichen Schutz der Menschen will er durch das Enteignungsgesetz realisieren. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Wohnungsunternehmen und Firmen, die „Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten“, vergesellschaftet werden können. Vorgesehen sind unter anderem Gewinnbegrenzungen, eine Reinvestitionspflicht sowie Vorgaben zur Preisgestaltung und Nutzung. Auch bei Verstößen gegen die Klimaziele soll es zu Enteignungen kommen können (Apollo News berichtete).
Raed Saleh beruft sich in seiner Begründung auf das Grundgesetz und schießt zugleich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz: Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt die Überführung von Eigentum in „andere Formen der Gemeinwirtschaft“. Bisher ist der Artikel jedoch nie zur Anwendung gekommen. Saleh verweist darauf und schreibt im Tagesspiegel, dass jetzt eine Anwendung nötig sei.
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„Doch jetzt ist es erforderlich, weil die Union im Bund mit einem Kanzler des Blackrock-Kapitals es blockiert, den Bundesländern gesetzliche Spielräume zur notwendigen Intervention an die Hand zu geben“. Jetzt sei eine Anwendung des Artikels notwendig, weil das „Leitbild der bezahlbaren Stadt“ allein nicht mehr ausreiche. Er zählt auf, was es bereits alles kostenlos in Berlin gibt: Kita, Schülerticket, Schulmittagessen, kostenlose Schulbücher.
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Allerdings könnte der Gesetzentwurf bei Menschen Erinnerungen an die DDR wecken, weil ausdrücklich vorgesehen ist, dass „die Höhe der Entschädigung […] niedriger zu bestimmen [ist] als der Verkehrswert“. Eine vollständige marktgerechte Entschädigung ist damit nicht zwingend vorgesehen (Apollo News berichtete).
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Ann-Katrin Kaufhold, die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, war an der Expertenkommission beteiligt, die bis Juni 2023 einen Bericht über die Volksabstimmung zur Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ aus dem Jahr 2021 erarbeiten sollte. Der Bericht befürwortet ein Gesetz zur Umsetzung der Volksabstimmung. Damals hatten sich 58 Prozent der teilnehmenden Berliner für die Verstaatlichung von 200.000 Wohnungen ausgesprochen (mehr dazu hier).
Systematisch enteignet und vertrieben:
Am 9. November 1938 zerstörten die Nationalsozialisten jüdische Einrichtungen und ermordeten Hunderte Juden. Nur drei Tage später wurde die jüdische Bevölkerung zur Kasse gebeten: „Judenvermögensabgabe“ nannte sich der perfide Einfall des NS-Regimes. Heute vor 75 Jahren wurde sie beschlossen.
Danke für den guten Hinweis. Die Parallen sind unübersehbar.
Richtig. Die Juden wurden vor 1939 zwangsweise enteignet bekamen für ihren Besitz aber eine sehr niedrige Entschädigung.
Entsprechend ist der Vergleich mit dem Sozialismus falsch und der mit dem Faschismus korrekt.
Die Schnittstelle ist bei beiden Systemen aber groß.
Alter Falter. Die Enteignung von Juden, Drittes Reich mit dem Eingreifen gegen Großkonzernlichen Mietwucher vergleichen. Was stimmt bei einigen nicht im Oberstübchen?
Enteignet wir ja nur, sofern die Raffgierer sich nicht an die Spielregeln halten, Oma Erna und Familienvater Klaus über Gebühr abzocken.
1950? Da gab es kein 3. Reich mehr!
„Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als der Sozialdemokrat am Geld anderer Leute“
(Konrad Adenauer)
Manches ändert sich eben nie…
Der Blackrock-Kanzler, ist das nicht der, mit dem sich die Partei Salehs in Koalition befindet?
Nein das ist der notorische Lügner. 🤥
„Denn wenn wir die Frage des handlungsfähigen Staates nicht von links der Mitte beantworten, dann sind es die Rechtsextremisten“…
…diesen Satz einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen! Im Fazit – die sog. „Mitte“ existiert gar nicht.
Nein, die existiert gar nicht.
Die „Mitte“ ist schon links und demnach bedeutet links der Mitte linksradikal !
Ganz einfach, Länderfinanzausgleich abschaffen. Dann können die in Berlin machen was sie wollen und ich gehe Popcorn kaufen.
Die Berliner SPD steht eigentlich schon nicht mehr auf dem Boden der FDGO. Die CDU müsste es eigentlich auch merken, allerdings ist die Berliner CDU mit Wegner so weit links wie noch nie, linker als die Schmidt- und Schröder-SPD es je war. Wahrscheinlich sind beide inzwischen unwählbar. Nur: die Berliner hats nicht interessiert, oder sie wollten es sogar so.
Die CDU hat das nicht nur bemerkt, sondern ist explizit begeistert. Wie übrigens auch für alle deren Wähler gilt.
Resultat diese Enteignungspolitik…schaut auch Bilder von Wohnbezirken in der DDR an…, zudem wird jeder Investor einen riesigen Bogen um Berlin machen, dadurch noch weniger neuer Wohnraum etc.pp…
Nicht nur um Berlin. Niemand der noch 1 und 1 zusammen zählen kann, wird auch nur einen Fuß auf Europa setzen.
Enteignungen kann man sich in Berlin ja auch nicht leisten, weil man gar nicht das Geld hat, die Eigentümer zu entschädigen und die Bayern auch nicht mehr für Berliner Ideen geradestehen wollen.
Eine Vergesellschaftung ist für den Eigentümer sogar noch viel schlimmer, weil er entrechtet wird u. über sein Eigentum nicht mehr verfügen darf! Dafür aber nicht einmal eine Entschädigung erhält, wahrscheinlich darf er aber für die Sanierungskosten geradestehen.
Der Herr Saleh hält sich für clever.
Ich frage mich nur, wer da noch investieren will? Der muss ja komplett verrückt sein.
Diese Psychose überall Rechtsextremismus zu sehen, scheint eine schlimmere Pandemie in D zu sein als Corona.
Nein, dass ist nur die Ablenkung von der desolaten Realität für die z.B. ganz stark die SPD verantwortlich ist.
Die Mutter aller Verantwortlichkeit ist die CDU.
Es ist schon eine Pest, Paul!
„Er zählt auf, was es bereits alles kostenlos in Berlin gibt“
Der LaenderFinanzAusgleich aus den Geberlaendern macht das moeglich.
Sonst gaebe es nichts kostenlos.
Das Geld anderer. Das sind SPD, Linke, Gruene und auch CDU/CSU.
Wird Kaiser Friedrich jetzt vom Thron gestoßen. Ging aber schnell. 🤭
Er zählt auf, was es bereits alles kostenlos in Berlin gibt: Kita, Schülerticket, Schulmittagessen, kostenlose Schulbücher. …
…kann dem mal jemand erklären, dass es diese Dinge keineswegs „kostenlos“ gibt, sondern durch die zumeist „Rechten“ Steuerzahler hart erarbeitet werden!
Schön gesagt. Aber das juckt den nicht, dass sich die Bayern für Berlin krumm und buckelig malochen. Da vergisst der ganz plötzlich was Solidarität noch bedeutet, außer nur das Eigentum umzuverteilen.
Die SPD ist ein Indianerstamm nämlich vom Stamme der nimm.
Wenn die „rechten“ Steuerzahler das tatsächlich erarbeiten spricht das nicht gerade von deren Intelligenz.
Die Schlauen leben halt schon immer von den Dummen und die von der Arbeit.
Wer nichts kann und wer nichts ist der wird Sozialist. Oder auch Sozialschmarotzer genannt.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Enteignung, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Raed Saleh hat seit 2011 eine verheerende Spur in Berlin hinterlassen und versucht nun, die SPD zu „privatisieren“, um Regierender Bürgermeister zu werden! Beispiel ICC-Berlin, im Landeseigentum, stillgelegt 2014. Die Ikone der Kongresswirtschaft ist seitdem ungenutzt. Die City-West verlor ihre wichtigsten internationalen Anker, der fußläufig vom Kudamm erreichbar war. Beispiel BER: zusammen mit RbM Wowereit wurde mitten in der Bauphase ein Ingenieurbüro für Haus- und Gebäudetechnik mit 150 Ingenieuren kalt gestellt. Ohne die Folgen für die Baufertigstellung des BER-Terminal zu bedenken! Die Folgen: 10 Jahre Verzögerungen, mindestens 10 Milliarden € Zusatzkosten. Milliardenfolgeschäden für die Wirtschaft in Berlin-Brandenburg und zusätzliche Schuldenlasten der Stadt, die landeseigenen sozialen Wohnungsbau in Berlin verhindern! Flugplatz THF & TXL stillgelegt, zwei Zukunftsorte kommen nicht in Gang! … das ist nur die Spitze, seitdem er gestaltende Verantwortung mitträgt!
Beispiel Steglitzer Kreisel: Raed Saleh hat hier seit 10 Jahren Tatenlosigkeit zu Lasten der Berliner Bürger und der Kommunalfinanzen aufgezeigt!
https://www.youtube.com/watch?v=iBHkL3CDVW8
Dann sollen die Sozen, mal als erstes ihr ganzes Kapital dem Staat übereignen. Als gutes Beispiel vorangehen.
Is das Logo etwa in schwarz rot und weiß ?! Oh oh bei der Deutschen Bahn war das mal ein riesiger Skandal
Es ist unverantwortlich und auch entlarvend für die CDU mit solch einer Partei wie der SPD zusammen zu arbeiten. Das zeigt, dass sie dieses Gedankengut zumindest toleriert. Normalerweise hätte die CDU eine Brandmauer zu allen linken Parteien errichten und mit der AFD koalieren müssen.
Wie lange will Merz, ich meine natürlich das, was von der ehemaligen Volkspartei übrig geblieben ist, das noch mitmachen?
Die SPD scheint die Union so sehr zu verabscheuen.
Mich wunderts, dass in Berlin deshalb nicht auf Bayerns Landesfinanzausgleich verzichtet wird.
Doch anscheinend nur mit dem Geld anderer kann man den „grossen Macker“ spielen, der angeblich alles für die Berliner tut.
Machen es nicht auch Hochstapler so, dass sie auf Kosten anderer sich ein dekadentes Leben gönnen?
„Wir Sozialdemokraten wollen weder enteignen,….“
Ach, wenn ihr nicht wollt, dann MUESST ihr wohl.
Von was will er die unter Wert gekauften Immos eigentlich bezahlen?
Und deswegen baue ich in Neu-Afrika kein Unternehmen auf. Im Ausland bin ich besser damit dran.
Links der Mitte? In der Mitte sitzt die AfD, alles andere ist Linksextrem. Die planen hier mal wieder Vorhaben gegen die Verfassung und glauben dabei noch, sie zu erfüllen. Wie schaffen es solche Leute nur sich die Hosen selber anzuziehen?
Sie werden wahrscheinlich sogar noch behaupten, nicht nur die Verfassung zu erfüllen, sondern mit diesem Schritt die Verfassung zu schützen. Und warum?, weil es funktioniert, bei den Hochintelligenten…
Was hat er uns zu sagen?
Man sollte seine Verbindungen zu
den berüchtigten Sippen u. zum
200-fach-Täter Yehya El-Ahmad,
den er seinerzeit ohne Führerschein
mit Dienstwagen fahren ließ, prüfen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte
und ermittelte… Was erfuhren wir nie.
Unterm Vorwand der Integration ging
er mit ihm dinieren u. in die Muckibude.
Andere der Sorte betreute er auch. er
gründete extra einen Steuerabgreifverein
dafür. Wo dann ein Glaubensgenosse
ganz tief in die Vereinskasse griff o.ä.
Es hat schon seinen Grund, warum Saleh bei der Aufzählung, was es alles kostenlos gibt, den Lastenausgleich zu erwähnen vergißt.
„Schmarotzer sind Menschen, die vom Geld anderer leben.” – Philip Türmer (JUSO) am 26.01.2024
Man könnte sonst auf die Idee kommen, durch die Enteignung würde nur ein neuer Wirt rekrutiert.
Ich hätte auch einen Vorschlag.
Wir könnten und sollten Politikern, die ihrer Aufgaben nicht gerecht werden, die Bezüge drastisch kürzen, zur Not auf ein Minimum.
Auch die Enteignung von Privatbesitz gehört dazu.
Dann würden diese vermutlich tatsächlich in die. Versuchung kommen, das Gehirn zu nutzen.