Ein Professor aus Hessen darf jetzt doch wieder für seine Hochschule arbeiten. 16 Monate lang war gegen den Wirtschaftswissenschaftler ein Lehrverbot und „Amtsführungsverbot“ in Kraft, weil der Verfassungsschutz ihn als rechtsextremistisch einstufte. Grund für die Einstufung sei eine Übernachtung bei Jürgen Elsässer gewesen, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) in ihrer aktuellen Ausgabe ausführlich darstellt.

Rückblick: Am Dienstag, den 16. Januar 2024, sprach der Hochschulpräsident mit sofortiger Wirkung ein „Amtsführungsverbot“ gegen den Professor aus. Damit einher ging die Aufforderung, Schlüssel und Laptop abzugeben sowie sein Büro zu räumen. Kontakt zu Studenten aufzunehmen, wurde ihm verboten.

Der Präsident stützte seinen Entscheid auf einen Bericht des Verfassungsschutzes. Darin wurde der Hochschullehrer, neben bundesweit gut 50.000 anderen Personen, „der rechtsextremistischen Szene zugeordnet.“ Die Suspendierung diene dem Schutz der Studenten, zunächst für die Dauer eines sechsmonatigen Disziplinarverfahrens, erklärte der Hochschulpräsident. Es folgten Befragungen des Suspendierten und seiner Frau, Abfragen von Kontodaten und unzählige Schreiben des Landesinnenministeriums.

Grund für die insgesamt 16-monatige Suspendierung sei der Kontakt des Professors zum Ehepaar Jürgen und Stephanie Elsässer vom Compact-Magazin gewesen. Jürgen Elsässer ist der Chefredakteur des nach wie vor nicht verbotenen Monatsmagazins, dessen Printausgabe damals noch an allen Bahnhofsbuchhandlungen erhältlich war. Insbesondere eine spontane Übernachtung im Gästezimmer der Elsässers nach einer von zwei Begegnungen des Professors mit Jürgen Elsässer wird ihm zur Last gelegt.

Weiter zurück reicht demnach die Bekanntschaft des Wissenschaftlers mit Stephanie Elsässer – weiter sogar als die zwischen den Ehepartnern Elsässer. Denn Stephanie Elsässer und der Professor waren einst Nachbarn, wie laut dem FAS-Bericht auch der Verfassungsschutz schreibt. Sie sei damals für die CDU kommunalpolitisch aktiv gewesen, der Professor für die AfD – der gehöre dieser Partei nun „aus verschiedenen, auch politischen Gründen“ nicht mehr an, wie die FAS schreibt.

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Ein solidarischer Brief von Kollegen des Professors an die Hochschulleitung, darunter solche mit Verbindungen zu Grünen und SPD, blieb folgenlos. Einer von ihnen berichtete der FAS von der Angst, selbst ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Eine erste Klage des Professors gegen die Suspendierung wurde im Dezember 2024, also elf Monate, nachdem das Amtsführungsverbot ausgesprochen worden war, abgewiesen.

Erst im Frühjahr 2025 hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil auf und erklärte das Vorgehen der Hochschule für unrechtmäßig. Nach 16 Monaten war der Professor damit rehabilitiert. Diese Zeit, und auch Anwaltskosten von über 50.000 Euro, wurden dem Betroffenen nicht ersetzt.

Die Richter erklärten in ihrem Urteil, Kontakt könne keine Sanktionen rechtfertigen, eine Kontaktschuld gebe es nicht. Bei der Verwertung nachrichtendienstlicher Quellen sei Zurückhaltung geboten. Auch sei der Besuch von Veranstaltungen als rechtsextremistisch eingestufter Organisationen „kein Nachweis für verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Unterstützungshandlungen“.

Eine mehr als 2.000 Seiten starke Akte des Verfassungsschutzes über den Professor liegt dem Betroffenen inzwischen vor, wobei zwei Drittel des Textes geschwärzt sein sollen. 400 Seiten beziehen sich dabei auf die Zeit vor der Übernachtung bei Elsässers. Der vermeintliche Rechtsextremist soll auch beschattet worden sein. Die Datensammlung beinhaltet ansonsten Telefonverbindungen und E-Mails.

„Ich habe immer Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat gehabt“, resümiert der Hochschullehrer. Nun will er erreichen, dass der Verfassungsschutz einen Irrtum bei der Einstufung einräumt. Auf X erhob der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag, wenn der FAS-Bericht zutreffe.

Noch während das Disziplinarverfahren lief, urteilte im Übrigen das Bundesverfassungsgericht, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz (und analog die entsprechenden Gesetze der anderen Länder) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Gerügt wurden unter anderem die „Befugnisse zur Übermittlung von mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen personenbezogenen Daten an andere Behörden“ ohne „hinreichende rechtliche Hürden“.

Eine Anfrage der FAS beim Bundesamt für Verfassungsschutz offenbarte derweil kaum Problembewusstsein. Nur bei „hinreichend tatsächlichen Anhaltspunkten“ würden Personen erfasst. Wenn Daten an andere Behörden weitergegeben würden, seien Maßnahmen stets in deren Entscheidungsbereich.

Zum zeitlichen Kontext der Suspendierung gehört auch der wenige Tage vor der Suspendierung veröffentlichte Correctiv-Bericht über ein Treffen in Potsdam, bei dem es um die Vertreibung von Millionen deutscher Staatsbürger gegangen sein soll – eine Behauptung, die später in verschiedenen Spielarten gerichtlich verboten werden sollte.

Dennoch kann die Veröffentlichung samt folgender Massendemonstrationen als Ausgangspunkt für die folgenden Anti-Rechts-Maßnahmen verschiedener staatlicher Behörden betrachtet werden. Dazu zählt auch die Verbotsanordnung der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen das Compact-Magazin im Juli 2024. In einem Eilbeschluss hob das Bundesverwaltungsgericht dieses Verbot schon im Folgemonat auf. Abschließend für rechtswidrig erklärt wurde die Maßnahme im Juni 2025 – etwa zur selben Zeit, als der hessische Professor gerichtlich entlastet wurde.

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