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Verfassungsschutz Niedersachsen: Wer nicht „antifa“ ist, ist Verfassungsfeind
Der Verfassungsschutz Niedersachsen sorgt weiter für Diskussionen: Nachdem ein Antifa-Bekenntnis am Donnerstag bereits empörte Reaktionen hervorrief, folgte am Freitag auf X die Aussage, dass jeder, der nicht hinter „antifa“ stehe, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehe.
Nachdem am Donnerstag ein Kommentar des Verfassungsschutzes Niedersachsen mit einem Bekenntnis zur Antifa bereits empört hatte, setzte der Landesverfassungsschutz am Freitag auf X (vormals Twitter) noch einen darauf. In einem Statement, in dem man wohl den gestrigen Kommentar aufklären wollte, erklärte man: „Jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifa(schistisch).“ Also: Wer nicht zur Antifa gehöre, stellt sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO).
Laut dem Verfassungsschutz nehme man die Aufgaben „auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wahr.“ Weiter heißt es, dass die „Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie“ in der FDGO „verankert“ seien. Daher sei klar, dass jeder, der hinter der FDGO stehe, auch „antifa(schistisch)“. Demnach sieht der Verfassungsschutz alle die sich nicht zur Antifa bekennen würde, gegen die FDGO und damit in den Augen des Landesverfassungsschutzes ein Verfassungsfeind.
An diese Aussage heftete der niedersächsische Verfassungsschutz einen Beitrag zur „Antifaschistischen Aktion“ an, den man auch auf Instagram teilte (Apollo News berichtete).
In diesem Beitrag will man zunächst über die Ursprünge der Antifa aufklären. Man erklärt, dass die Ursprünge der Bewegung in der KPD liegen würden. Weiter heißt es: „’Antifa‘ ist nicht automatisch extremistisch.“ Schließlich handele es sich bei dem Wort vielmehr um einen „Sammelbegriff“, hinter dem sich zahlreiche Akteure versammeln würden. Entsprechend würden sich sowohl extremistische als auch nicht-extremistische Organisationen das Wort für sich beanspruchen.
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Vor allem die autonome Szene Deutschlands würde den Begriff „Antifaschistische Aktion“ im Namen tragen. Diese Gruppen würden sich nicht nur mit dem „Antifaschismus“ befassen, sondern auch mit Themen wie „Antirassismus“, „Antirepression“ oder „Antimilitarismus“. Verfassungsfeindlich würde lediglich dieser autonome Arm der Antifa agieren.
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Sie würden „Straftaten wie Brandstiftungen und Körperverletzungen“ begehen. Auch würde man durch sogenannte „Outing-Aktionen“ politische Gegner einschüchtern und in ihrem persönlichen Umfeld brandmarken. Sie würden Personen ins Visier nehmen, die sie selbst als faschistisch ansehen. „Betroffene müssen mit Übergriffen auf sich oder ihre Familie und Freundeskreis rechnen.“ Außerdem versuche die autonome Antifa, den Staat mit allen Mitteln zu bekämpfen und ihn durch eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ zu ersetzen.
Dennoch bekennt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz zur Antifa und nutzt den Begriff für sich. In der Kommentarsektion erklärt der Landesverfassungsschutz: „Wir sind auch Antifa.“ Weiter heißt es, dass es „die Antifa“ nicht gebe. Es gelte der Grundsatz: „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich.“ Dennoch könne man „versichern“, dass die Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen „nicht nur extern Advokaten für unseren Rechtsstaat“ seien.
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Landesverfassungsschutz-Chef Dirk Pejril erklärte erst kürzlich: „Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie.“ Vertreter der neuen Rechten würden danach trachten, die „Demokratie zu unterwandern.“ Die AfD würde dabei „wie ein parlamentarischer Arm für neue rechte Ideen“ agieren. So würde die Partei etwa Begriffe wie „Remigration“ propagieren.
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Ich bin ein konservativer Bürger und ganz und gar nicht Antifa.
Wer hier ein Problem mit der freiheitlich demokratische Grundordnung hat, stelle ich mal in Frage.
Nicht zu fassen solche Aussagen vom Verfassungsschutz.
Wer mit der Antifa wegen derer Gewalttätigkeit nichts zu tun haben will, ist also Verfassungsfeind ?
Unfassbar! Reinster DDR-Sprech! Vielleicht regt man ja demnächst noch die Errichtung eines antifaschistischen Schutzwalls an.
Da hat der Verfassungsschutz seine Hausaufgaben nicht gemacht. Antifa hat mit Antifaschismus gar nichts zu tun, außer den Anfangssilben. Antifa ist Faschismus im Antifaschismuspelz.
Wer nicht für die Antifa ist oder ihr nicht passt, wird erbittert bekämpft, auch mit Gewalt.
Ich bekenne mich klar:
– antitotalitär
– antifaschistisch (was ja in antitotalitär bereits enthalten ist)
und klar
– anti Antifa (siehe oben)
Und natürlich lehne ich auch Gestapo und Stasi ab.
Wenn man den Bock zum Gärtner gemacht hat…
Die interessante psychologische Frage ist aus meiner Sicht doch, aus welchem Grund sich der Verfassungsschutz (!) Niedersachen ohne Not (!) so aus dem Fenster hängt. Ist das die Vorbereitung der Seligsprechung der Antifa mit all ihren Facetten und schwarzen Gewändern, auch um AfD-Politiker von Versammlungsorten fernzuhalten?
Folgt bald ein paralleles Statement von Herrn Haldenwang und Frau Faeser: Ja, der gesamte Verfassungsschutz ist Antifa, klar (und ein bisschen queer)! (Frau Esken ja sowieso.)
Ok, jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifaschistisch. Aber nicht jedeR, der/die sich antifaschistisch nennt, steht voll hinter der fdGO und befolgt demokratische menschenfreundliche Spielregeln. Das ist das Problem.
Mich interessiert aber, wie gesagt, viel mehr, warum zum jetzigen Zeitpunkt so ein Statement kommt??? Hat jemand eine Idee?
Faschismus ist das Gegenteil von Gewaltenteilung.
Im Begriff „FDGO“ steckt der Begriff „freiheitlich“. Wer also die Freiheit des Individuums respektiert, Andersdenkende akzeptiert und toleriert, kann kein Faschist sein.
Wer aber dauernd an der Gesellschaft herum erziehen will, Sprachausdrücke verbieten, Meinungen unter Strafe stellen und Denkverbote erteilen will, wer die demokratische Gewaltenteilung unterwandert, indem er durch die Institutionen marschiert und überall seine Leute hinein setzt, wer die Opposition kriminalisiert und gegen alles kämpft, was nicht seinen ideologischen Vorgaben folgt, wer bewusst die Begriffe zu seinen Gunsten verschiebt, der ist dem Faschismus näher als er vll. selbst wahr nimmt.
Und bevor sich jemand angesprochen fühlt: Wem der Schuh nicht passt, der zieht ihn sich nicht an.
Jetzt bin ich ein Verfassungsfeind, weil ich nicht zu der Antifa gehören will, die mit Plakaten rumläuft, auf welchen steht: „Naz… töten‘, und die die Polizei nicht als Ordnungsmacht anerkennen. Habe ich das wirklich richtig verstanden ?
Sofortiger Rücktritt wäre die einzige Lösung, wer militante Linksextremisten akzeptiert, hat in so einem Amt nichts zu suchen.
Der VERFASSUNGSSCHUTZ beruft sich auf die KPD? Eine VERBOTENE PARTEI? Wieso nicht gleich auf die NSDAP?
Ha – wir wussten es doch:
Der Verfassungsschutz ist die neue Stasi
Man kann den Grünen / Roten nicht vorwerfen, dass sie uns Bürger im Unklaren gelassen hätten. Diese Aussage galt dann wohl nicht nur für Berlin: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“(Benedikt Lux, GRÜNE BERLIN, 2020)
Noch Fragen?
Ich bin ganz klar gegen den Faschismus, ganz gleich aus welchen sozialistischen Lager er kommt! Darum lehne ich ja die „Antifa“ ab, sie scheint genau das zu repräsentieren wogegen sie vorgehen will.
Ich erkläre mich hiermit zum Verfassungsfeind, da ich die Antifa als Terrororganisation betrachte.
Dem ehemaligen italienischen Kommunisten Ingazio Silone (eigentlich Secondino Tranquilli) wird die folgende Aussage zugeschrieben: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!“ (1947)
Der Verfassungsschutz hat sich aus Politik heraus zu halten und keinerlei politischen Kommentare oder Aussagen zu treffen!
Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu schützen und nicht in den Meinungsdiskurs einzugreifen.
Das was der Verfassungsschutz da tut ist meiner Meinung nach nicht Verfassungsgemäß!
Oh, die Machtergreifung des Kommunismus geht doch schneller als ich dachte.
„Der ‚Antifaschismus‘ im linksextremistischen Sinn richtet sich also gerade nicht nur gegen als solche ausgemachte oder tatsächliche Rechtsextremisten, sondern auch immer gegen den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung, welche kontinuierlich ausgehöhlt werden soll.“ – Bundesamt für Verfassungsschutz
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html
Jeder ist antifa(schistisch), der hinter dem Staat und seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, weil der Antifaschismus sich immer gegen den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung richtet.
Diesen Schwachsinn können auch nur linksdrehende Gehirne erfinden.
Die Behörde gehört dringend reformiert. Eine Umbenennung in Geheimes Amt für Staatsschutz etwa, Abkürzung GeStaSchu! Inklusive weitreichender und unkontrollierte Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner!
Hatten wir schon einmal, hieß aber ein wenig anders, meine ich mich zu erinnern…
Wortklauberei par excellence.
Mich wundert in diesem Land überhaupt nichts mehr.
Pfui Teufel.
Einfach nur noch hohl in der Birne.Das ist die vorauseilende Heiligsprechung derer, die bei Demos gegen rääächts mit ihren Aufrufen zur Gewalt gegen die AFD in der ersten Reihe marschieren! Verfassungsschutz=Stasi
MfG Klaus Ehrhardt, Opa gegen Links und Ampel und CDU
Ich bin Antifa ???
Soll das eine Zwangsrekrutierung werden ?
Meiner Meinung nach ist die „Anti“fa eine Terrororganisation. Die werden für ihre „Arbeit“ bezahlt. Von wem?
Der Verfassungsschutz ist ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Die haben doch nicht alle Lampen an am Kronleuchter. Voller Ideologie und gefangen in eigener Diktatur eines Kampfes, den es so gerade nicht gibt. Die größte Gefahr für die deutsche Sicherheit ist die derzeitige Islamisierung. Nicht die Rechten. Die sind wir immer. Sieht man von den AfD ab, vor der die Altparteien solche Angst haben, weil sie um Macht und Pfründe fürchten.
Der Verfassungsschutz hat genauso fertig wir Faeser. Überflüssig und antidemokratisch!