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„Größte Gefahr“
Landesverfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als „extremistische Bestrebung“ ein
Der niedersächsische Verfassungsschutz und mit ihm die dortige Landesregierung stufen den AfD-Landesverband Niedersachsen jetzt als extremistisch ein. „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft“ gehe vom Rechtsextremismus aus.
SPD-Landesinnenministerin Daniela Behrens hat am Dienstagmittag die Einstufung der AfD Niedersachsen als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ persönlich bekannt gegeben. Die Bewertung des Verfassungsschutzes sei eindeutig: „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft“ gehe vom Rechtsextremismus aus. Diesem Phänomenbereich sei auch die AfD zuzuordnen.
Zur Begründung führte die Ministerin aus, die AfD mache „unseren Staat und unsere demokratischen Institutionen verächtlich“ und fordere die „Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Das ist nunmehr belegt.“ „Menschen mit Migrationshintergrund“ würden als „Bürger zweiter Klasse“ betrachtet. Eine Beobachtung des Landesverbands sei daher die „logische Konsequenz“. „Eine rechtsextremistische Ideologie“ sei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene „Konsens“ in der Partei.
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Bereits jetzt werden in vier Bundesländern die dortigen AfD-Landesverbände durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ geführt – bislang nur im Osten der Republik; konkret Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland laufen noch Klagen der Partei gegen eine solche Hochstufung – die dortigen Verfassungsschutzämter haben deshalb die Hochstufung für die Dauer des Verfahrens zurückgestellt. Auch auf Bundesebene wurde eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ im Rahmen einer Stillhaltezusage vorerst pausiert.
Der niedersächsische Verfassungsschutz gilt vor allem durch seinen Internetauftritt bundesweit als linksaktivistisch: So erklärte man auf Instagram im Oktober 2024: „Wir sind auch Antifa“ (mehr dazu hier) – und legte später nach: Auf X erklärte man, dass wer nicht „antifa“ sei, verfassungsfeindlich sei (Apollo News berichtete). Immer wieder erklärt man Memes als vermeintliche rechtsextremistische Codes für verfassungsfeindlich, etwa das Meme „Pepe der Frosch“ (mehr dazu hier).
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Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden. Mehr muss man nicht wissen.
Ob die Sache mit dem Parteitag oder die Beschäftigung von Familienmitgliedern oder DLRG und wie jetzt Verfassungsschutzeinstufungen usw .
Das alles macht die Altparteien eben nicht sympathischer oder Wählbarer !!
Die Politik der Altparteien der letzten 4 Jahre hat aus der Alternative die Alternativlose gemacht !
Auch wenn ich bei vielen Themen der AFD anderer Meinung bin und einige Personen der Partei Grundweg ablehne ist das was noch übrig ist immer noch die weit aus bessere Wahl für Deutschland und seine Zukunft !
Zumal eine 100% Partei habe ich auch noch nie gesehen 🙂
Genauso ist es. Man wählt das geringste Übel, wenn alle anderen noch viel schlimmer sind.
Also wenn der Verfassungsschutz maximal neutral wäre und eben nicht weisungsgebunden und sagen wir nahe an einem (idealen) Bundesverfassungsgericht wäre, eines wo die Richter vom Volk gewählt würden (theoretisch), dann könnte man etwas auf diese Einstufungen geben.
Wenn der politische Gegner den Posten des Innenministers inne hat, ist eine politische Motivation sehr naheliegend.
In richtigen Demokratien gibt es weder einen Inlandsgeheimdienst, noch ein Propaganda-Ministerium (siehe Weimer!) zur Bindung des ÖRR an die Regierung, noch eine weisungsgebundene Justiz (-> siehe D. Günther, usw.).
Deutschland entfernt sich immer weiter von einer freiheitlichen Demokratie, und zwar gerade weil die Werbebeauftragten der „UnsereDemokratie“ ständig vor deren Abbau warnen und genau das Gegenteil unternehmen.
Und führend dabei ist die CDU.
Ich stufe den Verfassungsschutz in Niedersachsen als gesichert linksextremistisch ein. Die größte Gefahr für die BRD kommt von links. Und linke Organisationen werden massenhaft mit Steuergeld gepimpert.
Als politisch weisungsbefugte Behörde ist der Verfassungsschutz nicht nur in Niedersachsen eine Gefahr für sich selbst und für alle Bürger, die keiner linken Ideologie anhängen.
Welch eine Überraschung!
Wichtige Wahlen stehen an! Alles muss Raus vom Kartell gehauen werden!!
Kein Wunder, in den Umfragen mittlerweile auch im roten NDS über 20%. Gähn…
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
Sind nicht Kommunalwahlen in Niedersachsen dieses Jahr? Ein Chelm der Phöses denkt….
Noch 20 % zuviel diese Antidemokraten und Kulturschänder.
Eine Büste von Brandt steht in der Parteizentrale. Dass die sich nicht schämen, ihre großen Vordenker so zu enttäuschen.
Die Büste wird bald abgebaut. Oder hammermässig bearbeitet. Damit kennt sich die Spd aus.
Jetzt erst recht. NUR NOCH AfD . 💙💙💙
Es sind bald Wahlen…
Ich lese gerade das Buch von Martin Wagener: „Kulturkampf um das Volk, Der VS und die nationale Identität der Deutschen“.
Kann ich nur empfehlen.
Sie haben Angst, richtig Angst.
„Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft“ gehe vom Rechtsextremismus aus.
Ich denke eher von der Inkompetenz unserer Politiker.
Was den Schaden, den diese Brüder und Schwestern des grünen Kollektivismus hier anrichten betrifft, reicht komplett Wikipedia nicht aus, um den zu beschreiben. Diese linke Kulturrevolution vernichtet alles, was nach 1949 mühsam aufgebaut wurde.
Die Medien haben daran einen sehr großen Anteil.
Und sie haben noch eine gewisse Religion vergessen, die bei uns ein Kalifat errichten will.
Das überrascht mich jetzt wirklich.
Wenn die Regierung darüber entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat definitiv am Ende.
Gähn!
Google sagt:
„Der niedersächsische Verfassungsschutz hat sich als Antifa bezeichnet. In einer Antwort auf einen Instagram-Post schrieb der offizielle Account der Behörde: „Wir sind auch antifa.“ Später wurde der Kommentar gelöscht.“
Demokratie sieht anders aus, ganz anders.
Dieser Staatsapparat mit seinen „unabhängigen Institutionen“ ist nur noch eine Lachnummer.
Ist das nicht der Verfassungschutz, der sich selbst als „wir sind Antifa“ bezeichnet hat?
Genau der 😂
Das Vertrauen in den Verfassungsschutz hat sich aufgelöst.
„Das Schwert ‚Verfassungsschutz‘ wird immer stumpfer, weil sich mittlerweile herumgesprochen hat, dass es nicht zur Verteidigung des Grundgesetzes geführt wird, sondern um politische Konkurrenz auszuschalten.“
(Dr. Erik Lehnert)
Wer bitte nimmt denn solche Bewertungen einer abhängigen Behörde noch ernst?
Gandalf aus Thüringen läßt grüßen.
Mal schauen wie das so wird in Niedersachsen, wenn die 60 Milliarden von VW umgesetzt werden und ein großer Zahler für die Länderfinanzen weniger ausschüttet, von den Zulieferer gar nicht sprechen? Ob das jemandem noch interessiert was von den Linken noch kommt, wenn die meisten ihre Raten, für ihre Häuser, Wohnungen, usw. nicht mehr zahlen können?
Zitat aus meiner Stasi-Akte: „….. macht unseren sozialistischen Staat, die Deutsche Demokratische Republik, die Repräsendanden der Sozialistischen Einheitspartei und ganz besonders unsere Staatssicherheitsorgane öffentlich und in seinen privaten Umfeld verächtlich.“ (Orthographie des Originals übernommen). Da mir nicht bekannt ist, ob von der mir übergebenen Akte Kopien existieren, habe ich schon vor Jahren die wichtigsten Passagen an den sächsischen VS geschickt, um denen die Fortsetzung ihrer Arbeit zu erleichtern. Eine Eingangsbestätigung steht bis heute aus.
Die. Einstufung bedeutet aiso auf Neudeutsch Partei der Mitte
„Zur Begründung führte die Minsterin aus, die AfD mache „unseren Staat und unsere demokratischen Institutionen verächtlich“ und fordere die „Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Das ist nunmehr belegt.““ – Dazu würde ich gerne den Beleg sehen.
Der Staat macht sich selbst verächtlich…
Landtagswahlen rücken näher da wirkt negative Presse am besten.
Schon zufällig das so etwas immer vor Wahlen passiert.
Durchsichtiger geht es nicht und die Gericht spielen brav mit .
Meine Verachtung diesem antidemokratischen Geschwärl.
„Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, daß sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt. Insofern war es ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“ — Helmut Schmidt
Das hat er aber spät erkannt. Der Meinung war ich schon ‚zu Beginn der 60er Jahre‘ im zarten Alter von 16.
Hat da wieder einer aus der AFD das Nibelungenlied gesungen oder „Herr der Ringe“ zitiert?
Verfassungsschutz: AfD Niedersachsen als „extremistische Bestrebung“ eingestuft.
Warum wird die Meldung nicht korrekt gemeldet !
Die SPD/Grüne Niedersächsische Landesregierung hat aus Wahltaktischen Gründen den Verfassungsschutz Niedersachsen angewiesen die AFD als“ extremistische Bestrebung“ einzustufen „! um das Framing der Partei vor den diesjährigen Landtagswahlen aufrecht zu halten . Weiter Landesregierungen werden zu gegebener Zeit nach taktischer Abstimmung unter einander und dem ÖRR wie geplant Folgen !
@Olaf.Kloeckner: Sehen Sie Herr Koeckner, der Landesverband der Stasi Niedersachsens hat recht: die AfD, Sie mit Ihrem Kommentar und ich mit meiner zustimmenden Antwort machen deren Staat und deren demokratische Institutionen verächtlich. Schämen wir uns!
bis 2033 wird dann die cdu entsprechend eingestuft
Das geht schneller 🤠
Das ist gar nicht notwendig. Sollte die AfD verboten werden, haben RRG automatisch 56% im Bundestag. Dann nützt es der CDU auch nichts mehr, noch weiter nach links zu rutschen.
Ne ne. Die gibt’s 2033 nicht mehr. Die CDU ist dann mit der SPD/ Grünen/Linken/ und das andere Kleinvieh in die SEDBRD aufgegangen. Wette?
ja langweilig
das interessiert die wähler inzwischen null